{"id":10164,"date":"2024-05-10T17:59:01","date_gmt":"2024-05-10T17:59:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=10164"},"modified":"2026-02-03T07:32:18","modified_gmt":"2026-02-03T07:32:18","slug":"zweistaatenloesung-als-loesung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=10164","title":{"rendered":"Zweistaatenl\u00f6sung als L\u00f6sung?"},"content":{"rendered":"\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Wie kann Frieden entstehen in einem Land, das von Krieg und Terror beherrscht wird? Wie kann die Gewalteskalation gestoppt werden  und die Furcht, vernichtet und ausgel\u00f6scht zu werden, enden? Seit ich politisch denken und handeln gelernt habe und mich die Fragen des Friedens besonders besch\u00e4ftigen, bin ich dran an diesen Themen, ohne mich aber als jemand aufspielen zu wollen, der die Lage wirklich begreifen k\u00f6nnte. Es w\u00e4re anma\u00dfend, von meinem privilegierten Hafen der Sicherheit Vorschl\u00e4ge zu machen. Deswegen h\u00f6re ich hin auf jene Stimmen von Betroffenen, die wirklich den Frieden wollen, und auf die Wissenschaft, die immer wieder neu praktikable Vorgaben gibt.<\/p>\n\n\n\n<p>Als Student schon bewegte mich das Schicksal des pal\u00e4stinensischen Volkes und zu meinen Kleidungsst\u00fccken z\u00e4hlte das Pal\u00e4stinensertuch, das ich als Ausdruck meiner Solidarit\u00e4t in den kalten Jahreszeiten um den Hals wickelte, um damit zur Uni zu radeln. Eines meiner Lieblingsf\u00e4cher war gleich im ersten Semester Hebr\u00e4isch, da ich die Sprache des j\u00fcdischen Volkes und damit auch der Hebr\u00e4ischen Bibel besser verstehen wollte. Jemand der Alt-Hebr\u00e4isch lernte und die Kufija trug \u2013 es war damals kein Widerspruch. Heute w\u00fcrde ich mit diesem Kleidungsst\u00fcck als \u201eantisemitisch\u201c oder \u201eantij\u00fcdisch\u201c oder \u201eantiisraelisch\u201c bezeichnet werden. Als solches wurde es in den Berliner Schulen k\u00fcrzlich verboten.<\/p>\n\n\n\n<p>Damals schon war ich stolz auf die Nahostpolitik \u00d6sterreichs und den Langzeitbundeskanzler Bruno Kreisky, der gerade aufgrund seines j\u00fcdischen Hintergrundes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anliegen von Yasser Arafat und seiner PLO zeigte und damit auf internationaler Ebene Wege des Dialogs und eine Abkehr von terroristischer Gewalt bewirken konnte. Aktive Neutralit\u00e4t wurde in bestem Sinne realisiert. Der Blick auf gestern w\u00fcrde zeigen, was heute sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p>Die \u00f6sterreichische Au\u00dfenpolitik hat sich davon in den Folgejahren weit entfernt. Als ich 1991 an der Bir Zeit University in Ramallah Soziologiekurse besuchte, waren etwas mehr als 100.000 Siedler im besetzten Westjordanland. Heute, 30 Jahre sp\u00e4ter, sind es 750.000 und es werden jeden Tag mehr. Die Naqba h\u00e4lt an. Der Landraub h\u00e4lt an. Mit den Verhandlungen in Oslo zwischen der F\u00fchrung der PLO und Vertretern des israelischen Staates und ma\u00dfgeblich vermittelt durch norwegische Diplomaten wurde vor 30 Jahren ein Friedensweg aufgezeigt. Die pal\u00e4stinensische Seite hat in den Osloer Vertr\u00e4gen das Existenzrecht Israels anerkannt und Israel versprach weitgehende Autonomieregelungen und ein Ende der Siedlungspolitik. Das Modell einer Zweistaatenl\u00f6sung war greifbar. Jitzchak Rabin und Yasser Arafat erhielten den Friedensnobelpreis. Frieden schien m\u00f6glich. Doch Rabin wurde 1995 ermordet. Monatelang wurde gegen ihn von den rechtskonservativ-fundamentalistischen Kreisen gehetzt. Aus diesen Reihen kam dann auch der M\u00f6rder. In den Reihen der Rabin-Gegner war damals auch ein Mann, Benjamin Netanjahu, der heute einen Vernichtungskrieg in Gaza anf\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>Ich kann mich an meine Wut erinnern und hatte Tr\u00e4nen in den Augen, als ich vom Tod von Rabin h\u00f6rte. Seine Worte, die er auf einer Friedensdemonstration unmittelbar vor seiner Ermordung sprach, m\u00f6gen unvergesslich bleiben:<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201eIch m\u00f6chte gerne jedem Einzelnen von euch danken, der heute hierher gekommen ist, um f\u00fcr Frieden zu demonstrieren und gegen Gewalt. Diese Regierung, der ich gemeinsam mit meinem Freund Shimon Peres das Privileg habe vorzustehen, hat sich entschieden, dem Frieden eine Chance zu geben \u2013 einem Frieden, der die meisten Probleme Israels l\u00f6sen wird. [\u2026] Der Weg des Friedens ist dem Weg des Krieges vorzuziehen. Ich sage euch dies als jemand, der 27 Jahre lang ein Mann des Milit\u00e4rs war.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Einstaaten-L\u00f6sung und Konf\u00f6deration<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Anfang Mai 2024 hat der Philosoph Omri Boehm in Zusammenhang mit seiner \u201eRede an Europa\u201c auf dem Judenplatz in Wien erneut ein anderes Modell f\u00fcr den Frieden in Pal\u00e4stina und Israel vorgeschlagen. Eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung sieht er nicht mehr als realistisch an. Sie w\u00fcrde den Fakten widersprechen, die l\u00e4ngst geschaffen sind. Was w\u00e4re dann n\u00e4mlich mit den 750.000 Siedlern im Westjordanland? Was w\u00e4re mit arabischen Bev\u00f6lkerung auf israelischem Staatsgebiet, die rund 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung Israels ausmachen? Boehm w\u00fcnscht sich f\u00fcr sie nicht weiterhin eine Tolerierung als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zweiter Klasse, die in einem Staat, der sich als \u201ej\u00fcdisch\u201c definiert, doch letztlich zweitklassig w\u00e4ren. In diesem Zusammenhang spricht Boehm von \u201eApartheid\u201c. Die Zukunftsvision von Boehm, der selbst Jude ist und lange in Israel lebte und dort auch als junger Mann in der Armee diente,  ist ein gemeinsamer Staat f\u00fcr Juden und Pal\u00e4stinenser, ein binationales Israel auf der Grundlage eines f\u00f6deralen Prinzips beider V\u00f6lker. Boehm geht in seinem Konzept vom Prinzip des Universalismus der Aufkl\u00e4rung aus und setzt bei Kant an und der gleichen W\u00fcrde aller Menschen. F\u00fcr Omri Boehm ist klar, dass es eine Zweistaaten-L\u00f6sung nicht mehr geben kann. Mehr noch aber widerspricht sie dem kantschen Geist des Universalismus.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch von pal\u00e4stinensischer Seite wird vielfach eine Ein-Staaten-L\u00f6sung als Vision genannt, die realistisch sein k\u00f6nnte. Diana Buttu, eine in Kanada und den USA lehrende Pal\u00e4stinenserin und ehemalige Sprecherin der PLO, die beteiligt war am Zustandekommen der Osloer-Vertr\u00e4ge, spricht l\u00e4ngst schon nicht mehr von einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung, sondern von einer Ein-Staaten-Realit\u00e4t. Diese Option vertritt beispielsweise auch die Pal\u00e4stina-Expertin Helga Baumgarten.<\/p>\n\n\n\n<p>Seit mehr als 50 Jahren wird von einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung gesprochen. In diesen Jahrzehnten sind mehr und mehr Siedlungen gebaut worden, ist Jerusalem gegen internationales V\u00f6lkerrecht zur Hauptstadt Israels erkl\u00e4rt worden. Wenn heute weltweit Studierende auf diese Ungerechtigkeiten aufmerksam machen, dann ist diese Kritik nicht antiisraelisch oder antij\u00fcdisch. Mit Blick auf die Realpolitik der Regierung Netanjahus in den letzten Jahren sowie die Mehrheit der rechtsnationalen Abgeordneten in der Knesseth von einer Apartheidpolitik zu sprechen, wie es Diana Buttu oder Omri Boehm tun, ist weder antizionistisch noch antij\u00fcdisch, sondern hat mit der Achtung grundlegender Menschenrechte zu tun.<\/p>\n\n\n\n<p>All diese Kontextualisierung rechtfertigt freilich in keinster Weise die abscheulichen Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober 2023. Der terroristische Arm der Hamas muss seine Unterst\u00fctzung und damit seine Macht verlieren.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Waffenruhe jetzt!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Um \u00fcberhaupt aber Raum und Zeit zu finden f\u00fcr dauerhafte friedliche L\u00f6sungen, br\u00e4uchte es jetzt: sofortiger Waffenstillstand! Verhandlungen auf diplomatischer Ebene. Keine Waffenlieferungen! Die Geschichte zeigt, dass Wege des Friedens gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen. Das Oslo-Abkommen und das H\u00e4ndesch\u00fctteln von Rabin und Arafat sind keine Chim\u00e4re. M\u00f6gen ihre Gedanken auferstehen. Nur Wege des Dialogs, der Achtung von Menschenrechten und der Vermeidung jedweder Gewalt k\u00f6nnen zum Frieden f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p>Klaus Heidegger, 10.5.2024<br>(Bild:Banksy)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie kann Frieden entstehen in einem Land, das von Krieg und Terror beherrscht wird? 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