Ein Bild des Tages mit hohem Realsymbolwert ist am 31. Mai 2024 auf der STANDARD-Titelseite: Antony Blinken tritt mit der tschechischen Verteidigungsministerin auf gr\u00fcner Wiese vor die bereitgestellten Rednerpulte. Hinter ihnen sind Kampfpanzer. Die Kanonenrohre zeigen \u00fcber ihre K\u00f6pfe hinweg nach rechts. Rechts liegt geographisch gedacht und gef\u00fchlt Russland. \u00dcber dem Bild die \u00dcberschrift: \u201eNato r\u00fcstet sich demonstrativ f\u00fcr Gipfeltreffen \u2026\u201c Dort sollen alle 32-Natostaaten sich gemeinsam verpflichten, die Ukraine milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
Dazu passt wie ein Puzzlest\u00fcck zum anderen: In Deutschland treffen sich Macron und Scholz und drehen weiter an den Schrauben der Kriegseskalation. Nato-Waffen d\u00fcrften von der Ukraine auch eingesetzt werden f\u00fcr Milit\u00e4rbasen in Russland. Und wieder taucht der zynische Begriff vom \u201eNeutralisieren\u201c auf. Neutralisieren bedeutet Raketen abfeuern, bedeutet t\u00f6ten und morden. \u201eWir m\u00fcssen ihnen erlauben, milit\u00e4rische St\u00fctzpunkte zu neutralisieren \u2026\u201c, meinte der franz\u00f6sische Staatschef und kein europ\u00e4ischer Staatschef des Westens und kein amerikanischer Pr\u00e4sident scheint ihn mehr zu m\u00e4\u00dfigen. Die Botschaft kommt in Russland an und Putin droht einmal mehr damit, dass die europ\u00e4ischen Staaten und insbesondere die Kleinen unter ihnen mit \u201eernsten Konsequenzen\u201c zu rechnen h\u00e4tten. Meint er damit gar den Einsatz von taktischen Atomwaffen? Privatchats von Schilling sind hierzulande jedenfalls mehr Thema im EU-Wahlkampf als die milit\u00e4rischen Eskalationen.<\/p>\n\n\n\n
In Deutschland selbst spricht der Verteidigungsminister davon, die Armee \u201ekampftauglich\u201c zu machen. Die Zahl der Soldaten soll um mehr als 20.000 auf 200.000 erh\u00f6ht werden. Nochmal mehr Soldaten sind f\u00fcr Polen geplant. Ziel: 220.000 M\u00e4nner und Frauen in milit\u00e4rischer Uniform. Die EU-Atommacht Frankreich erh\u00f6ht um 55.000 auf k\u00fcnftig 275.000. Die Rekrutierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr erh\u00f6htes milit\u00e4risches Personal werden in den 32 Nato-Staaten mit teils \u00e4hnlichen Methoden verfolgt. Da sind erstens Anreizsysteme wie gute L\u00f6hne f\u00fcr milit\u00e4risches Berufspersonal oder privilegierte Zugang zu Studienpl\u00e4tzen, zum anderen wird die Wehrpflichtschiene beschritten. Selbst in Deutschland wird an eine Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht gedacht. In D\u00e4nemark soll die verpflichtete Wehrdienstzeit verdoppelt werden. Schweden hat die Wehrpflicht wieder eingef\u00fchrt und diese zugleich auf Frauen ausgedehnt. So geschieht es auch in Norwegen. Tu felix Austria? Allerorten wird Imagepflege f\u00fcr das heimische Heer betrieben und f\u00fcr einen Beruf im Milit\u00e4r geworben. M\u00e4nner und Frauen im Tarnfleck sind im \u00f6ffentlichen Aufwind. Niemand regt sich auf, wenn das neutrale \u00d6sterreich in den n\u00e4chsten Jahren bis zu 16 Milliarden an R\u00fcstungsausgaben t\u00e4tigen wird, finanziert aus einem Sonderbudget. Man stimmt zu, dass das normale Heeresbudget beinahe verdoppelt werden wird. Im EU-Wahlkampf 2024 ist es nur die KP\u00d6, die sich deutlich kritisch gegen eine Aufr\u00fcstung positioniert. Auf ihren Sujets steht der einfache Spruch: \u201eWohnen statt Kanonen\u201c. Die Liberalen auf europ\u00e4ischer Ebene \u2013 und mit ihnen die Neos in \u00d6sterreich \u2013 wollen eine eigene Europ\u00e4ische Armee und bef\u00fcrworten einen Kriegskurs in der Ukraine. Sie wollen, dass der Westen noch mehr Waffen liefert, die auch auf russischem Gebiet eingesetzt werden k\u00f6nnten. Der gr\u00fcne Vizekanzler Werner Kogler sieht sich wohl ganz auf der Linie mit der gr\u00fcnen Au\u00dfenministerin Deutschlands, wenn er so klar formuliert, dass die Gr\u00fcnen \u201eganz bestimmt keine pazifistische Partei\u201c seien. Weder \u00d6VP noch SP\u00d6 noch ihre Verb\u00fcndeten im Europaparlament \u00e4u\u00dfern sich kritisch zu den milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstungsdynamiken in Europa.<\/p>\n\n\n\n
Ist es das vielzitierte Koalitionsmotto „das Beste aus beiden Welten“ von Schwarz\/T\u00fcrkis-Gr\u00fcn, wenn im Stakkato-Tempo immer noch mehr und neue Waffen f\u00fcr das Bundesheer angeschafft werden? Die Gr\u00fcnen haben sich von ihrem ehemals propagierten Grundpfeiler der \u201eGewaltfreiheit\u201c distanziert. Man gibt sich koalitionstreu, wenn Klaudia Tanner die Anschaffung von 12 weiteren Black-Hawks unterschreibt. \u00dcber eine Milliarde Euro wird dies kosten. Man redet sich gar nicht mehr damit aus, dass diese Hubschrauber doch f\u00fcr Katastropheneins\u00e4tze g\u00fcnstig w\u00e4ren. Es hei\u00dft: Damit wird die Leistungsf\u00e4higkeit des Bundesheeres ausgebaut. Schlie\u00dflich sind diese Hubschrauber kompatibel mit der Nato und mit ihren Raketenabwehrsystemen auch geeignet f\u00fcr Kampfeins\u00e4tze. Und stolz wurde zu Beginn des Jahres die Anschaffung von 225 neuen Pandur-Panzern beschlossen. Kostenpunkt 1,8 Milliarden Euro. Und so wird es weiter gehen. Und weiter. Und weiter. Oder wird sich \u00d6sterreich vielleicht doch jener Frau besinnen, die auf der 2-Euro-M\u00fcnze uns an eine andere Botschaft erinnert: \u201eAls ob das T\u00f6ten irgend etwas gutmachen k\u00f6nnte! Als ob vergossenes Blut \u00fcberhaupt etwas reinigen, etwas Geschehenes ungeschehen machen k\u00f6nnte! O, \u00fcber den geheiligten Widersinn, unter dessen Herrschaft die bl\u00f6de Welt sich gestellt hat.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Klaus Heidegger, 31.5.2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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