{"id":11637,"date":"2025-10-23T14:14:25","date_gmt":"2025-10-23T14:14:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=11637"},"modified":"2025-10-23T14:17:54","modified_gmt":"2025-10-23T14:17:54","slug":"neutralitaet-als-pazifistischer-impuls-oder-als-vorwand-fuer-weitere-militarisierungsschritte","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=11637","title":{"rendered":"Neutralit\u00e4t als pazifistischer Impuls oder als Vorwand f\u00fcr weitere Militarisierungsschritte"},"content":{"rendered":"\n
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Die Neutralit\u00e4t feiert einen Runden und ich feiere mit ihr<\/strong><\/p>\n\n\n\n

70 Jahre wird sie nun alt, die \u00f6sterreichische Neutralit\u00e4t. Dies k\u00f6nnte ein Grund sein, um sie beim Nationalfeiertag am 26. Oktober im Jahr 2025 besonders zu feiern. In meiner friedenspolitischen Arbeit war mir die immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t und eine davon abgeleitete m\u00f6gliche \u201eengagierte Neutralit\u00e4tspolitik\u201c stets ein besonderes Anliegen. Als in den 90er-Jahren st\u00fcckchenweise die Neutralit\u00e4t entsorgt werden sollte, bastelten wir an einer gro\u00dfen Salami-Attrappe mit eineinhalb Metern Durchmesser und drei Metern L\u00e4nge. Ein Teil war aber schon abgeschnitten \u2013 Symbol f\u00fcr die Salamitaktik der Herrschenden zur Entsorgung der Immerw\u00e4hrenden. Unsere Neutralit\u00e4tssalami wurde als politisches Kunstobjekt in der Maria-Theresien-Stra\u00dfe platziert. Als wir als Friedensgruppen ihren 40er feierten, gr\u00fcndeten wir die \u201eNeutralit\u00e4tsinitiative Tirol\u201c und waren immer wieder politisch nach au\u00dfen aktiv, um auf die positiven Aspekte dieses besonderen Merkmals der \u00f6sterreichischen Identit\u00e4t aufmerksam zu machen. Als das \u00d6sterreichische Bundesheer eine gro\u00dfe Leistungsschau hoch \u00fcber Innsbruck auf der Seegrube durchf\u00fchrte, entrollten wir Mitte der 90er-Jahre in der Karrinne \u00fcber dem Heeresspektakel ein gro\u00dfes Transparent mit der Aufschrift: \u201eNATO Nein, Neutralit\u00e4t Ja\u201c. Die Alpinsoldaten hatten nun die Aufgabe, uns wegen St\u00f6rung einer Veranstaltung vom Berg zu holen. Es war die Zeit, als ein Bundeskanzler die Neutralit\u00e4t auf die Stufe von Mozartkugeln und Lippizaner stellte, die nur mehr Folklore sei. Man sollte sich besser \u00fcberlegen, dem nordatlantischen Verteidigungspakt beizutreten. Warum man das nicht tun sollte und worin der besondere Wert der Neutralit\u00e4t liegt, konnte ich in einem 300-Seiten dicken Buch zur \u00f6sterreichischen Neutralit\u00e4t gemeinsam mit meinem Freund Peter Steyrer darstellen. Wir haben damals versucht herauszuarbeiten, dass das v\u00f6lkerrechtlich klar definierte Konzept der Neutralit\u00e4t eine Alternative bietet zur milit\u00e4rischen Logik, die in sich immer nach m\u00f6glichst gro\u00dfen milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten und einer milit\u00e4rischen B\u00fcndnispolitik f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Das Konzept der unbewaffneten Neutralit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zu Beginn des ersten Kapitels schrieben damals Peter Steyrer und ich: \u201eUmgekehrt gilt: Wer sich Sicherheit nicht so sehr von den milit\u00e4rischen Potentialen erwartet, sondern im Gegenteil in ihnen einen Unsicherheitsfaktor sieht, f\u00fcr den oder die ist Neutralit\u00e4t ein wichtiger Ansatzpunkt f\u00fcr eine nichtmilit\u00e4rische und umfassende Sicherheitspolitik auf nationaler wie internationaler Ebene.\u201c  Im zweiten Teil des Buches haben wir herausgearbeitet, wie auf der v\u00f6lkerrechtlichen Basis der Neutralit\u00e4t eine Abschaffung der milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten und gleichzeitig ein Aufbau einer nichtmilit\u00e4rischen Sicherheits- und Friedenspolitik erfolgen k\u00f6nnte. Unter anderem finden sich darin Hinweise auf gro\u00dfe politische Gestalten wie Alfred Dallinger, der vor mehr als 40 Jahren es so ausdr\u00fcckte: \u201eAls kleines neutrales Land h\u00e4tten wir die Chance, neue sicherheitspolitische Wege zu gehen, die auf das Mittel der Androhung bzw. Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt prinzipiell verzichten.\u201c Leo Specht formulierte es \u00e4hnlich: \u201eDie Entmilitarisierung \u00d6sterreichs ist mit der immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs vereinbar.\u201c Wir haben in unserem Buch deutlich gemacht, dass die Formulierung \u201emit allen zu Gebote stehenden Mitteln\u201c gerade nicht zu einer bewaffneten Verteidigung f\u00fchren muss, wenn die Vielzahl an nicht-milit\u00e4rischen Mitteln tats\u00e4chlich weit besser zur internationalen Solidarit\u00e4t sowie zur Sicherheit \u00d6sterreichs beitragen k\u00f6nnten. Die demokratischen Institutionen der Republik \u00d6sterreich haben das Recht und die Pflicht, die konkrete Ausgestaltung des Bundesverfassungsgesetzes selbst zu bestimmen, dabei aber die drei klassischen v\u00f6lkerrechtlichen Kernelemente der Neutralit\u00e4t \u2013 keine Kriegsbeteiligung, keine Stationierung fremder Truppen auf dem eigenen Territorium und kein Beitritt zu Milit\u00e4rb\u00fcndnissen \u2013 einzuhalten.<\/p>\n\n\n\n

Neutralit\u00e4t und ihre Verzweckung f\u00fcr Militarisierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anl\u00e4sslich des Neutralit\u00e4tsjubil\u00e4ums lud das \u00f6sterreichische Parlament am 20. Oktober 2025 zu einem Symposium ins Hohe Haus. Moderiert wurde die Veranstaltung von Christian Wehrsch\u00fctz, der seine Identit\u00e4t als Oberstleutnant und Milizoffizier bewusst in die Diskussion einbrachte. Den milit\u00e4rischen Steilpass lieferte zu Beginn die Schweizer Parlamentspr\u00e4sidentin mit ihrer Interpretation der Schweizer Neutralit\u00e4t: Sie mache nur Sinn in Verbindung mit einer starken Armee \u2013 und deswegen m\u00fcsste die Schweiz eben viel mehr aufr\u00fcsten und daf\u00fcr br\u00e4uchte es auch eine eigene R\u00fcstungsindustrie, um entsprechende Kapazit\u00e4ten zu haben. Eine solche R\u00fcstungsindustrie sei aber zugleich nur existenzf\u00e4hig, wenn sie auch entsprechend exportieren d\u00fcrfte. Dieses Zuspiel haben dann Joachim Adler, Chef der Schweizer Verteidigungspolitik, sowie General Robert Brieger vom \u00d6sterreichischen Bundesheer gerne angenommen. Letzterer wiederholte: Neutrale L\u00e4nder br\u00e4uchten zunehmend milit\u00e4rische Kapazit\u00e4ten. Die anschlie\u00dfende Runde mit den Wehrsprechern der im Parlament vertretenen Parteien war wenig \u00fcberraschend ebenfalls ganz auf dieser Linie. F\u00fcr mich besonders entt\u00e4uschend war wohl die Positionierung von David St\u00f6gm\u00fcller von den Gr\u00fcnen. Eine Partei, die einstmals das parlamentarische Spielbein einer pazifistisch orientierten Friedensbewegung war, hat sich diesbez\u00fcglich radikal gewandelt. St\u00f6gm\u00fcller bekannte sich klar zu einer Verdoppelung des Wehrbudgets auf zwei Prozent, zu einer eigenen R\u00fcstungsindustrie, die in einem gemeinsamen liberalen Markt auch operieren k\u00f6nnen m\u00fcsste. Dazu passte auch die \u00c4u\u00dferung des Wehrsprechers der Neos, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, man m\u00fcsse daher auch \u00fcber eine \u00c4nderung des Kriegsmaterialiengesetzes diskutieren, weil es die heimische R\u00fcstungsindustrie knebeln w\u00fcrde. Christian Wehrsch\u00fctz beendete die zweieinhalbst\u00fcndige Veranstaltung mit einem flapsigen Spruch:  \u201eIch wei\u00df nicht, wie man die Neutralit\u00e4t besch\u00fctzen soll, wenn das Bundesheer nicht kriegstauglich ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Am 26. Oktober 2025 und an ihrem 70. Geburtstag wird die immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t also im Zeichen von weiterer Aufr\u00fcstung gefeiert werden. Dazu passt der Aufbauplan \u201e\u00d6sterreichisches Bundesheer 2032+\u201c und das vom Nationalrat beschlossene Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz. Dazu passt das Doppelbudget 2025\/26, das f\u00fcr 2025 im Vergleich zu 2024 beim Verteidigungsbudget eine 18-prozentige Steigerung vorsieht. 2026 wird erstmals die 5-Milliarden-Grenze durchbrochen – eine Verdoppelung im Vergleich zu 2020. Dies alles geschieht in Zeiten von Sparma\u00dfnahmen im sozialen Bereich. Tu felix Austria passt in die Spiralen der Aufr\u00fcstung, die weltweit geschehen und die Welt immer noch mehr in eine kriegerische Zukunft treiben. Die Welt, in der gegenw\u00e4rtig mehr als 70 kriegerische Konflikte stattfinden, braucht nicht noch einen hochbewaffneten und kriegsf\u00e4higen Staat, sondern braucht neutrale L\u00e4nder, die auf die Kraft kooperativer Sicherheit setzen, auf Mittel der gewaltfreien und sozialen Verteidigung sowie den Bausteinen, auf denen ein positiver Frieden ruht.<\/p>\n\n\n\n

klaus.heidegger, zum Nationalfeiertag am 26. Oktober 2025<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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