Bedeutsame Schritte: Das Iran-Atomabkommen des Juli 2015
\nDrohend lag lange Zeit die M\u00f6glichkeit eines US-amerikanisch-israelischen Milit\u00e4rschlages gegen den Iran in der Luft . Die Vereinten Nationen, die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde IAEO, die UNO-Vetom\u00e4chte, die Chefverhandler der USA, des Irans und der EU haben nun einen Pakt ausgehandelt, der es verhindern soll, dass der Iran Atomwaffen baut. Im Gegenzug werden die Handels- und Finanzsanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben. Es ist ein Sieg der Vernunft und der nicht-milit\u00e4rischen Interventionspolitik, der vor allem auf den zwei zentralen friedenspolitischen Instrumenten beruht.
\nErstens ist es ein Erfolg f\u00fcr unerm\u00fcdliches Verhandeln, unz\u00e4hliger Treffen im Hintergrund oder im Licht der Medien. Verbunden damit war aber auch die klare Positionierung, dass es nicht tragbar sei, wenn der Iran selbst zum Atomwaffenstaat werden w\u00fcrde. Diese Position wurde zweitens untermauert durch eine Sanktionspolitik, ein klassisches Mittel der nicht-milit\u00e4rischen \u00f6konomischen Intervention, die den Verhandlern den n\u00f6tigen Druck verlieh, zu Ergebnissen zu kommen.
\nAuch in vielen anderen Konfliktzonen w\u00e4re es nun w\u00fcnschenswert, diese beiden Mittel anzuwenden: unerm\u00fcdlich zu verhandeln und mit \u00f6konomischen Druckmitteln bis hin zu Boykottma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen. Wir brauchen eine Welt, in der nicht die Hardliner regieren, sondern M\u00e4nner und Frauen, die bereit f\u00fcr Verhandlungen sind.
\nDas Atomabkommen mit dem Iran kann auch nur als ein Schritt gesehen werden: Solange die USA und Russland wesentlich auf eine vertikale Proliferation setzen \u2013 der Erneuerung und Verbesserung ihres Atomwaffenarsenals \u2013 bleibt die Warnung vor der atomaren Gefahr unglaubw\u00fcrdig; solange der Staat Israel mit der Siedlungspolitik in pal\u00e4stinensischen Gebieten fortf\u00e4hrt, bleibt einer der wesentlichen Kriegsgefahren im Nahen Osten bestehen.
\nKlaus Heidegger, 15.7.2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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