Jeder Politiker und jede Politikerin wird in diesem Sommer mit der Fl\u00fcchtlingsfrage konfrontiert. Die Freiheitlichen \u00d6sterreichs mit ihrem FP-Obmann HC Strache n\u00fctzen das Ausma\u00df der Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6dien, um mit simplen und unmenschlichen Parolen gegen die Aufnahme von Asylwerbern und f\u00fcr deren Abschiebung Stimmung zu machen. Die freiheitlichen Rechtspopulisten reden von \u201eScheinasylanten\u201c, fordern Grenzz\u00e4une und milit\u00e4rische Fl\u00fcchtlingsabwehr und eine konsequente Abschiebepraxis. Glaubt man den j\u00fcngsten Meinungsumfragen, so wird diese Position in der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung mehrheitlich unterst\u00fctzt, wie sonst w\u00e4re in der \u201eSonntagsfrage\u201c (profil, 23.8.2015) die FP\u00d6 inzwischen vor den beiden regierenden Parteien.
\nAuch der \u00d6VP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wurde im ORF-Sommergespr\u00e4ch (24.8.2015) um seine Positionierung gefragt. Zum einen, und hier vertritt der \u00d6VP-Obmann durchaus den Standpunkt der Kirchen oder humanit\u00e4rer Organisationen, d\u00fcrfen fl\u00fcchtende Menschen nicht wie \u201eMaterial\u201c behandelt werden. Dies sei eine \u201eSchande\u201c. Man br\u00e4uchte sich vor diesem Problem auch nicht zu f\u00fcrchten, beruhigte Mitterlehner. Dann spielte er im Interview die L\u00f6sungskompetenz vor allem den Gemeinden zu, die sich um die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen k\u00fcmmern sollten. Kritisch \u00e4u\u00dferte sich Mitterlehner gegen\u00fcber dem ungarischen Grenzzaun und den Forderungen nach einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze.
\nDa gibt es aber auch die andere Seite bei Mitterlehner: Er spricht vom \u201eSchutz der Au\u00dfengrenzen\u201c und vom Kampf gegen die Schlepper, zwei Ma\u00dfnahmen, die als Junktim gesehen werden m\u00fcssen, denn je dichter die EU-Festungsmauern, desto mehr sind Fl\u00fcchtende auf Fluchthelfer angewiesen. Die Forderung nach Schutz der Au\u00dfengrenzen entspricht durchaus Stellungnahmen anderer \u00d6VP-Minister, etwa jener von Au\u00dfenminister Kurz und seinem 5-Punkte-Programm. Auch er verlangt letztlich ein konsequentes Einhalten der Dublin-Verordnungen und einen st\u00e4rkeren \u201eSchutz\u201c der Au\u00dfengrenzen , was in der realen Situation gegen die Interessen der Fl\u00fcchtenden ist und zu noch mehr gef\u00e4hrlichen und t\u00f6dlichen Fluchtversuchen f\u00fchren wird.
\nDie Frage bleibt, wie Mitterlehner seine fl\u00fcchtlingsfreundlichen Anliegen innerhalb seines Einflussbereiches in der Regierung wirklich umsetzen m\u00f6chte. Wo bleibt seine Kritik \u00fcber die menschenunw\u00fcrdigen Zust\u00e4nde in Traiskirchen?
\nAuch die Positionierung innerhalb der Sozialdemokratie ist in sich widerspr\u00fcchlich. Wenn Bundeskanzler Faymann ein Einhalten der Dublin-III-Verordnungen und einen besseren Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen einmahnt, dann hat dies mit einer Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber den Fl\u00fcchtenden nichts zu tun. Im Gegenteil. Seine Forderung nach einer Quote zur besseren Verteilung der Fl\u00fcchtlinge im EU-Raum ist zwar sinnvoll, kann aber auch eine gef\u00e4hrliche \u201eDas-Boot-ist-voll\u201c-Stimmung in \u00d6sterreich st\u00e4rken. Manche SP-Politiker geraten in die N\u00e4he von rechtspopulistischen Forderungen \u2013 so Darabos in seiner Kritik am Durchgriffsrecht oder Niessl und seinem Vorschlag nach einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze und einer Erh\u00f6hung der Abschiebequote. Das mag nicht so schlimm sein als die Push-back-Aktionen der spanischen Guardia Civil in den Enklaven Ceuta und Melilla, geht aber in die gleiche Richtung.
\nWas es br\u00e4uchte, ist eine Asyl- und Aufenthaltspolitik, die von den Menschenrechten ausgeht, denen die Dublin-Verordnungen untergeordnet sind. \u00d6sterreich ist eines der reichsten L\u00e4nder der Welt und h\u00e4tte noch so viele Kapazit\u00e4ten, um Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, menschenw\u00fcrdige Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte zu bieten. Bund und L\u00e4nder sollten daf\u00fcr die n\u00f6tigen Mittel bereitstellen. Ein Staat, der Milliarden in letztlich fragw\u00fcrdige Gro\u00dfprojekte wie den Brennerbasistunnel steckt, k\u00f6nnte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mehr Mittel bereit stellen. Statt permanent die EU-Au\u00dfengrenzen noch undurchl\u00e4ssiger zu machen, br\u00e4uchte es die M\u00f6glichkeit der sicheren und legalen Einreise nach Europa, etwa durch humanit\u00e4re Visa.
\nGleichzeitig stimmt es, wenn gefordert wird, an den Fluchtursachen anzusetzen, was vor allem bedeutet: Die Kriege und bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien, dem Irak, in Afghanistan, in Somalia und Eritrea zu stoppen. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, dass dazu milit\u00e4rische Interventionen von au\u00dfen nur noch mehr Elend und Zerst\u00f6rung mit sich bringen. Wenn Umweltminister Andr\u00e4 Rupprechter beim Forum Alpbach sich f\u00fcr den Einsatz von Bodentruppen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und Nordafrika ausspricht (24.8.2015), so soll dies nicht unwidersprochen bleiben. Im Kampf gegen den IS gibt es auch nicht-milit\u00e4rische Strategien. Sie w\u00fcrden bedeuten: Die Waffen- und Geldfl\u00fcsse f\u00fcr die Terrormilizen zu stoppen. Ohne \u00d6lgesch\u00e4fte h\u00e4tten die verbrecherischen Milizen kein Geld f\u00fcr ihre Waffenk\u00e4ufe, ohne Waffenh\u00e4ndler keine Waffen. Unter dem Mandat der Vereinten Nationen m\u00fcssten Schutzzonen f\u00fcr bedrohte Bev\u00f6lkerungsgruppen eingerichtet werden. Dazu w\u00e4ren auch bestens bewaffnete internationale Polizeieinheiten vorstellbar. Durch besseren Grenzschutz soll auch verhindert werden, dass immer neue K\u00e4mpfer f\u00fcr den IS rekrutiert werden. F\u00fcr all diese Ma\u00dfnahmen braucht es internationale Friedenskonferenzen unter der F\u00fchrung der Vereinten Nationen und vor allem mit starker Beteiligung der Arabischen Staaten.
\nKlaus Heidegger, 25.8.2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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