Die \u00d6VP und die Regierung schicken nun ihr j\u00fcngstes Mitglied in die \u00f6ffentliche Runde um zu verk\u00fcnden: Eine Grenze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge m\u00fcsste gezogen werden, die EU-Au\u00dfengrenzen m\u00fcssten besser gesch\u00fctzt werden. (Tiroler Tageszeitung, 24.11.2015) Sebastian Kurz bezeichnet sich dabei als \u201eRealist\u201c und er sei kein Tr\u00e4umer. Er sei \u201enicht rechts, sondern realistisch\u201c. \u201eSolidarit\u00e4t und Offenheit\u201c werden als \u201eFloskeln\u201c denunziert. Der Au\u00dfenminister nimmt innenministerielle Agenden wahr und sagt das, was seine Parteikollegin als Innenministerin durchzusetzen plant. Grenzz\u00e4une gegen\u00fcber den Fl\u00fcchtlingen. Fl\u00fcchtlinge seien nur zu einem kleineren Teil \u201eechte\u201c Kriegsfl\u00fcchtlinge. Darunter seien ja, so auch der steirische Landeshauptmann, viele Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge, die man einfach aufhalten und abschieben m\u00fcsse. (Kurier, 22.11.2015)
\nDie herrschende Politik hierzulande scheint sich nun mehr an Viktor Orban als an Angela Merkel zu orientieren. Es geschieht ein europaweites Downsizing der Humanit\u00e4t, ein Dominoeffekt, der sich gegen die vielen Fl\u00fcchtlinge wendet. Die Boulevardzeitungen jedenfalls freut es, dass Kurz auf scharf macht. Die FP\u00d6 jubelt und inseriert: Wir haben es immer schon gefordert, Fl\u00fcchtlinge drau\u00dfen zu halten, um die heimische Sicherheit nicht zu gef\u00e4hrden. Das Fl\u00fcchtlingsproblem soll unter den Zaun geschoben werden. Ungarn, Slowenien, Serbien, Kroatien, \u00d6sterreich \u2013 wir sind dabei.
\nSind aber die vielen Menschen, die davor warnen, direkt oder indirekt Stimmung gegen die Fl\u00fcchtlinge zu machen, sind Menschen und kirchliche und humanit\u00e4re Organisationen, die f\u00fcr eine Aufnahme statt Abschottung eintreten, keine Realisten?
\nEs ist die Realit\u00e4t, dass all jene, die wie Sebastian Kurz eine noch st\u00e4rkere Kontrolle der EU-Au\u00dfengrenzen einfordern, die Fl\u00fcchtlinge auf noch gef\u00e4hrlichere Wege f\u00fchren werden und so das massenhafte Sterben im Mittelmeer und entlang der Fl\u00fcchtlingsrouten weiter gehen wird. Sebastian Kurz ist ein Tr\u00e4umer, wenn er glaubt, mit Abschottungspolitik das Fl\u00fcchtlingsproblem l\u00f6sen zu k\u00f6nnen.
\nEs ist die Realit\u00e4t, dass wir in den reichen L\u00e4ndern des Westens viele M\u00f6glichkeiten zum Teilen h\u00e4tten, so viele Wohnungen, die leer stehen und unben\u00fctzt sind, so viele Budgetmittel, die f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge verwendet werden k\u00f6nnten. Wer dies widerlegt, verkennt die Tatsachen. W\u00fcrden die Steuerhinterziehungen geahndet, w\u00fcrden Gewinne aus Transaktionen versteuert, dann g\u00e4be es noch so viel mehr an Mitteln f\u00fcr die Notleidenden dieser Welt. Niemand m\u00fcsste hungern und frieren.
\nEs ist die Realit\u00e4t, dass selbst 100.000 Fl\u00fcchtlinge in einem reichen Land wie \u00d6sterreich wenig sind im Vergleich zu den Nachbarl\u00e4ndern Syriens, die das Zehnfache an Hilfe leisten m\u00fcssen. Wer dies negiert, ist blind f\u00fcr die Situation von Millionen Fl\u00fcchtlingen irgendwo in der Welt.
\nEs ist die Realit\u00e4t, dass es im wesentlichen Kriegs- und Politfl\u00fcchtlinge sind und keine Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge, die zu uns kommen, weshalb die Genfer Konvention als rechtliche Basis auch f\u00fcr uns in \u00d6sterreich oberste G\u00fcltigkeit besitzt.
\nUnwahr ist freilich, wenn mit l\u00e4ngst widerlegten Mythen weiterhin Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge gemacht wird. Auch in der Schule werde ich immer wieder mit dem Argument konfrontiert, dass Asylsuchende vom Staat die neuesten Handys geschenkt bekommen w\u00fcrden. Nat\u00fcrlich schenkt der Staat niemandem ein Handy \u2013 keinem anerkannten Fl\u00fcchtling und schon gar keinem Asylwerber, der gerade erst \u00fcber die Grenze gekommen ist. Der Gro\u00dfteil der in \u00d6sterreich ankommenden Fl\u00fcchtlinge ist vor Kriegen und Verfolgung geflohen und nicht vor Armut. Folglich besitzen die Menschen auch Smartphones. Nicht zuletzt ist ein Mobiltelefon auch der einzige Weg, um mit den zur\u00fcckgebliebenen Familien in Kontakt zu treten; der Besitz eines solchen also wohl kaum ein Beweis daf\u00fcr, dass der Betroffene keinen Schutz verdienen w\u00fcrde.
\nDie Farben \u00d6sterreichs sind die Farben eines Rettungsringes. Das sollte Programm sein f\u00fcr die heimische Politik, den Au\u00dfenminister, die Regierung und f\u00fcr die ganze Zivilgesellschaft. Rot-wei\u00df-rot.
\nKlaus Heidegger, 24.11.2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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