{"id":2129,"date":"2016-01-17T15:47:46","date_gmt":"2016-01-17T15:47:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=2129"},"modified":"2022-08-22T07:40:02","modified_gmt":"2022-08-22T07:40:02","slug":"wer-sind-die-opfer-wer-die-taeter-obergrenze-fuer-naechstenliebe-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=2129","title":{"rendered":"Wer sind die Opfer, wer die T\u00e4ter? Obergrenze f\u00fcr N\u00e4chstenliebe \u2013 Teil 2"},"content":{"rendered":"

Im ersten Teil bin ich vor allem auf die \u00c4u\u00dferung von Bundespr\u00e4sidentschaftskandidat Andreas Khol eingegangen, dass es ihm um \u201eN\u00e4chstenliebe\u201c gehe, wenn er f\u00fcr eine Begrenzung des Asylrechtes eintritt \u2013 siehe Blog http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=2121. Da die Diskussion um die Frage der Obergrenze weiterhin viele Menschen in meinem Umkreis bewegt, sie auch Thema im schulischen Unterricht ist, m\u00f6chte ich meinen Standpunkt im Folgenden weiter entfalten und begr\u00fcnden.
\nRechtswissenschaftliche Argumente gegen Obergrenze<\/strong>
\nNeben der christlichen Argumentation m\u00fcsste der Diskurs auch auf der Ebene der Rechtswissenschaften gef\u00fchrt werden. Es mutet seltsam an, dass ein habilitierter Verfassungsjurist und der Kandidat f\u00fcr das h\u00f6chste Amt im Staat \u2013 auch ein W\u00e4chter der Verfassung \u2013 letztlich zum Bruch grundlegender Rechte ermuntert. Der \u00f6sterreichische Caritaspr\u00e4sident Michael Landau hat darauf hingewiesen, dass eine H\u00f6chstgrenze gegen Asylantr\u00e4ge gegen das Menschenrecht auf Asyl sprechen w\u00fcrde. (Tiroler Tageszeitung, 16.1.2016) Daraus folge, so Landau: Wenn die Genfer Konvention nicht eingehalten w\u00fcrde, m\u00fcsste dies h\u00f6chstgerichtlich geklagt werden.
\n\u00d6konomische Argumente gegen Obergrenze<\/strong>
\nHumanit\u00e4re und entwicklungspolitische Organisationen weisen vor allem daraufhin, dass das Abschottungsbegehren in den reichen Staaten die Tatsache ausblende, dass der Wohlstand in diesen L\u00e4ndern wesentlich mit Ausbeutung zu tun hat. Wir benutzen Produkte und Rohstoffe aus L\u00e4ndern der Dritten Welt, f\u00fcr die wir keine fairen Preise zahlen. Unser Lebensstil \u2013 beispielsweise der hohe Fleischkonsum oder der enorme Verbrauch an fossilen Rohstoffen \u2013 f\u00fchrt zu Umweltzerst\u00f6rungen und dramatischen Klimaver\u00e4nderungen, von denen vor allem L\u00e4nder der Dritten Welt betroffen sind. Der \u201eRaubtierkapitalismus\u201c (\u00a9Jean Ziegler) zerst\u00f6rt die Wirtschaft in jenen L\u00e4ndern, aus denen heute Fl\u00fcchtlinge zu uns kommen, die dann als \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c diffamiert werden und keine Aufnahmem\u00f6glichkeit in den reichen Staaten des Nordens haben.
\n\u00d6konomische Umkehr beginnt mit eigenem Lebensstil<\/strong>
\nIn den Hightechprodukten, die wir ben\u00fctzen \u2013 Smartphones, Laptops, Autos \u2013, steckt der Krieg, der Menschen massenhaft zu Fl\u00fcchtlingen macht. Der Krieg im Kongo hat mit Koltan, Diamanten, Kupfer, Kobalt und Gold zu tun. Der Krieg in der Zentralafrikanischen Republik mit der Frage, wer die \u00d6lquellen unter Kontrolle hat. Papst Franziskus spricht in der \u00d6koenzyklika daher zu Recht von der Notwendigkeit einer Umkehr des Lebensstils in den reichen L\u00e4ndern des Nordens. Das bedeutet ganz konkret: Weniger Verbrauch an Ressourcen, weniger Konsum von Hightech-produkten. Konkret: Es muss nicht immer das neueste Handy sein oder der alte Laptop ist gut genug, auch wenn er \u2013 wie jener, auf dem ich schreibe \u2013 schon mehr als ein Jahrzehnt alt ist.
\nBeginnend mit Papst Franziskus haben Vertreter und Organisationen der katholischen Kirche immer wieder auf diese Zusammenh\u00e4nge hingewiesen und fordern daher stets eine doppelte Strategie: Einerseits die Bereitschaft zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen \u2013 ja, auch der Verelendungs- und Klimafl\u00fcchtlinge \u2013 und andererseits zugleich eine \u00c4nderung der verheerenden Terms of Trade zwischen Nord und S\u00fcd. So schrieb Papst Franziskus in seiner Botschaft zum Welttag der Migranten und Fl\u00fcchtlinge im Herbst 2014: \u201eAuf die Globalisierung des Ph\u00e4nomens der Migration muss mit der Globalisierung der N\u00e4chstenliebe und der Zusammenarbeit geantwortet werden, um die Lage der Migranten menschlicher zu gestalten. Zugleich m\u00fcssen die Bem\u00fchungen verst\u00e4rkt werden, Bedingungen zu schaffen, die geeignet sind, eine fortschreitende Verminderung der Gr\u00fcnde zu gew\u00e4hrleisten, welche ganze V\u00f6lker dazu dr\u00e4ngen, aufgrund von Kriegen und Hungersn\u00f6ten, die sich h\u00e4ufig gegenseitig bedingen, ihr Geburtsland zu verlassen. (\u2026) Der Mut des Glaubens, der Hoffnung und der Liebe erm\u00f6glicht es, die Abst\u00e4nde zu vermindern, die uns von den menschlichen Trag\u00f6dien trennen.“ Solches Denken hat Tradition in der katholischen Soziallehre, denn schon in der Enzyklika Octogesima adveniens aus dem Jahr 1971 schrieb Papst Paul VI.: \u201eDie am meisten Bevorzugten m\u00fcssen auf einige ihrer Rechte verzichten, um mit gr\u00f6\u00dferer Freigebigkeit ihre G\u00fcter in den Dienst der anderen zu stellen.\u201c
\nHumanit\u00e4re Argumente gegen Obergrenze<\/strong>
\nWer eine \u201eObergrenze\u201c fordert, wird auch reale Grenzen fordern, die Fl\u00fcchtlinge von einer legalen Einreise in sichere L\u00e4nder hindern sollen. Solche Grenzen f\u00fchren zu den Katastrophen, die uns t\u00e4glich herausfordern. \u201eWieder Tote im Mittelmeer\u201c, hei\u00dft es heute (17.1.2016). Mehr als 3700 waren es im abgelaufenen Jahr 2015, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrunken sind. HC Strache sieht als Vorbild das Ungarn von Viktor Orb\u00e0n und tr\u00e4umt von einem Stacheldraht, wie ihn der Staat Israel gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern errichtet hat. Die \u00d6VP nennt zwar keine Zahlen f\u00fcr die Obergrenze, suggeriert aber mit dieser Rhetorik, dass \u00d6sterreich bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen restriktiv sein sollte. F\u00fcr die FP\u00d6 nannte zuletzt der ober\u00f6sterreichische Parteivorsitzende als Zahl f\u00fcr die Obergrenze 5000. (Neujahrstreffen der FP\u00d6 in Wels, 15.1.2016)
\nWer von den Menschenrechten und dem Recht auf Asyl ausgeht, wer ein Mitgef\u00fchl f\u00fcr das Elend der Fl\u00fcchtlinge hat, wird sich mit solchen \u00c4u\u00dferungen schwer tun. Es scheint, dass sich die \u00d6VP und mit ihr Andreas Khol der Nichtwillkommenskultur der FP\u00d6 angen\u00e4hert hat.
\nEs g\u00e4be auch die andere Perspektive, die von vielen Menschen und zivilen Organisationen genannt wird. Sie lassen sich die optimistische Sichtweise von \u201ewir schaffen das\u201c nicht nehmen. Zweifelsohne bedeutet die Aufnahme von Tausenden eine gro\u00dfe Herausforderung. Sie fordert zum Teilen heraus. Menschen m\u00fcssen zusammenr\u00fccken, um Platz f\u00fcr andere zu machen, die in Not sind, doch kann die N\u00e4he von anderen Menschen auch W\u00e4rme bedeuten.<\/p>\n

Opfer-T\u00e4ter-Umkehr<\/strong>
\nAll jene, die heute nach einer Obergrenze rufen, die sich durch die Fl\u00fcchtlinge in ihren Komfortzonen gest\u00f6rt f\u00fchlen und ins Selbstmitleid kippen, machen nun jene Menschen zu T\u00e4tern, die eigentlich Opfer von Krieg und Ausbeutung geworden sind. Fl\u00fcchtlinge werden als Kriminelle gewertet, weil sie als \u201eIllegale\u201c zu uns kommen, ohne ihnen jedoch einen legalen Weg der Einreise zu geben. Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrden unser Sozialsystem \u00fcber Geb\u00fchr beanspruchen, ohne auf jene zu verweisen, die die Profiteure des Ausbeutungssystems sind. Fl\u00fcchtlinge werden pauschal unter Generalverdacht gestellt, die nicht in unsere \u201eLeitkultur\u201c passen w\u00fcrden \u2013 und mit Blick auf die Silvesternacht in K\u00f6ln m\u00fcssten sich Frauen vor ihnen f\u00fcrchten. Jene, die durch Bomben aus den Produktionsst\u00e4tten Europas und Amerikas bedroht wurden, werden zur Bedrohung unserer Lebensweise stilisiert.
\nPopulistischer Stimmenfang<\/strong>
\nAber augenscheinlich geht es dem \u00d6VP-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten wie auch der \u00d6VP weder wirklich um eine christliche noch um eine juridische oder \u00f6konomische Begr\u00fcndung ihrer Positionen. Diese k\u00f6nnen als vordergr\u00fcndiger Stimmenfang gewertet werden.
\nEin Bundespr\u00e4sidenschaftskandidat, der f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union steht, m\u00fcsste entschieden daf\u00fcr eintreten, dass dieses Europa in gemeinsamer Anstrengung zu einem Kontinent wird, in dem Fl\u00fcchtlinge aufgenommen und humanit\u00e4r behandelt werden. Eine Politik des Einz\u00e4unens zerst\u00f6rt das Friedensprojekt EU, von dem gerade \u00d6VP-Politiker in der Vergangenheit immer gerne geredet haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im ersten Teil bin ich vor allem auf die \u00c4u\u00dferung von Bundespr\u00e4sidentschaftskandidat Andreas Khol eingegangen, dass es ihm um \u201eN\u00e4chstenliebe\u201c gehe, wenn er f\u00fcr eine Begrenzung des Asylrechtes eintritt \u2013 siehe Blog http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=2121. Da die Diskussion um die Frage der Obergrenze weiterhin viele Menschen in meinem Umkreis bewegt, sie auch Thema im schulischen Unterricht ist,…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[180],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2129"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2129"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2129\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2132,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2129\/revisions\/2132"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2129"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2129"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2129"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}