{"id":2133,"date":"2016-01-20T15:35:09","date_gmt":"2016-01-20T15:35:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=2133"},"modified":"2022-08-22T07:40:02","modified_gmt":"2022-08-22T07:40:02","slug":"teil-3-scharfgemachte-fluechtlingspolitik","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=2133","title":{"rendered":"Teil 3: Scharfgemachte Fl\u00fcchtlingspolitik"},"content":{"rendered":"

Gemeinderatswahlen in Tirol und Fl\u00fcchtlinge<\/strong>
\nWenn ich als ganzj\u00e4hriger Allwetterradler in die Schule fahre, radle ich in diesen J\u00e4nnertagen an den ersten Wahlplakaten f\u00fcr die Gemeinderatswahlen in Hall und Mils vorbei. Es sind Plakate ohne Inhalt. Andernorts wird es in Tirol nicht anders sein. Vermittelt wird Stimmung, um Stimmen zu ergattern. Die eine Partei wirbt mit Kindersujets und dem kumpelhaften Spruch: \u201eDeine Wahl ist meine Zukunft!\u201c Die andere Partei begn\u00fcgt sich mit Hinweisen, wie toll die Stadt Hall sei, und l\u00e4sst es m\u00f6glichst gro\u00df und farbig plakatieren, damit es m\u00f6glichst alle glauben und so stimmungsschwanger bei der Mehrheitspartei Ende Feber das Kreuzerl machen werden. Am Conrad-von-H\u00f6tzendorfplatz wird auf einem Riesenplakat \u201ef\u00fcr eine Politik mit Charme\u201c geworben. Die Partei im Hintergrund hat es jedenfalls nicht gewagt, im Gedenkjahr zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges jenem Platz, der nach einem der gr\u00f6\u00dften Kriegsverbrecher dieser Republik benannt ist, einen neuen Namen zu geben. Das europaweite Dauerthema der Fl\u00fcchtlingskrise wird plakativ vermieden. Wie die beiden Parteien dazu denken, ist bekannt und bestimmt die Politik. Das steckt hinter den Werbeplakaten, die wie versteckendes Geschenkspapier sind. Vordergr\u00fcndig wird verschleiert, wie hintergr\u00fcndig die dahinterstehenden Parteien gegen Fl\u00fcchtlinge agieren.
\nKonzertierte Versch\u00e4rfung der Gangart gegen Fl\u00fcchtlinge<\/strong>
\nIn der Diskussion um Fl\u00fcchtlinge haben die Polarisierer haben das Wort. Der Bundeskanzler wird vom Parteiobmann der \u201esozialen Heimatpartei\u201c mit \u201eStaatsfeind\u201c tituliert. Ein Pr\u00e4sidentschaftskandidat pocht gegen die Regierungslinie auf eine sch\u00e4rfere Gangart gegen Fl\u00fcchtlinge. Faymann und mit ihm die SP\u00d6 werden von einer neuen schwarz-blauen geistigen Koalition bedr\u00e4ngt. Die Regierung beschlie\u00dft (20.11.2016) nun genau das, was die FP\u00d6 und danach die \u00d6VP forderten: Eine \u201eObergrenze\u201c. Faymann windet sich feige heraus und nennt es \u201eRichtwert\u201c, weil er ja keine \u201eObergrenze\u201c wollte. Bis 2019 wird es also jedes Jahr nur mehr ein bestimmtes Kontingent an Fl\u00fcchtlingen geben, maximal 127.500, wobei dies aufgeteilt auf drei Jahre bedeutet: Im Jahr 2016 37.500 neue Asylantr\u00e4ge, 2017 35.000, 2018 schlie\u00dflich 30.000 und 2019 nur mehr 25.000. Der Familiennnachzug ist in diese Summe bereits inkludiert. Au\u00dferdem geht es um Antr\u00e4ge und nicht um eine Aufnahme. Es sind Zahlen, wie sie \u00d6sterreich bereits vor der gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingsbewegung hatte. Was also wird geschehen, wenn in \u00d6sterreich im Jahr 2019 ein Kriegsfl\u00fcchtling mit Nummer 25.001 anklopft? Gilt f\u00fcr ihn oder sie das Asylrecht nicht mehr?
\nDie Kirchen sagen Nein!<\/strong>
\nEs sind kirchliche Vertreter, die unerm\u00fcdlich vor dieser Entwicklung warnen. Kardinal Sch\u00f6nborn spricht von einem neuen \u201eEisernen Vorhang\u201c in Europa und einer neuen Welle von Neonationalismen. (18.1.2016) Die KA\u00d6 hat unmittelbar nach dem Regierungsgipfel am 20.1.2016 klar Stellung bezogen. Die KA\u00d6-Pr\u00e4sidentin spricht von einem \u201eVersagen in Sachen Menschlichkeit\u201c. Sie vermisst das gro\u00dfe \u201eC\u201c in der Politik der \u00d6VP, die sich am \u201eWettlauf um die Krone der Nicht-Solidarit\u00e4t\u201c beteilige. Und weiters: \u201eWer der Mitmenschlichkeit eine Obergrenze setzt, hat schon verloren.\u201c
\n
\n<\/del><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gemeinderatswahlen in Tirol und Fl\u00fcchtlinge Wenn ich als ganzj\u00e4hriger Allwetterradler in die Schule fahre, radle ich in diesen J\u00e4nnertagen an den ersten Wahlplakaten f\u00fcr die Gemeinderatswahlen in Hall und Mils vorbei. Es sind Plakate ohne Inhalt. Andernorts wird es in Tirol nicht anders sein. Vermittelt wird Stimmung, um Stimmen zu ergattern. Die eine Partei wirbt…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[180],"tags":[191,201],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2133"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2133"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2133\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2134,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2133\/revisions\/2134"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2133"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2133"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2133"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}