Der \u00f6sterreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil n\u00fctzt und instrumentalisiert die medial inszenierte und von der Bundesregierung und rechtsnationalistischen Parteien noch zus\u00e4tzlich angefeuerte Angst vor den Fl\u00fcchtlingen, um dem Bundesheer in die Tasche zu arbeiten. Der Sparkurs f\u00fcr die heimische Armee m\u00fcsse gestoppt werden. Es brauche hingegen mehr Mittel f\u00fcr Milit\u00e4rpersonal und milit\u00e4rische Infrastruktur. Explizit wird auf die neue Aufgabe des Heeres hingewiesen. Man brauche mehr denn je das Heer, um Fl\u00fcchtlinge von unserem Land abzuwehren. Vom Finanzminister wird entschieden mehr Geld verlangt. Man m\u00fcsse auch f\u00fcr das heimische Heer jenen Budgetlevel erreichen, den andere Staaten haben. Als Untergrenze wird zumindest eine Verdoppelung des Heeresbudgets angedacht \u2013 von derzeit 0,55% des BIP auf 1,3%. \u00d6sterreich folgt damit einem gesamteurop\u00e4ischen Trend, den vor allem Staaten wie Ungarn oder Tschechien vorgeben. Aber auch Deutschland plant massive Aufstockungen im milit\u00e4rischen Bereich. Rechtspopulistische Politiker fordern den milit\u00e4rischen Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen. Kanonenboote gegen Fl\u00fcchtlingsboote?<\/p>\n
\nGegen die fortschreitende Militarisierung der Fl\u00fcchtlingspolitik muss Einspruch erhoben werden. Kirchliche Organisationen, die zu Recht immer wieder den \u00f6sterreichischen Kurs der Abschottungspolitik kritisieren, scheuen sich meist, ausdr\u00fccklich den milit\u00e4rischen Teil dieser Politik anzusprechen. Eine offen kritische Haltung gegen\u00fcber dem Bundesheer wird selbst in dieser Frage vermieden. Es sind jedoch vor allem zwei Argumentationsweisen, die gegen die Erm\u00e4chtigung des Milit\u00e4rs zur L\u00f6sung der Fl\u00fcchtlingskrise sprechen.<\/p>\n
\nErstens sind f\u00fcr die \u201eSicherheit im Inneren\u201c nicht das Milit\u00e4r zust\u00e4ndig, sondern Polizei und Instrumente des Innenministeriums bzw. des Bundeskanzleramtes. Selbst der Grenzschutz sollte laut Verfassung nicht automatisch von milit\u00e4rischen Kr\u00e4ften \u00fcbernommen werden. Wenn es mehr Mittel braucht, um die Fl\u00fcchtlingskrise zu bew\u00e4ltigen und Fl\u00fcchtlingen zu helfen \u2013 nicht um abzuschieben oder um Asylrecht zu verweigern \u2013 dann sollten diese Mittel direkt an Hilfsorganisationen bzw. Einrichtungen des Innenministeriums zweckgewidmet werden. Diese Apparate und Instrumente sind besser geeignet und wesentlich kosteng\u00fcnstiger als Soldaten und Soldatinnen, deren eigentliche Ausbildung doch anderen Zwecken dient. Wenn schon die Grenzen zu sch\u00fctzen sind, dann durch Grenzschutzpolizisten mit entsprechender qualifizierter Ausbildung.<\/p>\n
\nZweitens erzeugt der Einsatz des Heeres zur Fl\u00fcchtlingsabwehr auf allen Seiten unheilvolle Assoziationen. Fl\u00fcchtlinge werden zu Feinden, die es mit milit\u00e4rischer Waffengewalt zu \u201ebek\u00e4mpfen\u201c gilt. Es wird suggeriert, dass Fl\u00fcchtlinge die Sicherheit \u00d6sterreichs gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Die Angst vor Fl\u00fcchtlingen wird gen\u00e4hrt \u2013 warum sonst m\u00fcssen Fl\u00fcchtlinge milit\u00e4risch \u201ebek\u00e4mpft\u201c werden?<\/p>\n
Klaus Heidegger, 12. M\u00e4rz 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der \u00f6sterreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil n\u00fctzt und instrumentalisiert die medial inszenierte und von der Bundesregierung und rechtsnationalistischen Parteien noch zus\u00e4tzlich angefeuerte Angst vor den Fl\u00fcchtlingen, um dem Bundesheer in die Tasche zu arbeiten. Der Sparkurs f\u00fcr die heimische Armee m\u00fcsse gestoppt werden. Es brauche hingegen mehr Mittel f\u00fcr Milit\u00e4rpersonal und milit\u00e4rische Infrastruktur. Explizit wird…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[182],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2193"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2193"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2193\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2196,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2193\/revisions\/2196"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2193"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2193"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2193"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}