Sicherheit und Freiheit unseres Landes, oder \u2013 um es in die vorherrschende Sprache des Bundespr\u00e4sidentschaftswahlkampfes zu bringen \u2013 \u201eSchutz der Heimat\u201c \u2013 liegen \u00a0nicht in einem nationalistischen Isolationismus, verbunden mit milit\u00e4rischer Aufr\u00fcstung der heimischen Armee, sondern in der Kooperation mit anderen Staaten. Das bedeutet vor allem die St\u00e4rkung internationaler Regime, in denen \u00d6sterreich t\u00e4tig ist, allen voran der Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen, dann die OSZE. Auf europ\u00e4ischer Ebene gilt es, die Mitgliedschaft in der EU so zu gestalten, dass die EU eine europ\u00e4ische Organisation wird, die ihrem Auftrag, Friedensnobelpreistr\u00e4gerin zu sein, wirklich gerecht wird.<\/p>\n
Politische Forderungen nach einem Austrex, einem Austritt \u00d6sterreichs aus der EU, widersprechen einem solchen Ansatz. Solche Positionen, die beispielsweise innerhalb der FP\u00d6 formuliert werden, sind in sich widerspr\u00fcchlich. Einerseits ist Norbert Hofer in einer Burschenschaft beheimatet, in der \u00d6sterreich als \u201egeschichtswidrige Fiktion\u201c bezeichnet wird, andererseits wird er nicht m\u00fcde, die EU madig zu reden und meinte zuletzt, w\u00e4re heute eine EU-Volksabstimmung, so w\u00fcrde er dagegen stimmen. Solche Positionen schw\u00e4chen heute die Bedeutsamkeit, mit der beispielsweise eine gemeinsame L\u00f6sung in der Fl\u00fcchtlingsfrage erreicht werden k\u00f6nnte. In dieser Frage wird deutlich, dass es transnationale und internationale L\u00f6sungen braucht und nicht den nationalistischen Kleingeist, mit der die \u00f6sterreichische Bundesregierung im Alleingang Grenzen dicht macht, in Notstandsverordnungen das Menschenrecht auf Asyl aush\u00f6hlt und eine milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung betreibt.<\/p>\n
Klaus Heidegger, 14. April 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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