{"id":2243,"date":"2016-04-26T14:59:00","date_gmt":"2016-04-26T14:59:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=2243"},"modified":"2022-08-22T07:40:01","modified_gmt":"2022-08-22T07:40:01","slug":"blaue-morgendaemmerungen-teil-i","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=2243","title":{"rendered":"Blaue \u201eMorgend\u00e4mmerungen\u201c – Teil I"},"content":{"rendered":"


\n<\/strong>Von Klaus Heidegger<\/strong><\/p>\n

\u201eWas keiner geglaubt haben wird
\nwas keiner gewusst haben konnte
\nwas keiner geahnt haben durfte
\ndas wird dann wieder das gewesen sein
\nwas keiner gewollt haben wollte\u201c
\n(Erich Fried)<\/em><\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Vorwort<\/strong><\/p>\n

Die erste Grundlage f\u00fcr dieses Manuskript wurde im September 2013 gelegt, als die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) bei den Nationalratswahlen gro\u00dfe Zugewinne erreichen konnte.<\/p>\n

Bei den EU-Wahlen am 25. Mai 2014 haben die rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien in vielen EU- Staaten, unter anderem in \u00d6sterreich, ihren Stimmenanteile deutlich verbessert. Im Jahr 2015 konnten in Polen und Ungarn die regierenden rechtspopulistischen Kr\u00e4fte mit ihren Mehrheiten einen gef\u00e4hrlichen Umbau der staatlichen Systeme beginnen. Der luxemburgische Au\u00dfenminister Jean Asselborn und amtierende EU-Ratspr\u00e4sident sprach mit Blick auf diese Entwicklungen, dass ihn diese Umbauten \u201eleider an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen sind, erinnere\u201c.<\/p>\n

In \u00d6sterreich brachten alle Wahlen auf Landesebene im Jahr 2015 sehr gro\u00dfe Zugewinne f\u00fcr die FP\u00d6. Bei den Landtagswahlen in der Steiermark erreichten die Freiheitlichen fast so viele Stimmen wie die SP\u00d6 und die \u00d6VP. Sie konnten ihren Mandatsstand verdreifachen. Im Burgenland verdoppelten die Freiheitlichen ihren Mandatsstand. Bei den Landtagswahlen in Ober\u00f6sterreich verdoppelten die Freiheitlichen ihre Stimmenanzahl und kamen auf knapp \u00fcber 30 Prozent. Bei den Landtagswahlen in Wien wurde urspr\u00fcnglich sogar ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem SP-Spitzenkandidaten H\u00e4upl prognostiziert. Dazu kam es nicht, doch auch in der Bundeshauptstadt konnten die Freiheitlichen unter HC Strache um fast 8 Prozent der W\u00e4hlerstimmen zulegen und erreichten 32,3 Prozent.<\/p>\n

Im Jahr 2015 erfolgte schlie\u00dflich auch der Tabubruch, der dazu f\u00fchrte, dass die FP\u00d6 als Regierungspartner auf Landesebene einsteigen konnte. Im Burgenland gibt es seither eine rot-blaue Koalition und in Ober\u00f6sterreich wurde eine schwarz-blaue Regierung installiert. In beiden F\u00e4llen \u00fcbernahmen die Freiheitlichen das Sicherheitsressort und damit die Schl\u00fcsselstelle f\u00fcr den Umgang mit Minderheiten und Fl\u00fcchtlingen.<\/p>\n

Die Bundespr\u00e4sidentschaftswahlen 2016 mit dem freiheitlichen Spitzenkandidaten Norbert Hofer markieren einen weiteren Punkt im scheinbar unaufhaltsamen Siegeszug der FP\u00d6. Der erste Durchgang der Bundespr\u00e4sidentschaftswahlen im April 2016 markiert endg\u00fcltig eine politische Z\u00e4sur in \u00d6sterreich. Der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer erreichte mit knapp 37 Prozent der Stimmen gegen\u00fcber seinen anderen f\u00fcnf Mitbewerbern einen deutlichen Vorsprung.<\/p>\n

Es scheint, dass in \u00d6sterreich eine extrem ausl\u00e4nderfeindliche, islamophobe und rechtspopulistische Strategie Oberwasser gewinnt. Gerfried Sperl kommentierte im DER STANDARD am Tag nach den Landtagswahlen 2015 in der Steiermark und im Burgenland und den fulminanten Wahlerfolgen f\u00fcr die FP\u00d6: \u201eIn einer Zeit, da \u00c4ngste erfolgreich produziert werden und die gef\u00fchlte Sicherheit gilt, nicht die tats\u00e4chliche, sind Warnsignale aufzustellen.\u201c<\/p>\n

Meinungsumfragen haben den rechtspopulistischen Wandel im Wesentlichen aufgezeigt. Sie zeigten schon bald nach den Nationalratswahlen 2013, dass auch in \u00d6sterreich das eintreten k\u00f6nnte, was in Frankreich und Gro\u00dfbritannien bei den EU-Wahlen geschah: Rechtspopulistische Parteien \u00fcberholten die traditionellen Parteien.<\/p>\n

Diese Beobachtungsskizze \u00fcber Ereignisse in den vergangenen Monaten und Jahren ist daher eine Warnschrift geworden, weil die Entwicklung tats\u00e4chlich Angst machen sollte, eine Angst jedoch, die zum Handeln verleiten will.<\/p>\n

Der Begriff \u201eMorgend\u00e4mmerung\u201c passt, auch wenn mir bewusst ist, dass mit Bezug auf eine griechische Partei der Titel genauso mit \u201eMorgenr\u00f6te\u201c \u00fcbersetzt werden k\u00f6nnte. Insofern ist \u201eMorgend\u00e4mmerung\u201c ein politisches Kunstwort, das mit dem Begriff \u201eD\u00e4mmerung\u201c eine Gefahr anzeigen m\u00f6chte. Im Blau steckt nicht das Blau des Himmels, sondern das Marineblau der FN von Marine Le Pen genauso wie das Blau der Freiheitlichen in \u00d6sterreich. Ein Satz stimmt, den der FP\u00d6-Parteichef in seinem Hetz-Comic zur EU-Wahl 2014 schreiben lie\u00df, wenngleich er ihn ganz anders versteht: \u201e\u2026 wenn wir nicht alle sehr gut aufpassen, \u2026\u201cUnd der freiheitliche Bundespr\u00e4sidentschaftskandidat Norbert Hofer meinte in einem ORF-Interview im April 2016 vor den Wahlen kryptisch: \u201eWir werden uns noch alle wundern.\u201c
\n<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Inhalt<\/p>\n

1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Blaubraune Entwicklungen seit September 2013. 4<\/a><\/p>\n

1.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 R\u00fcckblicke von au\u00dfen nach den Nationalratswahlen 2013. 4<\/a><\/p>\n

1.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Blaue Entwicklungen nach den Nationalratswahlen 2013. 4<\/a><\/p>\n

1.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Mit einem blauen Auge davongekommen: Landtagswahlen 2015. 5<\/a><\/p>\n

1.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Bundespr\u00e4sidentschaftswahlen 2016. 6<\/a><\/p>\n

1.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Blaue Morgend\u00e4mmerungen au\u00dferhalb der FP\u00d6.. 7<\/a><\/p>\n

2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Politisch fragw\u00fcrdige Eckpunkte rechtspopulistischer Parteien. 8<\/a><\/p>\n

2.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ausgrenzung von Fl\u00fcchtlingen und Asylsuchenden als \u201eblaues\u201c Markenzeichen. 8<\/a><\/p>\n

2.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Anti-Islamismus als Programm.. 12<\/a><\/p>\n

2.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wahlkampf und Wahlerfolg auf Kosten der Schwachen und Minderheiten. 16<\/a><\/p>\n

2.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unklare Grenzziehungen zur nationalsozialistischen und antisemitischen Vergangenheit. 19<\/a><\/p>\n

Exkurs: FP\u00d6 und ihre Verstrickung mit den Burschenschaften. 20<\/a><\/p>\n

2.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Das V\u00f6lkische als Programm.. 22<\/a><\/p>\n

2.6\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Law and Order. 23<\/a><\/p>\n

2.7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zerschlagung der EU.. 24<\/a><\/p>\n

2.8\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Negation \u00f6kologischer Problemfelder. 24<\/a><\/p>\n

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\u00a0<\/strong><\/p>\n

<\/a>1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Blaubraune Entwicklungen seit September 2013<\/h1>\n

<\/a>1.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 R\u00fcckblicke von au\u00dfen nach den Nationalratswahlen 2013<\/h2>\n

Die Grundtendenz in den Kommentarspalten ausl\u00e4ndischer Printmedien unmittelbar nach den \u00f6sterreichischen Nationalratswahlen vom 29. September 2013 war eindeutig: Da wurde vom Erstarken der \u201eradikalen Rechten\u201c (La Repubblica<\/em>) bzw. der \u201eextremen Rechten\u201c (Il Messaggero<\/em>) geschrieben. Der Wahlerfolg der FP\u00d6 wurde als \u201eschauriger Triumph\u201c (S\u00fcddeutsche Zeitung)<\/em> gewertet. In La Stampa<\/em> hie\u00df es nach dem Wahltag: \u201eDoch aus den \u00f6sterreichischen Urnen geht vor allem ein weiteres Resultat hervor: Der unbremsbare Erfolg der extremen Rechten in Europa.\u201c Die Washington Post<\/em> bezeichnete die Politik der FP\u00d6 als \u201etypical radical-right\u201c. Die 20,5%-Marke der FP\u00d6 wurde in Verbindung gebracht mit dem generellen Erstarken der radikalen Rechten in Europa \u2013 wie der \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD), der \u201eGoldenen Morgend\u00e4mmerung\u201c in Griechenland oder den Erfolgen rechts-nationalistischer Parteien in Norwegen, Schweden und Finnland. Es war bezeichnend, dass HC Strache der AfD zum Erfolg gratulierte. Auch in dieser Partei sind Islamfeindlichkeit und Fremdenhass zuhause. Genauso demonstriert die FP\u00d6 ihre N\u00e4he zur norwegischen Fortschrittspartei und sieht deren Regierungsbeteiligung als Signal, dass auch in \u00d6sterreich die FP\u00d6 zur Mitregierung h\u00e4tte eingeladen werden sollen.<\/p>\n

Diese Deutlichkeit in ausl\u00e4ndischen Zeitungen wird von \u00f6sterreichischen Kommentatoren nur selten gew\u00e4hlt. Eine Ausnahme bildet Hans Rauscher im STANDARD<\/em>, der weiterhin die NS-Affinit\u00e4t mancher Personen im Dunstkreis der FP nicht verschweigt und schreibt: \u201eDer W\u00e4hler von Rechtsau\u00dfenparteien nimmt damit demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklungen und Ma\u00dfnahmen in Kauf.\u201c<\/p>\n

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<\/a>1.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Blaue Entwicklungen nach den Nationalratswahlen 2013<\/h2>\n

Nach der Angelobung der Abgeordneten im Parlament Ende Oktober 2013 wurde auch der Dritte Nationalratspr\u00e4sident gew\u00e4hlt. Wie gewohnt wurde dieser repr\u00e4sentative Posten der drittst\u00e4rksten Fraktion zugeteilt. Norbert Hofer von der FP\u00d6 wurde als Dritter Nationalratspr\u00e4sident gew\u00e4hlt. Drei Jahre sp\u00e4ter wird er Bundespr\u00e4sidentschaftskandidat.<\/p>\n

Mit Hofer als Nationalratspr\u00e4sident steht an der Spitze des parlamentarischen \u00d6sterreichs eine Person, die im Dunstkreis von Ausl\u00e4nderfeindlichkeit gro\u00df geworden ist. Von Hofer stammt die Aussage, Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen sollten zun\u00e4chst ein von den Eltern finanziertes gesondertes Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt durchlaufen. In einem von ihm verantworteten Handbuch \u00fcber freiheitliche Politik wird gefordert, dass afrikanische Asylwerber besser in den afrikanischen Herkunftsl\u00e4ndern verbleiben sollten. Ebendort deutet er \u00d6sterreich als \u201eTeil der deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft.“ Wie auch die anderen FP-Abgeordneten trug Norbert Hofer bei der Angelobung die blaue Kornblume, das Symbol der Nationalsozialisten in \u00d6sterreich, als die anderen Symbole wie das Hakenkreuz 1933 von Schuschnigg verboten worden waren.<\/p>\n

<\/a>1.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Mit einem blauen Auge davongekommen: Landtagswahlen 2015<\/h2>\n

Die Redensart \u201emit einem blauen Auge davongekommen\u201c eignet sich zur Situationseinsch\u00e4tzung nach den Landtags- und Gemeinderatswahlen 2015 in Wien. Zum einen wird damit ausgedr\u00fcckt, dass es noch viel schlimmer h\u00e4tte kommen k\u00f6nnen. Meine Angst war gro\u00df, dass nach den massiven blauen Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen im Burgenland, der Steiermark und in Ober\u00f6sterreich nun auch Wien blau dominiert werden k\u00f6nnte, eine Bef\u00fcrchtung, die durch Umfragen best\u00e4tigt worden war, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen H\u00e4upl und Strache orakelten. Am Wahlabend war ich dann doch erleichtert, dass H\u00e4upl mit seiner klaren Politik der Abgrenzung von ausl\u00e4nder- und fl\u00fcchtlingsfeindlichen Inhalten weiterhin an der Macht sein wird. Nur ein \u201eblaues Auge\u201c hat aber noch eine zweite Dimension. Im blauen Auge liegt auch die Negativit\u00e4t. Ein Drittel der Wiener und Wienerinnen hat eine Partei gew\u00e4hlt, die sich angesichts der Fl\u00fcchtlingskrise f\u00fcr eine Schlie\u00dfung der Grenzen und eine Abweisung der Fl\u00fcchtlinge ausgesprochen hatte, die knapp vor dem Wahlabend Thilo Sarrazin als Galionsfigur ihrer Politik einlud, die einen offensiv islamophoben Stil praktiziert hat und bei der Abgrenzung gegen\u00fcber den braunen R\u00e4ndern fehlt. Das \u201eblaue Auge\u201c deutet Gewalt und Verletzung an, die nun in der Stadt Wien durch einen Vizeb\u00fcrgermeister Johann Gudenus sichtbar werden. F\u00fcr seine neue T\u00e4tigkeit wird der selbsternannte Repr\u00e4sentant der \u201ekleinen Leute\u201c als nicht-amtsf\u00fchrender Vizeb\u00fcrgermeister monatlich 9 500 Euro verdienen. Die Metapher vom \u201eblauen Auge\u201c passt zu etlichen \u00c4u\u00dferungen von Gudenus und passt zu einem Mitglied der schlagenden Verbindung \u201eVandalia\u201c, der auch der FP\u00d6-Obmann angeh\u00f6rt. Ich erinnere an den Sager von Gudenus bei einer FP-Wahlkampfrede: \u201eWenn H.-C. Strache den Bundeskanzler stellt (…), dann hei\u00dft es bei Bedarf auch Kn\u00fcppel aus dem Sack. Es kann nicht sein, dass uns solche Menschen in \u00d6sterreich auf der Nase herumtanzen. Wir m\u00fcssen ihnen die T\u00fcr zeigen. Ab nach Hause, hatsch ma ham nach Pakistan.“ Wenn dieser von Gudenus herbeigesehnte absolute Worst Case eintreten sollte, dann freilich w\u00fcrde die Kn\u00fcppelpolitik mehr als nur blaue Augen schlagen. Das genannte Zitat von Gudenus passt \u201ewie die Faust auf\u2019s Auge\u201c zu einem FP-Wahlkampfcomic, in dem Strache als schwertbewaffneter Kreuzesritter einen blondhaarigen Wiener Knirps lobt, der mit einer Steinschleuder auf einen \u201eMustafa\u201c zielt. Dazu passt auch, dass Gudenus wie sein Parteif\u00fchrer nicht m\u00fcde wird, die Kn\u00fcppelpolitik Orb\u00e1ns zu loben. \u201ePrincipiis obsta\u201c, Ovids Aufforderung, auf eine politische Ebene \u00fcbertragen, lautet: \u201eWehre den Anf\u00e4ngen \u2026\u201c Ein blaues Auge k\u00f6nnte erst der Anfang gewesen sein.<\/p>\n

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<\/a>1.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Bundespr\u00e4sidentschaftswahlen 2016<\/h2>\n

Norbert Hofer wurde zu Beginn des Jahres 2016 als Bundespr\u00e4sidentschaftskandidat der FP\u00d6 nominiert. Von Beginn an war es sein Verst\u00e4ndnis, voll auf der Parteilinie der FP\u00d6 zu sein \u2013 das hei\u00dft ihre Inhalte 100% zu vertreten. Hofer war auch mitbeteiligt an der Erstellung des Parteiprogramms. Wer daher Hofer w\u00e4hlte, w\u00e4hlte die Inhalte der FP\u00d6. F\u00fcr die FP-F\u00fchrung waren die Pr\u00e4sidentschaftswahlen die Vorstufe zur Machtergreifung hin zu ihrem Ziel, den Bundeskanzler zu stellen.<\/p>\n

Der freiheitliche Bundespr\u00e4sidentschaftskandidat Norbert Hofer erreichte beim ersten Wahldurchgang am 24. April 2016 36% der Stimmen. Von einem \u201eblauen Wunder\u201c wurde geschrieben. Der FP\u00d6-Chef Strache meinte: \u201eHeute wurde Geschichte geschrieben\u201c. Es sei ein neues Zeitalter aufgeschlagen\u201c. Postwendend kamen auch gleich die Gratulationen der Rechtsextremen aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Zu den ersten Gratulanten f\u00fcr Hofer z\u00e4hlten Marine Le Pen, Geert Wilders und Matteo Salvini sowie die Chefin der rechtsextremen AfD.<\/p>\n

Fakt ist jedenfalls, dass der enorme Zuwachs der Stimmen f\u00fcr den FP\u00d6-Mann Norbert Hofer vor allem mit dem Fl\u00fcchtlingsthema zusammenh\u00e4ngt. Hier spielte der freiheitliche Kandidat voll auf der Klaviatur der Abschottung gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen, eines verdeckten Anti-Islamismus und einer Militarisierung der Fl\u00fcchtlingspolitik. Erinnert sei an seine erste offizielle Rede als Pr\u00e4sidentschaftskandidat, bei der er Fl\u00fcchtlinge als \u201eInvasoren\u201c bezeichnet hatte.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber hatte beispielsweise Van der Bellen in der Fl\u00fcchtlingsfrage eine andere Linie eingebracht. Er meinte, dass es Europa gemeinsam schaffen k\u00f6nnte, zwei Millionen Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Keine Rede also von \u201eFestung Europa\u201c.<\/p>\n

Die Kommentare in den internationalen Medien nach dem ersten Wahldurchgang zu den Bundespr\u00e4sidentschaftswahlen 2016 waren jedenfalls erwartungsgem\u00e4\u00df eindeutig. Das Erstarken einer \u201efar right\u201c-Partei sei wie eine Schockwelle in diesem Europa.<\/p>\n

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<\/a>1.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Blaue Morgend\u00e4mmerungen au\u00dferhalb der FP\u00d6<\/h2>\n

Blau-braune Entwicklungen gab es \u2013 besonders mit Beginn des Jahres 2016 \u2013 zuhauf auch in den etablierten Parteien SP\u00d6 und \u00d6VP. Die regierende Koalition aus beiden Parteien n\u00e4herte sich in ihren politischen Entscheidungen mehr und mehr den Inhalten der FP\u00d6 an. Bisherige Grundwerte und Haltungen wurden aufgegeben. Besonders in der Fl\u00fcchtlingspolitik wurde dies sichtbar. Aus einer Haltung der Willkommenskultur gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen im Sp\u00e4tsommer 2015 wurde innerhalb weniger Monate eine Politik der Abschottung.<\/p>\n

In puncto Stimmenzuwachs freilich ging die Strategie der beiden Regierungsparteien nicht auf: Im Gegenteil. Obwohl sich beide dem Rechtspopulismus der FP\u00d6 ann\u00e4herten, w\u00e4hlten jene \u2013 die ohnehin bisher auf FP\u00d6-Linie lagen \u2013 lieber gleich den \u201eSchmied\u201c als den \u201eSchmiedl\u201c. Im Zusammenhang mit dem Debakel, das der rote und der schwarze Bundespr\u00e4sidentschaftsbewerber im April 2016 erlebten, schrieb Bernhard Hainzlmaier, dass es sich nicht lohnte, dem rechtspopulistischen Schnellzug FP\u00d6 hinterherzulaufen, ihn aber nicht erreichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

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<\/a>Politisch fragw\u00fcrdige Eckpunkte rechtspopulistischer Parteien<\/p>\n

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<\/a>1.6\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ausgrenzung von Fl\u00fcchtlingen und Asylsuchenden als \u201eblaues\u201c Markenzeichen<\/h2>\n

Das Drama von Lampedusa in der Woche nach den Nationalratswahlen 2013 f\u00fchrte schon vor drei Jahren sinnf\u00e4llig vor Augen, wohin eine Politik der Menschenfeindlichkeit f\u00fchrt. Wer eine asylfeindliche Politik zu verantworten hat, wird mitschuldig an diesem Leiden und Sterben. Wer daf\u00fcr eintritt, die Mauern der Europ\u00e4ischen Union noch mehr hochzuziehen und zugleich N\u00e4chstenliebe gegen\u00fcber den verhungernden Massen in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens vermissen l\u00e4sst, tr\u00e4gt bei zum Massenelend in dieser Welt. Mit Papst Franziskus k\u00f6nnen wir von einer \u201eSchande\u201c sprechen.<\/p>\n

Die FP\u00d6 mit ihrem ehemaligen Rechtsau\u00dfen-Vertreter im EU-Parlament, Andreas M\u00f6lzer, und ehemaligen EU-Spitzenkandidaten forderte angesichts der Trag\u00f6die vor Lampedusa im Herbst 2013 nicht Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen, sondern eine Verst\u00e4rkung von Frontex im Mittelmeer. Fl\u00fcchtende Menschen sollen noch rigider zur\u00fcckgewiesen werden. Je mehr aber die Grenzen dicht gemacht werden, desto gef\u00e4hrlicher werden die Fl\u00fcchtlingswege.<\/p>\n

Seit Jahren vergeht kaum ein Tag, ohne dass von FP-Mandataren Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende gemacht wird. Dies hat System. Ein FP-Nationalratsabgeordneter beschimpft die Fl\u00fcchtlinge in Traiskirchen als \u201eErd- und H\u00f6hlenmenschen\u201c. Auf Facebook dichtete dieser Abgeordnete zu einem Video, das Bootsfl\u00fcchtlinge zeigt, \u201eeine Seefahrt ist lustig, eine Seefahrt ist sch\u00f6n, holladria, holladrioh\u2026\u201c.<\/p>\n

Bis hinunter in die kleinen Bereiche wird die FP\u00d6-Position, Fl\u00fcchtlingen in \u00d6sterreich ein Asyl zu erschweren, merkbar, etwa wenn der Tiroler FP-Nationalratsmandatar Peter Wurm Kr\u00e4fte unterst\u00fctzt, die die Aufnahme in einem Tiroler Dorf erschweren. \u00c4hnliches geschieht in ganz \u00d6sterreich. In den Sommerdiskussion 2014 um die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen vertrat die FP\u00d6 unerm\u00fcdlich den Standpunkt, keine weiteren Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Als in Tirol erstmals eine gr\u00f6\u00dfere Kundgebung gegen ein Asylheim war, waren wiederum FP\u00d6-Redner am Podium zu finden.<\/p>\n

Typisch f\u00fcr eine populistische Politik ist es, immer wieder auf die Kosten hinzuweisen, die f\u00fcr die Aufnahme und Betreuung von Fl\u00fcchtlingen aufgewendet werden. Das weckt dumpfe Gef\u00fchle, dass \u201edem heimischen Volk\u201c etwas weggenommen wird, das ihm geh\u00f6rt. W\u00e4hrend die Welt an die humanit\u00e4ren Katastrophen im Mittelmeer denkt, unmittelbar nach den Tagen, an dem innerhalb kurzer Zeit mehr als 1000 Menschen im Mittelmeer ertranken, rechnete der FP\u00d6-Klubobmann Tirols vor, was jedes Fl\u00fcchtlingsheim in Tirol kosten w\u00fcrde.<\/p>\n

Die blau-braune Politik rechtspopulistischer Parteien ist gepr\u00e4gt von einer Abwehr von Fl\u00fcchtlingen. Wenn FP\u00d6-Chef Heinz Christian Strache die Errichtung von Auffanglagern in Nordafrika fordert, dann passt dies wie ein Puzzlest\u00fcck zu den Forderungen von Rechts-au\u00dfen Viktor Orb\u00e1n, die Grenzen der EU mit Milit\u00e4r st\u00e4rker zu bewachen und aufgegriffene Fl\u00fcchtlinge schneller abzuschieben. Im Mai 2015 forderte der Tiroler Landtagsabgeordnete Rudi Federspiel ein Dichtmachen der Grenze am Brenner mit der Bemerkung \u201eDas Boot ist voll\u201c. Ein Jahr sp\u00e4ter wurde ebendiese Forderung von der rot-schwarzen Regierung in Aussicht gestellt.<\/p>\n

Auch in den Landtagswahlk\u00e4mpfen spielte das Asylthema f\u00fcr die FP\u00d6 eine zentrale Rolle. Dabei folgt die FP-Propaganda dem gleichen Strickmuster. Fl\u00fcchtlinge werden zum einen mit Kriminalit\u00e4t in Beziehung gebracht, zum anderen wird permanent auf die angeblich hohen Kosten verwiesen, die durch die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen f\u00fcr die Allgemeinheit erwachsen w\u00fcrden. F\u00fcr den steirischen FP\u00d6-Chef Mario Kunasek waren im Wahlkampf \u201eAsylschwindler\u201c, \u201eKriminaltourismus\u201c und \u201eDas Boot ist voll\u201c die Ankerworte. Auf der Bildebene werden Emotionen gegen Ausl\u00e4nder und Fl\u00fcchtlinge geweckt.<\/p>\n

Der FP\u00d6-Obmann Heinz-Christian Strache verkn\u00fcpft dabei seinen Antiislamismus mit der Fl\u00fcchtlingsfrage, wenn er meint, \u00d6sterreich solle vorwiegend christliche Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, w\u00e4hrend die Muslime in den islamischen L\u00e4ndern Zuflucht suchen sollen.<\/p>\n

Bei einer Asyldebatte im Nationalrat im Fr\u00fchsommer 2015 forderte die FP\u00d6-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein mehr Abschiebungen. Fl\u00fcchtlinge sollten in Transportmaschinen au\u00dfer Landes gebracht werden, um Widerstand unm\u00f6glich zu machen. Zum m\u00f6glichen Protest der Fl\u00fcchtlinge bei der Abschiebung meinte sie menschenverachtend: \u201eDa k\u00f6nnen sie so laut schreien, wie sie wollen.\u201c<\/p>\n

Mit Beschimpfungen von Ausl\u00e4ndern und plumpen Unterstellungen tat sich immer wieder die blaue Landtagsabgeordnete aus Tirol, Hildegard Schwaiger, hervor. In einem Facebook-Beitrag postete sie: \u201eHeute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land.\u201c Und weiters: \u201eFl\u00fcchtinge sollten in Gewehrl\u00e4ufe und Mistgabeln blicken.\u201c<\/p>\n

Im Herbst 2015, als die Fl\u00fcchtlingskrise in Europa besonders greifbar war, in den Tagen, als Tausende Fl\u00fcchtlinge aus Syrien nach \u00d6sterreich kamen bzw. \u00fcber \u00d6sterreich nach Deutschland und andere EU-Staaten reisen wollten, waren zugleich zwei Landtagswahlen. Geschickt konnte die FP\u00d6 damit Stimmen auf sich ziehen. Der Chefredakteur der TT Mario Zenh\u00e4usern schrieb dazu am Tag nach den Wahlen in Ober\u00f6sterreich, bei denen die FP\u00d6 ihren Mandatsstand auf \u00fcber 30% verbessern konnte, \u201eFP\u00d6 n\u00fctzt eiskalt \u00c4ngste, die sie selber sch\u00fcrt\u201c. Kommentatoren und Politologen buchten jedenfalls die Erfolge der FP\u00d6 einheitlich auf die Fl\u00fcchtlingsfrage.<\/p>\n

Menschenrechtswidrige \u00c4u\u00dferungen von Seiten der Freiheitlichen geschehen in einem Klima, wo die Grenzen gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen von der herrschenden Politik zunehmend mehr aufgebaut werden. Im Juni 2015 begann Ungarn mit dem Bau eines 175 Kilometer langen Grenzzaunes zu Serbien. Die Grenzen Bulgariens und Griechenlands zur T\u00fcrkei wurden bereits dicht gemacht.<\/p>\n

Gleichzeitig wird auch von Politikern anderer Parteien in abgeschw\u00e4chter Form auf die Forderungen der FP\u00d6 eingegangen. Die \u00f6sterreichische Innenministerin Mikl-Leitner k\u00fcndigte im Juni 2015 \u2013 unmittelbar nach den blauen Wahlerfolgen in der Steiermark und im Burgenland \u2013 an, die Bearbeitung von neuen Asylverfahren zu stoppen und Dublin-Fl\u00fcchtlinge abzuschieben. Der Sinn ihrer Aktion: Erstens solle \u00d6sterreich als Asylland unattraktiver werden, wenn es keine neuen Asylverfahren mehr geben w\u00fcrde; zweitens w\u00fcrden jene, die aus ihrer Sicht laut Dublin-Verordnungen unrechtm\u00e4\u00dfig in \u00d6sterreich sind, schneller abgeschoben. Damit wird die FP\u00d6-Forderung, Abschiebung statt Aufnahme, Abschreckung statt Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge von Seiten der bestehenden Regierung umgesetzt.<\/p>\n

Im Sommer 2015, zwei Tage vor dem schrecklichen Ereignis erstickter Fl\u00fcchtlinge bei Parndorf, kritisierte der \u00f6sterreichische Au\u00dfenminister Sebastian Kurz Griechenland, weil es sich zu wenig um den Schutz der EU-Au\u00dfengrenze k\u00fcmmere. Zugleich erinnerte er daran, dass Griechenland eine der gr\u00f6\u00dften Armeen Europas h\u00e4tte. Mit den Forderungen, Grenzen dicht zu machen, entsprach Sebastian Kurz genau den Forderungen der Rechtspopulisten. Diese \u00c4u\u00dferungen m\u00fcssen im Kontext gesehen werden, dass die FP\u00d6 sich im Aufwind befindet, gerade in einer Zeit, in der in \u00d6sterreich zwei wichtige Landtagswahlen stattfinden. So meinte der wahlk\u00e4mpfende ober\u00f6sterreichische Landeshauptmann einen Tag nach der Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6die von Parndorf: \u201eMan muss die EU-Au\u00dfengrenzen sch\u00e4rfer kontrollieren.\u201c<\/p>\n

Bis hinunter auf Gemeindeebene l\u00e4sst sich jener Populismus auch in anderen Parteien festmachen, den die FP\u00d6 gekonnt instrumentalisiert. Der SP\u00d6-B\u00fcrgermeister aus Rum, Edgar Kopp, meinte etwa: \u201eEs gibt daher gar keine andere L\u00f6sung, als Europa dichtzumachen. Je eher dies geschieht, umso besser f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung.\u201c Geflissentlich wird dabei ignoriert: Je dichter die Grenzen sind, desto mehr werden verzweifelte Fl\u00fcchtlinge auf Schlepperei und gef\u00e4hrliche Fluchtversuche angewiesen sein, um \u00fcberhaupt nach Europa gelangen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auf FP-Wahlplakaten und in Postwurfsendungen wird gerade in Wahlzeiten Angst vor Fl\u00fcchtlingen und Asylsuchenden gemacht. Dargestellt wird in folgendem Bild aus einer Postwurfsendung der FP\u00d6 vor den Landtagswahlen in der Steiermark eine Figur, die als Terrorist charakterisiert wird. Im Hintergrund ist ein steirisches Dorf. Allerdings gibt es in diesem Dorf weder einen Fl\u00fcchtling noch ein Asylheim.<\/p>\n

Nach dem Wahlerfolg der steirischen FP\u00d6 war HC Strache siegessicher und n\u00fctzte dies einmal mehr, um seinen Sager \u201edas Boot ist voll\u201c zu platzieren und f\u00fcgte hinzu, dass es \u201eselbstverst\u00e4ndlich\u201c sei, illegale Fl\u00fcchtlinge nach Afrika zur\u00fcckzuschieben. In Wien demonstrierten Anh\u00e4nger der FP\u00d6 mit FP-Werbeplakaten gegen ein Asylheim.<\/p>\n

Das Thema Fl\u00fcchtlinge war auch omnipr\u00e4sent im Bundespr\u00e4sidenschaftswahlkampf 2016, bei dem die FP\u00d6 mit Norbert Hofer antrat. Bei Wahlkampfkundgebungen gemeinsam mit HC-Strache forderte dieser eine \u201eNull-Obergrenze\u201c und Hofer erkl\u00e4rte, man m\u00fcsse die \u201eInvasion von Muslimen\u201c stoppen und einen Zaun wie in Ungarn bauen.<\/p>\n

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<\/a>1.7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Anti-Islamismus als Programm<\/h2>\n

Mit der Fl\u00fcchtlingsfrage eng verkn\u00fcpft wird von den Rechtsau\u00dfenparteien ein offener oder latenter Anti-Islamismus.<\/p>\n

Als im Herbst 2014 in Dresden und anderen deutschen St\u00e4dten die Anti-Islam-Bewegung \u201ePEGIDA\u201c (Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes) entstand, die jeden Montag mit Demonstrationen auf die Stra\u00dfen ging, solidarisierte sich der FP\u00d6-Parteichef sofort mit dieser Bewegung. Auf seiner Facebook-Seite gratulierte er zu einer der PEGIDA-Demonstrationen. In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung vom 30.12.2014 nannte er PEGIDA eine \u201eseri\u00f6se B\u00fcrgerrechtsbewegung\u201c. Sekundiert wurde der Parteichef auch vom Tiroler FP\u00d6-Chef Markus Abwerzger: \u201eWir brauchen keine Pegida-Bewegung, weil die Tiroler FP\u00d6 dieses Spektrum abdeckt, \u2026\u201c, meinte er in einem Interview, in dem er sich vollinhaltlich zu den Anliegen wie zu dem Ph\u00e4nomen von Pegida bekannte.<\/p>\n

Islamfeindliche \u00c4u\u00dferungen durchziehen die Reden von Politikern der FP\u00d6. Bei seiner Rede zum \u201epolitischen Aschermittwoch\u201c 2015 bekr\u00e4ftigte HC Strache einmal mehr, dass der Islam \u201ekein Teil \u00d6sterreichs\u201c sei. Dies geschah bewusst mit Blick auf eine vielfach diskutierte \u00c4u\u00dferung von Angela Merkel, die den Islam als Teil Deutschlands wertete. Dagegen sprach sich auch der CSU-Vorsitzende Stoiber bei einer Aschermittwoch-Veranstaltung aus, wo er \u2013 \u00e4hnlich wie HC Strache \u2013 argumentierte, dass er sich den Satz von Merkel keinesfalls zu eigen machen wolle.<\/p>\n

Symptomatisch f\u00fcr die Islamfeindlichkeit der Freiheitlichen \u00d6sterreichs war die Einladung an den wohl prominentesten Islamhasser Europas, den Chef der niederl\u00e4ndischen Rechtsextremisten, Geert Wilders.<\/p>\n

Geert Wilders wurde dabei sowohl von der FP-Spitze wie von der FP-Basis hofiert. In dem Einladungsplakat zu dieser Veranstaltung unter dem Titel \u201eEuropas Bedrohung durch die Islamisierung\u201c wurde einmal mehr das Motiv verwendet, wie Minarette das Land durchl\u00f6chern. \u00dcber den Islam sagte Wilders seine bekannte Position: „Diese Kultur hat nichts mit Freiheit und Demokratie zu tun. Wenn man dagegen auftritt, wird man Rassist genannt oder es wird gleich eine Fatwa verh\u00e4ngt.“ Man solle die Immigration aus islamischen Staaten stoppen. \u00a0\u201eIch will keine Moscheen, keine Imame und keine islamischen Schulen in meinem Land“, so Wilders. Wilders klare Botschaft an das Publikum: \u201eDer Islam wird Wien, die Niederlande, das freie Europa nicht besiegen. Wir werden den Islam besiegen.“ Ebenso eindeutig ist sein Kulturverst\u00e4ndnis: \u201eWir tragen die Fackel einer Zivilisation, die jeder anderen weit \u00fcberlegen ist. Unsere Kultur ist besser als die islamische.“ Einwanderer sollten die Gepflogenheiten des Ankunftslandes \u00fcbernehmen, nicht umgekehrt. Frenetischer Applaus \u2013 in Wien waren es durchwegs FP\u00d6-W\u00e4hlerInnen \u2013 folgte seinen Forderungen: \u201eKeine Moscheen mehr. Keine. Alle islamischen Schulen schlie\u00dfen. Noch heute. Keine weitere Zuwanderung aus islamischen L\u00e4ndern.“ Zu den vielen umstrittenen \u00c4u\u00dferungen Wilders geh\u00f6rt sein Vergleich von Hitlers \u201eMein Kampf\u201c mit dem Koran, der deswegen auf die Verbotsliste geh\u00f6ren sollte.<\/p>\n

Der FP\u00d6-Chef nutzte die Gelegenheit zur innenpolitischen Profilierung. Er zeichnete ein Bild der drohenden „\u00dcber-Islamisierung“: Mitte des Jahrhunderts k\u00f6nnten Muslime in Wien die Bev\u00f6lkerungsmehrheit stellen, prophezeite Strache. Strache und Wilders unterstrichen ihr freundschafltiches Verh\u00e4ltnis. Strache \u00fcber Wilders: \u201eEr ist ein ganz gro\u00dfer Europ\u00e4er, der im legitimen politischen Spektrum steht.“ Wilders \u00fcber Strache: \u201eEr ist ein Held.“ Strache verteidigte Wilders gegen den Vorwurf, er sei ein Hetzer: „Dieser Begriff wird von Gegnern dann benutzt, wenn ihnen die Argumente ausgehen.“ Wilders muss sich in den Niederlanden bereits zum zweiten Mal wegen Verhetzung vor Gericht verantworten, 2011 wurde er freigesprochen. Bei anderen Gelegenheiten hatte er ein Verbot des Korans in den Niederlanden gefordert und den Islam als faschistische Religion bezeichnet.\u00a0 Auf die Frage, ob Strache Wilders‘ umstrittene Sager inhaltlich teile, relativierte er: „Ich w\u00fcrde diese Vergleiche nicht anstellen, jeder hat seine eigene Sichtweise.“ Jedoch: „Der Islamismus ist sehr wohl der Faschismus unserer Zeit.“<\/p>\n

In den Bundesl\u00e4ndern setzt die FP\u00d6 in jedem Wahlkampf auf die Karte \u201eIslamfeindlichkeit\u201c. Die steirische FP\u00d6 trat unter dem populistischen Namen \u201eWir Steirer\u201c auf und garnierte den Landtagswahlkampf 2015 mit der Kampagne \u201eStopp dem Moscheenbau\u201c, verbunden mit permanenten antiislamischen Meldungen.<\/p>\n

Dabei wurde bewusst auf eine wahrheitsgetreue Darstellung verzichtet. Graz hatte bis dato keine einzige Moschee. Jene, die gerade gebaut wird, wird mit keinem Cent aus der \u00f6ffentlichen Hand finanziert. Die populstische Stimmungsmache, dass f\u00fcr Moscheebau Gelder verwendet werden, die den sozial Schwachen weggenommen werden, stimmt einfach nicht.<\/p>\n

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<\/a>1.8\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wahlkampf und Wahlerfolg auf Kosten der Schwachen und Minderheiten<\/h2>\n

Die Tatsache, dass bereits bei den Nationalratswahlen 2013 jede 5. W\u00e4hlerstimme an die FP\u00d6 ging, dass in der Steiermark die FP\u00d6 zur st\u00e4rksten Partei wurde und in Tirol zur zweitst\u00e4rksten und dass Gemeinden wie Kufstein, Jenbach, Wattens, Telfs und W\u00f6rgl mehrheitlich FP dominiert sind, verhie\u00df nichts Positives. Nach der Wahl wurde die FP\u00d6 in der Bev\u00f6lkerung als \u201eSieger gesehen\u201c. Es ist ein Erfolg f\u00fcr eine populistische Politik, die Menschen mit einem Migrationshintergrund ausgrenzt. Der \u201eAusl\u00e4nderwahlkampf durch die Hintert\u00fcre\u201c (\u00a9sabl) durch das N\u00e4chstenliebe-Thema ist aufgegangen. In fast hetzerischer Weise wurden t\u00fcrkischst\u00e4mmige und muslimische Menschen abqualifiziert. Mit Spr\u00fcchen wie \u201eWillst du eine Wohnung haben, musst du Kopftuch tragen\u201c wurden Migrationsfamilien zu S\u00fcndenb\u00f6cken gemacht. In der neuen blauen steirischen Hochburg wurde in Massensendungen mit Spr\u00fcchen polemisiert, wie \u201eFP\u00d6 baut Pflegeheime, \u00d6VP baut Moscheen.\u201c Symptomatisch f\u00fcr eine ausl\u00e4nder- und islamfeindliche Propaganda stand das Comic-Heft \u201eSagen aus \u00d6sterreich\u201c, das als Gratisaussendung allen Jungw\u00e4hlern und Jungw\u00e4hlerinnen zugeschickt worden ist. Darin wird gezeigt, was sich hinter dem FP-Slogan \u201eIntegration als Pflicht\u201c verbirgt. T\u00fcrken sollen zum Christentum konvertieren und als Sklaven arbeiten, so der Grundtenor dieser \u201eblauen\u201c Hetzschrift.<\/p>\n

Das Grundgebot der N\u00e4chstenliebe wurde in seinem biblischen Anspruch verdreht. Im Evangelium wird dieses Gebot als praktische Solidarit\u00e4t mit den Schw\u00e4chsten einer Gesellschaft definiert. Religi\u00f6se Wertvorstellungen wurden von Kickl und Co ben\u00fctzt, tats\u00e4chlich aber wurde gegen den Islam und die Muslime Stimmung gemacht. Im FP-Wahlkampf 2013 wurden Asylsuchende generell unter den Verdacht von Asylbetrug (\u201eAsylbetr\u00fcger abschieben\u201c) gebracht. Die steirische FP-Frontfrau Susanne Winter konnte durch den Wahlerfolg ebenfalls ins Parlament einziehen. Sie ist einschl\u00e4gig bekannt durch die Herabw\u00fcrdigung des Propheten Muhammad. Deswegen ist sie auch wegen Verhetzung und Herabw\u00fcrdigung religi\u00f6ser Lehren verurteilt worden. Anfang November 2015 machte die FP\u00d6-Abgeordnete wiederum auf sich aufmerksam, als sie in einem Facebook-Posting einen zustimmenden Kommentar zu einem antisemitischen Beitrag lieferte. In diesem Posting wurde den \u201ezionistischen Geldgebern\u201c die Schuld an der Fl\u00fcchtlingskrise gegeben. Winter schrieb dazu: \u201eSchon, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen.\u201c<\/p>\n

Auch Barbara Rosenkranz, ebenfalls bekannt geworden durch nazi-affines Gedankengut, wurde neue Nationalratsabgeordnete. Wer gegen die Schwachen einer Gesellschaft polemisiert, verr\u00e4t jedenfalls das Gebot der N\u00e4chstenliebe. Wer gegen eine Religionsgemeinschaft polemisiert, stellt sich gegen den Dialog der Religionen.<\/p>\n

Nach den Nationalratswahlen sah sich die FP\u00d6-F\u00fchrung jedenfalls best\u00e4rkt in ihrem ausl\u00e4nderfeindlich-islamophoben Politikstil. So meinte Strache in seiner Rede zum Nationalfeiertag 2013, umrahmt von rot-wei\u00df-roten Fahnen: \u201eEs ist unsere Aufgabe, Sorge zu tragen, dass unsere Kinder nicht zur Minderheit in diesem Land werden.\u201c Wer die \u201eLeitkultur unseres Landes nicht anerkenne, habe in unserem Land nichts zu suchen\u201c, wetterte Strache. Das \u201eGrundproblem \u00d6sterreichs\u201c ortete Strache in der \u201eMassenzuwanderung aus islamischen L\u00e4ndern\u201c. Strache spielt damit eine nationalistische Karte aus, wie sie \u00fcberall in Europa auftritt, beispielsweise in Gestalt des Schweizer Populisten Blocher und der Schweizer Volksabstimmung.<\/p>\n

In dem FP\u00d6-Werbefilm, der eine Woche vor den EU-Wahlen auf youtube ver\u00f6ffentlicht worden war, konnte auch Thilo Sarazin zu Wort kommen. Dieser z\u00e4hlt zu den meistgelesenen islamkritischen Autoren Deutschlands.<\/p>\n

Rechtspopulistische Politik folgt dem einfachen Strickmuster. Man erkl\u00e4rt die ohnehin schon schw\u00e4chste Menschengruppe zu Feinden, diffamiert sie und stellt sie als Bedrohung f\u00fcr die n\u00e4chst-schw\u00e4chere Bev\u00f6lkerungsgruppe hin. Die Tiroler FP-Mandatarin Schwaiger beispielsweise schreibt in einem FB-Eintrag: \u201eTausende Menschen fremder Kulturen werden in unser Land gelockt und \u00fcberaus gro\u00dfz\u00fcgig unterst\u00fctzt, ohne dass sie hier etwas geleistet haben. unsere M\u00fctter und Gro\u00dfm\u00fctter m\u00fcssen oft mit weniger auskommen \u2026 Die Sozialt\u00f6pfe m\u00fcssen zuerst f\u00fcr unsere Leute ge\u00f6ffnet werden.\u201c<\/p>\n

Zur beinahe allt\u00e4glichen Politik, die wirklich Schwachen in diesem Land auszugrenzen \u2013 was vor allem Menschen mit Migrationshintergrund betrifft \u2013 k\u00f6nnten zahlreiche Beispiele angef\u00fchrt werden. \u201eFP\u00d6 wettert gegen Mindestsicherung\u201c, lautet beispielsweise eine Schlagzeile in der Tiroler Tageszeitung vom 10.3.2015. Im Text dazu hei\u00dft es, dass NRAbg. Peter Wurm fordert, dass \u201enur noch \u00d6sterreicher, die arbeitsf\u00e4hig sind\u201c, Sozialleistung beziehen sollten. Der Anteil der \u00d6sterreicher daran betrage, so Wurm, ohnehin nur 55 Prozent. Au\u00dferdem sollten Sozialleistungsbezieher zu Arbeitsdiensten verpflichtet werden k\u00f6nnen. Sekundiert wurde er in diesen Forderungen von der damaligen Landtagsabgeordneten Hildegard Schweiger, die meinte: \u201eEs kann doch nicht sein, dass sich Nichtstun mehr bezahlt macht als die t\u00e4gliche Arbeit.\u201c Ein Vorfall am Innsbrucker Bahnhof, bei dem zwei jugendliche Nordafrikaner in Streit gerieten, wurde von einem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten mit den menschenverachtenden Bemerkungen kommentiert \u201eGesindel ist Gesindel und bleibt Gesindel.\u201c<\/p>\n

Als Anfang Februar 2014 die Schweizer Volksinitiative gegen \u201eMassenzuwanderung\u201c mit Erfolg ausging, waren die FP\u00d6 gemeinsam mit den rechtsextremen Parteien Europas die ersten, die zum Sieg applaudierten. Kommentar von Strache: \u201eAuch in \u00d6sterreich w\u00fcrden sich die meisten Menschen f\u00fcr eine Begrenzung der Zuwanderung aussprechen\u201c. Gleich darauf w\u00fcnschte er sich auch eine \u00e4hnliche Volksabstimmung wie in der Schweiz. Integrationsma\u00dfnahmen wurden von der FP\u00d6 immer wieder unterlaufen. So wurde der Vorschlag kritisiert, T\u00fcrkisch als Maturafach zuzulassen.<\/p>\n

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<\/a>1.9\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unklare Grenzziehungen zur nationalsozialistischen und antisemitischen Vergangenheit<\/h2>\n

\u201eIch habe gemischte Gef\u00fchle, wenn ich \u00d6sterreich besuche, was ich selten tue, weil der Antisemitismus heute genauso verbreitet ist wie damals.\u201c Dieses Zitat stammt vom Chemienobelpreistr\u00e4ger des Jahres 2013, Martin Karplus, der 1938 mit seiner Familie aus \u00d6sterreich gefl\u00fcchtet war. Auch dieser Blick von au\u00dfen, dem Blickwinkel eines emigrierten Juden, spricht von einem weiterhin grassierenden Antisemitismus. Politologen verorten diesen im Dunstkreis der FP\u00d6.<\/p>\n

Signale daf\u00fcr gibt es viele. Da war im Herbst 2013 der Einzug der Freiheitlichen in den Nationalrat nach den Wahlen mit der blauen Kornblume, ein fr\u00fcheres NS- und heutiges Neonazi-Symbol. Da war die neuerliche Infragestellung des NS-Verbotsgesetzes durch Norbert Hofer, der dann kurz darauf zum Dritten Nationalratspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde. Und da war beispielsweise der Drittes-Reich-Vergleich des ehemaligen FP\u00d6-Spitzenkandidaten f\u00fcr die EU-Wahl, Andreas M\u00f6lzer. Dieser meinte, die EU sei eine Diktatur, dagegen sei \u201edas Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal\u201c. Auch auf die Kritik an diesem Vergleich blieb M\u00f6lzer bei der Aussage, dass der NS-Staat im Vergleich zur EU liberal gewesen sei. Erst nach breiter \u00f6ffentlicher Kritik wurde M\u00f6lzer vom FP\u00d6-Parteichef am 7. April 2014 als EU-Spitzenkandidat der FP\u00d6 abgesetzt. Kommentatoren sahen darin jedoch keine wirkliche Abgrenzung von Strache gegen den rechtsnationalistischen Rand in seiner Partei. Dies kann als wahltaktisches Machtkalk\u00fcl gewertet werden, um nicht einen Wahlerfolg bei den EU-Wahlen zu gef\u00e4hrden. Fakt bleibt, dass die deutscht\u00fcmelnden M\u00f6lzer-Fans weiterhin einen wesentlichen Teil der FP\u00d6 bilden. Die Liste von Politikern, Journalisten und Politikwissenschaftlern, die die FP\u00d6 als \u201erechtsradikal\u201c einstufen, ist umfangreich. So begr\u00fcndete der langj\u00e4hrige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin seinen Ausstieg aus der Politik mit seinem Frust mit dem \u201eSog hin zur rechtsradikalen FP\u00d6\u201c.<\/p>\n

Rechte Spr\u00fcche mit nationalsozialistischem, antisemitischem bzw. rassistischem Touch haben in der FP\u00d6 Tradition und es sieht so aus, als w\u00fcrden sie \u2013 besonders in Wahlkampfzeiten \u2013 ganz verwendet. Mit NS-Verharmlosung und rassistischen Spr\u00fcchen wird Stimmenfang gemacht. In diesem Sinne ist auch der \u201eNeger-Spruch\u201c von Andreas M\u00f6lzer zu werten, der von einigen seiner FP\u00d6-Freunde, die im Nationalrat sitzen, verteidigt wurde. In diesem rassistischen Kontext wurde auch aufgedeckt, dass von M\u00f6lzer rassistische Bemerkungen \u00fcber den Fu\u00dfballstar David Alaba gemacht worden sind. Diesen Star zu beleidigen, war wohl der Ausl\u00f6ser, dass M\u00f6lzer von seinem Parteichef als Spitzenkandidat zur\u00fcckgezogen war. Zu gro\u00df war die Angst, wegen der Verunglimpfung Alabas Stimmen zu verlieren.<\/p>\n

<\/a>Exkurs: FP\u00d6 und ihre Verstrickung mit den Burschenschaften<\/h3>\n

Da war die Diskussion rund um das Treffen der \u201edeutschnationalen\u201c und schlagenden Burschenschaften in Innsbruck im Herbst 2013, bei dem ehemalige Spitzenpers\u00f6nlichkeiten der FP\u00d6 wie Andreas M\u00f6lzer oder Ewald Stadler teilnahmen und das von der FP\u00d6 \u2013 insbesondere der FP\u00d6-Tirol \u2013 energisch verteidigt wurde. Die B\u00fcrgermeisterin wurde vom FP\u00d6-Tirol-Parteichef Markus Abzwerger massiv kritisiert, weil sie andeutete, in Zukunft f\u00fcr solche Treffen \u00f6ffentliche Einrichtungen wie die Messehalle nicht mehr zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ein FP\u00d6-Bezirksparteisekret\u00e4r sprach \u00fcberhaupt mit Blick auf die B\u00fcrgermeisterin von \u201eM\u00f6rderin der Versammlungsfreiheit\u201c. Von der FP\u00d6 wurde die B\u00fcgermeisterin als \u201egeistige Brandstifterin\u201c bezeichnet und der FP\u00d6-Parteichef Heinz Christian Strache sprach von einem \u201edemokratiepolitischen Skandal\u201c. Und immer wieder geschieht dabei die so bekannte Opfer-T\u00e4ter-Umkehr. Wird Kritik an den Burschenschaften ge\u00fcbt, so sehen diese sich sofort als unschuldige Opfer linksfaschistischer Kreise und vergleichen sich sogar mit den Opfern des Nationalsozialismus.<\/p>\n

Die Verstrickungen zwischen Burschenschaften und FP\u00d6 sind offensichtlich. Im freiheitlichen Parlamentsklub ist mehr als jeder Dritte bei einer schlagenden Verbindung, das sind 18 FP\u00d6-Nationalratsabgeordnete von insgesamt 40, im Wiener Landtag sogar jeder Zweite. Die Zahl der Mitglieder der schlagenden, deutschnationalen Verbindungen wird in \u00d6sterreich auf 4000 gesch\u00e4tzt. Ihr Einfluss auf Wirtschaft und Politik ist dennoch betr\u00e4chtlich, da sie aufgrund von Seilschaften oft einflussreiche Positionen besetzen.<\/p>\n

H\u00e4ufig wird kritisiert, dass sich die Deutschen Burschenschafter nicht ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit stellen wollen und ihr gegen\u00fcber auch keine klare Abgrenzung vornehmen. Der Politologe und Rechtsextremismus-Experte Reinhold G\u00e4rtner meint, dass immer wieder die Vergangenheit \u201everharmlost\u201c werde. Sprechendes Beispiel daf\u00fcr ist die Tatsache, dass dem Mitglied der Suevia-Verbindung, Gernot Lausegger, der beim November-Pogrom 1938 in Innsbruck einen Juden ermordete, weiterhin auf einem Denkmal der Studentenverbindung in einem Innsbrucker Friedhof die \u201eEhre\u201c erwiesen wird. Obwohl die Zahl der Deutschen Burschenschafter relativ klein ist, sind sie gerade aufgrund ihrer Einbindung in die FP\u00d6 an zentralen Schl\u00fcsselstellen \u2013 bis hin zum Dritten Nationalratspr\u00e4sidenten \u2013 politisch m\u00e4chtig.<\/p>\n

Neuerlich sichtbar wurde das enge Verh\u00e4ltnis zwischen FP\u00d6 und Deutschen Burschenschafter rund um die Diskussionen des sogenannten \u201eAkademikerballes\u201c im J\u00e4nner 2014. Die FP\u00d6 \u00fcbernahm f\u00fcr die Burschenschafter \u2013 den Wiener Korporationsring \u2013 die Einladung und die Verantwortung f\u00fcr diesen Ball, um es so zu erreichen, dass dieser Ball weiterhin in der Hofburg stattfinden konnte.<\/p>\n

Das Urteil von Politologen \u00fcber die Burschenschafter f\u00e4llt eindeutig aus. So schreibt der Innsbrucker Politologe Reinhold G\u00e4rtner \u00fcber den Versuch der Burschenschafter, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ihre Ideologien zu vertreten: \u201eDie Crux dabei ist, dass manche von ihnen nur zu gerne einer Ideologie nachweinen, die mit Meinungsfreiheit aber schon gar nichts zu tun hatte. Sie betonen, die Freiheitsideale von 1848 hochhalten zu wollen, und landen doch wieder bei plumpem Deutschnationalismus oder beim Arierparagraphen. Sie meinen, von den Nationalsozialisten verboten worden zu sein, verschweigen aber die feierliche Aufnahme in den NSDAP-Studentenbund. Und sie wollen ja nur Zukunftsfragen ansprechen, zeigen aber keinerlei Initiative, mit der eigenen NS-Vergangenheit aufzur\u00e4umen. Das ist das Problem: Viele der Burschenschafter wollen (oder k\u00f6nnen) partout nicht verstehen, dass \u00d6sterreich nicht erst im Jahre 2014 bereit und willens ist, den Nationalsozialismus als das zu benennen, was er war: ein zutiefst verbrecherisches Regime. Und dass f\u00fcr dieses Regime und seine Ideologie nun einmal kein Platz in einem demokratischen System sein kann.\u201c<\/p>\n

Die These der Burschenschafter, sie seien zur Zeit des Nationalsozialismus verboten worden, ist in sich nicht haltbar. Zum einen w\u00e4re es das klare Programm der Nationalsozialisten gewesen, nichts au\u00dferhalb der eigenen Partei zuzulassen, zum anderen bot man aber den Burschenschaftern an, sich als Kameradschaften im Rahmen des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes zu integrieren, was die meisten Burschenschaften auch getan haben. Jedenfalls k\u00f6nnte in keinster Weise behauptet werden, dass die Burschenschafter in irgendeiner Weise im Widerstand gegen\u00fcber dem Nazi-Regime waren, wie etwa Teil der katholischen Studentenverbindungen.<\/p>\n

In den Kommentarspalten heimischer Medien wird ebenfalls meist ein eindeutiges Urteil \u00fcber die Burschenschafter gef\u00e4llt. G\u00fcnter Traxler beispielsweise stellt sich mit Blick auf die Burschenschafter die Frage, ob \u201eRechtsextremismus in \u00d6sterreich zu einem gesetzlich gestatteten Kultus erhoben werden soll\u201c. Anlass f\u00fcr diesen Kommentar war eine Aussage von Andreas M\u00f6lzer in der Zeitschrift \u201eAula\u201c, in der er die Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Akademikerball mit dem Novemberpogrom verglich.<\/p>\n

Historisch gesehen waren die Burschenschaften ab 1933, als die NSDAP in \u00d6sterreich verboten war, \u201eperfekte Tarnorganisationen f\u00fcr NSDAPler\u201c. Die deutsch-nationalen Burschenschaften bereiteten den \u201eWeg \u00d6sterreichs in den Nationalsozialismus\u201c. Bereits in den 1920er Jahren wurden sie daher als \u201eHakenkreuzler\u201c bezeichnet. Nach dem Anschluss wurden zahlreiche Spitzenpositionen mit Burschenschafter besetzt. Der Rechtsextremismusforscher Andreas Peham sieht seither die bleibende \u00dcberschneidungen zu Neonazikreisen. Die Burschenschaften w\u00fcrden noch heute \u2013 etwa wegen des Konventsgeheimnisses \u2013 als R\u00fcckzugsorte f\u00fcr M\u00e4nner mit neonazistischer Gesinnung dienen. Den Zusammenhang zwischen FP\u00d6 und Burschenschaften definiert Peham wie folgt: \u201eEs ist eine wechselseitige Abh\u00e4ngigkeit. Sie sind das intellektuelle R\u00fcckgrat der Partei, haben Einfluss in der Wirtschaft und bekommen von der FP\u00d6 Mandate und Jobs im Parlamentsklub, bei Bildungsvereinen und Publikationen.\u201c Die Tatsache, dass die FP\u00d6 2011 das \u201eBekenntnis zur deutschen Volksgemeinschaft\u201c in ihr Programm aufnahm, sieht Peham jedenfalls als deutliches Signal in eine bestimmte Richtung.<\/p>\n

<\/a>1.10\u00a0 Das V\u00f6lkische als Programm<\/h2>\n

Das v\u00f6lkisch-nationalistische Gehabe der FP\u00d6, ihre nationalistisch gepr\u00e4gte Kritik an der EU und der zelebrierte \u00d6sterreichpatriotismus finden zeitgleich in einer Welt statt, in der an vielen Ecken und Enden das V\u00f6lkische Blutspur und Chaos hinterlassen. Die v\u00f6lkischen Separatisten zerst\u00f6ren den Frieden in Europa, wie gerade in den Wochen vor den EU-Wahlen am Beispiel der Ukraine sichtbar wurde. Vor hundert Jahren war es auch v\u00f6lkisches Denken, das zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges gef\u00fchrt hatte.<\/p>\n

<\/a>1.11\u00a0 Law and Order<\/h2>\n

Typisch f\u00fcr eine Rechtsau\u00dfen-Partei ist die permanente Konzentration ihrer Politik auf alles, was den klassischen Mustern einer staatlichen Sicherheitspolitik entspricht. Die sicherheitspolitische Ausrichtung der FP\u00d6 lautet: Mehr Polizei und mehr Milit\u00e4r. So kritisierte die FP\u00d6 vehement die beschlossenen Einsparungen im Verteidigungsressort und verlangte den R\u00fccktritt des damaligen Verteidigungsministers, da es unter ihm eine Budgetk\u00fcrzung in seinem Bereich geben sollte. Mit der H\u00e4rte des Gesetzes soll gegen jene vorgegangen werden, die unerw\u00fcnscht sind oder als unerw\u00fcnscht definiert werden. Dazu z\u00e4hlen f\u00fcr die FP\u00d6 die Bettler. Entsprechend forderte die FP\u00d6-Tirol ein Bettelverbot in Innsbruck. Der FP\u00d6-Klubchef Rudi Federspiel sprach von einer \u201eInvasion\u201c von Bettlern \u2013 wobei die offizielle Zahl der Bettler in Innsbruck mit 30 angegeben wurd.e Bei einer Gemeinderatssitzung Ende April 2014 rief der FP-Mandatar dazu auf, Menschen aus der \u201eNordafrikanerszene Tag und und Nacht zu \u201ejagen\u201c. Die FP\u00d6-Innsbruck brachte gemeinsam mit der Liste Federspiel Ende Mai 2015 in den Innsbrucker Gemeinderat einen Antrag f\u00fcr ein Bettelverbot ein, das so gut wie das ganze Jahr \u00fcber gelten sollte.<\/p>\n

Zum Image eine Law-and-Order-Partei z\u00e4hlt auch, dass bewusst auf eine F\u00fchrungspartei gesetzt wird, in der starke M\u00e4nner den Ton angeben. So verglich beispielsweise Heinz Christian Strache seinen EU-Wahlkampfkandidaten Harald Vilimsky mit Bruce Willis \u2013 \u201eein Mann, der aufr\u00e4umt\u201c. Der Wunsch nach einem \u201eautorit\u00e4ren Machthaber\u201c ist tats\u00e4chlich in der Bev\u00f6lkerung vorhanden, wie eine Studie des Instituts SORA Anfang Mai 2014 zeigt. Demnach sprachen sich 29% der Befragten f\u00fcr einen autorit\u00e4ren Machthaber aus, weitere 29% stimmten wenig zu und lediglich 42% stimmten gar nicht zu. Der Historiker Oliver Rathkolb erg\u00e4nzte dazu, dass die Zustimmung vor allem aus dem Bereich der W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen der FP\u00d6 komme. Zwar sei das Bewusstsein \u00fcber die negativen Folgen des Nationalsozialismus vor allem bei den besser Gebildeten gestiegen, doch w\u00fcrden immer noch 36 Prozent der Befragten sowohl Positives wie Negatives im Nationalsozialismus sehen.<\/p>\n

<\/a>1.12\u00a0 Zerschlagung der EU<\/h2>\n

Die FP\u00d6 unter Heinz-Christian Strache hatte sich in der Ukraine-Krise auf Seiten Russlands positioniert. Der autorit\u00e4re Stil von Wladimir Putin, sein v\u00f6lkischer Nationalismus und die Verachtung liberaler Ideen kommen der FP-Ideologie genau entgegen. Die Annexion der Krim wurde begr\u00fc\u00dft. Die EU-Sanktionen wurden verurteilt. Hans Rauscher sieht dies durchaus im Zusammenhang mit der Politik der rechtsextremen Kr\u00e4fte innerhalb der EU. Er meint, dass eine demokratische EU der st\u00e4rkste Widerstand gegen das Erstarken der rechtsextremen Kr\u00e4fte darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n

<\/a>1.13\u00a0 Negation \u00f6kologischer Problemfelder<\/h2>\n

Umweltschutzinitiativen, die der Verkehrseind\u00e4mmung und Verkehrsberuhigung dienen sowie eine Reduktion von sch\u00e4dlichen Emissionen zum Ziel haben, wurden von FP-Politikern stets h\u00e4misch quittiert. Statt Tempo 100\/80\/30 redeten sie einer Erh\u00f6hung der Tempolimits das Wort. Stimmen f\u00fcr einen FP\u00d6-Kandidaten sind daher auch Stimmen gegen eine \u00f6kologische Politik. Bei den Nationalratswahlen im Herbst 2013 wurde gew\u00e4hlt, als w\u00e4re nicht gerade in diesen Tagen der 5. Weltklimabericht ver\u00f6ffentlicht worden. Jahrhunderthochwasser, D\u00fcrreperiode und Rekordtemperaturen bis \u00fcber 40 Grad \u2013 das waren Ereignisse in \u00d6sterreich im Sommer 2013. In den Wahlkampfreden der FP\u00d6 fehlten stets \u00f6kologische Themen \u2013 wie auch zuletzt im Wahlkampf von Norbert Hofer. Noch in seiner Rolle als FP-Umweltsprecher hatte Hofer gemeint, \u00d6sterreich solle sich nicht an internationalen Klimaabkommen beteiligen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Klaus Heidegger \u201eWas keiner geglaubt haben wird was keiner gewusst haben konnte was keiner geahnt haben durfte das wird dann wieder das gewesen sein was keiner gewollt haben wollte\u201c (Erich Fried)   Vorwort Die erste Grundlage f\u00fcr dieses Manuskript wurde im September 2013 gelegt, als die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) bei den Nationalratswahlen gro\u00dfe…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[182],"tags":[223,221,222],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2243"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2243"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2243\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2255,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2243\/revisions\/2255"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2243"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2243"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2243"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}