Positionierung zur Veranstaltung von Pax Christi Italien und Pax Christi \u00d6sterreich am Brenner, 4. Juni 2016<\/p>\n
von Klaus Heidegger, Arbeitsgruppe Pazifismus und Antimilitarismus<\/p>\n
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Die bleibende Herausforderung<\/strong><\/p>\n In den letzten Wochen des Mai 2016 ist die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber Fl\u00fcchtlinge etwas ruhiger geworden. Die hermetische Schlie\u00dfung der Balkanroute durch Staaten wie \u00d6sterreich oder Ungarn und die Zusammenarbeit der EU mit dem t\u00fcrkischen Staat, um Fl\u00fcchtlinge von einer Flucht abzuhalten oder bei gegl\u00fcckter Flucht von Griechenland wieder zur\u00fcck zu schieben, zeigt Wirkungen.<\/p>\n Das Problem hat sich allerdings nur verlagert. Nachdem die sogenannte Balkan-Route f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge weitgehend gesperrt wurde und Gefl\u00fcchtete aus Griechenland zum Teil direkt in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgeschickt werden, wagen immer mehr Fl\u00fcchtlinge die l\u00e4ngere und gef\u00e4hrlichere \u00dcberfahrt von Libyen aus \u00fcber das Mittelmeer nach Europa. Italien gilt als das \u201eneue Tor nach Europa\u201c.\u00a0 Es sind mehrere Hunderttausend, die in den Lagern von Libyen ausharren und bei einer \u00dcberfahrt ihr Leben riskieren werden.<\/p>\n Von J\u00e4nner 2016 bis Ende Mai 2016 sind sch\u00e4tzungsweise bereits 1500 Menschen auf der Fahrt von Libyen nach Italien ertrunken. Anfang Juni 2016 sollen laut Beh\u00f6rden t\u00e4glich rund 4000 Menschen nach Italien kommen.<\/p>\n Erst in den letzten Tagen haben uns wieder Nachrichten von Hunderten Menschen, die im Mittelmeer ertranken, aufgeschreckt. \u00a0Abertausende von Fl\u00fcchtlingen, die eine lebensgef\u00e4hrliche Flucht \u00fcberlebt haben, \u00a0sind in irgendwelchen Lagern gestrandet und ohne Aussicht auf eine w\u00fcrdige Aufnahme in einem europ\u00e4ischen Land. Die Lager bei Calais bzw. Idomeni, das inzwischen ger\u00e4umt wurde, sind zu einem Symbol f\u00fcr dieses Europa geworden.<\/p>\n Zur spezifischen Situation am Brenner – \u00a0\u201eIllegale\u201c Grenz\u00fcbertritte<\/strong><\/p>\n Es gibt eine steigende Zahl von \u201eillegal\u201c eingereisten Fl\u00fcchtlingen in Tirol. 6000 waren es bereits 2016 \u2013 letztes Jahr gesamt 10.000. Neu am Brenner ist der Trend, dass Fl\u00fcchtlinge in Gruppen zu Fu\u00df die Grenze \u00fcberqueren. Laut Polizeiangaben waren es \u00a0im Mai 105. Weil die Bev\u00f6lkerung solche \u00dcberg\u00e4nge sofort der Polizei melde, k\u00f6nne diese einschreiten. Mit 1. Juni gab die Polizei bekannt, dass t\u00e4glich rund 8 bis 12 Aufgriffe von den 80 Beamten am Brenner durchgef\u00fchrt w\u00fcrden.<\/p>\n Rechtspopulistische Politiker in Tirol fordern lautstark eine st\u00e4rkere Kontrolle der Brennergrenze und dazu einen Assistenzeinsatz des Heeres. Sie behaupten, dass die Bev\u00f6lkerung im Wipptal durch illegale Grenz\u00fcbertritte bereits Angst habe. Italien w\u00fcrde zu wenig kontrollieren und abhalten.<\/p>\n Der Brenner als Abschottungs-Grenze und Vollzugsort einer Obergrenzenpolitik<\/strong><\/p>\n Die geplanten Sperren am Brenner w\u00fcrden einer Logik einer Obergrenzen-Fl\u00fcchtlingspolitik entsprechen. Von J\u00e4nner bis April 2016 wurden 21.500 Asylantr\u00e4ge gestellt. Zieht man von dieser Zahl aber die Dublinf\u00e4lle sowie den Familiennachzug ab, so sind es 11.000 Asylberechtigte. (Stand: 1.6.2016).<\/p>\n Die Bundesregierung hatte zu Beginn des Jahres eine Obergrenze von 37.500 Fl\u00fcchtlingen beschlossen, die in diesem Jahr von \u00d6sterreich aufgenommen werden k\u00f6nnten. Jede Woche werden derzeit in \u00d6sterreich 800 bis 900 Asylantr\u00e4ge gestellt. Wenn die Obergrenze erreicht ist, dann \u2013 so die Logik der Regierung \u2013 m\u00fcssten die Grenzen dicht gemacht werden. Auch am Brenner. Die beschlossene Notstandsverordnung w\u00fcrde in Kraft treten.<\/p>\n Hinter all diesen Zahlen verbergen sich menschliche Schicksale. Es sind Menschen, die nicht freiwillig geflohen sind, sondern wegen Krieg und Elend ihre Heimat verlassen mussten. Sie haben auf ihrer Flucht oft furchtbare Erfahrungen gemacht. Der erste Blick muss daher diesen Menschen in ihrer unbedingten W\u00fcrde gelten.<\/p>\n B&B: Italien kontrolliert strenger s\u00fcdlich der Brennergrenze, Deutschland an der Grenze zu Bayern<\/strong><\/p>\n Noch stellt S\u00fcdtirol eine Art Puffer dar, wo Fl\u00fcchtlinge bereits aufgefangen werden. Schleierfahndung und Kontrollen im Hinterland werden angewandt. Die Frage f\u00fcr das \u00f6sterreichische Innenministerium ist allerdings, wie lange dieser Puffer h\u00e4lt. Wenn nicht, so deren Einsatzpl\u00e4ne, m\u00fcsste das geplante Grenzmanagement in Kraft treten.<\/p>\n Seit Herbst wird in Kufstein-Kiefersfelden die Grenze zu Bayern von den deutschen Beh\u00f6rden strenger kontrolliert. Tirol ist daher, was die Lage der Fl\u00fcchtlinge betrifft, in einer Sandwich-Situation. Fl\u00fcchtlinge w\u00e4ren, sollten sie aus Italien kommen und in Tirol einreisen, hier quasi gestrandet. Aus dieser Situation folgt jedoch, dass Tirol keine Insel ist, sondern Teil von \u00d6sterreich und Teil Europas. Daher braucht es eine europaweite L\u00f6sung. Ein abgesperrter Brenner ist keine europaweite L\u00f6sung.<\/p>\n Noch \u2013 Anfang Juni 2016 \u2013 ist ein Reden von einer Obergrenze mit Blick auf Tirol relativ zynisch. Tirol erf\u00fcllt derzeit nicht die beschlossene Asylquote und nimmt im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern weniger Asylwerber auf. Mehr als die H\u00e4lfte aller Tiroler Gemeinden hat noch keine Fl\u00fcchtlinge aufgenommen. Es ist also noch Platz f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n Grenzmanagement aus der Sicht des Ministeriums<\/strong><\/p>\n Technische Vorrichtungen, die eine Kontrolle der Einreisenden erm\u00f6glichen und ein Umgehen der Grenzkontrolle verhindern sollen, wurden bereits gemacht. Auf personeller Seite wurden 200 Polizeibeamte neu eingestellt und speziell f\u00fcr fremdenpolizeiliche Ma\u00dfnahmen geschult.<\/p>\n Gegen milit\u00e4rische Grenzsicherung<\/strong><\/p>\n Auch eine Assistenzleistung des Bundesheeres war immer wieder im Gespr\u00e4ch und geh\u00f6rt zu den Einsatzszenarien. Dagegen muss Einspruch erhoben werden. Erstens sind f\u00fcr die \u201eSicherheit im Inneren\u201c nicht das Milit\u00e4r, sondern Polizei und Instrumente des Innenministeriums bzw. des Bundeskanzleramtes zust\u00e4ndig. Selbst der Grenzschutz sollte laut Verfassung nicht automatisch von milit\u00e4rischen Kr\u00e4ften \u00fcbernommen werden. Wenn es mehr Mittel braucht, um die Fl\u00fcchtlingskrise zu bew\u00e4ltigen und Fl\u00fcchtlingen zu helfen \u2013 nicht um abzuschieben oder um Asylrecht zu verweigern \u2013 dann sollten diese Mittel direkt an Hilfsorganisationen bzw. Einrichtungen des Innenministeriums zweckgewidmet werden. Diese Apparate und Instrumente sind besser geeignet und wesentlich kosteng\u00fcnstiger als Soldaten und Soldatinnen, deren eigentliche Ausbildung und Funktion doch anderen Zwecken dienen. Wenn schon die Grenzen zu sch\u00fctzen sind, dann durch Grenzschutzpolizisten mit entsprechender qualifizierter Ausbildung.<\/p>\n Zweitens erzeugt der Einsatz des Heeres zur Fl\u00fcchtlingsabwehr auf allen Seiten unheilvolle Assoziationen. Fl\u00fcchtlinge werden zu Feinden, die es mit milit\u00e4rischer Waffengewalt zu \u201ebek\u00e4mpfen\u201c gilt. Es wird suggeriert, dass Fl\u00fcchtlinge die Sicherheit \u00d6sterreichs gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Die Angst vor Fl\u00fcchtlingen wird gen\u00e4hrt \u2013 warum sonst m\u00fcssen Fl\u00fcchtlinge milit\u00e4risch \u201ebek\u00e4mpft\u201c werden? Dies muss jedoch entschieden zur\u00fcckgewiesen werden. Fl\u00fcchtlinge sind keine \u201eFeinde\u201c, die es zu bek\u00e4mpfen gilt. Soldaten in Kampfuniform und mit Sturmgewehren w\u00fcrden jedoch dieses Bild vermitteln.<\/p>\n Brennergrenze als Symbol der Humanit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Weil die internationale Politik versagt, wird es in den n\u00e4chsten Monaten wichtig sein, an der Brennergrenze Solidarit\u00e4t und Humanit\u00e4t zu praktizieren und zu demonstrieren. Wir wollen keine Grenze, die wie eine undurchdringbare Festungsmauer Fl\u00fcchtlinge vor der Ein- oder Durchreise abhalten will. S\u00fcdlich des Brenners soll kein zweites Calais und Idomeni entstehen, wo Menschen in Not in menschenrechtswidrigen Lagern verzweifelt auf eine Weiterfahrt oder Aufnahme warten.<\/p>\n Am Brenner brauchen wir eine Grenze, die durchl\u00e4ssig bleibt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, wie es auch der Menschenrechtserkl\u00e4rung entspricht. Das Einhalten der Menschenrechte \u2013 dem Recht auf Asyl \u2013 muss oberste Priorit\u00e4t bleiben und darf nicht durch eine Abschiebepolitik an den Grenzen aufgel\u00f6st werden.<\/p>\n Humanes Grenzmanagement<\/strong><\/p>\n Es ist sicherlich hilfreich, Fl\u00fcchtlinge auf der Basis der Menschenrechte zu registrieren, damit sie nicht ohne rechtliche Basis in Europa herumirren m\u00fcssen. Das Dublin-Prinzip steht jedoch nicht \u00fcber dem unver\u00e4u\u00dferlichen Recht auf Asyl. Ein menschenrechtswidriger Fall w\u00e4re es, durch eine Notverordnung auf die Pr\u00fcfung von Asylansuchen \u00fcberhaupt zu verzichten.<\/p>\n Gerechte Aufteilung in Europa<\/strong><\/p>\n Fl\u00fcchtlinge sind nach einer Registrierung gerecht auf die europ\u00e4ischen L\u00e4nder aufzuteilen. Bestimmte L\u00e4nder m\u00fcssen in die Pflicht genommen. Das wird Aufgabe der EU sein. In diesem Bereich muss sie ihre Handlungskompetenz unter Beweis stellen, da es sich um ein gesamteurop\u00e4isches Problem handelt. Es braucht dringend eine solidarische Verteilung der Fl\u00fcchtlinge auf der Basis der Gr\u00f6\u00dfe und der Wirtschaftskraft der EU-Mitgliedsstaaten. Vom Brenner k\u00f6nnten dann die Busse und Z\u00fcge Richtung Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in EU-Mitgliedsstaaten gehen.<\/p>\n Staaten, die mehr als die erforderliche Leistung in der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen erbringen, sollten von der EU hierf\u00fcr Ausgleichszahlungen bekommen. Staaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, werden entsprechend EU-Gelder gek\u00fcrzt.<\/p>\n Brenner als Ort der Willkommenskultur<\/strong><\/p>\n Die n\u00e4chsten Wochen und Monate werden also zeigen, ob der Brenner als Ort des Abschottens oder als Ort einer Willkommenskultur f\u00fcr Menschen in Not wird. Der UNO-Generalsekret\u00e4r hat k\u00fcrzlich zu Recht von den europ\u00e4ischen Regierungen einen \u201eoffenen Umgang mit den Schutzsuchenden\u201c eingemahnt und damit die restriktive Fl\u00fcchtlingspolitik kritisiert.<\/p>\n Die Kirchen haben sich in vielf\u00e4ltiger Weise in ihren Gemeinden und kirchlichen Organisationen f\u00fcr eine Willkommenskultur entschieden. Sie wissen: Unter den Gefl\u00fcchteten am Brenner ist Jesus zu finden. Katholiken geh\u00f6ren zur Gemeinschaft Petri in Rom und nicht einer Petry und ihren Freunden in \u00d6sterreich.<\/p>\n Nach dem Willkommen die Integration<\/strong><\/p>\n Was es br\u00e4uchte, ist eine Asyl- und Aufenthaltspolitik, die von den Menschenrechten ausgeht, denen die Dublin-Verordnungen untergeordnet sind. \u00d6sterreich ist eines der reichsten L\u00e4nder der Welt und h\u00e4tte noch so viele Kapazit\u00e4ten, um Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, menschenw\u00fcrdige Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte zu bieten. Bund und L\u00e4nder sollten daf\u00fcr die n\u00f6tigen Mittel bereitstellen. Ein Staat, der Milliarden in letztlich fragw\u00fcrdige Gro\u00dfprojekte wie den Brennerbasistunnel steckt, k\u00f6nnte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mehr Mittel aufwenden. Statt permanent die EU-Au\u00dfengrenzen noch undurchl\u00e4ssiger zu machen, br\u00e4uchte es die M\u00f6glichkeit der sicheren und legalen Einreise nach Europa, etwa durch humanit\u00e4re Visa.<\/p>\n Wenn Asylsuchende registriert worden sind, ihr Asylverfahren entsprechend den grundlegenden Menschenrechten gepr\u00fcft wurde und sie als Fl\u00fcchtlinge anerkannt worden sind, gilt es, ihnen Hilfe zu geben bei der Integration am Arbeitsmarkt, bei der Wohnraumbeschaffung bzw. der Aufnahme in das Sozial- und Bildungssystem, damit sie m\u00f6glichst gut auf eigenen F\u00fc\u00dfen stehen und die neue Heimat mitgestalten k\u00f6nnen.<\/p>\n Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtenden in einem umfassenderen Sinne<\/strong><\/p>\n Es ist wie ein sprichw\u00f6rtliches Eulen \u00fcber den Brenner nach Griechenland tragen, dass zur gleichen Zeit die Politik, die Staaten Europas und internationale Gemeinschaften sowie jeder und jede einzelne herausgefordert ist, so zu handeln und zu leben, dass nirgendwo mehr Menschen wegen Krieg oder Zerst\u00f6rung der Umwelt in die Flucht geschlagen werden.<\/p>\n Gerade an den letzten Wochenenden ist der Brenner auch wieder zu einem Ort geworden, wo die umweltverbrecherische Lebenskultur anschaulich wurde. Stundenlang qu\u00e4lten sich AutofahrerInnen von Nord nach S\u00fcd und S\u00fcd nach Nord. Wer eine wesentliche Ursache f\u00fcr die Klimaver\u00e4nderung \u2013 und ihre fatalen Auswirkungen gerade in den Herkunftsl\u00e4ndern der Fl\u00fcchtlinge \u2013 sowie f\u00fcr die Kollaboration mit den \u00d6lmultis, die ihrerseits mit islamistischen Terrornetzwerken ideologisch oder finanziell verkn\u00fcpft sind, suchte, der musste nur aus einer Vogelperspektive auf die Autokolonnen blicken, die sich wie Giftschlangen \u00fcber den Brenner w\u00e4lzten.<\/p>\n An den Fluchtursachen anzusetzen bedeutet vor allem auch: Die Kriege und bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien, dem Irak, in Afghanistan, in Somalia und Eritrea zu stoppen. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, dass dazu milit\u00e4rische Interventionen von au\u00dfen nur noch mehr Elend und Zerst\u00f6rung mit sich bringen. Im Kampf gegen den IS gibt es auch nicht-milit\u00e4rische Strategien. Sie w\u00fcrden bedeuten: Die Waffen- und Geldfl\u00fcsse f\u00fcr die Terrormilizen zu stoppen. Ohne \u00d6lgesch\u00e4fte h\u00e4tten die verbrecherischen Milizen kein Geld f\u00fcr ihre Waffenk\u00e4ufe, ohne Waffenh\u00e4ndler keine Waffen. Unter dem Mandat der Vereinten Nationen m\u00fcssten Schutzzonen f\u00fcr bedrohte Bev\u00f6lkerungsgruppen eingerichtet werden. Dazu w\u00e4ren auch bestens bewaffnete internationale Polizeieinheiten vorstellbar. Durch besseren Grenzschutz soll auch verhindert werden, dass immer neue K\u00e4mpfer f\u00fcr den IS rekrutiert werden. F\u00fcr all diese Ma\u00dfnahmen braucht es internationale Friedenskonferenzen unter der F\u00fchrung der Vereinten Nationen und vor allem mit starker Beteiligung der arabischen Staaten.<\/p>\n Klaus Heidegger, 2. Juni 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Positionierung zur Veranstaltung von Pax Christi Italien und Pax Christi \u00d6sterreich am Brenner, 4. 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