<\/p>\n
Die FP\u00d6 hat sich seit dem Ergebnis der Stichwahl vom Mai 2016 als schlechte Verliererin ausgegeben. Von Beginn an signalisierte die FP\u00d6-Spitze, dass sie das knappe Wahlergebnis anfechten werde. So wurde die Verschw\u00f6rungstheorie der Wahlmanipulation erfunden und der Prozess einer Wahlanfechtung und Wahlpr\u00fcfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) in die Wege geleitet.<\/p>\n
Wer demokratisch denkt und die Ergebnisse einer Wahl respektiert, m\u00fcsste jedoch festhalten: VdB hat mit gut 30.000 Stimmen gegen\u00fcber Hofer die Wahl gewonnen. Punkt. Dass es bei jeder Wahl Schlampereien bzw. Formfehler bei der Durchf\u00fchrung der Wahl oder der Ausz\u00e4hlung von Wahlstimmen gibt, davon konnte man freilich ausgehen. Solche \u201eFehler\u201c oder Ungenauigkeiten d\u00fcrften aber nicht bewusst so geschehen sein, dass dadurch das Ergebnis einer Wahl betroffen w\u00e4re. Vielmehr ist dies wahrscheinlich auch Resultat einer \u00f6sterreichischen Mentalit\u00e4t, sich nicht immer autorit\u00e4r-staatlich exakt an den Buchstaben des Gesetzes und der Vorschriften zu halten.<\/p>\n
Der VfGH hat eindeutig festgestellt, dass es keine Wahlmanipulation gegeben hat. Der Pr\u00e4sident des VfGH als oberster H\u00fcter der Verfassung erkl\u00e4rte dazu, dass das Ergebnis in den kritisierten 14 Bezirken weder auff\u00e4llig noch ungew\u00f6hnlich sei. Dass in einigen wenigen F\u00e4llen die Wahlkuverts zu fr\u00fch ge\u00f6ffnet und vorsortiert worden sind und dass in einigen wenigen F\u00e4llen die Wahlbeh\u00f6rden die Ergebnisse zu fr\u00fch bekannt gegeben h\u00e4tten, k\u00f6nne nicht als Manipulation gewertet \u00a0werden.<\/p>\n
Das Ergebnis des VfGH, die Wahl zu wiederholen, ist zu respektieren, auch wenn es f\u00fcr mich mit etlichen Fragezeichen verbunden bleibt. Ich stimme Kommentatoren wie Eric Frey (DER STANDARD, 2.7.2016) zu, die von einem gef\u00e4hrlichen und \u00fcberzogenen \u201eRechtsfundamentalismus\u201c sprechen. Der VfGH h\u00e4tte zwar die Schlampereien bzw. zu freiz\u00fcgigen Interpretationen des Wahlvorgangs benennen und Ermahnungen aussprechen k\u00f6nnen, dass in Hinkunft solche unterlassen werden, es gab jedoch keinen Anlass, die Wahl wirklich aufzuheben. Das Resultat k\u00f6nnte nun sein, dass bei der zweiten Stichwahl die legitime Wahl von VdB nichts mehr z\u00e4hlt und \u00d6sterreich einen Bundespr\u00e4sidenten hat, der durch eine fragw\u00fcrdige Wahlaufhebung in sein Amt gehievt wird.<\/p>\n
Mit der Wahlanfechtung hat die FP\u00d6 einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie akzeptiert nicht den Rechtsstaat und Ergebnisse einer Wahl, sondern k\u00e4mpft bis zu einem Endsieg mit allen Mitteln der Rechtsdrehung, der Verunglimpfung und mit Verschw\u00f6rungstheorien. Wenn sie eine Wahl verliert, dann sieht sie sich als \u201eOpfer\u201c, anstatt die Fakten einer Niederlage anzuerkennen. Was der VfGH beanstandete, war teils gewohnte Routine bei Wahlen in \u00d6sterreich. Auch bis zur zweiten Runde der Bundespr\u00e4sidentschaftswahlen hatte sich die FP\u00d6 nie daran gesto\u00dfen. Erst als es galt, ihren Kandidaten durchzuboxen, suchte die FP\u00d6 nach Formfehlern. Eine Partei, die in der Vergangenheit mehrmals die Erkenntnisse des VfGH missachtete, wirkt unglaubw\u00fcrdig, wenn sie sich nun selbst als H\u00fcterin der Demokratie aufspielt.<\/p>\n
Der internationale Ruf \u00d6sterreichs ist dieser Partei, die so gerne \u201e\u00d6sterreich zuerst\u201c und \u201eHeimatliebe\u201c plakatiert, dabei v\u00f6llig wurscht. H\u00e4tte VdB die Stichwahl verloren, so glaube ich nicht, dass von seiner Seite eine Wahlanfechtung erfolgt w\u00e4re. Allein diese Tatsache gen\u00fcgt schon neben tausend anderen als Wahlempfehlung, im Herbst noch einmal f\u00fcr VdB zu stimmen.<\/p>\n
Klaus Heidegger, 3. Juli 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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