{"id":2381,"date":"2016-08-29T15:06:43","date_gmt":"2016-08-29T15:06:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=2381"},"modified":"2026-02-02T13:32:49","modified_gmt":"2026-02-02T13:32:49","slug":"argumentarium-zur-asyl-und-fluechtlingspolitik-in-oesterreich-der-brenner-als-ausgangspunkt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=2381","title":{"rendered":"Argumentarium zur Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik in \u00d6sterreich: der Brenner als Ausgangspunkt"},"content":{"rendered":"

Einleitend<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Ob in der Schule oder im Schwimmbad, beim Reden vor der Kirchent\u00fcre nach dem Sonntagsgottesdienst oder im Gasthaus, bei Gespr\u00e4chen mit Freunden und Freundinnen, am famili\u00e4ren Tisch: das Thema Asyl und Fl\u00fcchtlinge soll uns weiter bewegen. Gespr\u00e4che dar\u00fcber sind not-wendender als die Ergebnisse der WM-Qualifikationsspiele. Die Prognosen, wie es in der Fl\u00fcchtlingsfrage weiter geht, sind wichtiger als die Wetterprognosen. F\u00fcr meine Gespr\u00e4chssituationen habe ich folgende Sammlung von Argumenten erstellt und bin um Anregungen und Kritik dankbar. Kirchliche Organisationen – wie die Gliederungen der Katholischen Aktion – haben sich in den letzten Monaten ganz besonders in die Fl\u00fcchtlingsdebatte eingebracht. Als Vorsitzender der Katholischen Aktion der Di\u00f6zese Innsbruck ist es mir ein besonderes Anliegen, dass wir uns aktiv in Gespr\u00e4che \u00fcber die Fl\u00fcchtlingssituation einbringen. Mein Ausgangspunkt ist dabei der Brenner, weil er in den vergangenen Monaten zum Symbol daf\u00fcr geworden ist, wohin die herrschende Fl\u00fcchtlingspolitik f\u00fchrt. <\/span><\/span><\/p>\n

Ein Jahr nach der gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingsbewegung und ein Jahr nach dem schrecklichen Ereignis erstickter Fl\u00fcchtlinge bei Parndorf an der \u00f6sterreich-ungarischen Grenze bleibt es weiterhin unverzichtbar, sich \u00fcber die Situation der Fl\u00fcchtlinge Gedanken zu machen und vor allem dieses Terrain nicht den rechts-populistischen Kr\u00e4ften zu \u00fcberlassen. Hetze und Polemik gegen Fl\u00fcchtlinge – wie sie vor allem auch in der Kronenzeitung vorkommt – brauchen Widerspruch mit Sachargumenten. In einer Zeit, in der beinahe w\u00f6chentlich neue Versch\u00e4rfungen im Asylbereich vorgeschlagen werden – Notverordnung, Strafrecht gegen illegale Migranten, Mindestsicherung, Ein-Euro-Job, Abschiebung, Grenzmanagement, milit\u00e4rischer Grenzeinsatz … – braucht es ein fundiertes Mitdenken der Zivilgesellschaft.<\/span><\/span><\/p>\n

1 Am Brenner scheiden sich die Gew\u00e4sser und die Geister<\/h1>\n

Im Sommer bin ich mehrmals \u00fcber den Brenner gefahren. Mit Rad oder Zug kann ich problemlos, ohne Anhalten und ohne kritischen Blick eines Polizeibeamten, diese Grenze passieren.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Brenner ist geographisch ein besonderer Ort. Wasserscheide. Am Brenner scheiden sich die Gew\u00e4sser. Die Sill flie\u00dft nach Norden und mit ihr die vielen B\u00e4che und Rinnsale, dann in den Inn und die Donau und dann ins Schwarze Meer. Der Eisack flie\u00dft in den S\u00fcden, dann in die Etsch und dann ins Mittelmeer. Am Brenner scheiden sich 2016 nicht nur Gew\u00e4sser, sondern auch die Geister.<\/span><\/span><\/p>\n

2 Obergrenzen- und Notverordnungsgeist<\/h1>\n

Der eine Geist will auch am Brenner eine Grenze, die Fl\u00fcchtlingen eine Weiterfahrt verwehrt, will Soldaten, die abhalten, aufgreifen, zur\u00fcckweisen, will Obergrenzen exekutieren. Dieser eine Abschottungsgeist hat in Regierungsmitgliedern ihre Unterst\u00fctzer. Sebastian Kurz nimmt sich Australien als Vorbild. Fl\u00fcchtlinge sollten aufgefangen und auf Inseln interniert werden. Mit diesem Insell\u00f6sungsprinzip w\u00fcrden Fl\u00fcchtlinge gar nicht mehr auf den Brenner kommen \u2013 und wenn doch, w\u00fcrden sie in Internierungslager auf eine Insel gebracht werden, ohne Chance, jemals in einem europ\u00e4ischen Land aufgenommen zu werden. Das Asylrecht w\u00fcrde de facto abgeschafft.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Au\u00dfenminister hat gute B\u00fcndnispartner in seinen Ministerkollegen im Innen- und Verteidigungsministerium. Minister Sobotka h\u00e4lt eisern an der Asyl-Notverordnung fest. 22.135 Neuasylantr\u00e4ge gab es bis Juni 2016. Bei 37.500 wird dann die Grenze dicht gemacht. Argumentiert wird mit dem Hinweis auf steigende Arbeitslosigkeit, die durch die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen noch mehr steigen w\u00fcrde. Dabei macht der Innenminister Angst: 300.000 bis eine Million Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrden auf eine Einreise nach Europa warten. Von ihnen sei ein Gro\u00dfteil Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge, die auf Sozialleistungen in L\u00e4ndern wie \u00d6sterreich aus seien. Klar ist, was Sobotka damit verbindet: Es brauche eben nicht nur eine Obergrenze, sondern auch eine Reduktion der Sozialleistungen. Abschreckung statt Hilfe. Innenminister Sobotka liebt es, die Fl\u00fcchtlinge mit einer Unwetterkatastrophe zu vergleichen. Mit folgender Analogie argumentierte er f\u00fcr einen raschen Beschluss der Notverordnung. Ein Hochwasserschutz w\u00fcrde auch nicht erst dann gemacht, wenn es schon zum Hochwasser gekommen ist. <\/span><\/span><\/p>\n

Verteidigungsminister Doskozil darf in der rot-schwarzen Regierungsriege kraft seines Amtes den Hardliner spielen. So attakierte er Ende August die deutsche Bundeskanzlerin mit ihrer Aussage „wir schaffen das“ als „unverantwortlich“ (TT 28.8.2016). Der Beifall des Boulevards war ihm sicher. <\/span><\/span><\/p>\n

3 Abhaltungs- und Abschiebungsgeist<\/h1>\n

Im Juli 2016 begannen die bereits seit langem angek\u00fcndigten ersten Abschiebungen mit Bundesheermaschinen. Eine Hercules-Flugstunde kostet 11.800 Euro. \u00d6sterreichische Polizeibeamte und Soldaten sollten zum Frontex-Einsatz an die ungarisch-serbische Grenze abkommandiert werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Zugleich plant die \u00f6sterreichische Regierung Dublin-F\u00e4lle, also Fl\u00fcchtlinge, die \u00fcber Ungarn kommen, rigoros wieder abzuschieben. Mit Orban-Ungarn wird verhandelt. Dabei sind die Berichte \u00fcber die Situation der Fl\u00fcchtlinge in Ungarn bzw. der ungarisch-serbischen Grenze dramatisch. Sobotka und Doskozil besuchten Mitte Juli 2016 gemeinsam mit ihren ungarischen Amtskollegen R\u00f6skze, jenes Grenzgebiet zwischen Serbien und Ungarn, wo auf serbischer Seite mehr als 1000 Fl\u00fcchtlinge unter schlimmsten Bedingungen in einem Lager auf eine Einreise in die EU warten, die jedoch von Ungarn nicht hereingelassen werden.<\/span><\/span><\/p>\n

\u00d6sterreich exekutiert tats\u00e4chlich schon das, was der ungarische Regierungschef verlangt. Viktor Orban w\u00fcrde keine Fl\u00fcchtlinge, die aus \u00d6sterreich abgeschoben werden, aufnehmen. Stattdessen sollte die ungarisch-serbische Grenze besser gesch\u00fctzt werden. Und tats\u00e4chlich sind bereits \u00f6sterreichische Polizeibeamte Seite an Seite mit ungarischen Beamten im Einsatz. <\/span><\/span><\/p>\n

4 Willkommensgeist<\/h1>\n

Der andere Geist jedoch will Fl\u00fcchtlingen das Recht auf Asyl und ein faires Asylverfahren nicht vorenthalten, will eine Grenze, die zum Symbol f\u00fcr eine Willkommenskultur werden kann. Diese Seite will, dass Fl\u00fcchtlinge in Europa gerecht verteilt werden. Der Brenner k\u00f6nnte aus praktischen Gr\u00fcnden ein Ort daf\u00fcr sein. Humanes Grenzmanagement w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, dass Fl\u00fcchtlinge nicht einfach weiter gewunken, sondern im Sinne des Menschenrechts auf Asyl aufgenommen werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Kirchen haben sich f\u00fcr diesen Geist ge\u00f6ffnet. Das wurde einmal mehr bei jenem Treffen sicht- und h\u00f6rbar, das am 4. Juni 2016 in der Pfarrkirche Maria am Wege und St. Valentin am Brenner stattgefunden hat. Die Architektur der Kirche ist selbst schon br\u00fcckenbauendes Symbol. Ein Teil steht auf italienischem, ein anderer Teil auf \u00f6sterreichischem Staatsgebiet; vom Kirchdach rinnt das Wasser zum Teil nach Norden, zum Teil nach S\u00fcden. Die Kirche als Geb\u00e4ude wie als Gemeinschaft wirkt verbindend und nicht trennend. Sie hebt die Grenzen auf.<\/span><\/span><\/p>\n

5 Die bleibende Herausforderung – Iststand Ende Sommer 2016<\/h1>\n

5.1 Nach der Schlie\u00dfung der Balkanroute<\/h2>\n

Im ersten Halbjahr 2016 ist zun\u00e4chst die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber Fl\u00fcchtlinge etwas ruhiger geworden. Die hermetische Schlie\u00dfung der Balkanroute durch Staaten wie \u00d6sterreich oder Ungarn und die Zusammenarbeit der EU mit dem t\u00fcrkischen Staat, um Fl\u00fcchtlinge von einer Flucht abzuhalten oder bei gegl\u00fcckter Flucht von Griechenland wieder zur\u00fcck zu schieben, zeigte Wirkungen. Immer mehr Fl\u00fcchtlinge sind auf die l\u00e4ngere und gef\u00e4hrlichere \u00dcberfahrt von Libyen aus \u00fcber das Mittelmeer nach Europa ausgewichen. Italien gilt als das \u201eneue Tor nach Europa\u201c. Es sind mehrere Hunderttausend, die in den Lagern von Libyen ausharren und bei einer \u00dcberfahrt ihr Leben riskieren werden.<\/span><\/span><\/p>\n

5.2 Das Mittelmeer als Massengrab<\/h2>\n

Bereits im Juni 2016 Juni haben weitere Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6dien im Mittelmeer die schwelende Diskussion \u00fcber Aufnahme oder Abhaltung von Fl\u00fcchtlingen wieder entfacht. Anfang Juni 2016 kenterte vor Kreta ein Boot mit 700 Fl\u00fcchtlingen. Am gleichen Tag wurden rund 100 Leichen an die lybische K\u00fcste gesp\u00fclt. <\/span><\/span>Von J\u00e4nner 2016 bis Ende Mai 2016 sind laut Sch\u00e4tzungen bereits fast 2500 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen. Allein in der ersten Juniwoche starben 900 Menschen auf \u00dcberfahrt von Libyen nach Italien. Anfang Juni 2016 sollen laut Beh\u00f6rden t\u00e4glich rund 4000 Menschen nach Italien kommen. Am letzten Juniwochenende waren es 7000. Bis Ende August 2016 sind 105.000 Fl\u00fcchtlinge in Italien gestrandet. Sie kommen vornehmlich aus Afghanistan und mehreren afrikanischen L\u00e4ndern. Laut Berichten sollen im Sommer 2016 durchschnittlich 16 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken sein.<\/span><\/span><\/p>\n

Abertausende von Fl\u00fcchtlingen, die eine lebensgef\u00e4hrliche Flucht \u00fcberlebt haben, sind in irgendwelchen Lagern gestrandet und ohne Aussicht auf eine w\u00fcrdige Aufnahme in einem europ\u00e4ischen Land. Die Lager bei Calais bzw. Idomeni, das inzwischen ger\u00e4umt wurde, sind zu einem Symbol f\u00fcr dieses Europa geworden.<\/span><\/span><\/p>\n

6 Zur spezifischen Situation am Brenner – \u201eIllegale\u201c Grenz\u00fcbertritte<\/h1>\n

Es gibt eine steigende Zahl von \u201eillegal\u201c eingereisten Fl\u00fcchtlingen in Tirol. 6000 waren es bereits 2016 \u2013 2015 gesamt 10.000. Neu am Brenner ist der Trend, dass Fl\u00fcchtlinge in Gruppen zu Fu\u00df die Grenze \u00fcberqueren. Laut Polizeiangaben waren es im Mai 2016 105. Weil die Bev\u00f6lkerung solche \u00dcberg\u00e4nge sofort der Polizei melde, k\u00f6nne diese einschreiten. Mit 1. Juni 2016 gab die Polizei bekannt, dass t\u00e4glich rund 8 bis 12 Aufgriffe von den 80 Beamten am Brenner durchgef\u00fchrt w\u00fcrden, Ende August sollen es 30 bis 40 Personen sein. Mit Ende August 2016 wurden seit Beginn der verst\u00e4rkten Grenzraum\u00fcberwachung seit 24. Mai 2016 1457 Fl\u00fcchtlinge wieder nach Italien zur\u00fcckgeschickt. Im Vergleich dazu schickte die bayrische Polizei seit September 2015 4300 illegal Eingereiste an \u00d6sterreich zur\u00fcck.<\/span><\/span><\/p>\n

Besonders die Schleierfahndungen n\u00f6rdlich und s\u00fcdlich des Brenners w\u00fcrden ihre Wirkung zeigen. Das italienische Innenministerium signalisiert den Fl\u00fcchtenden, dass sie keine Chance h\u00e4tten, nach \u00d6sterreich zu kommen, und – wenn sie aufgegriffen werden – sofort nach Italien zur\u00fcckgeschickt w\u00fcrden.<\/span><\/span><\/p>\n

Rechtspopulistische Politiker in Tirol fordern lautstark eine st\u00e4rkere Kontrolle der Brennergrenze und dazu einen Assistenzeinsatz des Heeres. Sie behaupten, dass die Bev\u00f6lkerung im Wipptal durch illegale Grenz\u00fcbertritte bereits Angst habe. Italien w\u00fcrde zu wenig kontrollieren und abhalten.<\/span><\/span><\/p>\n

7 Der Brenner als geplante Abschottungs-Grenze und Vollzugsort einer Obergrenzenpolitik<\/h1>\n

Die geplanten Sperren am Brenner w\u00fcrden einer Logik einer Obergrenzen-Fl\u00fcchtlingspolitik entsprechen. Von J\u00e4nner bis April 2016 wurden 21.500 Asylantr\u00e4ge gestellt. Zieht man von dieser Zahl aber die Dublinf\u00e4lle sowie den Familiennachzug ab, so sind es 11.000 Asylberechtigte. (Stand: 1.6.2016). Werden dann noch jene Antr\u00e4ge addiert, die aus dem letzten Jahr stammen, so soll laut Bundesministerium f\u00fcr Inneres im Jahr 2016 bis Anfang Juni 18.950 Asylverfahren zugelassen worden sein. Die Obergrenze w\u00fcrde bei gleichbleibender Zunahme im Herbst 2016 erreicht werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Bundesregierung hatte zu Beginn des Jahres 2016 eine Obergrenze von 37.500 Fl\u00fcchtlingen beschlossen, die in diesem Jahr von \u00d6sterreich aufgenommen werden k\u00f6nnten. Jede Woche werden in den Sommermonaten 2016 in \u00d6sterreich 800 bis 900 Asylantr\u00e4ge gestellt. 2016, so eine Zahl von Anfang Juni von Seiten des Innenministers, w\u00e4ren bereits 9000 Personen als Fl\u00fcchtlinge eingereist, die aber bereits zuvor schon in einem sicheren Drittstaat registriert worden w\u00e4ren. Wenn die Obergrenze erreicht ist, dann \u2013 so die Logik der Regierung \u2013 m\u00fcssten die Grenzen dicht gemacht werden. Auch am Brenner. Die beschlossene Notstandsverordnung w\u00fcrde in Kraft treten.<\/span><\/span><\/p>\n

Hinter all diesen Zahlen verbergen sich menschliche Schicksale. Es sind Menschen, die nicht freiwillig geflohen sind, sondern wegen Krieg und Elend ihre Heimat verlassen mussten. Sie haben auf ihrer Flucht oft furchtbare Erfahrungen gemacht. Der erste Blick muss daher diesen Menschen in ihrer unbedingten W\u00fcrde gelten.<\/span><\/span><\/p>\n

8 B&B: Italien kontrolliert strenger s\u00fcdlich der Brennergrenze, Deutschland an der Grenze zu Bayern<\/h1>\n

Noch stellt S\u00fcdtirol eine Art Puffer dar, wo Fl\u00fcchtlinge bereits aufgefangen werden. Schleierfahndung und Kontrollen im Hinterland werden angewandt. Die Frage f\u00fcr das \u00f6sterreichische Innenministerium ist allerdings, wie lange dieser Puffer h\u00e4lt. Wenn nicht, so deren Einsatzpl\u00e4ne, m\u00fcsste das geplante Grenzmanagement in Kraft treten.<\/span><\/span><\/p>\n

Seit Herbst 2015 wird in Kufstein-Kiefersfelden die Grenze zu Bayern von den deutschen Beh\u00f6rden strenger kontrolliert. Tirol ist daher, was die Lage der Fl\u00fcchtlinge betrifft, in einer Sandwich-Situation. Fl\u00fcchtlinge w\u00e4ren, sollten sie aus Italien kommen und in Tirol einreisen, hier quasi gestrandet. Aus dieser Situation folgt jedoch, dass Tirol keine Insel ist, sondern Teil von \u00d6sterreich und Teil Europas. Daher braucht es eine europaweite L\u00f6sung. Ein abgesperrter Brenner ist keine europaweite L\u00f6sung.<\/span><\/span><\/p>\n

9 Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in Tirol<\/h1>\n

Noch \u2013 Ende Sommer 2016 \u2013 ist ein Reden von einer Obergrenze mit Blick auf Tirol relativ zynisch. Ende August sind in Tirol 6329 Fl\u00fcchtlinge in 164 von 279 Gemeinden untergebracht. Tirol erf\u00fcllt damit noch nicht die beschlossene Asylquote und nimmt im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern weniger Asylwerber auf. Mehr als die H\u00e4lfte aller Tiroler Gemeinden hat noch keine Fl\u00fcchtlinge aufgenommen. Es ist also noch Platz f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Von einem Notstand kann also wirklich nicht gesprochen werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Mit Ende August 2016 halten sich in \u00d6sterreich rund 90.000 Asylwerber auf.<\/span><\/span><\/p>\n

10 Grenzmanagement aus der Sicht des Ministeriums<\/h1>\n

Technische Vorrichtungen, die eine Kontrolle der Einreisenden erm\u00f6glichen und ein Umgehen der Grenzkontrolle verhindern sollen, wurden am Brenner bereits gemacht. Auf personeller Seite wurden 200 Polizeibeamte neu eingestellt und speziell f\u00fcr fremdenpolizeiliche Ma\u00dfnahmen geschult.<\/span><\/span><\/p>\n

Am Brenner, so ist zu bef\u00fcrchten, k\u00f6nnte mit den Pl\u00e4nen der Notverordnung ernst gemacht werden. W\u00fcrde die Obergrenze erreicht, wenn also zu viele aus der Sicht des Ministeriums kommen w\u00fcrden, w\u00fcrde das Asylrecht de facto nicht mehr gelten. Dann h\u00e4tten wir die schwerbewachte Mauer.<\/span><\/span><\/p>\n

11 Milit\u00e4rische Grenzsicherung<\/b><\/h1>\n

Auch eine Assistenzleistung des Bundesheeres war immer wieder im Gespr\u00e4ch und geh\u00f6rt zu den Einsatzszenarien. <\/span><\/span><\/p>\n

Dagegen muss Einspruch erhoben werden. <\/span><\/span>Erstens sind f\u00fcr die \u201eSicherheit im Inneren\u201c nicht das Milit\u00e4r, sondern Polizei und Instrumente des Innenministeriums bzw. des Bundeskanzleramtes zust\u00e4ndig. Selbst der Grenzschutz sollte laut Verfassung nicht automatisch von milit\u00e4rischen Kr\u00e4ften \u00fcbernommen werden. Wenn es mehr Mittel braucht, um die Fl\u00fcchtlingskrise zu bew\u00e4ltigen und Fl\u00fcchtlingen zu helfen \u2013 nicht um abzuschieben oder um Asylrecht zu verweigern \u2013 dann sollten diese Mittel direkt an Hilfsorganisationen bzw. Einrichtungen des Innenministeriums zweckgewidmet werden. Diese Apparate und Instrumente sind besser geeignet und wesentlich kosteng\u00fcnstiger als Soldaten und Soldatinnen, deren eigentliche Ausbildung und Funktion doch anderen Zwecken dienen. Wenn schon die Grenzen zu sch\u00fctzen sind, dann durch Grenzschutzpolizisten mit entsprechender qualifizierter Ausbildung.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Zweitens erzeugt der Einsatz des Heeres zur Fl\u00fcchtlingsabwehr auf allen Seiten unheilvolle Assoziationen. Fl\u00fcchtlinge werden zu Feinden, die es mit milit\u00e4rischer Waffengewalt zu \u201ebek\u00e4mpfen\u201c gilt. Es wird suggeriert, dass Fl\u00fcchtlinge die Sicherheit \u00d6sterreichs gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Die Angst vor Fl\u00fcchtlingen wird gen\u00e4hrt \u2013 warum sonst m\u00fcssen Fl\u00fcchtlinge milit\u00e4risch \u201ebek\u00e4mpft\u201c werden? <\/span><\/span><\/span>Dies muss jedoch entschieden zur\u00fcckgewiesen werden. Fl\u00fcchtlinge sind keine \u201eFeinde\u201c, die es zu bek\u00e4mpfen gilt. Soldaten in Kampfuniform und mit Sturmgewehren w\u00fcrden jedoch dieses Bild vermitteln.<\/span><\/span><\/p>\n

12 Brennergrenze als Symbol der Humanit\u00e4t<\/h1>\n

Weil die internationale Politik versagt, wird es in den n\u00e4chsten Monaten wichtig sein, an der Brennergrenze Solidarit\u00e4t und Humanit\u00e4t zu praktizieren und zu demonstrieren. Wir wollen keine Grenze, die wie eine undurchdringbare Festungsmauer Fl\u00fcchtlinge vor der Ein- oder Durchreise abhalten will. S\u00fcdlich des Brenners soll kein zweites Calais und Idomeni entstehen, wo Menschen in Not in menschenrechtswidrigen Lagern verzweifelt auf eine Weiterfahrt oder Aufnahme warten.<\/span><\/span><\/p>\n

Am Brenner brauchen wir eine Grenze, die durchl\u00e4ssig bleibt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, wie es auch der Menschenrechtserkl\u00e4rung entspricht. Das Einhalten der Menschenrechte \u2013 dem Recht auf Asyl \u2013 muss oberste Priorit\u00e4t bleiben und darf nicht durch eine Abschiebepolitik an den Grenzen aufgel\u00f6st werden.<\/span><\/span><\/p>\n

13 Humanes Grenzmanagement<\/h1>\n

Es ist sicherlich hilfreich, Fl\u00fcchtlinge auf der Basis der Menschenrechte zu registrieren, damit sie nicht ohne rechtliche Basis in Europa herumirren m\u00fcssen. Das Dublin-Prinzip steht jedoch nicht \u00fcber dem unver\u00e4u\u00dferlichen Recht auf Asyl.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Brennergrenze w\u00fcrde dann nicht isoliert sein, sondern w\u00e4re Teil einer europ\u00e4ischen Strategie, die einem menschenrechtskonformem Masterplan entsprechen t\u00e4te.<\/span><\/span><\/p>\n

14 Gerechte Aufteilung in Europa<\/h1>\n

Fl\u00fcchtlinge sind nach einer Registrierung gerecht auf die europ\u00e4ischen L\u00e4nder aufzuteilen. Bestimmte L\u00e4nder m\u00fcssen in die Pflicht genommen. Das wird Aufgabe der EU sein. In diesem Bereich muss sie ihre Handlungskompetenz unter Beweis stellen, da es sich um ein gesamteurop\u00e4isches Problem handelt. Es braucht dringend eine solidarische Verteilung der Fl\u00fcchtlinge auf der Basis der Gr\u00f6\u00dfe und der Wirtschaftskraft der EU-Mitgliedsstaaten. Vom Brenner k\u00f6nnten dann die Busse und Z\u00fcge Richtung Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in EU-Mitgliedsstaaten gehen.<\/span><\/span><\/p>\n

Staaten, die mehr als die erforderliche Leistung in der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen erbringen, sollten von der EU hierf\u00fcr Ausgleichszahlungen bekommen. Staaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, werden entsprechend EU-Gelder gek\u00fcrzt.<\/span><\/span><\/p>\n

15 Legale Einreise f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und humane Korridore<\/h1>\n

Rettungs- und Hilfsorganisationenen schlagen es seit langem vor: Wenn Fl\u00fcchtlinge eine legale Einreise in europ\u00e4ische L\u00e4nder bei Vorliegen von Fluchtgr\u00fcnden erm\u00f6glicht w\u00fcrde, so w\u00e4re dies die wirksamste Ma\u00dfnahme gegen das Schlepperwesen und das Sterben im Mittelmeer. Dann m\u00fcsste auch am Brenner nicht ausgesiebt und zur\u00fcck- oder weggeschickt werden.<\/span><\/span><\/p>\n

16 Brenner als Ort der Willkommenskultur<\/h1>\n

Die n\u00e4chsten Wochen und Monate werden also zeigen, ob der Brenner als Ort des Abschottens oder als Ort einer Willkommenskultur f\u00fcr Menschen in Not wird. Der UNO-Generalsekret\u00e4r hat k\u00fcrzlich zu Recht von den europ\u00e4ischen Regierungen einen \u201eoffenen Umgang mit den Schutzsuchenden\u201c eingemahnt und damit die restriktive Fl\u00fcchtlingspolitik kritisiert.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Kirchen haben sich in vielf\u00e4ltiger Weise in ihren Gemeinden und kirchlichen Organisationen f\u00fcr eine Willkommenskultur entschieden. Sie wissen: Unter den Gefl\u00fcchteten am Brenner ist Jesus zu finden. Katholiken geh\u00f6ren zur Gemeinschaft Petri in Rom und nicht einer Petry und ihren Freunden in \u00d6sterreich.<\/span><\/span><\/p>\n

17 Nach dem Willkommen die Integration<\/h1>\n

Was es br\u00e4uchte, ist eine Asyl- und Aufenthaltspolitik, die von den Menschenrechten ausgeht, denen die Dublin-Verordnungen untergeordnet sind. \u00d6sterreich ist eines der reichsten L\u00e4nder der Welt und h\u00e4tte noch so viele Kapazit\u00e4ten, um Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, menschenw\u00fcrdige Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte zu bieten. Bund und L\u00e4nder sollten daf\u00fcr die n\u00f6tigen Mittel bereitstellen. Ein Staat, der Milliarden in letztlich fragw\u00fcrdige Gro\u00dfprojekte wie den Brennerbasistunnel steckt, k\u00f6nnte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mehr Mittel aufwenden. Statt permanent die EU-Au\u00dfengrenzen noch undurchl\u00e4ssiger zu machen, br\u00e4uchte es die M\u00f6glichkeit der sicheren und legalen Einreise nach Europa, etwa durch humanit\u00e4re Visa.<\/span><\/span><\/p>\n

Wer A sagt wie Aufnahme, muss auch B sagen wie Beh\u00fcten. Wenn Asylsuchende registriert worden sind, ihre Asylverfahren entsprechend den grundlegenden Menschenrechten gepr\u00fcft wurden und sie als Fl\u00fcchtlinge anerkannt worden sind, gilt es, ihnen Hilfe zu geben bei der Integration am Arbeitsmarkt, bei der Wohnraumbeschaffung bzw. der Aufnahme in das Sozial- und Bildungssystem, damit sie m\u00f6glichst gut auf eigenen F\u00fc\u00dfen stehen und die neue Heimat mitgestalten k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/p>\n

Nach der Anerkennung als Fl\u00fcchtling ist das AMS f\u00fcr die Vermittlung einer Arbeitsstelle zust\u00e4ndig. Mit Ende August waren 25.000 Fl\u00fcchtlinge beim AMS arbeitslos gemeldet oder in Schulung. 10.000 von ihnen kamen erst 2015 oder 2016 nach \u00d6sterreich.<\/span><\/span><\/p>\n

Innenminister Sobotka leitet daraus einen „Notstand“ ab, der die „Notstandsverordnung“ legitimieren w\u00fcrde.<\/span><\/span><\/p>\n

Auch bez\u00fcglich des Zugangs von Fl\u00fcchtlingen auf den Arbeitsmarkt scheiden sich wieder die Geister. Die Hardliner in der Fl\u00fcchtlingspolitik \u2013 allen voran Innenminister Sobotka \u2013 sind gegen einen Arbeitsmarktzugang f\u00fcr Asylwerber, die andere Seite \u2013 allen voran Bundeskanzler Kern \u2013 wollen diesen erleichtern. Dies kann jedoch nicht durch entw\u00fcrdigende 1-Euro-Jobs geschehen, wie dies populistisch von Integrationsminister Sebastian Kurz im Sommer 2016 vorgeschlagen worden ist. Die grunds\u00e4tzliche Idee allerdings, Asywerbern und Fl\u00fcchtlingen die M\u00f6glichkeit zu sinnvollen T\u00e4tigkeiten zu verschaffen, ist allerdings zu begr\u00fc\u00dfen. Dadurch w\u00fcrde auch Integration erm\u00f6glicht werden.<\/span><\/span><\/p>\n

18 Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtenden in einem umfassenderen Sinne<\/h1>\n

18.1 Umwelt- und Klimapolitik als Fl\u00fcchtlingsstrategie<\/h2>\n

Es ist wie ein sprichw\u00f6rtliches Eulen \u00fcber den Brenner nach Griechenland tragen, dass zur gleichen Zeit die Politik, die Staaten Europas und internationale Gemeinschaften sowie jeder und jede einzelne herausgefordert sind, so zu handeln und zu leben, dass nirgendwo mehr Menschen wegen Krieg oder Zerst\u00f6rung der Umwelt in die Flucht geschlagen werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Gerade in den Sommermonaten ist der Brenner auch wieder zu einem Ort geworden, wo die umweltverbrecherische Lebenskultur anschaulich wurde. Stundenlang qu\u00e4lten sich AutofahrerInnen von Nord nach S\u00fcd und S\u00fcd nach Nord. Wer eine wesentliche Ursache f\u00fcr die Klimaver\u00e4nderung \u2013 und ihre fatalen Auswirkungen gerade in den Herkunftsl\u00e4ndern der Fl\u00fcchtlinge \u2013 sowie f\u00fcr die Kollaboration mit den \u00d6lmultis, die ihrerseits mit islamistischen Terrornetzwerken ideologisch oder finanziell verkn\u00fcpft sind, suchte, der musste nur aus einer Vogelperspektive auf die Autokolonnen blicken, die sich wie Giftschlangen \u00fcber den Brenner w\u00e4lzten.<\/span><\/span><\/p>\n

18.2 Friedenspolitik als Fl\u00fcchtlingsstrategie<\/span><\/span><\/h2>\n

An den Fluchtursachen anzusetzen bedeutet vor allem auch: Die Kriege und bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien, dem Irak, in Afghanistan, in Somalia und Eritrea zu stoppen. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, dass dazu milit\u00e4rische Interventionen von au\u00dfen nur noch mehr Elend und Zerst\u00f6rung mit sich bringen. Im Kampf gegen den IS gibt es auch nicht-milit\u00e4rische Strategien. Sie w\u00fcrden bedeuten: Die Waffen- und Geldfl\u00fcsse f\u00fcr die Terrormilizen zu stoppen. Ohne \u00d6lgesch\u00e4fte h\u00e4tten die verbrecherischen Milizen kein Geld f\u00fcr ihre Waffenk\u00e4ufe, ohne Waffenh\u00e4ndler keine Waffen. Unter dem Mandat der Vereinten Nationen m\u00fcssten Schutzzonen f\u00fcr bedrohte Bev\u00f6lkerungsgruppen eingerichtet werden. Dazu w\u00e4ren auch bestens bewaffnete internationale Polizeieinheiten vorstellbar. Durch besseren Grenzschutz soll auch verhindert werden, dass immer neue K\u00e4mpfer f\u00fcr den IS rekrutiert werden. F\u00fcr all diese Ma\u00dfnahmen braucht es internationale Friedenskonferenzen unter der F\u00fchrung der Vereinten Nationen und vor allem mit starker Beteiligung der arabischen Staaten.<\/span><\/span><\/p>\n

18.3 Entwicklungszusammenarbeit als Fl\u00fcchtlingsstrategie<\/h2>\n

Da ein Teil der Fl\u00fcchtlingsbewegungen vor allem Elends- und Klimafl\u00fcchtlinge aus den Subsahara-L\u00e4nder sind, braucht es vor allem auch einen \u201eEU-Plan f\u00fcr Afrika\u201c (\u00a9 Hugo Portisch). In diese Richtung geht sicherlich ein Vorschlag von Bundeskanzler Kern bei einem Treffen in Berlin (28.8.2016). Man m\u00fcsse die Bedingungen in den Herkunftsl\u00e4ndern der Migranten verbessern. Dabei nannte er konkret Mali, wo zwei Millionen Menschen an Hunger leiden. Die EU m\u00fcsse f\u00fcr solche Hilfen mehr Gelder aufbringen.<\/span><\/span><\/p>\n

Klaus Heidegger, 29. August 2016<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Einleitend Ob in der Schule oder im Schwimmbad, beim Reden vor der Kirchent\u00fcre nach dem Sonntagsgottesdienst oder im Gasthaus, bei Gespr\u00e4chen mit Freunden und Freundinnen, am famili\u00e4ren Tisch: das Thema Asyl und Fl\u00fcchtlinge soll uns weiter bewegen. Gespr\u00e4che dar\u00fcber sind not-wendender als die Ergebnisse der WM-Qualifikationsspiele. Die Prognosen, wie es in der Fl\u00fcchtlingsfrage weiter geht,…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[180],"tags":[257,258,259],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2381"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2381"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2381\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11948,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2381\/revisions\/11948"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2381"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2381"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2381"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}