Vor einer Woche wurde noch der Neutralit\u00e4tsfeiertag gefeiert. Das heimische Milit\u00e4r und seine F\u00fchrung taten es auf ihre Art und lie\u00dfen Kinder bei Heeresschauen auf Panzer klettern, pr\u00e4sentierten stolz ihre Kriegsger\u00e4te und feierten den kr\u00e4ftigen finanziellen R\u00fcckenwind, der heute \u00fcberall in Europa f\u00fcr die Milit\u00e4rs bl\u00e4st. Das Credo aus dem Jahre 1955, das zum Herzen der \u00f6sterreichischen Verfassung z\u00e4hlt, sich nie wieder an Kriegen zu beteiligen, sich nie wieder an milit\u00e4rischen B\u00fcndnissen zu beteiligen, keine fremden Truppen auf heimischem Territorium zu stationieren und \u00f6sterreichische Soldaten nur zu Friedenszwecken im Rahmen der UNO ins Ausland zu senden, wird von der gegenw\u00e4rtigen Regierung nicht mehr ernst genommen. Heute hei\u00dft es stolz: \u201e65 Soldaten f\u00fcr die EU-Au\u00dfengrenze\u201c (TT 4.11.2016). \u00d6sterreichische Soldaten sch\u00fctteln dem ungarischen Verteidigungsminister die Hand. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil assistiert. Noch haben wir keine blaue Regierung, doch wird schon das umgesetzt, was der FP\u00d6-Obmann gerne h\u00e4tte. \u00d6sterreich im Bund mit dem ungarischen Milit\u00e4r, um die ungarisch-serbische Grenze gegen Fl\u00fcchtlinge dicht zu machen. \u00d6sterreich im B\u00fcndnis mit Orb\u00e1n-Ungarn und seiner rechtspopulistischen Politik gegen Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n
Dabei h\u00e4tte das offizielle \u00d6sterreich im Kontext einer aktiven Neutralit\u00e4tspolitik so viele andere M\u00f6glichkeiten. Im Jahr 2017 \u00fcbernimmt \u00d6sterreich den OSZE-Vorsitz. Damit k\u00f6nnte sich das neutrale \u00d6sterreich in besonderer Weise daf\u00fcr engagieren, wie Frieden und Sicherheit in Europa ohne milit\u00e4rische Gewalt garantiert werden k\u00f6nnten: Nicht durch eine Beteiligung an milit\u00e4rischer Fl\u00fcchtlingsabwehr, sondern durch Kooperationen im Rahmen der OSZE. Damit w\u00fcrde \u201eauf das richtige Pferd\u201c gesetzt. Wie w\u00e4re es beispielsweise mit einer gr\u00f6\u00dferen Beteiligung von Polizeikr\u00e4ften bei der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine?<\/p>\n
Dr. Klaus Heidegger, 4.11.2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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