\u201eF\u00fcrchtet euch nicht!\u201c, so die weihnachtliche Botschaft, die rund um die Weihnachtsfeiertage so besonders oft geh\u00f6rt worden ist. \u201eAlleine aus Afrika wollen Millionen zu uns\u201c, so die Headline der Kronenzeitung vom Dreik\u00f6nigstag (6.1.2017). Und darunter steht in fetten Lettern und mit Rufezeichen versehen: \u201eKein Asylantrag mehr in Europa!\u201c Was ist nun postfaktisch: Die F\u00fcrchtet-euch-nicht-Botschaft oder die F\u00fcrchtet-euch-Berichterstattung und -Politik? Faktum ist jedenfalls ein \u00f6sterreichischer Verteidigungsminister, der sich von den Solidarit\u00e4tsprinzipien der Sozialdemokratie \u2013 aus dessen Stall er doch kommt \u2013 weit entfernt hat. Hans Peter Doskozil gibt sich in den Interviews als starker Mann, der die Grenzen dichtmachen will und die geschlossene Balkanroute als Muster f\u00fcr weitere Grenzsetzungen betrachtet. Faktum ist ein \u00f6sterreichischer Innenminister, der sich von dem christlichen Anspruch seiner Partei durch eine kantige Obergrenzenpolitik abgrenzt und stolz auf die vielen \u201eAu\u00dferlandesbringungen\u201c von Asylwerbern ist. Faktum ist eine Boulevardpresse, die Angst macht vor einem \u201eMassenansturm aus Afrika\u201c und daher Ma\u00dfnahmen wie geschlossene Grenzen oder Schutzzonen f\u00fcr abgelehnte Asylwerber als notwendige Ma\u00dfnahmen anpreist. Das andere scheint Utopie zu sein: Eine internationale Politik, die dem Waffenhandel ein Ende macht und damit die Kriege, vor denen die Menschen fl\u00fcchten, austrocknet. Eine internationale Wirtschaft, die L\u00e4nder der Dritten Welt nicht weiterhin ausbeutet durch Landgrabbing und skandal\u00f6se Terms of Trade, die Hungerfl\u00fcchtlinge en masse zur Folge haben. Eine Begrenzung der Treibhausgasemissionen, damit die Zahl der Klimafl\u00fcchtlinge nicht weiterhin zunehmen muss. Es ist so einfach zu fordern: Grenzen zu und bleiben wir bei einer Politik und Wirtschaftsweise wie bisher. Es ist aber letztlich auch kurzfristig dumm, weil noch so starke Mauern die Fl\u00fcchtlinge letztlich nicht abhalten k\u00f6nnen. Aus dieser Perspektive jedenfalls handeln Doskozil, Sobotka & Co postfaktisch.<\/p>\n
Klaus Heidegger, 6.1.2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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