{"id":2644,"date":"2017-01-19T06:52:39","date_gmt":"2017-01-19T06:52:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=2644"},"modified":"2022-08-22T07:39:39","modified_gmt":"2022-08-22T07:39:39","slug":"zynisch-kalkulierte-gleichgueltigkeit-in-der-fluechtlingspolitik-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=2644","title":{"rendered":"Zynisch-kalkulierte Gleichg\u00fcltigkeit in der Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" class=\" wp-image-2645 alignright\" src=\"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/flucht.jpg\" alt=\"\" width=\"327\" height=\"246\" \/>Seit Neujahr h\u00e4lt eine K\u00e4ltewelle ganz Europa im Griff. Die Wintersportler \u2013 wie mich \u2013 mag es freuen. F\u00fcr Tausende Fl\u00fcchtlinge in den s\u00fcdlichen L\u00e4ndern Europas ist es katastrophal. Dies betrifft insbesondere die Lage der Fl\u00fcchtlinge auf dem Festland und den Inseln Griechenlands. 53.000 sitzen auf dem griechischen Festland fest, 10.000 Menschen sind auf ost\u00e4g\u00e4ischen Inseln interniert. Eigentlich hatte die EU vor einem Jahr beschlossen, 163.000 Fl\u00fcchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere europ\u00e4ische L\u00e4nder verteilen zu wollen. Davon sind bislang etwas weniger als 10.000 Kriegsfl\u00fcchtlinge auf Europa verteilt worden. Inzwischen aber lautet der Plan, dass Griechenland ab M\u00e4rz 2017 wieder Dublin-Fl\u00fcchtlinge aus anderen L\u00e4ndern zur\u00fccknehmen muss. Der \u00f6sterreichische Innenminister wird seine Beh\u00f6rden kr\u00e4ftig auffordern, solche Fl\u00fcchtlinge abzuschieben \u2013 und damit zur Fl\u00fcchtlingsmisere in Griechenland beitragen. Hand in Hand geht damit der Vorschlag seiner Partei, die Fl\u00fcchtlingsobergrenze zu halbieren und damit de-facto eine Null-Aufnahme umzusetzen, wenn die \u201eAltf\u00e4lle\u201c in diese Quote von noch 17.000 erlaubten Asylverfahren miteinbezogen werden. Verteidigungsminister Doskozil wiederum bet\u00e4tigt sich als oberster milit\u00e4rischer Grenzsch\u00fctzer und hat l\u00e4ngst als Befehl an das Bundesheer ausgegeben: \u201eGrenzen dicht!\u201c Das f\u00fchrt direkt dazu, dass die gef\u00e4hrlichen Fluchtwege weiterhin gew\u00e4hlt werden. Seit Beginn des Jahres sind mehr als 100 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Die polizeilichen und rechtsstaatlichen Ma\u00dfnahmen hierzulande sollten sich gegen die straff\u00e4llig gewordenen Migrantinnen und Migranten richten. Diese kleine Minderheit wird jedoch rechtspopulistisch instrumentalisiert, um generell Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge zu machen und eine asylfeindliche Politik zu legitimieren. Die geplante Novellierung des Asylgesetzes wird weitere Einschr\u00e4nkungen mit sich bringen. Eine legale Einreise f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge nach \u00d6sterreich wird auf ein Minimum eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>Es gibt freilich auch die anderen Kr\u00e4fte in unserem Land: Menschenrechtsorganisationem wie Amnesty International oder kirchliche Organisationen wie die Diakonie und Caritas sowie Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz bleiben dabei: Asylrecht ist ein Menschenrecht und darf nicht durch eine Obergrenzenpolitik eingeschr\u00e4nkt werden. Es gibt in unserem Land seitens der Politik und verschiedener Organisationen unter Mithilfe von Freiwilligen vielf\u00e4ltige Integrationshilfen, indem Fl\u00fcchtlinge durch Deutschkurse unterst\u00fctzt werden und ihnen Hilfe bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche gegeben wird. Gegen den Protest rechtspopulistischer Kr\u00e4fte konnte auch eine Mindestabsicherung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Tirol erhalten werden.<\/p>\n<p>Klaus Heidegger, 19.1.2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><img src='http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/flucht.jpg' class='thumbnail' \/>\u00a0 Seit Neujahr h\u00e4lt eine K\u00e4ltewelle ganz Europa im Griff. Die Wintersportler \u2013 wie mich \u2013 mag es freuen. F\u00fcr Tausende Fl\u00fcchtlinge in den s\u00fcdlichen L\u00e4ndern Europas ist es katastrophal. 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