So eine Frage k\u00f6nnten wir uns hier in Europa in diesen Tagen stellen. Da wird ein narzisstischer Immobilien-Mogul trotz seiner frauenfeindlichen, islamophoben und politisch merkw\u00fcrdigen Gedanken zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt, obwohl eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Gegenkandidatin gestimmt hatte. Unabh\u00e4ngig von diesem zweifelhaften Wahlergebnis gebiert er sich nun so, als k\u00f6nne er r\u00fccksichtslos gegen den erkl\u00e4rten W\u00e4hlerwillen der gr\u00f6\u00dferen H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung und der Demokraten seine Politik mit eiserner Faust durchsetzen. Er sitzt selbstherrlich am Schreibtisch im Oval Office und unterzeichnet mit Dekreten und pr\u00e4sidialen Erl\u00e4ssen, dass Milliarden Dollar f\u00fcr den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko aufgewendet werden sollen und dass das Freihandelsabkommen NAFTA gek\u00fcndigt wird. Er stoppt die Gesundheitspolitik seines Vorg\u00e4ngers und pfeift auf Strategien, um den Klimawandel zu begrenzen \u2013 weil es diesen in seiner Vorstellung gar nicht g\u00e4be. Von heute auf morgen bestimmt er einen menschenrechtswidrigen Einreisestopp f\u00fcr Personen aus bestimmten islamisch-gepr\u00e4gten Staaten.<\/p>\n
Die Machtf\u00fclle des US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten scheint in der Nummer 45 unermesslich zu sein. Dass es gew\u00e4hlte Mandatarinnen und Mandatare im Kongress gibt, dass es Gesetze gibt, die auch f\u00fcr einen Pr\u00e4sidenten G\u00fcltigkeit haben und nicht von ihm autokratisch beschlossen werden k\u00f6nnen, scheint f\u00fcr ihn nicht zu gelten. Putin, Orb\u00e1n, Erdogan, Duterte oder Trump \u2013 sie gleichen sich in ihrer Kaltschn\u00e4uzigkeit und Grobschl\u00e4chtigkeit, mit der sie ihre Regentschaft verstehen. Menschenrechte werden dabei ignoriert. Duterte k\u00fcndigte an, \u201eKriminelle\u201c hinrichten zu lassen und sie \u201ein der Bucht von Manila zu versenken\u201c, Trump will mit \u201eFeuer\u201c gegen terroristische Aktivit\u00e4ten vorgehen und zeigt Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Foltermethoden wie \u201ewaterboarding\u201c.<\/p>\n
Hoffnung geben noch die anderen Kr\u00e4fte in Amerika, die in diesen Tagen st\u00e4rker werden. Das demonstrieren die Protestaktionen in amerikanischen Flugh\u00e4fen. Anti-Trump-M\u00e4rsche und -Veranstaltungen sowie ein lauter Protest der Kirchen und Religionsgemeinschaften in den USA zeigen das demokratische und menschenfreundliche Gesicht Amerikas. Sie lassen daran glauben: Love trumps hate.<\/p>\n
Die Antwort f\u00fcr uns in Europa und in \u00d6sterreich wird lauten: St\u00e4rken wir jene demokratischen Errungenschaften, die ein selbstherrliches, diktatorisch-anmutendes Verhalten eines Staatsf\u00fchrers verhindern k\u00f6nnen. \u00d6sterreich konnte noch einmal verhindern, dass ein Mann zum Bundespr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde, der uns das \u201eWundern\u201c lehren wollte. Doch wird auch hierzulande die exekutive Gewalt gegen\u00fcber der legislativen, die Regierung gegen\u00fcber dem Parlament, weit \u00fcberbewertet. Das Recht muss immer vom Volk ausgehen. Die vom Volk gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten sind die prim\u00e4ren politischen Akteure, um grundlegende politische Entscheidungen zu treffen. Die Regierung und ihre Ministerien wiederum sind beauftragt, die Politik in diesem Sinne zu gestalten. Dazu braucht es m\u00fcndige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich f\u00fcr Politik und Wirtschaft interessieren, die bereit sind mitzugestalten und Verantwortung zu \u00fcbernehmen und ihr Leben schon heute so zu gestalten, dass es nicht auf Ausbeutung und Zerst\u00f6rung beruht.<\/p>\n
Klaus Heidegger, 30.1.2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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