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Der vom Bundeskanzler Kern und vom Vizekanzler Mitterlehner ausgearbeitete Regierungspakt (30. J\u00e4nner 2017) kommt dem Vorschlag von Integrationsminister Kurz nach einem Kopftuchverbot im \u00f6ffentlichen Dienst weitgehend entgegen.<\/p>\nDer vom Bundeskanzler Kern und vom Vizekanzler Mitterlehner ausgearbeitete Regierungspakt (30. J\u00e4nner 2017) kommt dem Vorschlag von Integrationsminister Kurz nach einem Kopftuchverbot im \u00f6ffentlichen Dienst weitgehend entgegen.<\/p>\n
Zun\u00e4chst soll eine Vollverschleierung im \u00f6ffentlichen Raum verboten werden. Dabei sind Burka und Niqab in \u00d6sterreich sicherlich kein Problem, kommen sie doch so gut wie gar nicht vor. Man gibt also vor, ein Problem zu l\u00f6sen, das letztlich f\u00fcr \u00d6sterreich kein Problem darstellt. Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichtshofes Ludwig Adamovic stellt sich dazu die Frage, ob ein solches Verbot tats\u00e4chlich notwendig sei.[1]<\/a> Aus der Sicht des obersten H\u00fcters der Verfassung w\u00fcrde das Verbot einer Vollververschleierung im \u00f6ffentlichen Raum allerdings keine Grundrechtsverletzung darstellen, wie auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof festgestellt hatte.<\/p>\n Doch eigentlich geht es gar nicht darum. Burka- und Niqabverbote sind der Einstieg f\u00fcr ein Kopftuchverbot. Im M\u00e4rz 2017 soll ein entsprechender Vorschlag \u2013 Kopftuchverbot in Teilen des \u00f6ffentlichen Dienstes und eine Verpflichtung f\u00fcr den Staat, weltanschaulich und religi\u00f6s neutral aufzutreten \u2013 in einem neuzufassenden Integrationsgesetz diskutiert werden. Mit der Gegnerschaft zum Kopftuch ist implizit immer auch mehr oder weniger Islamfeindlichkeit verkn\u00fcpft, da f\u00fcr viele muslimische Frauen durch das Kopftuch islamische Identit\u00e4t ausgedr\u00fcckt wird und Gegner des Islams mit einem Kopftuchverbot ein Ventil sehen, um ihre feindschaftliche Haltung auszudr\u00fccken. Damit wird einem rechtspopulistischen Dr\u00e4ngen nachgegeben, das mit plakativen Spr\u00fcchen von \u201eDaham statt Islam\u201c bis zu \u00c4u\u00dferungen, \u201eder Islam sei nicht Teil \u00d6sterreichs\u201c das Klima in den letzten Jahren bereits vergiftete hatte.<\/p>\n Der Blick auf die gegenw\u00e4rtige Welt zeigt, wie sehr es notwendig w\u00e4re, alles zu unternehmen, um freundschaftliche Beziehungen zwischen den unterschiedlichen Religionen zu pflegen. Schleichende Islamfeindlichkeit wird irgendwann dazu f\u00fchren, dass Muslime unter Generalverdacht gestellt werden, die Balken f\u00fcr Muslime hinuntergehen oder im allerletzten Extrem Muslime und deren Einrichtungen angegriffen werden. Eine Symbolpolitik gegen eine bestimmte Religionsgemeinschaft wird sich auch negativ gegen alle Religionen, Glaubensgemeinschaften und die Kirchen richten. Religionsfreundliche S\u00e4kularit\u00e4t und gelingende Kooperationsmodelle zwischen Religionen und Staat werden damit untersp\u00fclt. Die Zukunft im Zusammenspiel zwischen den Religionen und dem Staat in \u00d6sterreich sollte gepr\u00e4gt sein von einer Wertsch\u00e4tzung der Religionen und ihrer Symbole, damit der Beachtung der freien Religionsaus\u00fcbung, wie sie im Menschenrecht auf Religionsfreiheit garantiert wird. Die Religionsgemeinschaften wiederum m\u00fcssen sich selbstkritisch den Fragen stellen, wo es bei ihnen noch Intoleranz, Zwang oder Frauenverachtung geben k\u00f6nnte, die dem Wesen der Menschenrechte widersprechen w\u00fcrden.<\/p>\n Christen und Christinnen erleben heute in vielen Teilen der Welt Anfeindungen und Verfolgung. Der Staat \u00d6sterreich k\u00f6nnte durch die volle Gew\u00e4hrung religi\u00f6ser Grundrechte der Welt zeigen: Weltanschaulich und religi\u00f6s neutrale Staaten brauchen das Zusammenspiel mit den Religionsgemeinschaften, wie auch die Religionsgemeinschaften auf den Staat angewiesen sind, um Religion frei leben und gestalten zu k\u00f6nnen. Religionsunterricht in den Schulen oder das Zulassen von religi\u00f6sen Symbolen im \u00f6ffentlichen Bereich geh\u00f6ren wesentlich dazu.<\/p>\n Klaus Heidegger, 1. Feburar 2017<\/p>\n
Der vom Bundeskanzler Kern und vom Vizekanzler Mitterlehner ausgearbeitete Regierungspakt (30. J\u00e4nner 2017) kommt dem Vorschlag von Integrationsminister Kurz nach einem Kopftuchverbot im \u00f6ffentlichen Dienst weitgehend entgegen. Zun\u00e4chst soll eine Vollverschleierung im \u00f6ffentlichen Raum verboten werden. Dabei sind Burka und Niqab in \u00d6sterreich sicherlich kein Problem, kommen sie doch so gut wie gar nicht vor….<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2670"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2670"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2670\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2675,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2670\/revisions\/2675"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2670"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2670"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2670"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}