{"id":2677,"date":"2017-02-06T12:43:09","date_gmt":"2017-02-06T12:43:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=2677"},"modified":"2026-02-02T13:51:08","modified_gmt":"2026-02-02T13:51:08","slug":"kreuz-und-kopftuchdebatte-reloaded","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=2677","title":{"rendered":"Kreuz- und Kopftuchdebatte reloaded"},"content":{"rendered":"

\u201eReligionsneutralit\u00e4t\u201c<\/strong><\/p>\n

Mit dem Zauberwort \u201eReligionsneutralit\u00e4t\u201c glaubte die Bundesregierung, sich aus der Kopftuch- und Kreuzdebatte wieder heraus zu winden und damit einen koalition\u00e4ren Frieden gefunden zu haben. Tats\u00e4chlich aber zeigte sich sofort am Tag nach der Koalitionseinigung \u00fcber das neue Arbeitsprogramm, dass mit dem Verweis auf das Neutralit\u00e4tsgebot im Arbeitsprogramm der Interpretationsspielraum verschiedene Optionen offenl\u00e4sst, mit dem entweder ein Verbot von religi\u00f6sen Symbolen wie Kopftuch oder Kreuz in den Schulen begr\u00fcndet werden k\u00f6nnte oder dass dies vom Neutralit\u00e4tsgebot her eben nicht notwendig sei. Damit wurde die Diskussion \u00fcber Kopftuchverbot oder die Pr\u00e4senz religi\u00f6ser Symbole nicht \u2013 wie von Regierungsseite gew\u00fcnscht \u2013 beendet, sondern im Gegenteil noch einmal angefeuert.<\/p>\n

Als gemeinsamer Nenner wurde im Arbeitsprogramm festgeschrieben, dass a) jedenfalls ein Vollverschleierungsverbot f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Raum kommen m\u00fcsse, b) Richterinnen, Staatsanw\u00e4ltinnen und Polizistinnen kein Kopftuch tragen d\u00fcrften, aber c) Lehrerinnen weiterhin ein Kopftuch tragen d\u00fcrften. Der Kompromiss lautet also: Partielles Kopftuchverbot und Vollverschleierungsverbot, andere religi\u00f6se Symbole sollen aber bleiben. Entsprechende gesetzliche Regelungen soll das neue Integrationsgesetz enthalten. Innenministerium und Justizministerium werden f\u00fcr die Umsetzung verantwortlich sein.<\/p>\n

Das f\u00fcr Religionsfragen in der Bundesregierung zust\u00e4ndige Regierungsmitglied, Staatssekret\u00e4rin Muna Duzdar, meinte im Anschluss an die Beschlussfassung des Regierungs\u00fcbereinkommens, wenn \u00fcber ein Kopftuchverbot diskutiert w\u00fcrde, dann m\u00fcsste auch das Kreuz in den Klassenzimmern infrage gestellt werden k\u00f6nnen.[1]<\/a> Diese Aussage f\u00fchrte zu heftigen Reaktionen und Distanzierungen. Der Boulevard sch\u00e4umte. Dabei meinte Duzdar nur, sie wolle nun „mit allen Religionsgemeinschaften“ diskutieren, was das Neutralit\u00e4tsgebot „im Einzelnen dann genau hei\u00dft“. Duzdar w\u00f6rtlich: \u201eDie \u00d6VP hat ein Kopftuchverbot gefordert. Und wir haben gesagt, wir diskutieren gerne \u00fcber die Beziehung zwischen Religion und Staat. Aber dann geht es nicht, dass man sich nur ein religi\u00f6ses Kleidungssymbol herausnimmt.“ Zugleich aber interpretierte Duzdar das \u00dcbereinkommen zwischen SP\u00d6 und \u00d6VP so, dass darin gar kein Kopftuchverbot erlassen worden sei, weil es f\u00fcr den Bereich des Gerichtswesens in \u00d6sterreich ohnehin schon entsprechende Regelungen gegeben h\u00e4tte und weil ein urspr\u00fcnglich angedachtes Kopftuchverbot f\u00fcr Lehrerinnen in der Schule nicht mehr vorgesehen sei. Wenn man also die \u00c4u\u00dferung der Staatssekret\u00e4rin genau liest, dann kann man darin weder ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr ein Kopftuchverbot herauslesen, noch eine Infragestellung der Kreuze in den Klassenzimmern. Was sie aber richtigerweise \u2013 vor allem an die Adresse der rechtspopulistischen Kr\u00e4fte hierzulande \u2013 gesagt hat: Wer ein Kopftuchverbot fordert, der muss auch das religi\u00f6se Symbol des Kreuzes in den Klassenzimmern konsequenterweise in den Blick nehmen.<\/p>\n

Partielles Kopftuchverbot f\u00fcr Richterinnen und Staatsanw\u00e4ltinnen<\/strong><\/p>\n

\u201eDer Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religi\u00f6s neutral aufzutreten.“ So steht es im Regierungs\u00fcbereinkommen. Das Kopftuch soll damit f\u00fcr Richterinnen, Staatsanw\u00e4ltinnen und Polizistinnen tabu sein. Dieses Verbot k\u00f6nnte konkrete Auswirkungen auf Juristinnen haben, die bereits mit der Richterinnen-Ausbildung begonnen hatten. Es muss daher garantiert werden, dass ein entsprechendes Verbot tats\u00e4chlich nur bei der Aus\u00fcbung des Richteramtes verlangt werden kann, nicht aber bei sonstigen T\u00e4tigkeiten der Richterinnen und auch nicht im Rahmen der Ausbildung.<\/p>\n

Vollverschleierungsverbot: unn\u00f6tig und ein falsches Signal<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung, so der Beschluss des Koalitions\u00fcbereinkommens von SP\u00d6 und \u00d6VP, werde im neuen Integrationsgesetz ein Verschleierungsverbot festlegen, das hei\u00dft: Nikab und Burka werden in \u00d6sterreich verboten werden. Bei Nichtbeachtung drohen 150 Euro Strafe.<\/p>\n

Ein solches Verbot ist zwar nachvollziehbar, weil der Staat hier das Recht in Anspruch nimmt, klar zu zeigen, wo die Grenze einer freien Religionsaus\u00fcbung liegen k\u00f6nnte. Er zeigt: Gesichtsverh\u00fcllungen widersprechen der Art und Weise, wie in unserer Kultur sich Menschen begegnen sollen.<\/p>\n

Gegen ein solches Verbot sprechen trotzdem einige Argumente.<\/p>\n

Erstens ist die Zahl von Burka- oder Nikabtr\u00e4gerinnen hierzulande so marginal, dass es daf\u00fcr kein eigenes Gesetz br\u00e4uchte. Laut islamischer Glaubensgemeinschaft w\u00fcrden weniger als ein paar Dutzend Burka- oder Nikab-Tr\u00e4gerinnen in \u00d6sterreich leben. Der Theologe Paul Zulehner ortet daher in dieser Frage ein \u201eAblenkungsman\u00f6ver\u201c[2]<\/a> und glaubt, dass die Burka-Debatte \u201equantitativ v\u00f6llig zu vernachl\u00e4ssigen\u201c sei.<\/p>\n

Zweitens w\u00fcrde dieses Gesetz Frauen, die aus tiefster \u00dcberzeugung \u2013 sonst w\u00fcrden sie es wohl nicht tun \u2013 einen Vollschleier tragen, marginalisieren. Sie w\u00fcrden dazu gezwungen, zu Hause zu bleiben. Anstatt Integration zu erm\u00f6glichen, w\u00fcrde es zur Exklusion dieser Frauen f\u00fchren.<\/p>\n

Drittens gibt es in \u00d6sterreich bereits ein Vermummungsverbot, das auf den Bereich der Vollverschleierung hin ausgegelegt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Viertens k\u00f6nnte aber auch eine Vollverschleierung im Sinne einer gro\u00dfz\u00fcgigen religi\u00f6sen Toleranz zugelassen sein. Damit wird ja niemand verletzt oder angegriffen. Da gibt es so viele Notwendigkeiten, gegen menschenrechtswidrige, frauenfeindliche, sexistische \u00dcbergrifflichkeiten vorzugehen, dass ein Burka- oder Nikabverbot sicherlich nicht diese Priorit\u00e4t hat.<\/p>\n

F\u00fcnftens w\u00fcrde mit diesem Verbot automatisch suggeriert, hinter jeder Vollverschleierung stecke eine Diskriminierung von Frauen und eine fundamentalistische Orientierung.<\/p>\n

Sechstens w\u00fcrde auch in der Frage der Vollverschleierung eine differenzierte L\u00f6sung die bessere Variante sein: F\u00fcr Lehrende und Lernende ist es wichtig, sich in die Augen schauen zu k\u00f6nnen. Daher ist Vollverschleierung in der Schule unangebracht. Genauso nat\u00fcrlich auch in vielen anderen Berufen. Touristinnen, die vollverschleiert eine Einkaufsstra\u00dfe hinuntergehen, stellen aber eigentlich kein Problem f\u00fcr die Gesellschaft dar.<\/p>\n

Rechtspopulismus wird Regierungsprogramm<\/strong><\/p>\n

Kopftuchverbot im \u00f6ffentlichen Dienst und in den Schulen sowie generelles Verschleierungsverbot stehen seit vielen Jahren ganz oben auf dem Forderungskatalog rechtspopulistischer Parteien in Europa. Der FP\u00d6-Parteichef applaudierte daher dem neuen Koalitions\u00fcbereinkommen zur Frage der Vollverschleierung, bemerkte zugleich, es fehle noch das Kopftuchverbot.[3]<\/a><\/p>\n

Vollverschleierungsverbot als Symbolpolitik gegen den Islam<\/strong><\/p>\n

Hinter Kopftuch- und Verschleierungsverboten versteckt sich gerne eine islamophobe Grundhaltung. Rechtspopulisten ben\u00fctzen die Kopftuch-Keule, um damit den Islam zu treffen. Man gibt also nach au\u00dfen vor, f\u00fcr die Rechte von M\u00e4dchen und Frauen einzutreten, bek\u00e4mpft aber in Wirklichkeit den Islam. Daher verwundert es auch nicht, dass gerade jene Kr\u00e4fte am lautesten f\u00fcr ein Kopftuchverbot eintreten, f\u00fcr die der Islam eine menschenrechtsfeindliche, totalit\u00e4re, anti-aufkl\u00e4rerische und gewaltt\u00e4tige Ideologie sei, die mit Terrorismus und Krieg gegen das Christentum in Verbindung gebracht wird. Kopftuchverbot und Generalverdacht gegen den Islam h\u00e4ngen meist zusammen.
\nDie Konsequenz aus diesem Zusammenhang lautet, dass es noch so viel mehr Information \u00fcber den Islam br\u00e4uchte, wie er sein k\u00f6nnte und auch gelebt wird. Ein Islam, der Barmherzigkeit und eben nicht Gewalt bedeutet. Daher braucht es auch einen entsprechenden Religionsunterricht in \u00d6sterreich und eine umfassende Ausbildung f\u00fcr islamische Religionslehrerinnen und Religionslehrer.<\/p>\n

Uniformen und Dienstkleidung<\/strong><\/p>\n

Ein Kopftuchverbot ist auch deswegen unn\u00f6tig, weil ein Dienstgeber \u2013 wie auch der Staat \u2013 f\u00fcr seine Bereiche spezielle Uniformen oder Dienstkleidungen vorschreiben kann. Dies ist beispielsweise f\u00fcr Richterinnen, Polizistinnen oder Soldatinnen ohnehin geregelt. Auf diese Argumentation bezieht sich auch Integrationsminister Kurz, wenn er den Staat aus Arbeitgeber sieht, der f\u00fcr seinen Bereich Bekleidungsvorschriften erlassen k\u00f6nnte.[4]<\/a> Allerdings, so m\u00fcsste man einwenden, sollten solche Bekleidungsvorschriften nicht religi\u00f6s oder kulturell diskriminierend sein und zum zweiten sollten sie auch, was die entsprechende Arbeit betrifft, nachvollzieh- und begr\u00fcndbar sein. Ein Kopftuch f\u00fcr eine Polizistin im Dienst ist sicherlich nicht geeignet, f\u00fcr das sie ja eine entsprechende dienstliche Kopfbedeckung hat. Das Kopftuch einer Lehrerin wiederum stellt dagegen im Sinne der Aus\u00fcbung des Dienstes wohl kein Problem dar.<\/p>\n

Klaus Heidegger, 6.2.2017<\/p>\n

[1]<\/a> Vgl. http:\/\/www.krone.at\/oesterreich\/das-kreuz-der-spoe-mit-staatssekretaerin-muna-duzdar-religionsdebatte-story-552092<\/a>, abgerufen am 6.2.2017.<\/p>\n

[2]<\/a> Vgl. Zulehner Paul (2017): Burka-Debatte ist eine Ablenkung, in: KURIER, 5.2.2017.<\/p>\n

[3]<\/a> Vgl. DER STANDARD, 1.2.2017.<\/p>\n

[4]<\/a> So in der ORF-Diskussion \u201eIm Zentrum\u201c am 5.2.2017.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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