Da Sie selbst und Ihre Berater \u00fcberzeugt sind, dass Ihre Politik ganz dem Willen des Volkes entspreche, hier eine entgegengesetzte Stimme.<\/p>\n
Erstens: Regieren statt wahlk\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n Ihr offenkundiges Ziel ist es, in der Funktion eines Kanzlers oder Vizekanzlers zu regieren. Wenn Sie regieren wollen, warum tun sie es nicht jetzt schon? Warum dr\u00e4ngen Sie auf Neuwahlen? Warum sprengen Sie die gegenw\u00e4rtige Koalition? Sie haben einen Koalitionspartner, der erkl\u00e4rterma\u00dfen bereit w\u00e4re, die dr\u00e4ngenden Probleme in \u00d6sterreich aufzugreifen und Entscheidungen zu treffen und nicht die Kr\u00e4fte f\u00fcr Wahlk\u00e4mpfe zu verheizen. Die ausgestreckte Hand von Bundeskanzler Kern zu einer weiteren Partnerschaft in der laufenden Regierungsperiode haben Sie ausgeschlagen. Es br\u00e4uchte so dringend Ma\u00dfnahmen im Bereich der Umwelt-, Sozial-, Integrations-, Wirtschafts- oder Bildungspolitik. Warum laufen Sie davon und rennen in Neuwahlen, wenn es gilt, Reformvorhaben auch wirklich umzusetzen? Damit ist den Arbeitslosen in \u00d6sterreich nicht gedient. Damit kann kein Kleinbetrieb gerettet werden. Damit wird das Schulsystem nicht den neuen Herausforderungen angepasst. Damit werden die Klimaziele nicht erreicht. Das n\u00fctzt den Armutsgef\u00e4hrdeten hierzulande nicht. Als Au\u00dfenminister und OSZE-Vorsitzender h\u00e4tten Sie jetzt schon alle H\u00e4nde voll zu tun, damit die gro\u00dfen europ\u00e4ischen Fragen \u2013 Migration und Peacebuildung \u2013 angepackt werden. Ihre Neuwahlforderungen sind jedoch ein denkbar schlechter Dienst f\u00fcr Ihre Rolle in der OSZE. Wenn Sie jetzt nicht f\u00e4hig sind, eine Politik zu machen, die dem Frieden, der Gerechtigkeit, der Sicherheit und der Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen dient, warum wollen Sie dann \u00fcberhaupt gew\u00e4hlt werden? Politiker werden nicht deswegen gew\u00e4hlt, um Wahlk\u00e4mpfe zu betreiben, sondern um ihren Job zu machen. Ich gehe auch nicht in ein Gasthaus, um die Reden eines Wirtes anzuh\u00f6ren, wie gut er kochen k\u00f6nne. Wenn das Essen nicht passt, dann passt auch der Wirt nicht, dann entlarvt sich der kochende Wirt selbst als eitler Hochstapler. Als Au\u00dfen- und Integrationsminister haben Sie Akzente gesetzt, die nicht dem Frieden und der Gerechtigkeit dienen. Ich erinnere an Ihren populistischen Sager vom \u201eWahnsinn der Nichtregierungsorganisationen\u201c, weil diese den ertrinkenden Menschen im Mittelmeer zu Hilfe kommen. Menschenrechtsorganisationen aber auch die Kirchen haben klar signalisiert, dass Sie mit solchen Aussagen die rote Linie in Richtung Inhumanit\u00e4t \u00fcberschritten haben. Offensichtlich wollen Sie den blauen Herausforderer \u00fcbertrumpfen, indem Sie sich als der bessere HC generiert haben. Zufrieden sind Sie mit dem Image als \u201eSchlie\u00dfer der Balkanroute\u201c in Geschichtsb\u00fccher einzugehen. Ist es wirklich Ihre Ansicht, oder \u2013 und das ist meine Vermutung \u2013 geht es einfach darum Stimmungen zu machen, um so diese Stimmungen f\u00fcr die eigene Machtergreifung zu n\u00fctzen? Blanker Populismus. Da passt es nur zusammen, dass Sie als einer der wenigen Mitte-rechts-Politiker Europas selbst mit Viktor Orb\u00e1n ein gutes Verh\u00e4ltnis pflegen. Weit entfernt sind solche Positionierungen jedenfalls von christlich-sozialen Ma\u00dfst\u00e4ben, auf die einst die \u00d6VP aufzubauen versuchte.<\/p>\n Drittens: Der starke Mann mit Generalvollmachten<\/strong><\/p>\n Die Art und Weise, wie Sie nun Bedingungen f\u00fcr eine \u00d6VP-Obmannschaft stellen, Durchgriffsrechte und Generalvollmachten f\u00fcr den Parteichef, zeigt eine autorit\u00e4re Geisteshaltung und entfernt sich von den demokratischen Checks and Balances, mit denen die Gro\u00dfparteien bisher versuchten, Verb\u00e4nde und L\u00e4nder in die Entscheidungsprozesse einzubinden.\u00a0 Dies mag dem Wunsch nach einer \u201estarken\u201c F\u00fchrungsperson in breiten Teilen der Bev\u00f6lkerung entsprechen, widerspricht aber dem Geist und den Grundregeln demokratisch-organisierter Parteien.<\/p>\n Noch hoffe ich, dass die liberalen Kr\u00e4fte in der \u00d6VP \u2013 f\u00fcr die ein Mitterlehner oder Rupprechter stehen \u2013 sich noch einmal aufraffen werden, um gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Regierungsaufgaben zu erledigen, sich nicht vor den Karren des Rechtspopulismus spannen lassen und einer autorit\u00e4r gef\u00fchrten Partei eine Absage erteilen.<\/p>\n Dr. Klaus Heidegger, 6067 Absam, 13. Mai 2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Da Sie selbst und Ihre Berater \u00fcberzeugt sind, dass Ihre Politik ganz dem Willen des Volkes entspreche, hier eine entgegengesetzte Stimme. Erstens: Regieren statt wahlk\u00e4mpfen Ihr offenkundiges Ziel ist es, in der Funktion eines Kanzlers oder Vizekanzlers zu regieren. Wenn Sie regieren wollen, warum tun sie es nicht jetzt schon? Warum dr\u00e4ngen Sie auf Neuwahlen?…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[347,266],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2789"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2789"}],"version-history":[{"count":7,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2789\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11983,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2789\/revisions\/11983"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2789"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2789"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2789"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nZweitens: Verkehrte Politik und offensichtlicher Populismus<\/strong><\/p>\n