Donald Trump hat vor einem Jahr mit dem Versprechen, eine Mauer zwischen Mexiko und den USA zu bauen, den Wahlkampf gef\u00fchrt und die Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewonnen. Die Migrations- und Asylfrage ist in diesen Sommermonaten hierzulande zum wichtigsten Thema im heimischen Wahlkampf geworden. Sebastian Kurz will sich als Schlie\u00dfer der Mittelmeerroute profilieren, nachdem er sich selbst stolz auch als Schlie\u00dfer der Balkanroute stilisiert hatte. Zugleich \u00fcberholt Verteidigungsminister Doskozil den f\u00fcr diese Frage zust\u00e4ndigen Innenminister Sobotka und beginnt mit Vorbereitungen, Panzer und Soldaten am Brenner aufmarschieren zu lassen, um Fl\u00fcchtlinge aufzuhalten. Fl\u00fcchtlinge? In den Augen von Sebastian Kurz sind dies \u201eIllegale\u201c, die kein Anrecht auf Asyl h\u00e4tten, Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge eben. Haben die Klimafl\u00fcchtlinge von heute, die wegen des Klimawandels keine landwirtschaftlichen Anbaufl\u00e4chen mehr haben, die zwar nicht mehr Angst haben, vor Bomben sondern vor Hunger zu sterben, keine Rechte? Kirchliche Organisationen, Menschenrechtsgruppen \u2013 die wieder neu mit dem Diktum \u201eNGO-Wahnsinn\u201c von Sebastian Kurz leben m\u00fcssen \u2013 und vor allem Menschen, die nicht nur um ihre eigenen Befindlichkeiten rotieren, lehnen jedenfalls die milit\u00e4rische Schlie\u00dfungspolitik ab.<\/p>\n
Der Aufmarsch von Panzern und heimischen Soldaten an der Brennergrenze w\u00e4re ein gef\u00e4hrlich-falsches und inhumanes Signal. Ein Gro\u00dfteil der Gefl\u00fcchteten kommt aus Kriegsgebieten. Oftmals haben sie traumatische Kriegserfahrungen hinter sich. Dort, wo sie Hilfe erwarten k\u00f6nnten, s\u00e4hen sie sich nun mit Kampfuniformen, Panzern und Sturmgewehren konfrontiert. In den K\u00f6pfen und Herzen aller Beteiligten entsteht aufgrund martialischer Rhetorik das Bild vom \u201eKrieg gegen Fl\u00fcchtlinge\u201c. Sie werden zu Feinden, die es zu bek\u00e4mpfen gilt, w\u00e4hrend die Soldaten und das Milit\u00e4r als Verteidiger des Heimatlandes gelten. Welchen Sinn macht es, gegen unbewaffnete Armuts-, Klima- und Kriegsfl\u00fcchtlinge mit Panzern und Maschinengewehren auszur\u00fccken? Zum Gl\u00fcck haben einige mahnende Worte von Seiten heimischer und ausl\u00e4ndischer Politiker den \u00f6sterreichischen Verteidigungsminister etwas gebremst, der quasi schon den \u201eKriegsfall\u201c ausgerufen hatte \u2013 und daf\u00fcr auch gleich Lob von Seiten der Freiheitlichen geerntet hatte. Noch gibt es einen Bundeskanzler, der unbeachtet der populistischen Stimmungen im Lande zur milit\u00e4rischen Zur\u00fcckhaltung auffordert und stattdessen die Umsetzung der EU-weiten Fl\u00fcchtlingsverteilungsprogramme einmahnt. Fakt bleibt jedoch, dass manche Politiker heute gerne die milit\u00e4rischen Muskeln spielen lassen, anstatt eine kluge und nachhaltige und vor allem humane Politik zu betreiben. Das f\u00f6rdert die Aufr\u00fcstung: W\u00e4hrend die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Gedenkdienste gestrichen werden, kann das Bundesheer mit attraktiven Angeboten Wehrpflichtige an sich ziehen. W\u00e4hrend manche soziale Einrichtungen um ihr \u00dcberleben k\u00e4mpfen, beginnen die Diskussionen um den Ankauf vollbewaffneter neuer Kampfflugzeuge. F\u00fcr Sebastian Kurz ist das \u201eGeilomobil\u201c nicht mehr ein dieselfressender SUV, sondern ein Pandur am Brenner.<\/p>\n
Demokratiepolitisch gesehen ist eine Entwicklung bedenklich, die die Milit\u00e4rs mit der Aufgabe der Fl\u00fcchtlingsabwehr betraut. Es geht in der Fl\u00fcchtlings- und Migrationsfrage zun\u00e4chst um den Bereich der Inneren Sicherheit, f\u00fcr die eben nicht das Milit\u00e4r und das Verteidigungsministerium zust\u00e4ndig sind, sondern das Innenressort und die Polizei und Zollwache. Wenn es um Grenzschutz geht, sind diese Staatsorgane weitaus besser geeignet und qualifizierter als beispielsweise Rekruten des Bundesheeres. Es ist letztlich verfassungswidrig, wenn \u00c4u\u00dfere und Innere Sicherheit vermischt werden. Eine Militarisierung zentraler Bereiche staatlicher Politik tut einer Demokratie nie gut.<\/p>\n
Aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden g\u00e4be es bessere M\u00f6glichkeiten als milit\u00e4rische Fl\u00fcchtlingsabwehr: Wenn es tats\u00e4chlich einen Fl\u00fcchtlingsansturm geben sollte, dann br\u00e4uchte es a) entsprechend geschulte Polizeikr\u00e4fte, b) Asylexpertinnen und -experten, die auch im Auftrag der EU oder der UNO bzw. der UNHCR agieren k\u00f6nnten. So k\u00f6nnte den Fl\u00fcchtlingen qualifiziert geholfen werden. Ihr grundlegendes Menschenrecht auf Asyl w\u00fcrde nicht defacto abgeschafft.<\/p>\n
Das Sch\u00fcren und Verst\u00e4rken von Bedrohungs\u00e4ngsten hilft zu keinen rationalen L\u00f6sungen. Menschen, die bereits in \u00d6sterreich als Fl\u00fcchtlinge leben, einen Asylstatus haben oder schon sehr lange darauf warten, m\u00fcssen sich als unerw\u00fcnscht f\u00fchlen. Es ist daher umso wichtiger, die aktuellen Zahlen zu betrachten. In Tirol ist die Zahl der Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchenden in den vergangenen Monaten zur\u00fcckgegangen. Aktuell leben in Tirol noch rund 5400 Fl\u00fcchtlinge. Aufgrund wurden allein in Tirol in den letzten Wochen 33 von 100 Asylheimen geschlossen. Noch g\u00e4be es also Kapazit\u00e4ten, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Es braucht weiters vor allem eine europaweite Solidarit\u00e4t, die vor allem Italien hilft, mit dem hohen Ansturm von Fl\u00fcchtlingen zurechtzukommen. Allein in diesem Jahr sind bereits 85.200 Fl\u00fcchtlinge nach Italien gekommen, in den letzten Wochen 12.000. Eine europ\u00e4ische Lastenverteilung findet nicht statt. L\u00e4nder wie Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn weigern sich \u00fcberhaupt, die Gestrandeten aufzunehmen \u2013 und \u00d6sterreich? Siehe oben! Die EU-Vereinbarungen zur Fl\u00fcchtlingsaufteilung werden ignoriert.<\/p>\n
Das wiederholte Mantra von Sebastian Kurz von der \u201eSchlie\u00dfung der Mittelmeerroute\u201c verbunden mit seiner Kritik an den NGOs erweist sich bei genauerem Hinsehen ohnehin als zutiefst inhuman. Es ist verbunden mit der Ansage, dass jene NGOs, die Menschenleben retten und damit das internationale Seerecht einhalten, die \u201eB\u00f6sen\u201c seien. Fl\u00fcchtlinge ohne Verfahren in ein Herkunftsland zur\u00fcckzuschicken, widerspr\u00e4che weiters dem grundlegenden Asylrecht. In den Auffanglagern in Libyen wiederum, wohin Fl\u00fcchtlinge zur\u00fccktransportiert w\u00fcrden, gelten Menschenrechtsstandards nichts. Inseln, wohin die Fl\u00fcchtlinge gebracht werden k\u00f6nnten, gibt es nur in der Vorstellungswelt des wahlk\u00e4mpfenden Au\u00dfenministers.<\/p>\n
Es br\u00e4uchte hingegen nachhaltige Ma\u00dfnahmen, um dem Fl\u00fcchtlingselend zu begegnen: Dazu z\u00e4hlen ein entschiedener Kampf gegen den Klimawandel durch einen klimafreundlichen Lebensstil und eine klimafreundliche Politik und Wirtschaft sowie entwicklungspolitische Hilfestellungen in den verarmten L\u00e4ndern Afrikas. Daf\u00fcr freilich k\u00f6nnte sich Au\u00dfenminister Sebastian Kurz stark machen. Dazu wiederum br\u00e4uchte es einen anderen Blickwinkel, den Papst Franziskus im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel einmahnte. Am wichtigsten, so der Papst, sei es, \u201edie \u00e4rmsten Menschen in den Vordergrund zu stellen\u201c. Gerade in diesen Sommermonaten wird aber sichtbar, wie gerne wir uns selbsts\u00fcchtig um unsere eigenen Achsen drehen. Wie verr\u00fcckt unsere Welt gegenw\u00e4rtig ist, zeigt sich aktuell am Brenner: W\u00e4hrend die Klimafl\u00fcchtlinge von heute milit\u00e4risch abgehalten werden sollen, bewegen sich Autokolonnen in den S\u00fcden \u2013 wobei jeder und jede heute gen\u00fcgend ausreichend informiert sein sollte, dass ein solcher Lebensstil zu Klimaver\u00e4nderung und damit auch zu Hungerkatastrophen in Afrika f\u00fchrt.<\/p>\n
Klaus Heidegger,
\nVorsitzender der Katholischen Aktion der Di\u00f6zese Innsbruck,<\/p>\n