{"id":2902,"date":"2017-08-16T05:36:00","date_gmt":"2017-08-16T05:36:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=2902"},"modified":"2026-02-02T14:03:46","modified_gmt":"2026-02-02T14:03:46","slug":"wehrpflicht-abschaffen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=2902","title":{"rendered":"Wehrpflicht abschaffen"},"content":{"rendered":"

<\/a><\/a>1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Einleitende Vorbemerkung<\/h1>\n

Der tragische Tod eines Rekruten in Nieder\u00f6sterreich Mitte August 2017 hat die Diskussionen um die Ausbildung von Soldaten im \u00d6sterreichischen Bundesheer und damit in weiterer Folge auch die Frage der Wehrpflicht angeregt. Die Bundessprecherin der Gr\u00fcnen, Ingrid Felipe, sprach die Forderung aus, die Wehrpflicht abzuschaffen und das Bundesheer zu reformieren. Von FP\u00d6-Seite kam postwendend die Antwort, dass mit solchen Vorschl\u00e4gen Felipe \u201ceine massive Gefahr f\u00fcr den funktionierenden Katastrophenschutz in Tirol\u201d sei und die Bundessprecherin \u201ckeinerlei Ahnung\u201d habe, wie wichtig das Bundesheer sei.[1]<\/a><\/p>\n

Die Nationalratswahl im Oktober 2017 ist jedenfalls ein guter Anlass, um die sicherheitspolitischen Fragen rund um Wehrpflicht neu in die Diskussion zu bringen. In einer Zeit, in der Soldaten des Heeres aus ersichtlich wahlkampfbedingten Motiven f\u00fcr milit\u00e4rische Fl\u00fcchtlingsabwehr auf den Brenner kommandiert werden sollen, braucht es die demokratiepolitische Anfrage: Was kann, darf und soll unser Bundesheer leisten und wie k\u00f6nnten die notwendigen Aufgaben im Bereich der Asylpolitik, der Katastrophenhilfe oder Terrorbek\u00e4mpfung von nichtmilit\u00e4rischen Einrichtungen des Staates erledigt werden?<\/p>\n

Bereits viereinhalb Jahre sind seit der Volksbefragung zur Wehrpflicht am 20.1.2013 vergangen. Damals wurde eine umfassende Reform des Bundesheeres versprochen und vor allem Verbesserungen in der Ausbildung der Rekruten in Aussicht gestellt. Die Bedeutung des Zivildienstes, so meinten auch milit\u00e4rkritische Geister, k\u00f6nne durch das System der Allgemeinen Wehrpflicht aufrechterhalten werden. Durch einen massiven Einsatz von Mitteln aber auch durch Uneinheitlichkeit innerhalb friedensbewegter Organisationen entschied sich eine knappe Mehrheit bei der Volksbefragung daf\u00fcr, dass \u00d6sterreich anders als etwa in der Bundesrepublik am bisherigen Wehrpflichtsystem festh\u00e4lt. Aus der Perspektive der Wehrpflichtgegner war es eine herbe Entt\u00e4uschung. Eine historische Chance ist nicht ergriffen worden. Noch nie in der Geschichte und in irgendeinem Staat dieser Welt hatte ein Volk direkt die M\u00f6glichkeit, sich von einem jahrhundertealten staatlichen Instrument der \u201eVolksbewaffnung\u201c und der Militarisierung des Denkens und F\u00fchlens zu befreien.<\/p>\n

Damals wie heute dient der Zivildienst als Rettungsanker f\u00fcr die Wehrpflicht und damit f\u00fcr die Wehrdienste, was eigentliche eine absurde und skurrile Situation ist. Die Institution der Wehrdienstverweigerung soll die Institution Wehrdienst retten.<\/p>\n

Heute wie damals wird die Bedeutsamkeit nichtmilit\u00e4rischer Aufgabenfelder f\u00fcr die milit\u00e4rische Institution betont. Soldaten erscheinen mehr als Katastrophenhelfer denn als Menschen, die f\u00fcr eine milit\u00e4rische Aufgabe ausgebildet werden. In der \u00f6ffentlichen Diskussion verdr\u00e4ngt wird dabei der eigentliche Inhalt der Wehrpflicht und die eigentliche Aufgabenstellung der Streitkr\u00e4fte.<\/p>\n

Der Fokus der folgenden Argumente liegt auf einer kritischen Auseinandersetzung mit der Wehrpflicht. Auch wenn das Ergebnis der Volksbefragung in einem demokratischen Sinne zu akzeptieren ist, ist es weiterhin erlaubt \u2013 gerade mit Blick auf die j\u00fcngsten Ereignisse und milit\u00e4rpolitische Entwicklungen \u2013 die Wehrpflicht und ihre Folgen einer Kritik zu unterziehen.<\/p>\n

<\/a>2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Tradition der Wehrpflichtkritik<\/h1>\n

Seit ihrer Einf\u00fchrung gibt es eine fundierte Tradition der Wehrpflichtkritik. Das kann mit zahlreichen Zitaten kurz genannt warden. Kurt Tucholsky etwa meinte: „Wenn eine Gruppe von Privatpersonen Menschen ihrer Freiheit beraubt und sie zwangsweise an einen bestimmten Ort verbringt, so nennt man diesen Vorgang Verschleppung und diese Gruppe einen Menschenh\u00e4ndlerring. Wenn eine Gruppe von Staatsbeamten Menschen ihrer Freiheit beraubt und sie zwangsweise an einen bestimmten Ort verbringt, so nennt man diesen Vorgang Wehrpflicht und diese Gruppe Milit\u00e4rverwaltung.“ \u00a0Bis hin zu P\u00e4psten wurde die Wehrpflicht kritisch gesehen. Von Papst Benedikt XV. wird folgende Stellungnahme aus dem Jahr 1917 \u00fcberliefert: \u201eDer obligatorische Milit\u00e4rdienst ist seit mehr als einem Jahrhundert die wahre Ursache unz\u00e4hliger \u00dcbel gewesen; seine gleichzeitige und gegenseitige Aufhebung wird das wirkliche Heilmittel sein.\u201c Albert Einstein meinte in Anspielung an das ber\u00fchmt Clausewitz-Diktum: „Wehrpflicht ist die Fortsetzung der Sklaverei mit anderen Mitteln.“ Literaturnobelpreistr\u00e4ger Bertrand Russel wiederum sprach: „Wer die Wehrpflicht bef\u00fcrwortet, bef\u00fcrwortet die Unterdr\u00fcckung. Warum? … Wenn ich die Wehrpflicht bef\u00fcrworte, dann verlange ich nichts anderes, als das Recht, den Andersdenkenden gewaltsam dazu zwingen zu d\u00fcrfen, entgegen seiner eigenen und sattdessen gem\u00e4\u00df meiner \u00dcberzeugung zu handeln.“<\/p>\n

Die Geschichte der Wehrpflicht ist nicht r\u00fchmlich. Schon Napoleon konnte auf dieser Basis Angriffskriege f\u00fchren. Nach der Franz\u00f6sischen Revolution begann im Jahr 1792 der Krieg Frankreichs mit den konservativen M\u00e4chten. Den S\u00f6ldnerarmeen seiner Feinde stellte Napoleon bald Massenheere entgegen. Statt der stehenden Berufsarmeen, die das Kriegsbild des 18. Jahrhunderts bestimmt hatten, griffen nun die B\u00fcrger zu den Waffen. Die Idee des Volkskrieges war geboren. Aufgrund der hohen Verluste Frankreichs reichte die Bereitschaft von Freiwilligen schon l\u00e4ngst nicht mehr. 1793 f\u00fchrte daher Lazare Carnot die lev\u00e9e en masse, die Wehrpflicht f\u00fcr alle ledigen M\u00e4nner zwischen 18 und 25 Jahren ein. Die Jakobiner wollten sogar die gesamte Bev\u00f6lkerung in den Krieg hinein ziehen. Preu\u00dfen strebte nach der kriegerischen Niederlage ebenfalls eine milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung an und machte es Frankreich gleich. Nach dem verlorenen Russlandfeldzug Napoleons stellte im Jahr 1813 Friedrich Wilhelm III. <\/span>die Landwehr als improvisiertes Massenaufgebot f\u00fcr den Freiheitskampf offiziell auf. Ein Jahr sp\u00e4ter wurde das Gesetz \u00fcber die Verpflichtung zum Kriegsdienst beschlossen.<\/p>\n

Die Geschichte der Wehrpflicht zeigt auch, dass Berufsarmeen keinesfalls als grausamer angesehen werden k\u00f6nnen als dies Wehrpflichtarmeen waren. Im Gegenteil: Weil die Berufssoldaten oft mit so wenig Enthusiasmus k\u00e4mpften, wurden von den Herrschenden stets drakonische Strafen erlassen, wenn \u201eS\u00f6ldner\u201c nicht gen\u00fcgend Einsatz zeigten. Aus der Habsburger Zeit gibt es das Beispiel aus Ungarn im Jahr 1848. Die Truppen weigerten sich, den Aufstand der Bev\u00f6lkerung niederzuschlagen.<\/p>\n

Im 20. Jahrhundert geh\u00f6rte die Wehrpflicht zum Markenzeichen aller totalit\u00e4ren Staaten. Sie war das Mittel der totalen Aufr\u00fcstung. Im Ersten Weltkrieg wurden massenhaft Wehrpflichtige f\u00fcr einen selbstm\u00f6rderischen Kampf rekrutiert. Nationalistisch aufgehetzte Volksheere gingen furchtbarer aufeinander los als dies Berufsarmeen je taten. F\u00fcr die Nationalsozialisten war die Wehrpflicht eine Grundbedingung ihres Vernichtungskrieges. Die Soldaten kam aus der Mitte des Volkes. Genauso bestanden die Putscharmeen in Lateinamerika in den 1950er-, 60er- und 70er-Jahren aus Wehrpflichtigen, ebenso wie jene Griechenlands und der T\u00fcrkei.<\/p>\n

Der prim\u00e4re historische und bleibende Sinn der milit\u00e4rischen Rekrutierung lag und liegt darin, dass ein Staat im Kriegsfall gen\u00fcgend M\u00e4nner hat, die mit Maschinengewehren und Granaten hantieren k\u00f6nnen, die Panzer fahren und Lenkwaffen bedienen k\u00f6nnen. Gegenw\u00e4rtig herrscht in vielen L\u00e4ndern mit einem Wehrpflichtsystem Krieg.[2]<\/a> \u00a0Syrien ist ein Beispiel. Ohne Wehrpflicht h\u00e4tte es nicht diesen grausamen Krieg gegeben, h\u00e4tten Bashar al Assad und sein Regime nicht jene M\u00e4nner zur Verf\u00fcgung gehabt, die bereits vor einem halben Jahrzehnt die Rebellion blutig niederschlugen. Auf beiden Seiten k\u00e4mpfen M\u00e4nner als Milizion\u00e4re, die das T\u00f6ten in der verpflichtenden Grundausbildung gelernt hatten. Ohne Wehrpflicht h\u00e4tte auch das Hitlerregime nicht jene Verw\u00fcstung \u00fcber den Globus gebracht, an dessen Ende 80 Millionen Kriegstote, die Shoah und unglaubliche Verw\u00fcstungen waren. Besonders \u00d6sterreich hat in den beiden Weltkriegen die furchtbarsten Erfahrungen mit der allgemeinen Wehrpflicht gemacht.<\/p>\n

Die Zwangsrekrutierung hat dazu gef\u00fchrt, dass bis zum heutigen Tag in vielen Staaten dieser Welt Tausende Menschen verurteilt wurden, in Gef\u00e4ngnisse kamen oder mit Todesstrafe belegt wurden. Kriegsdienstverpflichtete M\u00e4nner wie Franz J\u00e4gerst\u00e4tter wurden als \u201eWehrkraftzersetzer\u201c hingerichtet. Zur Zeit der Nazi-Herrschaft wurden mehr als 30.000 Wehrdienstverweigerer verurteilt, 20.000 Todesurteile wurden vollstreckt. Auf Desertion bzw. \u201eFahnenflucht\u201c kann im Kriegsfall in einigen Staaten dieser Welt sogar die Todesstrafe verh\u00e4ngt werden. In der T\u00fcrkei[3]<\/a> oder in Israel werden Kriegsdienstverweigerer weiterhin strafrechtlich verfolgt und gesellschaftlich diskriminiert. F\u00fcr die Diskussion ist daher wichtig, dass Zusammenhang von Wehrpflicht und Krieg sowie Wehrpflicht und Militarisierung stets im Blick bleibt.<\/p>\n

Was Wehrpflicht bedeutet, versinnbildlicht folgende Anekdote aus meinem Lehrerdasein: Auf die Frage, was denn auf Englisch \u201eWehrpflicht\u201c hei\u00dft, kommt die Antwort eines Sch\u00fclers, der Erfahrungen mit einschl\u00e4gigen Computerspielen hat: \u201eCall of Duty\u201c. Die Antwort ist zwar falsch, enth\u00e4lt aber doch zugleich eine richtige Grunderfahrung. Wehrpflicht bedeutet\u00a0 in Analogie zu den Ego-Shooter-Spielen in erster Linie die zun\u00e4chst automatische Zuteilung der m\u00e4nnlichen Jugend f\u00fcr gewaltsam-milit\u00e4rische Konfliktl\u00f6sung.<\/p>\n

<\/a>3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Berufsarmee ist nicht gleich Berufsarmee.<\/h1>\n

Das von Wehrpflichtbef\u00fcrwortern gepflegte Feindbild gegen\u00fcber \u201eDER\u201c Berufsarmee ist wenig differenziert und unsachlich. Es gibt viele Arten von Berufsarmeen. Eine Differenzierung ist n\u00f6tig.<\/p>\n

<\/a>Ingrid Felipe kann sich in ihrer \u00c4u\u00dferung jedenfalls auf die milit\u00e4rkritischen Positionierungen innerhalb der Gr\u00fcnen Partei st\u00fctzen. Das bisherige Berufsheer-Modell der Gr\u00fcnen hatte folgende Eckpunkte: Ein k\u00fcnftiges Heer nach der Abschaffung der Wehrpflicht k\u00f6nnte sich auf Assistenzleistungen im Inland und auf Friedensaufgaben im Ausland konzentrieren. Dies sah bereits die einstige Heeres-Reformkommission vor. Peter Pilz ging vor einigen Jahren noch von einem Modell aus, bei dem ein Berufsheer die H\u00e4lfte der gegenw\u00e4rtigen Mannschaftsst\u00e4rke haben k\u00f6nnte, was letztlich eine Reduzierung des Milit\u00e4rbudgets um ein Drittel bedeuten w\u00fcrde. Andreas Wabl sprach vom Beitrag f\u00fcr eine UNO-\u201eWeltpolizei\u201c, die allein das Gewaltmonopol hat. Realpolitisch gesehen k\u00f6nnte eine rot-gr\u00fcne Mehrheit auf nationaler Ebene an solchen Modellen arbeiten, da es auch innerhalb der Sozialdemokratie \u2013 zumindest in der \u00c4ra vor Verteidigungsminister Doskozil \u2013 Sympathien daf\u00fcr gab. Ex-Verteidigungsminister Darabos meinte ebenfalls, dass das Berufsheer um die H\u00e4lfte reduziert warden k\u00f6nnte. Zugleich sollte diese Berufsarmee durch eine kr\u00e4ftige Miliz erg\u00e4nzt werden. Die Aufgaben der jetzigen Armee w\u00fcrden genauso \u2013 aber eben professioneller \u2013 erledigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

De-facto ist das Bundesheer unter einigen Gesichtspunkten bereits eine Berufsarmee. Das Bundesheer besch\u00e4ftigt rund 20.000 Personen. Jeder sechste Staatsdiener der Nation ist bereits ein Berufssoldat oder ein ziviler Angeh\u00f6riger des Heeres. Schon seit vielen Jahren geschieht zum einen die Integration in die NATO-Strukturen \u00fcber die \u201ePartnerschaft f\u00fcr den Frieden\u201c und zum anderen nehmen milit\u00e4rische Kooperationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu.<\/p>\n

Obenstehende Argumentation deutet auch daraufhin, das der Ausstieg aus der Wehrpflicht und eine konsequente Berufsarmee nicht automatisch eine Erh\u00f6hung des Wehretats nach sich ziehen w\u00fcrde. In den NATO-L\u00e4ndern Frankreich, Spanien, Belgien und den Niederlanden sank seit dem Aussetzen der Wehrpflicht der Verteidigungsetat und wurden zugleich die Streitkr\u00e4fte deutlich reduziert. So haben die Niederlande seit 1990 ihre Streitkr\u00e4fte fast halbiert: von 104.000 Soldaten und einer Wehrpflichtrate von 45 Prozent im Jahr 1990 auf eine Sollgr\u00f6\u00dfe von 50.500 Soldaten im Jahr 2008. Damit verbunden war eine Halbierung des Anteils an Berufssoldaten und eine Verdoppelung des Bedarfs an Zeitsoldaten. \u00c4hnliche Entwicklungen sind in Frankreich, Belgien und Spanien zu verzeichnen.<\/p>\n

Verbunden mit der Umstellung auf eine Berufs\/Freiwilligenarmee ist auch eine Reduktion der Aufgabengebiete. Der \u00fcberwiegende Aufgabenbereich des Bundesheeres liegt derzeit in der Ausbildung der wehrpflichtigen Rekruten. Auch in vielen anderen Bereichen \u2013 wie dem Katastrophenschutz \u2013 k\u00f6nnten und sollten Aufgaben aus dem milit\u00e4rischen Bereich in zivile Bereiche verlegt werden. Damit k\u00f6nnte \u00d6sterreich mit einem weitaus kleineren milit\u00e4rischen Apparat auskommen.<\/p>\n

Eine Wehrpflichtarmee kann hingegen aufgrund ihrer Beschaffenheit nur sehr begrenzt reduziert werden. Sie wird immer einen gro\u00dfen Ausbildungs- und Systemerhaltungsapparat ben\u00f6tigen.<\/p>\n

Die Budgetvorgaben und damit die finanziellen M\u00f6glichkeiten werden von Regierung und Parlament beschlossen. Eine kleine Berufsarmee, die auf einige wenige Aufgaben reduziert wird, wird weniger verbrauchen als eine Berufsarmee, die f\u00fcr sich sehr viele Aufgabengebiete beansprucht.<\/p>\n

4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wehrpflicht schafft keine Demokratisierung<\/h1>\n

Stimmt die These, dass eine Freiwilligenarmee \u201eleichter\u201c f\u00fcr \u201epartikulare Interessen\u201c instrumentalisiert werden k\u00f6nnte als eine Wehrpflichtigenarmee? Stimmt es, dass durch Wehrpflichtige das Milit\u00e4r \u201egez\u00e4hmt\u201c w\u00fcrde? Ist der \u201eB\u00fcrger in Uniform\u201d nicht vielmehr eine fromme Illusion?<\/p>\n

Unerm\u00fcdlich wird in der \u00f6sterreichischen Diskussion auf das Jahr 1934 verwiesen.[4]<\/a> Damals haben Berufssoldaten auf Arbeiter geschossen. Dieses Ereignis ging als Trauma in die Geschichte der sozialistischen und sozialdemokratischen Bewegungen in \u00d6sterreich ein. Gerade f\u00fcr sozialdemokratische, sozialistische und kommunistische Friedensbewegte folgt daraus ein Festhalten an der Wehrpflicht und einer \u201eVolksbewaffnung\u201c.<\/p>\n

Im Nachhinein kann jedoch auch gefragt werden: H\u00e4tte eine Wehrpflicht diese Aktion der Berufsarmee im Jahr 1934 verhindern k\u00f6nnen? Es bleibt jedenfalls eine Behauptung, sicherlich aber kein Beweis daf\u00fcr, dass mit Wehrpflicht ein Schutz vor Milit\u00e4rmissbrauch gegeben sei. Weiters wird dadurch weder mitbedacht, dass die Hauptschuld bei der Regierung Dollfu\u00df gesehen werden muss und dass anfangs der Polizei und der Gendarmerie der Befehl f\u00fcr den Angriff gegeben wurde, der von der Heimwehr unterst\u00fctzt wurde. Der wiederholte Hinweis auf dieses Ereignis macht die These, dass mit Wehrpflicht eine Demokratiegef\u00e4hrdung durch das Milit\u00e4r oder dessen Einsatz gegen eigene Bev\u00f6lkerungsteile verhindert werden k\u00f6nnte, nicht richtiger.<\/p>\n

Eine Gegenthese zeigt der Blick auf die Wehrpflicht-Landkarte. Beispiel T\u00fcrkei: Es ist zweifelsohne ein Staat mit einer starken Wehrpflichtkomponente. Zugleich ist die T\u00fcrkei jener Staat, wo in j\u00fcngster Zeit besonders h\u00e4ufig milit\u00e4rische Staatsstreiche stattgefunden hatten. Die Wehrpflicht hat wohl nicht dazu beigetragen, dass in Milit\u00e4rgef\u00e4ngnissen weniger gefoltert worden ist. Amnesty international und andere Menschenrechtsgruppen haben in den vergangenen Jahrzehnten bis zum heutigen Tag junge M\u00e4nner in Schutz genommen, die in der T\u00fcrkei Opfer der Wehrpflicht geworden sind. Wer war in den kurdischen Gebieten im Einsatz? Wehrpflichtige haben nicht verhindert, dass kurdische D\u00f6rfer niedergebrannt worden sind. An den Vergewaltigungen waren auch Wehrpflichtige beteiligt. Es w\u00e4re ein nationalistischer Chauvinismus, wenn behauptet w\u00fcrde, dass dies eben die T\u00fcrkei ist und dass dies in anderen L\u00e4ndern nicht vorkommen w\u00fcrde. Es liegt nicht an der Nationalit\u00e4t. Es liegt auch in militaristischem Denken \u2013 und in vielen F\u00e4llen sind es Berufssoldaten, die gerade wegen ihrer Professionalit\u00e4t im Umgang mit Gewaltsituationen einen \u201ek\u00fchleren Kopf\u201c bewahren als In-den- Krieg-Gezwungene.
\nNirgendwo l\u00e4sst sich eine pazifizierende Wirkung einer Wehrpflichtarmee behaupten. Das Argument, dass durch die wehrpflichtbedingte Verankerung eines Heeres in einer Bev\u00f6lkerung weniger leicht eine Armee missbr\u00e4uchlich zum Einsatz k\u00e4me, stimmt einfach nicht mit Blick auf vergangene oder gegenw\u00e4rtige Kriegssituationen. Dem Argument, dass Profi-Soldaten \u201eskrupelloser\u201c \u00a0w\u00e4ren als Wehrpflichtige und Milizion\u00e4re, muss mit Blick auf die vielen Kriege in Geschichte und Gegenwart widersprochen werden. Die \u201eProfessionalit\u00e4t\u201c von Soldaten zeigt sich vielmehr immer wieder darin, dass sie in kriegerischen Extremsituationen nicht so leicht einem nationalistischen Blutrausch unterliegen. Professionalit\u00e4t kann aber auch bedeuten, dass Soldaten bestens ausgebildet werden, in Kriegssituationen als echte Peace-keeper und Peace-builder t\u00e4tig zu sein.<\/p>\n

<\/a>5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Milit\u00e4rische Katastrophenbew\u00e4ltigung<\/h1>\n

Wehrpflichtbef\u00fcrworter argumentieren, man br\u00e4uchte ein starkes Heer, um in Katastrophenf\u00e4llen gen\u00fcgend M\u00e4nner zu haben. Ohne Wehrpflichtheer, so die Angstmache, w\u00fcrden im Ernstfall \u2013 bei \u00dcberschwemmungen, Vermurungen oder Lawinenungl\u00fccken \u2013 zuwenig Einsatzkr\u00e4fte vorhanden sein. Bundesheer-Werbespots zeigen Soldaten beim Sands\u00e4ckeschleppen gegen Hochwasser.<\/p>\n

Das Aufgabengebiet Katastrophenschutz z\u00e4hlt nicht zum Kernbereich des Milit\u00e4rischen. Eine Armee ist keine freiwillige Feuerwehr. Katastrophenschutz kann von zivilen Einrichtungen \u2013 beispielsweise den Feuerwehren \u2013 besser und kosteng\u00fcnstiger organisiert werden. So hat \u00d6sterreich 340.000 Personen im Feuerwehrverband. Motto: F\u00fcr das Sands\u00e4cke-Tragen braucht es keine Ausbildung mit der Waffe, f\u00fcr den Hochwasserschutz sind Panzer ungeeignet.<\/p>\n

Aus demokratiepolitischer Sicht ist es zugleich bedenklich, wenn der Aufgabenbereich Katastrophenschutz ganz zentral zum Aufgabenprofil des Milit\u00e4rs gerechnet wird. Selbst in \u00d6sterreich ist laut herrschendem Recht das Milit\u00e4r f\u00fcr Katastrophenhilfe lediglich auf Antrag des Innenministeriums bzw. des Bundeskanzleramtes f\u00fcr Assistenzleistungen berechtigt. Insofern w\u00e4re es sinnvoller, den Bereich Katastrophenschutz ganz im Innenministerium und\/oder Bundeskanzleramt anzusiedeln und ihm daf\u00fcr entsprechende Mittel und Infrastruktur \u2013 auch aus den Mitteln des Milit\u00e4rs \u2013 zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Bei der Konversion des Heeres k\u00f6nnen milit\u00e4risches Personal und Infrastruktur\u00a0 teilweise f\u00fcr Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes gen\u00fctzt werden. Professionelle Kr\u00e4fte k\u00f6nnen effizienter und professioneller bei Katastropheneins\u00e4tzen zur Verf\u00fcgung stehen als schlechtausgebildete Grundwehrdiener. Insofern k\u00e4me die Professionalisierung des Heeres auch einer Professionalisierung der Katastrophenbew\u00e4ltigung entgegen.<\/p>\n

Ein wesentlicher Teil der Unwetterkatastrophen ist bedingt von den klimatischen Ver\u00e4nderungen. Gerade milit\u00e4rische Apparate haben aber einen riesigen \u00f6kologischen Fu\u00dfabdruck. Milit\u00e4rabschaffung f\u00e4llt daher in den Bereich der Katastrophenpr\u00e4vention.<\/p>\n

Die Bef\u00fcrworter einer Freiwilligenarmee argumentieren mit pragmatischen Argumenten ganz auf der Linie des bisherigen Konzeptes milit\u00e4rischer Katastrophenbew\u00e4ltigung \u2013 nur mit dem Unterschied, dass es daf\u00fcr keine Wehrpflichtigen br\u00e4uchte: Auch eine Berufs- oder Freiwilligenarmee w\u00fcrde den Katastrophenschutz \u00fcbernehmen k\u00f6nnen, wenngleich wesentlich effizienter.12.500 Mann w\u00fcrden laut dem damaligen Darabos-BMLV-Modell weiterhin f\u00fcr den Katastrophenschutz zur Verf\u00fcgung stehen. Vertreter ziviler Katastropheneinrichtungen werten diesen Beitrag als durchaus ausreichend.[5]<\/a><\/p>\n

<\/a>6\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Freiwilligendienste und bezahlte Sozialdienste f\u00f6rdern und sichern<\/h1>\n

Wehrpflicht ist Zwang. Junge M\u00e4nner werden vom Staat gezwungen, in einer wichtigen Phase ihres Lebens \u2013 dann, wenn es um eine Berufs- bzw. Studienentscheidung geht \u2013 ein Jahr auszusetzen. Tats\u00e4chlich handelt es sich meist um ein Jahr und nicht um die 6 Monate Grundwehrdienst oder 9 Monate Zivildienst, da ein schr\u00e4ges Einsteigen in ein Studium kaum m\u00f6glich ist. Wer beispielsweise nach der Matura am 1. 10. einr\u00fccken w\u00fcrde, verliert ein ganzes Studienjahr, auch wenn der Grundwehrdienst nur 6 Monate dauert. Noch gr\u00f6\u00dfere Verz\u00f6gerungen k\u00f6nnte es beim neunmonatigen Zivildienst ergeben, wenn beispielsweise bei einer Einrichtung der Dienst im M\u00e4rz beginnen w\u00fcrde. Wenn Dienste freiwillig gew\u00e4hlt werden, sei es im Rahmen eines bezahlten Sozialjahres, eines Freiwilligendienstes oder einer ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit, so kann dies entsprechend der Lebens- und Berufsplanung selbst am besten eingeteilt werden.<\/p>\n

Ein Gro\u00dfteil von wichtigen und unentbehrlichen Aufgaben, die gegenw\u00e4rtig von den Zivildienstleistenden erbracht werden, k\u00f6nnten durch ein finanziell und sozial abgesichertes System von Sozialdiensten und Freiwilligendiensten abgedeckt\u00a0 werden. Solche Dienste w\u00e4ren \u2013 im Gegensatz zum Zivildienst \u2013 weder an ein bestimmtes Geschlecht gebunden noch an eine bestimmte Altersstufe. F\u00fcr junge Menschen k\u00f6nnten solche Dienste auch eine wichtige Erprobungsphase f\u00fcr eine k\u00fcnftige Berufsentscheidung sein. Negative Begleiterscheinungen, die auch mit dem Zivildienst verkn\u00fcpft sind, w\u00fcrden entfallen. Dazu z\u00e4hlt beispielsweise die Tatsache, dass in manchen Bereichen Zivildiener als Billigstarbeitskr\u00e4fte eingesetzt werden, wo es an notwendigen Fachkr\u00e4ften fehlt<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist es wichtig, zwischen verschiedenen Arten von Diensten zu unterscheiden, die in einer Phase nach dem Zivildienst angeboten werden und auch teilweise die T\u00e4tigkeiten von Zivildienstleistenden ersetzen werden.<\/p>\n

Freiwilligendienste, die wie bisher beispielsweise im Rahmen des Freiwilligen Sozialjahres geleistet wurden, die sozialrechtlich abgesichert sind und auch kostendeckend f\u00fcr den Freiwilligen geleistet werden, jedoch nicht in Form eines bezahlten Quasi-Dienstverh\u00e4ltnisses. Solche Volontariate, die dem Charakter der Ehrenamtlichkeit entsprechen, sollten gef\u00f6rdert und ausgebaut werden und sind sicherlich gerade in einer Post-Zivildienst-Zeit umso wichtiger. Die Bereitschaft von jungen Menschen f\u00fcr solche Dienste ist jedenfalls gegeben. Die Motivation, um einen solchen Dienst zu leisten, ist nicht Eigennutz oder um etwas zu verdienen, sondern verkn\u00fcpft mit altruistischen Zielsetzungen. Die bew\u00e4hrten Einrichtungen von Freiwilligendiensten, wie beispielsweise die Auslandsdienste, die Friedens- und Gedenkdienste, das Freiwillige Soziale Jahr oder die Freiwilligendienste der Caritas, k\u00f6nnten durch die Abschaffung der Wehrpflicht bei entsprechender F\u00f6rderung sogar Auftrieb und St\u00e4rkung bekommen. Allerdings werden diese Freiwilligendienste nur einen kleineren Teil der bisherigen Zivildienste ersetzen, sollte dieser abgeschafft bzw. ausgesetzt werden-<\/p>\n

Bezahlte Sozialdienste, wie sie in einem Modell des Sozialministeriums im Zusammenhang mit der Volksbefragung ausgearbeitet wurden, k\u00f6nnten Zivildienst-Arbeiten ersetzen.[6]<\/a> Das Sozialjahr k\u00f6nnte auch z.B. auf die Berufsausbildung angerechnet werden oder f\u00fcr Aufnahmepr\u00fcfungen an Unis oder Fachhochschulen sowie beim Einstieg in den \u00f6ffentlichen Dienst als Bonus verwendet werden. Die Finanzierung solcher Dienste k\u00f6nnte zum gro\u00dfen Teil aus dem gegenw\u00e4rtigen Etat f\u00fcr den Zivildienst umgeschichtet werden, f\u00fcr den j\u00e4hrlich 142 Millionen Euro vorgesehen sind. Sozialminister Hundstorfer hat damals ein Modell vorgelegt, demnach f\u00fcr die Sozialdienste 211 Millionen Euro aus dem Budget zu zahlen w\u00e4ren. Laut dieser Rechnung w\u00e4re das Sozialjahr-Modell von Hundstorfer also nicht teurer als das alte Zivildienstmodell und w\u00fcrde zudem mehr Effizienz bedeuten. Weiters rechnete Hundstorfer vor, dass diese bezahlten Sozialdienste ohnehin aufgrund der geburtenschwachen Jahrg\u00e4nge auch unter Wehrpflichtbedingungen teilweise eingef\u00fchrt werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Mehr regul\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse im Sozial- und Gesundheitsbereich bzw. im Feld der Friedensforschung und der Ausbildung von Friedensfachkr\u00e4ften sind ein dritter Bereich, um T\u00e4tigkeiten von Zivildienern zu ersetzen. Ein Teil von Diensten, die gegenw\u00e4rtig von Zivildienern erledigt werden, k\u00f6nnte durch die Schaffung von neuen Arbeitspl\u00e4tzen im Sozial- und Gesundheitsbereich substituiert werden, was eine Professionalisierung dieser Dienstleistungen bewirken w\u00fcrde zugunsten von jenen Menschen, die dieser Dienste bed\u00fcrfen. Zwangsdienste w\u00e4ren hingegen auch im Widerspruch zum Grundrecht der Freiheit von Zwangsarbeit.<\/p>\n

<\/a>7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ohne Wehrpflicht \u2013 ein Staat mit neuen M\u00f6glichkeiten<\/h1>\n

Die Befreiung vom Kriegsdienstzwang wird eine Politik beenden, in der versucht wurde, alle jungen M\u00e4nner auf gewaltt\u00e4tige Konfliktl\u00f6sungsmuster festzulegen. Die Wehrpflichtabschaffung kann dazu beitragen, dass in allen Bereichen \u2013 privat wie \u00f6ffentlich \u2013 nicht mehr auf die Karte der Gewalt gesetzt wird und gewaltfreie Konfliktstrategien einge\u00fcbt werden. Wenn es keine Wehrpflicht mehr gibt, k\u00f6nnen jene nichtmilit\u00e4rischen Konzepte und Ideen mehr Platz bekommen, die durch eine Fixierung auf gewaltsame Modelle in den Hintergrund ger\u00fcckt wurden. Die \u201eDenkfaulheit\u201ck\u00f6nnte durchbrochen werden und w\u00fcrde neue Wege aufzeigen, wie Frieden und Sicherheit auf nationaler und internationaler Ebene geschaffen werden k\u00f6nnen Es ist eine Zukunft, in der M\u00e4nner und Frauen ausgebildet werden, Kriegsursachen zu beseitigen, und trainiert werden, wie im \u201eErnstfall\u201c ohne Waffengewalt Verteidigung geschehen kann, wie Feinde zu Freunden werden k\u00f6nnen, wie Vers\u00f6hnung geschehen kann. Es ist eine Zukunft mit einer F\u00fclle an freiwilligen Diensten, die staatlicherseits gef\u00f6rdert und teilweise finanziert werden \u2013 gerade auch um L\u00fccken zu f\u00fcllen, die durch den Wegfall der Zivildiener entstehen. Der Verzicht auf milit\u00e4rische Verteidigung schafft eine Friedensdividende, finanzielle Mittel, die so dringend gebraucht werden f\u00fcr gewaltfreie Konzepte und f\u00fcr \u00f6kologische und soziale Ma\u00dfnahmen. Die anzustrebende Alternative zur Abschaffung der Wehrpflicht ist weder eine Berufsarmee\u00a0 mit Freiwilligenkomponenten noch die Einf\u00fchrung einer Allgemeinen Dienstpflicht, sondern die Vision des schrittweisen Umbaus der Wehrpflichtarmee auf nichtmilit\u00e4rische Aufgabenfelder und die Etablierung eines ausreichend finanzierten Freiwilligensystems. Insofern k\u00f6nnte der Staat \u00d6sterreich ein Modell realisieren, das einzigartig auf dieser Welt w\u00e4re und als Modell f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Entmilitarisierung dienen k\u00f6nnte. Kleine L\u00e4nder wie \u00d6sterreich haben gr\u00f6\u00dfere Chancen f\u00fcr die konkrete Vision eines armeefreien und dennoch und gerade deswegen ausreichend gesicherten Landes. Ein armeefreies Land ist kein wehrloses Land, sondern baut seine Sicherheit pr\u00e4ventiv auf Konfliktvermeidung und seine Verteidigung auf dem Instrumentarium der gewaltfreien Konflikttransformation, nichtmilit\u00e4rischer Gewaltintervention und Gewaltabwehr auf. Die Bereitschaft dazu steigt, je weniger auf die vermeintliche und t\u00e4uschende Sicherheit der milit\u00e4rischen Systeme mit ihrem demokratiefeindlichen Potenzial und ressourcenintensiven Apparat gesetzt wird. Dann werden die Menschen auch erkennen, wo die wirklichen Gefahren f\u00fcr die Welt und die Gesellschaft liegen, weil sie nicht mehr den Staub von Panzerkolonnen in den Augen und das Gedr\u00f6hne der Kampfjets in den Ohren haben. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es jedoch auf demokratischem Wege \u00c4nderungen. Die regierende Politik wird erst zu fundamentalen \u00c4nderungen bereit sein, wenn die Pazifisten und Pazifistinnen in diesem Land eine kritische Masse[7]<\/a> erreicht haben.<\/p>\n

Klaus Heidegger, 16. 8. 2017
\n[1]<\/a> Zit. in : Tiroler Tageszeitung, 15.8.2017.<\/p>\n

[2]<\/a> L\u00e4nder mit Wehrpflicht, die gegenw\u00e4rtig in Kriege oder kriegerische Situationen verstrickt sind: T\u00fcrkei, Russland, Israel, Burma, Sudan, Mali, Mexiko (Drogenkrieg) u.a. In den USA ist Wehrpflicht prinzipiell nicht abgeschafft, sondern quasi ruhend gestellt.<\/p>\n

[3]<\/a> Die t\u00fcrkische Armee hat eine St\u00e4rke 720.000 Personen, darunter sind 210.000 ausgebildete Berufssoldaten. Besonders hoch ist die Zahl der Selbstmorde. Wer es sich leisten kann, versucht sich mit einem hohen Betrag von der Wehrpflicht freizukaufen, wodurch es zu einer sozialen Auslese bei den Wehrpflichtigen kommt.<\/p>\n

[4]<\/a> In diese Richtung tendieren einige \u201elinke\u201c Organisationen, die daher an der Wehrpflicht festhalten wollen. So beispielsweise die KP\u00d6 oder die Vereinigung Demokratischer Soldaten (VDS\u00d6). Dessen stellvertretender Obmann Josef Baum wies auf die demokratiepolitisch bedenklichen Aspekte hin, \u201edie Lektion aus dem Jahr 1934 hat man hoffentlich gelernt. Dennoch besteht die Gefahr, dass ein Freiwilligenheer zum Sammelbecken f\u00fcr demokratiefeindliche Kr\u00e4fte werden k\u00f6nnte.\u201c<\/p>\n

[5]<\/a> So sah es Albert Kern, Pr\u00e4sident des \u00d6sterreichischen Feuerwehrverbandes. Er betrachtet die vorgesehene Zahl von 12.500 Kr\u00e4ften, die im BMLV-Darabos-Modell f\u00fcr Kriseneins\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen, als \u201eausreichend. Denn bei unseren Katastrophen \u2013 etwa den Vermurungen in der Steiermark \u2013 haben wir meist 200 bis 400 Soldaten pro Tag mit vor Ort \u2013 ansonsten stehen sich die Einsatzkr\u00e4fte ja mitunter gegenseitig im Weg.\u201c In: DER STANDARD, 15.12.2012. Problematisch sieht er es allerdings, wenn Milizsoldaten f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit 5000 Euro bekommen sollten, w\u00e4hrend f\u00fcr ehrenamtlich arbeitende Feuerwehrleute nichts gegeben wird und auch die arbeitsrechtliche Situation nicht optimal ist. Daher m\u00fcsste hier der Gesetzgeber nachjustieren.<\/p>\n

[6]<\/a> Diese Dienste w\u00e4ren offen f\u00fcr alle M\u00e4nner und Frauen ab 18 bis zur Pension, w\u00fcrde mit 1.386 Euro brutto Pauschale 14x kollektivvertraglich entlohnt werden. Pro Jahr sollen 8000 Sozialjahr-Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden – gegen\u00fcber derzeit 9644 Zivildienern (auf Volljahresbesch\u00e4ftigung hochgerechnet, ansonsten 13.500 Zivildiener). Die Differenz ist also geringf\u00fcgig<\/p>\n

[7]<\/a> Das Konzept der CM (critical mass) setzt voraus, dass erste eine gewisse Anzahl von Personen jenen Aufmerksamkeitsfaktor mit sich bringt, um \u00fcberhaupt geh\u00f6rt und beachtet zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Einleitende Vorbemerkung Der tragische Tod eines Rekruten in Nieder\u00f6sterreich Mitte August 2017 hat die Diskussionen um die Ausbildung von Soldaten im \u00d6sterreichischen Bundesheer und damit in weiterer Folge auch die Frage der Wehrpflicht angeregt. Die Bundessprecherin der Gr\u00fcnen, Ingrid Felipe, sprach die Forderung aus, die Wehrpflicht abzuschaffen und das Bundesheer zu reformieren. Von FP\u00d6-Seite…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[182],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2902"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2902"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2902\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11997,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2902\/revisions\/11997"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2902"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2902"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2902"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}