Die eine Partei verteilte fastenzeitgem\u00e4\u00df Gem\u00fcsebr\u00fche aus heimischem Wintergem\u00fcse, die andere lockte m\u00f6gliche W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler mit W\u00fcrstl, Semmel und braunem Senf, die im Riesenwahlkampfbus zubereitet worden waren, der obendrein symboltr\u00e4chtig ertappt wurde, als er an einem Radfahrstreifen parkte. Tirol hat die Wahl. Wenn am Sonntag der neue Landtag gew\u00e4hlt wird, stehen Werte am Pr\u00fcfstand. Als Vertreter einer katholischen Organisation m\u00f6chte ich aus der Perspektive meiner Kirche auf diesen wichtigen Tag blicken. Die Katholische Soziallehre mit ihren Grundprinzipien bietet gute Entscheidungshilfen, wenn sie entsprechend auf die konkrete Situation im Land Tirol angewandt werden.<\/p>\n
Da ist zun\u00e4chst der Wert der Demokratie, dieses Recht und diese Pflicht f\u00fcr alle Wahlberechtigten, mit der eigenen Stimme selbst \u00fcber die Zukunft des Landes mitentscheiden zu k\u00f6nnen. Bei den letzten Landtagswahlen blieben zu viele der Wahlurne fern. 2013 lag die Wahlbeteiligung knapp \u00fcber 60 Prozent. Als Beisitzer in einem Wahllokal meiner Heimatgemeinde werde ich wieder einen Tag lang miterleben k\u00f6nnen, wie sich jede Person, die in die Wahlkabine geht und ihre Stimme abgibt, von der Erstw\u00e4hlerin bis zum Greis, in diesem so entscheidenden Augenblick ganz wichtig wahrnehmen kann. 2018 erinnern wir uns daran, dass Frauen lange f\u00fcr ihr Wahlrecht k\u00e4mpfen mussten. Auch in Tirol ist die Geschichte der Demokratie noch relativ kurz im Vergleich zu den Jahrhunderten absolutistischer Herrschaften, Adelsverwaltungen, Bevormundungen durch kirchlich-klerikale-k\u00f6niglich-kaiserliche Dominationen oder gar der faschistischen Diktatur. Freilich gibt es auch in unserem Land jene fr\u00fchen demokratischen Wurzeln \u2013 sei es die Landesverfassung unter Michael Gaismaier oder die Versuche der T\u00e4uferbewegung unter Jakob Huter, selbst Kirche demokratisch zu gestalten. W\u00fcrde Michael Gaismaier heute leben, er w\u00fcrde jedenfalls vom Wahlrecht Gebrauch machen \u2013 oder vielleicht w\u00fcrde er als Spitzenkandidat einer Partei antreten.<\/p>\n
Die Sozialprinzipien der katholischen Kirche, wie ich sie als Religionslehrer mit meinen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern im Unterricht durchdekliniere, sind klar und bieten eine wertorientierte Entscheidungshilfe, um sich f\u00fcr eine der acht kandidierenden Listen zu entscheiden. Ganz oben, so die alte Lehre der Kirche, steht das Personprinzip. Jeder Mensch hat als Mensch \u2013 und nicht aufgrund von bestimmten v\u00f6lkischen Abstammungskonstruktionen \u2013 eine unbedingte W\u00fcrde. Darauf bauen die Menschenrechte auf. Im Artikel 1 der Menschenrechtserkl\u00e4rung, deren 70. Jahrestag 2018 gefeiert wird, liest sich dies wie folgt: \u201eAlle Menschen sind frei und gleich an W\u00fcrde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Wissen begabt und sollen einander im Geiste der Br\u00fcderlichkeit\u00a0begegnen.\u201c Das ist so klar im Widerspruch zu v\u00f6lkisch-rassistischen Ideologien, wie sie auch in \u00d6sterreich am Beispiel des Deutschnationalismus in letzter Zeit wieder neu im Gespr\u00e4ch waren. Das steht so klar im Widerspruch zum \u201eStra\u00dfenantisemitismus\u201c und stinkenden Antijudaismus, der von populistischen Kr\u00e4ften gen\u00e4hrt und instrumentalisiert wird. Artikel 1 der Menschenrechte und das Personprinzip der Katholischen Soziallehre haben im Kern die idente Aussage, die sich in meinen Gedanken materialisiert in der Frage: Was ist mit den Rechten der Fl\u00fcchtlinge in Tirol? K\u00f6nnen sie sich in unser Land integrieren oder m\u00fcssen sie selbst bei einem positiven Asylbescheid bangen, dass ihr Recht in ein \u201eAsyl auf Zeit\u201c umgewandelt wird? Bekommen sie \u2013 wenn sie im Asylverfahren sind \u2013 die n\u00f6tige Unterst\u00fctzung und menschenw\u00fcrdige Lebensbedingungen? Am Tag vor der Wahl l\u00e4sst jedenfalls der Vizekanzler dieser Republik stolz und gro\u00df in der Tageszeitung inserieren, was seine Partei in den letzten Wochen alles geschafft hat. Ganz oben auf der Liste der \u201eErrungenschaften\u201c: Versch\u00e4rfung der Asylpolitik, Versch\u00e4rfung des Strafrechts, Stopp der illegalen Migration, Kampf dem politischen Islam, Sicherheitsoffensive. Polarluft aus dem Osten, die auch im Westen \u00d6sterreichs angekommen ist. M\u00f6ge jedenfalls bald der F\u00f6hn kommen!<\/p>\n
Auch wenn diese Fragen zun\u00e4chst die Bundespolitik betreffen, so gilt heute mehr als sonst bei der Wahl des Landtags: Gew\u00e4hlt werden Parteien, die ihre Verkn\u00fcpfungen in die Bundespolitik haben. Die Abstimmung zum Landtag ist auch eine Abstimmung \u00fcber die Arbeit der gegenw\u00e4rtigen Bundesregierung. Nicht von ungef\u00e4hr tourten in den vergangenen Wochen in Tirol die Chefs der Bundesparteien, sofern es entsprechende Pendants in Wien gibt, und warben kr\u00e4ftig f\u00fcr die hiesigen Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen.<\/p>\n
Aus den anderen Menschenrechtsartikeln, die im Kern das Personprinzip tragen, lie\u00dfen sich eine Reihe von „Wahlempfehlungen\u201c ableiten. Wie steht es in Tirol mit dem Auftrag zur Gleichbehandlung und dem Diskriminierungsverbot? (Artikel 2) Niemand darf benachteiligt werden. Das w\u00fcrde \u2013 und hier argumentiere ich als Lehrer an einem Oberstufengymnasium \u2013 bedeuten, Schritte in Richtung einer gemeinsamen Schule zu setzen. Wer dies verhindert, und die Akteure sind bekannt, versch\u00e4rft ausgehend von der Bildungspolitik soziale Schieflagen. Wie sieht es mit dem Recht auf ein Privatleben (Artikel 12) aus angesichts aktueller Tendenzen zu einer immer noch st\u00e4rkeren \u00dcberwachung?<\/p>\n
Aus dem Personprinzip, der Achtung der Person \u2013 das hei\u00dft der Achtung von Geist, Seele und K\u00f6rper von jedem Menschen \u2013 folgt das Prinzip der Solidarit\u00e4t. Wer \u00fcberall plakatieren lie\u00df, Mindestabsicherungen nur f\u00fcr \u201eunsere Tiroler\u201c gew\u00e4hren zu lassen, weckt primitiv dumpfe Neidgef\u00fchle auf Kosten jener, die in Not sind. Wer landauf landab auf Plakaten ein \u201eAsylchaos\u201c behauptet, weckt die \u00c4ngste vor jenen, die aus Angst um ihr Leben zu uns gekommen sind. Die letzten Landtagswahlen fanden in der warmen Jahreszeit statt. K\u00e4lte mit Polarluft ist gegenw\u00e4rtig angesagt.<\/p>\n
Die besondere Sorge f\u00fcr die Umwelt ist zum Markenzeichen von Papst Franziskus geworden, das sich besonders in der Enzyklika \u201eLaudato si\u201c manifestierte. Mein Land ist beschenkt mit einer wunderbaren Natur. Zugleich leidet die Bev\u00f6lkerung an einer gigantischen Belastung, die sich in sieben Buchstaben festhalten l\u00e4sst: T R A N S I T. Wer irgendwo im Inntal lebt, wird dauerbeschallt. L\u00e4rm und Emissionen machen krank. 2017 fuhren 2,23 Millionen Lkw \u00fcber den Brenner und im J\u00e4nner 2018 gab es eine Zunahme um 22,2 %. Noch mehr gestiegen sind die Zahlen im Privatverkehr. Neue Projekte im Stra\u00dfenbau wurden f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre genehmigt. Die herrschende Politik baut auf den Ausbau der Stra\u00dfen. Kann man wirklich so stolz sein auf die bew\u00e4hrte Politik der Vergangenheit? L\u00f6sungen zur Belastungsminderung g\u00e4be es einige, f\u00fcr die sich die Tiroler Politik entschieden einsetzen k\u00f6nnte: Vom Streichen des Dieselprivilegs \u00fcber Tempobeschr\u00e4nkungen und Transitbeschr\u00e4nkungen. Ein Politiker, der Tempo 100 als \u201eg\u2019schissen\u201c bezeichnet, ignoriert die Aussagen der Umweltmediziner, die den Verkehrsl\u00e4rm als Ursache f\u00fcr viele Krankheiten ansehen, ignoriert auch die Tatsache, dass die Reduktion des Tempos von 130 auf 100 den L\u00e4rm halbiert. Ich m\u00f6chte jedenfalls einen Verkehrsminister, der selbst eine Tempobeschr\u00e4nkung von 130 auf Autobahnen lockern m\u00f6chte, einladen, mit mir eine Schulstunde lang bei offenen Fenstern an meiner Schule zu unterrichten.<\/p>\n
Als Theologe und Religionslehrer ist mir der Blick auf die Religionen in Tirol sehr wichtig. Die Frage der Religionsfreiheit ber\u00fchrt das Thema Landtagswahlen in mehrfacher Hinsicht. Tatsache ist, dass eine Partei nicht m\u00fcde wird, Angst vor dem Islam zu sch\u00fcren \u2013 auch wenn diese Angstmache inzwischen kaschiert wird mit dem Zusatz \u201epolitischer Islam\u201c. In Tirol leben rund 30.000 Muslime. Die Menschenrechte und davon abgeleitete Gesetze garantieren ihnen freie Religionsaus\u00fcbung. Pauschalkritik am Islam ist st\u00f6rend.<\/p>\n
All die Probleme, die uns in Tirol zu Recht besch\u00e4ftigen, sind freilich so klein im Vergleich zu den himmelschreienden Ungerechtigkeiten, Kriegen und Gewaltverbrechen in der Welt. Allerdings sind wir Menschen in Tirol durch unseren Lebensstil und die Wirtschaftsweise darin verstrickt. Ein Lebensstil, der auf einem hohen Konsum von \u00d6lprodukten basiert, ist mehrfach kriegsf\u00f6rdernd. Unser Lebensstil zerst\u00f6rt. Klimaver\u00e4nderungen wirken sich f\u00fcr die Menschen in Afrika katastrophal aus. Wir kaufen \u00d6l von jenen Staaten, die mit unseren Geldern wieder Kriegsger\u00e4te kaufen und Krieg f\u00fchren. Wir importieren massenhaft Produkte aus Staaten, die sich keinen Deut um Menschenrechte k\u00fcmmern und auf Kosten von Mensch und Umwelt produzieren lassen. \u201eDiese Wirtschaft t\u00f6tet\u201c, so das knackige Zitat aus dem Mund von Papst Franziskus. Daher brauchen wir Menschen in politischen Schaltstellen, die bereit sind,\u00a0 das zentrale biblische Wort der Fastenzeit in den Mund zu nehmen, das da lautet: \u201eUmkehr!\u201c<\/p>\n
Dr. Klaus Heidegger, Vorsitzender der Katholischen Aktion der Di\u00f6zese Innsbruck<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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