Der Sieger der Landtagswahl in Tirol, G\u00fcnther Platter und die \u00d6VP, kann nun viele Koalitionsgespr\u00e4che f\u00fchren: Zur Wahl stehen als Regierungspartner die Freiheitlichen, die mehr als jede andere Partei zulegen konnten, die SP\u00d6, die einen beachtlichen Erfolg hatte, die Gr\u00fcnen, die zwar etwas verloren, im Vergleich aber zu den Nationalratswahlen 2017 doch nicht unter die 10-Prozent-Marke gesunken sind und damit als Koalitionspartner im Spiel bleiben. Eine Koalition mit den NEOS, die nun neu im Landtag sind, ist wohl unwahrscheinlich. Es w\u00e4re zu w\u00fcnschen, wenn sich eine Koalition bilden w\u00fcrde, die sich an sozial- und umweltpolitischen Anliegen orientierte. Damit freilich w\u00fcrden jene Kr\u00e4fte ausscheiden, die schon im Wahlkampf und noch mehr auf Bundesebene taub waren gegen\u00fcber notwendigen umweltpolitischen Weichenstellungen. Untragbar w\u00e4re eine Koalition mit Politikern, die beispielsweise Tempo 100 als \u201eg\u2019schissen\u201c bezeichneten und selbst von einem Tempo jenseits der 130 phantasieren und fast fanatisch das Dieselprivileg verteidigen. Ausgeschlossen werden sollte eine Politik, die den sozialen Frieden im Land gef\u00e4hrdet, indem mit Neidparolen sogenannte Einheimische und Zugereiste, Verdienende und Arbeitslose gegeneinander aufgehetzt werden und die 30.000 Muslime im Land unter Generalverdacht gestellt werden. In dieser Stunde nach den Wahlen w\u00fcrde ich mir einen Landeschef w\u00fcnschen, der die rote Linie zu bestimmten Fragen zieht und es ist klar, wer deswegen als Koalitionspartner fast automatisch ausscheiden d\u00fcrfte. Es ist gut, wenn im Pathos der Wahlkampfrede der Tiroler Landeshauptmann meinte, genau zu schauen, ob sich \u201eSpinner\u201c unter jenen finden, die sich f\u00fcr eine Koalition aufdr\u00e4ngen. Parteifunktion\u00e4re, die immer wieder im Dunstkreis antisemitischer Grauslichkeiten auftauchten, bieten keine Verhandlungsbasis. Das zeigt auch \u00d6sterreich \u00f6stlich der Tiroler Grenzen. Welche Positionen die verschiedenen Parteien vertreten, sind im Wesentlichen bekannt. Bez\u00fcglich einiger Themen m\u00fcssten daher keine Abkl\u00e4rungen mehr stattfinden. G\u00fcnther Platter befindet sich in einer Position, wo er Nein sagen kann und muss \u2013 Worte, die auch seine nieder\u00f6sterreichische Kollegin gefunden hatte. Tirol k\u00f6nnte ein Land sein, das sich abhebt von Entwicklungen, die mit Sozialabbau, \u00dcberwachungsstaat und Wachstum auf Kosten der Umwelt zu tun haben. Nun kann G\u00fcnther Platter bei seinen koalition\u00e4ren Gespr\u00e4chen ohne jede Wahltaktik zeigen, wie wichtig ihm \u00f6kologische, soziale und umweltpolitische Themen wirklich sind. M\u00f6ge er nicht so sehr hinhorchen auf die m\u00e4chtigen Player aus der Adlerrunde, sondern auf die l\u00e4rmgeplagten Anrainer entlang der Transitstrecke. M\u00f6ge er zeigen, dass Schwarz nicht mit T\u00fcrkis gleichzusetzen ist, auch wenn sich an diesem Tag Sebastian Kurz in seinem Kurs best\u00e4tigt f\u00fchlt.<\/p>\n
Klaus Heidegger, 26.2.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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