Herbert Kickl hatte am FP\u00d6-Parteitag in Graz am Sonntag, dem 14. 9. 2019, politischen Gegnern, die vom sanfteren Norbert Hofer nicht \u201eniedergeclincht\u201c werden k\u00f6nnten, eine \u201eGerade oder einen rechten Haken\u201c angedroht. Die 870 Delegierten klatschten frenetisch dazu, am Podium grinsten zufrieden FP\u00d6-Parteichef Norbert Hofer und seine Stellvertreter Mario Kunasek und Manfred Haimbuchner. Von Abgeordneten und Vertretern der FP\u00d6 \u2013 hier muss wohl nicht gegendert werden \u2013 sind eigentlich solche verbalen Gewaltbotschaften bekannt. In den Kopf eingepr\u00e4gt hat sich wohl die Szene, als Johan Gudenus in dem Ibiza-Video den Schuss mit einer Glock-Pistole imitierte, oder das Comic, wo sich Ex-FP\u00d6-Chef HC Strache lobend \u00fcber einen Wiener Jungen \u00e4u\u00dfert, der \u201edem Mustafa mit einer Steinschleuder eine einihaut\u201c. Vor allem auf lokalpolitischer Ebene ben\u00fctzten FP-Mandatare gerne eine Gewaltsprache, etwa wenn ein FP-Gemeinderatsabgeordneter von Innsbruck Menschen von der \u201eNordafrikanerszene\u201c am liebsten Tag und Nacht \u201ejagen\u201c m\u00f6chte. Die Liste der verbalen Gewaltentgleisungen lie\u00dfe sich lange fortsetzen und sie hat mit der Rede von Herbert Kickl einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht. Der FP\u00d6-Klubobmann scheint sich selbst im verbalen Gewaltrausch zu gefallen und jeder Satz wird vom Publikum begeistert beklatscht. \u201ePanieren wir die Roten und Schwarzen her!“, ruft er seinen Getreuen zu. Und den politischen Gegnern prophezeit er ein \u201eMuffensausen\u201c, will sagen, sie sollen es mit der Angst zu tun bekommen. Besonders ausf\u00e4llig wird Kickl dann wie gewohnt gegen\u00fcber Asylsuchenden und Fl\u00fcchtlingen. Er spricht von einem \u201eTriple-A\u201c mit Bezug auf die Asylpolitik vor seiner T\u00e4tigkeit als Innenminister. Das dreifache A stehe f\u00fcr \u201eaggressive afghanische Asylwerber\u201c. Die wolle er jedoch alle \u201edowngraden\u201c, denn er stehe ohnehin f\u00fcr eine Null-Aufnahme von Asylsuchenden. Kickl ignoriert damit die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention. Wenn von Kickl eine Menschengruppe derart beleidigt wird, liegt wohl der Tatbestand der Verhetzung nahe. Ver\u00e4chtlich nennt er arbeitssuchende Fl\u00fcchtlinge als \u201eFacharbeiter f\u00fcr das Hantieren unter der G\u00fcrtellinie\u201c und die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen kommentierte er mit den Worten \u201eein Schub von Testosteron ist gekommen.\u201c Mit solchen Aussagen wird die \u00f6ffentliche Meinung gezielt gegen afghanische Staatsb\u00fcrger aufgebracht. Unfassbar ist auch, wie Kickl seine politischen Kontrahenten niedermacht. So beispielsweise meinte er: \u201eIch wei\u00df nicht, was Kogler gegen Autofahrer hat, mir kommt vor, er tankt selbst ganz gerne.“ Im Saal und am Podium gab es dazu Applaus und Gel\u00e4chter und am Ende stehende Ovationen. Auch sp\u00e4ter kam keine Distanzierung von Norbert Hofer zu den Gewaltausritten von Herbert Kickl, der als Vize-Parteichef ernannt wurde.<\/p>\n
Allein diese Rede und die so v\u00f6llige Einbettung in das FP\u00d6-Parteitagsgeschehen m\u00fcssten gen\u00fcgen, um vor dieser Partei zu warnen. Unverst\u00e4ndlich bleibt, wie die t\u00fcrkis-schwarze Spitze dennoch weiterhin an eine Neuauflage von einer t\u00fcrkis-blauen Koalition denkt. Jemand, der ungestraft Kinnhaken austeilen m\u00f6chte, jemand, der die Menschenw\u00fcrde mit F\u00fc\u00dfen tritt und dem international anerkannte Grundrechte egal sind, ist wohl als Regierungspartner untragbar. In dieser Welt gibt es schon zu viel an Gewalt und Gewaltphantasien. Politiker und Parteien, die noch \u00d6l ins Feuer gie\u00dfen, braucht es wirklich nicht!<\/p>\n
Klaus Heidegger, 16.9.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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