![\"\"](\"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/t\u00fcrkis-gr\u00fcn-oliv.jpg\")
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Bekenntnis zur Neutralit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Schon der erste Satz im Kapitel \u00fcber die \u201eLandesverteidigung\u201c im t\u00fcrkis-gr\u00fcnen Regierungsprogramm (Seiten 222-228) l\u00e4sst aufhorchen. Es hei\u00dft dort wundersch\u00f6n: \u201e\u00d6sterreich liegt heute als neutrales Land im Herzen eines geeinten und friedlichen Europas.\u201c Ambivalent wie das ganze Programm ist diese Festlegung. Implizit wird \u201eNeutralit\u00e4t\u201c mit Frieden in Verbindung gebracht. Ausdr\u00fccklich hei\u00dft es, dass die Neutralit\u00e4t \u201eunumst\u00f6\u00dflich\u201c sei und auch nicht im Widerspruch zu den Verpflichtungen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union. Der erste Punkt ist also ein Bekenntnis zur \u00f6sterreichischen Neutralit\u00e4t, was auch in einem anderen Kapitel des Regierungsprogramms verankert ist. Damit wird ein traditioneller Kerninhalt der Friedensbewegung festgeschrieben. Wie ehrlich dieses Bekenntnis jedoch ist, wird erst deutlich mit Blick auf andere t\u00fcrkis-gr\u00fcne Vereinbarungen.<\/p>\n Ja zur Aufr\u00fcstung und zur Wehrpflicht<\/strong><\/p>\n Gar nicht das Gr\u00fcn der Gr\u00fcnen folgt aber dann in den weiteren Punkten des \u201eLandesverteidigungskapitels\u201c. Es ist vielmehr das Olivgr\u00fcn des Milit\u00e4rs. Es liest sich wie ein Forderungskatalog des Verteidigungsministeriums, wenn ein \u201emodernes, weiterentwickeltes, vielseitig einsetzbares Bundesheer\u201c als Ziel gesehen wird, das \u201eausreichend finanziell, personell und materiell ausgestattet\u201c werden soll. Selbst einer Neuanschaffung von Milit\u00e4rjets steht laut Regierungsprogramm wohl nichts mehr im Wege.<\/p>\n Ich frage mich, was in diesem Kapitel noch von der einstigen gr\u00fcnen Programmatik geblieben ist. Waren die Gr\u00fcnen nicht einmal gro\u00df geworden mit der vision\u00e4ren Idee eines \u201e\u00d6sterreich ohne Armee\u201c? Jetzt soll die \u201eEinsatzf\u00e4higkeit\u201c des Bundesheeres \u201eim In- und Ausland\u201c \u201ezielorientiert\u201c verbessert werden. Waren die Gr\u00fcnen nicht fr\u00fcher f\u00fcr die Abschaffung der Wehrpflicht? Jetzt soll der \u201eGrundwehr und Zivildienst attraktiver\u201c gemacht werden und die Wehrpflicht wird festgeschrieben. Durch die \u00c4nderung in den Tauglichkeitsregelungen \u2013 und selbst eine Erh\u00f6hung der Wehrdienstzeit lie\u00dfe sich mit den t\u00fcrkis-gr\u00fcnen Vereinbarungen argumentieren \u2013 sollen mehr junge Menschen f\u00fcr die Armee gewonnen werden. Euphemistisch wird das Bundesheer als \u201eSicherheitsgarantie, auf die wir uns alle verlassen\u201c k\u00f6nnen, vorgestellt.<\/p>\n Ja zu milit\u00e4rischen Auslandseins\u00e4tzen<\/strong><\/p>\n Zwei in sich letztlich unvers\u00f6hnliche Positionen sind im t\u00fcrkis-gr\u00fcnen Programm festgeschrieben. Da ist einerseits das neutralit\u00e4tspolitische Vorzeichen. Aus dem Kern des Neutralit\u00e4tsgedankens folgt jedoch eine eindeutige Verpflichtung : Keine Beteiligung an kriegerischen Situationen und damit auch keinerlei milit\u00e4rische B\u00fcndnispolitik. Im Regierungsprogramm jedoch steht nun wortw\u00f6rtlich: \u201eSicherstellung der Erf\u00fcllung der eingegangenen internationalen Verpflichtungen, insbesondere EU-Verpflichtungen, einschlie\u00dflich der Leistung eines milit\u00e4rischen Solidarbeitrags im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.\u201c Implizit hat sich das t\u00fcrkis-gr\u00fcne Verhandlungsteam damit auf den auch von den Vorg\u00e4ngerregierungen eingeschlagenen Weg einer Beteiligung am Aufbau einer gemeinsamen milit\u00e4rischen EU-Milit\u00e4rpolitik im Rahmen von PESCO eingelassen.<\/p>\n Dual-Use-Armee<\/strong><\/p>\n Im Regierungsprogramm wird die bisherige Strategie festgelegt, das Bundesheer nicht nur mit den klassisch verteidigungspolitischen Aufgaben zu belassen. Unter anderem wird ein \u201everst\u00e4rkter Einsatz des \u00d6BH im Rahmen von Assistenzeins\u00e4tzen nach geltender Rechtslage zur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit\u201c angepeilt. Das Bundesheer also als \u201eLaw-and-Order\u201c-Instrument f\u00fcr innere Sicherheit? Ist das nicht eine gef\u00e4hrliche Kompetenz\u00fcberschreitung? Auch die Fokussierung auf Katastrophenschutz ist in sich unlogisch. Dieser kann von zivilen Kr\u00e4ften wohl besser erledigt werden, wenn es dazu entsprechende Mittel g\u00e4be. Um es bildlich zu formulieren: F\u00fcr das Sands\u00e4cke-Tragen braucht es keine Ausbildung mit der Waffe, f\u00fcr den Hochwasserschutz sind Panzer ungeeignet.<\/p>\n Res\u00fcmee<\/strong><\/p>\n Zumindest im Kapitel \u00fcber die Landesverteidigungspolitik zeigt sich nicht die Handschrift einer gewaltfreien und nicht-milit\u00e4rischen Friedens- und Sicherheitspolitik. Im Gegenteil. T\u00fcrkis-Gr\u00fcn folgt in diesem Teil ganz der klassisch-milit\u00e4rischen Logik. Nicht der Geist einer Bertha von Suttner und ihrem \u201eDie Waffen nieder\u201c war federf\u00fchrend, sondern der milit\u00e4rische Interventionismus, der im Widerspruch zu den neutralit\u00e4tspolitischen Vorgaben steht. Ein Blick in die Welt heute w\u00fcrde zeigen, dass nicht ein Mehr an milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten Frieden bringen und sichern kann, sondern eine aktive Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Staaten mit dem h\u00f6chsten Aufwand an Milit\u00e4r sind zugleich Staaten mit gr\u00f6\u00dfter Unsicherheit.<\/p>\n Zum Gl\u00fcck gibt es vor diesem milit\u00e4rischen Part auch jenes Kapitel im Regierungs\u00fcbereinkommen mit dem Titel \u201e\u00d6sterreich in Europa und der Welt\u201c. Dort sind durchaus friedenspolitische Vorgaben formuliert, die auch im Widerspruch zu milit\u00e4rischen Optionen stehen. Ausdr\u00fccklich wird beispielsweise die Etablierung eines Zivilen Friedensdienstes vorgeschlagen, etwas, das f\u00fcr friedensbewegte und auch pazifistische Organisationen stets ein Herzensanliegen war. Ebenso k\u00f6nnte jener Punkt auch von diesen Organisationen stammen, wo es hei\u00dft: \u201eAktiver Einsatz f\u00fcr die internationale Abr\u00fcstung und Einsatz f\u00fcr eine Welt ohne Atomwaffen \u2013 die Bundesregierung tritt weiterhin f\u00fcr ein globales Verbot von Atomwaffen ein und appelliert an alle Staaten, den Nuklearwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren; Initiativen zur Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrollen sind fortsetzen.(sic)\u201c<\/p>\n Freilich sind auch im Europateil dann Widerspr\u00fcche eingebaut, wenn die t\u00fcrkis-gr\u00fcne Bundesregierung einerseits wieder \u201eaktive Neutralit\u00e4tspolitik\u201c beherzigen soll, zugleich aber eine \u201eVerst\u00e4rkte Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung auf europ\u00e4ischer Ebene\u201c anpeilt. Ausdr\u00fccklich wird dann PESCO und FRONTEX genannt, wo sich \u00d6sterreich engagieren soll. Auf EU-Ebene will sich \u00d6sterreich etwa f\u00fcr die Aufstockung der Frontex-Einsatzkr\u00e4fte zum Au\u00dfengrenzschutz auf 10.000 Personen starkmachen. Aus friedenspolitischer Sicht nicht gen\u00fcgend ist auch die laxe Formulierung in puncto Kriegsmaterialienhandel. Waffenlieferungen sollen lediglich in \u201ekriegf\u00fchrende L\u00e4nder\u201c unterbunden werden.<\/p>\n Die alten friedenspolitischen Hoffnungen von einem \u00d6sterreich, das sich im Rahmen der friedensstiftenden Neutralit\u00e4t nicht am weltweiten und ressourcenvernichtenden Waffenget\u00f6se beteiligt, sondern auf die Instrumente der friedlichen Konfliktbew\u00e4ltigung setzt, sind weiterhin in den zivilgesellschaftlichen pazifistisch orientierten Organisationen geborgen. Das Regierungsprogramm wird deren Forderungen nach Abschaffung der Wehrpflicht, nach einer Nichtbeteiligung an milit\u00e4rischen Kriegseins\u00e4tzen, nach Ab- statt Aufr\u00fcstung und einem Nein zu s\u00fcndteuren neuen Kampfjets nicht aufgeben. In diesem Sinne gilt es, von unten her die kommende Regierungsarbeit kritisch zu beobachten und – wenn n\u00f6tig – ihr auch mit Widerstand zu begegnen und dabei den gr\u00fcnen pazifistischen Forderungen treu zu bleiben.<\/p>\n Klaus Heidegger, 3. 1. 2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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