{"id":4818,"date":"2020-03-27T16:22:58","date_gmt":"2020-03-27T16:22:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=4818"},"modified":"2022-08-22T07:38:18","modified_gmt":"2022-08-22T07:38:18","slug":"rechtsstaat-und-demokratie-im-notwendigen-ausnahmemodus","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=4818","title":{"rendered":"Rechtsstaat und Demokratie im notwendigen Ausnahmemodus"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" class=\"alignnone size-full wp-image-4820\" src=\"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/miliz-5.jpg\" alt=\"\" width=\"338\" height=\"257\" srcset=\"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/miliz-5.jpg 338w, http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/miliz-5-300x228.jpg 300w\" sizes=\"(max-width: 338px) 100vw, 338px\" \/><span style=\"color: #ff0000;\"><strong>Corona-Stimmung im Land aus pers\u00f6nlicher Sicht<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Seit nun fast zwei Wochen hat sich \u00fcber \u00d6sterreich eine noch nie da gewesene merkw\u00fcrdige Decke gelegt. In meiner Gemeinde ist es den ganzen Tag gespenstisch ruhig. Nur vereinzelt sind Menschen oder Autos auf den Stra\u00dfen; mit dem Rad traut sich ohnehin kaum mehr jemand zu fahren. In allen St\u00e4dten und D\u00f6rfern Tirols d\u00fcrfte es nicht anders sein. Ich halte mich an die Quarant\u00e4ne-Bestimmung, nicht das Gemeindegebiet zu verlassen und nur allein in die frische Luft zu gehen.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> Physisch-soziale Kontakte vermeide ich so gut wie ganz. Ich verlasse das Haus nur fr\u00fchmorgens f\u00fcr Spazierg\u00e4nge in meiner unmittelbaren Umgebung, wenn ich keinen Menschen treffe und wo ich wirklich menschenseelenallein bin. Spazierg\u00e4nge unterliegen ja einem gewissen Rechtfertigungsdruck im Quarant\u00e4ne-Land-Tirol. Dennoch hei\u00dft es: Spazierg\u00e4nge in frischer Luft erlaubt. Da treffe ich keine Menschen und ein Social-Distancing und ein Zweimeterabstand fallen mir dabei nicht schwer. Ich werde auch nicht \u00fcber eine Wurzel stolpern und ein Ast wird mir nicht auf den Kopf fallen. Rettungskr\u00e4fte m\u00fcssen wohl nicht wegen mir ausr\u00fccken. Im Gegenteil: Frischluft wird mir helfen, gesund zu bleiben und die sprichw\u00f6rtliche Decke wird mir auch nicht auf den Kopf fallen. Die G\u00e4msen kommen mir schon sehr nahe, weil sie mich immer besser kennen. Sie wittern neue Lebensr\u00e4ume, weil die Zweibeiner derzeit nur mehr selten den Weg in die Schutzw\u00e4lder finden. Einkaufen brauche ich f\u00fcr meine Familie ohnehin kaum. Vor allem in den Superm\u00e4rkten, so wird mir berichtet, w\u00e4re ein Abstandhalten nicht leicht. Die Brotfiliale in unmittelbarer N\u00e4he hat strenge Vorschriften. Ein Eintreten ist nur einzeln erlaubt. Vor dem Gesch\u00e4ft gilt es einen Zweimeterabstand einzuhalten. Das steht auf den schockgelben Warntafeln, die im ganzen Gemeindegebiet angebracht worden sind. Untertags bin ich als Lehrer mit E-Learning besch\u00e4ftigt und schreibe t\u00e4glich Dutzende von E-Mails an meine Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, die mir spannende Antworten zur\u00fcckschreiben. Immer auch verbunden damit sind meine Hinweise: Abstand halten! Oder anders gewendet: Sich mit Vernunft an die Vorschriften halten und den Sinn dieser Epidemiegesetze.<\/p>\n<p>Wie eigenverantwortlich darf ich noch sein, frage ich mich st\u00e4ndig. \u201eStay at home\u201c, hei\u00dft es all\u00fcberall, und selbst f\u00fchle ich mich schon kriminell, wenn ich einen Spaziergang mache. Hausverstand und Vernunft gibt es auch noch, darf ich das noch denken? Hat mich die Person schon vorwurfsvoll angeblickt, die auf der anderen Stra\u00dfenseite geht, so als h\u00e4tte ich irgendeinen Aussatz? Ja, und darf ich noch kritisch denken \u00fcber so manche Ma\u00dfnahme, die nun per Notverordnungen und Notma\u00dfnahmen verordnet wird?<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte das Krisenmanagement der Regierenden nicht madig machen. Im Gegenteil. Ich bin sozial gesinnt und unterst\u00fctze den nationalen Schulterschluss, der notwendig ist, um die Zahl der Covida-Erkrankten m\u00f6glichst gering zu halten, um vor allem die Schwachen in unserer Gesellschaft zu sch\u00fctzen, um das Gesundheits- und Krankensystem nicht zu gef\u00e4hrden. Mit Vernunft halte ich mich an die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen bzw. Ausgangssperren. Selbst habe ich keine Angst davor, an Covid 19 zu erkranken, doch m\u00f6chte ich nie selbst als Corinavirus-Tr\u00e4ger zur Gefahr f\u00fcr andere werden, die ein schw\u00e4cheres Immunsystem haben. H\u00e4ndewaschen muss ich mir nicht \u00f6fters als sonst, weil ich so gut wie nie T\u00fcrklinken angreifen muss \u2013 es sei denn die T\u00fcr zum Bauernladele. Gl\u00fccklich, wer in diesen Zeiten auf dem Land lebt und zu dessen Gemeindegebiet Bergw\u00e4lder z\u00e4hlen, die sich f\u00fcr Spazierg\u00e4nge eignen.<\/p>\n<p><strong><span style=\"color: #ff0000;\">Vor\u00fcbergehender Shutdown demokratischer Errungenschaften<\/span><\/strong><\/p>\n<p>Zugleich freue ich mich schon auf den Tag, an dem wieder die gewohnten rechtsstaatlichen Prinzipien und Regelungen gelten werden. Dann werden Gesetze nicht durch eine Notverordnung erlassen, sondern k\u00f6nnen den gewohnten Instanzenweg durch Begutachtungsphasen und \u00fcber eine parlamentarische Abstimmung beschlossen werden. Dann wird es wieder Pressekonferenzen geben, wo auch kritische Fragen zugelassen sind. Dann wird es eine Opposition geben, die nicht mit jeder Ma\u00dfnahme der Regierenden einverstanden sein muss. Dann wird es auch eine kritische Zivilgesellschaft geben, die eine au\u00dferparlamentarische Opposition sein darf.<\/p>\n<p>Der Historiker und ehemalige Landtagsabgeordnete der Gr\u00fcnen S\u00fcdtirols, Hans Heiss, spricht aus, was gegenw\u00e4rtig mit Blick auf die demokratische Grundlagen geschieht.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> Sicherheit rangiere vor Freiheit, die Demokratie werde in eine \u201eZwangspause\u201c versetzt, Legislativorgane w\u00fcrden so gut wie stillgelegt, eine Kontrolle der Exekutive \u2013 etwa durch die Opposition \u2013 sei kaum m\u00f6glich. Wir nehmen es aufgrund von Corona gegenw\u00e4rtig in Kauf, dass zentrale Grundprinzipien von Versammlungsfreiheit, Bewegungs- und Reisefreiheit und das Recht auf Aus\u00fcbung wirtschaftlicher T\u00e4tigkeit immer weiter au\u00dfer Kraft gesetzt wurden. Im Schatten der Corona-Krise geht eine Diskussion \u00fcber permanente Verletzungen des Asylrechtes ohnehin fast v\u00f6llig unter. Viele Freiheitseinschr\u00e4nkungen m\u00f6gen notwendig sein angesichts der aktuellen Gefahren und zum Schutz der Bev\u00f6lkerung, vor allem der Schw\u00e4chsten. Ich m\u00f6chte nochmals betonen, dass ich die entsprechenden Ma\u00dfnahmen der Regierenden nicht kritisieren oder konterkarieren m\u00f6chte. Im Gegenteil. Nie aber d\u00fcrfen wir uns daran gew\u00f6hnen, dass diese Rechte nicht wieder in vollem Umfang wiederhergestellt werden.<\/p>\n<p>Jetzt ist aller Ortens die Stunde der starken M\u00e4nner, sei es Viktor Orban in Ungarn, Premier Conte in Italien, Macron in Frankreich und eben auch Kurz in \u00d6sterreich. Das betrifft auch die Landesebene. Wo ist neben Landeshauptmann Platter und Gesundheitslandesrat Tilg noch Vizelandeshauptfrau Felipe zu h\u00f6ren?<\/p>\n<p><span style=\"color: #ff0000;\"><strong>Mobilmachung der Miliz und Militarisierung<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Problematisch erscheint mir jedenfalls eine Form von Militarisierung, die wir in verschiedenen L\u00e4ndern Europas \u2013 und auch in \u00d6sterreich \u2013 im Zusammenhang mit der Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise unschwer erkennen k\u00f6nnten. Am 26. M\u00e4rz 2020 wurde in \u00f6sterreichischen Tageszeitungen folgendes Inserat vom Verteidigungsministerium abgedruckt. Ein Soldat und eine Soldatin stehen in einem Kornfeld, um ihre Arme die rot-wei\u00df-rote Schleife, die H\u00e4nde sind abschussbereit am Abzug. Dar\u00fcber steht die Schrift: \u201eCORONA-KRISE: JETZT HILFT DIE MILIZ\u201c und \u201eWIR SCH\u00dcTZEN \u00d6STERREICH\u201c<\/p>\n<p>Welche Botschaft steckt dahinter? Das Bild gibt an und f\u00fcr sich keinen Sinn mit Bezug auf Corona und zeigt doch den eigentlichen Sinn auf, warum ab Mitte April rund 10 Prozent aller Milizsoldaten in \u00d6sterreich einen Einberufungsbefehl erhalten werden. Sie werden hoffentlich nicht mit Maschinengewehr in einem Kornfeld stehen, um renitente B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aufzusp\u00fcren, die es wagen k\u00f6nnten, eine Ausgangsbeschr\u00e4nkung so zu interpretieren, dass sie alleine eine Runde laufen gehen. Das Bild suggeriert jedoch, was wohl das Ziel in einem starken Staat ist. Das Milit\u00e4r \u00fcbernimmt sicherheitspolitische Aufgaben im Inneren, f\u00fcr das eigentlich das Milit\u00e4r zun\u00e4chst nicht zust\u00e4ndig ist. F\u00fcr sicherheitspolitische Aufgaben ist die Polizei gefragt. Vielleicht soll aber ganz sublim und populistisch bei diesem Bild auch mitschwingen, dass das Milit\u00e4r f\u00fcr den Grenzschutz aktiv ist \u2013 sprich: um \u00d6sterreich vor den Fl\u00fcchtlingen zu \u201esch\u00fctzen\u201c, die damit automatisch zur Gefahr und zum Feindbild stilisiert werden.<\/p>\n<p>Es ist zu hoffen, dass nach der Corona-Krise in diesem Land wieder die Trennung von milit\u00e4rischer Verteidigungspolitik einerseits und polizeilicher Innenpolitik andererseits erfolgen wird, dass wir uns nie daran gew\u00f6hnen, von Soldatinnen und Soldaten im eigenen Land kontrolliert zu werden.<\/p>\n<p><strong><span style=\"color: #ff0000;\">Hoffnung auf demokratische Normalisierung<\/span><\/strong><\/p>\n<p>Wenn diese gro\u00dfe Krise \u00fcberstanden sein wird, gibt es zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder wir haben uns schleichend an die ausgesetzten Grundfreiheiten gew\u00f6hnt \u2013 wie ein Frosch im kochenden Wasser \u2013 oder wir werden ganz neu und dankbar jene Grundfreiheiten auskosten, die unsere demokratischen Systeme auszeichneten. Es wird weiterhin f\u00fcr die ganz gro\u00dfen Fragen der Menschheit \u2013 allen voran die Klimakrise \u2013 ein starkes staatliches Krisenmanagement brauchen, das aber immer auf demokratischer Legitimation aufzubauen ist und ohne Einschr\u00e4nkung grundlegender Freiheitsrechte geschehen kann. Ein wirklich starker Staat baut seine Handlungsf\u00e4higkeit nicht auf Kontrollorganen, Polizei und Milit\u00e4r, auf Durchgriffsrechten und Ank\u00fcndigung von harten Strafen auf, sondern auf m\u00fcndigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die bereit sind, ihr Bestes f\u00fcr das Gemeinwohl zu geben.<\/p>\n<p>Klaus Heidegger<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> \u201eAllein spazieren zu gehen oder allein zu joggen, birgt kein Infektionsrisiko. F\u00fcr die Psyche ist beides gut. Es gehe darum, keine gef\u00e4hrlichen Sportarten auszu\u00fcben, um Unf\u00e4lle zu vermeiden.\u201c Infektiologe G\u00fcnter Weiss, Direktor Innere Medizin, in: Tiroler Tageszeitung, 27.3.2020.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Vgl. dazu das Interview in: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/salto.bz\/?tn-str=k*F\">https:\/\/www.facebook.com\/salto.bz\/?tn-str=k*F<\/a>, abgerufen am 27.3.2020.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><img src='http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/miliz-5.jpg' class='thumbnail' \/>&nbsp; Corona-Stimmung im Land aus pers\u00f6nlicher Sicht Seit nun fast zwei Wochen hat sich \u00fcber \u00d6sterreich eine noch nie da gewesene merkw\u00fcrdige Decke gelegt. In meiner Gemeinde ist es den ganzen Tag gespenstisch ruhig. Nur vereinzelt sind Menschen oder Autos auf den Stra\u00dfen; mit dem Rad traut sich ohnehin kaum mehr jemand zu fahren. 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