{"id":5650,"date":"2020-10-26T08:24:04","date_gmt":"2020-10-26T08:24:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=5650"},"modified":"2026-01-31T11:53:33","modified_gmt":"2026-01-31T11:53:33","slug":"ad-multos-annos-neutralitaetsupdate-zum-nationalfeiertag-2020-in-corona-zeiten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=5650","title":{"rendered":"Ad multos annos: Neutralit\u00e4tsupdate zum Nationalfeiertag 2020 in Corona-Zeiten"},"content":{"rendered":"

\u201eHappy Birthday \u2026\u201c – zum 65er!<\/strong><\/p>\n

und \u201eWie sch\u00f6n, dass Du geboren bist \u2026\u201c. Du hast \u00d6sterreich nach den Schreckensjahren des Zweiten Weltkrieges eine eigene Identit\u00e4t gegeben.\u00a0Dankbar bin ich Dir, Du Immerw\u00e4hrende. Du hast mein Land davor bewahrt, Mitglied in einem der klassischen Milit\u00e4rbl\u00f6cke zu werden. So konnte diese Republik immer wieder zum Ort der Begegnung zwischen verfeindeten Bl\u00f6cken werden. Wien konnte zu einer der drei Hauptst\u00e4dte der Vereinten Nationen werden.<\/p>\n

Verraten<\/strong><\/p>\n

\u00dcbel wird Dir seit vielen Jahren mitgespielt. Du wirst hintergangen und betrogen. Nach au\u00dfen hin verspricht man Dir weiterhin bleibende Treue, doch l\u00e4ngst schon haben die Regierungen der vergangenen Jahre auf milit\u00e4rische B\u00fcndnispolitik im Kontext von EU und NATO gesetzt. Du bist durchl\u00f6chert wie ein Schweizer K\u00e4se. Man hat Dich ausgeh\u00f6hlt durch gesetzliche Tricks, die eine Beteiligung an den EU-Battlegroups erm\u00f6glichen. Die M\u00e4chtigen handelten so, als w\u00e4re eine Mitgliedschaft in einer NATO-Vorfeldorganisation kompatibel mit den am 26.10.1955 beschlossenen neutralit\u00e4tsrechtlichen Grunds\u00e4tzen. \u00d6sterreich hat sich mit dem Beitritt im Rahmen der \u201eGemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU\u201c (GSVP) und dem Beitritt zu PESCO Ende 2017 zur st\u00e4ndigen Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben auf 2% des BIP \u2013 einer Verdreifachung des gegenw\u00e4rtigen Budgets \u2013 und zur Teilnahme an globalen EU-Milit\u00e4reins\u00e4tzen verpflichtet.<\/p>\n

Wegen der Covid-Ma\u00dfnahmen werden an diesem Nationalfeiertag die gro\u00dfen milit\u00e4rischen Aufm\u00e4rsche und Leistungsschauen anders als in den vergangenen Jahren nicht stattfinden. In einem dreist\u00fcndigen Live-Monsterprogramm soll die heimische Bev\u00f6lkerung in den Wohnzimmern und vor den Bildschirmen erfahren, wie wichtig unser Bundesheer sei, wie toll die milit\u00e4rischen Ger\u00e4te vom Kampfpanzer Pandur angefangen bis zu den Eurofightern sind, die auch an diesem Tag \u00fcber den K\u00f6pfen der Neutralit\u00e4tsfeiernden donnern sollen.<\/p>\n

Milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung<\/strong><\/p>\n

Du, Immerw\u00e4hrende, hast es erm\u00f6glicht, dass \u00d6sterreich sein Milit\u00e4rbudget bisher auf niedrigem Niveau halten konnte. Man k\u00f6nnte dich sogar als \u201eunbewaffnete\u201c Neutralit\u00e4t denken und die Armee v\u00f6llig abschaffen. Es g\u00e4be so viele M\u00f6glichkeiten einer nicht-milit\u00e4rischen und auf sozialer Verteidigung aufbauenden Sicherheitspolitik!<\/p>\n

\u00d6sterreich liegt inmitten einer multipolaren Spannung zwischen hochger\u00fcsteten Gro\u00dfm\u00e4chten. 2019 wurden weltweit 1,9 Billionen Dollar f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke ausgegeben. Das ist mehr als zur Zeit des Kalten Krieges in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Zwei Drittel dieser Milit\u00e4rausgaben entfallen auf die NATO-Staaten.<\/p>\n

Auch hierzulande fordert das Bundesheer eine massive Aufr\u00fcstung und die Pl\u00e4ne von einem 16-Milliarden-Aufr\u00fcstungsschub liegen auf dem Tisch. Verteidigungsministerin Claudia Tanner will wie ihr Vorg\u00e4nger die j\u00e4hrlichen Ausgaben des Bundesheeres von 2,2 Milliarden auf 5,6 Milliarden (2030) steigern. Dies w\u00e4re ein Zuwachs von 156 Prozent. Die Ausgaben f\u00fcr neue Waffensysteme (R\u00fcstungsinvestitionen) sollen von 220 Millionen auf \u00fcber 2 Milliarden angehoben werden \u2013 mehr als eine Verneunfachung! Unter dem Code \u201eSchutzoperation\u201c in dem Bericht \u201eUnser Heer 2030\u201c werden Szenarien von blutigen Schlachten durchgespielt. Daf\u00fcr brauche es moderne und schlagkr\u00e4ftige Infanteriewaffen, Kampfpanzer u.v.m.<\/p>\n

\u00d6sterreich \u2013 eine Nation mit unterschiedlichen Nationalit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n

Mit etwas Zuversicht konnten wir in den letzten Monaten beobachten, wie sich die die deutscht\u00fcmelnden Kr\u00e4fte, f\u00fcr die \u00d6sterreich als Staat eher eine \u201eMissgeburt\u201c ist, selbst ad absurdum f\u00fchrten. Am Nationalfeiertag feiern wir \u00d6sterreich als Nation mit all den Menschen und Volksgruppen, die dazu geh\u00f6ren.<\/p>\n

Geburtstagsfeier in Corona-Zeiten<\/strong><\/p>\n

Noch bist Du, Immerw\u00e4hrende, nicht begraben. Noch darf ich mit Dir Geburtstag feiern. Dieser 65. Jubeltag steht unter dem Vorzeichen der Corona-Pandemie. In dieser Zeit kann sich bewahrheiten, wie sehr \u00d6sterreich eine Nation ist, die zusammenh\u00e4lt: Wenn sich wirklich jeder und jede als Person wahrnimmt, die verantwortungsvoll sich selbst in Alltagssituationen neu bem\u00fcht, die Ma\u00dfnahmen gegen das Ausbreiten des Virus zu unterst\u00fctzen: Mund-Nasen-Schutz, Abstandhalten und Hygienregeln. Wenn wir eine staatliche Politik zum Eind\u00e4mmen der Pandemie nicht mit Widerwillen untergraben. Wenn das Gesundheitssystem ausreichend Ressourcen bekommen.<\/p>\n

Im Herzen feiere ich deswegen heute mit all den jungen M\u00e4nnern, die auf ihre Weise die Wehrpflicht verweigern, mit den Gedenkdienern und Zivildienern, mit den Organisationen, die f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der sch\u00e4big niedrigen Entwicklungshilfe \u00d6sterreichs pl\u00e4dieren, mit den Friedensbewegten, die weiterhin f\u00fcr ein Ende jeglicher kriegerischer Gewalt und ihrer Vorbereitungen eintreten. Vielleicht brauchen wir schon einen politischen Neutralit\u00e4tsdefibrillator, um dich neu zu beleben f\u00fcr eine aktive Neutralit\u00e4tspolitik. Dann w\u00fcrde sich das politische \u00d6sterreich nicht weiterhin an milit\u00e4risch gesicherten Grenzz\u00e4unen einer Festungsunion im Stile von Orban und Co beteiligen, sondern auf internationaler Ebene f\u00fcr eine humane Fl\u00fcchtlingspolitik einsetzen. Dann w\u00fcrden nicht Informationsoffiziere in den heimischen Schulen aufmarschieren, sondern die Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten des Staates w\u00fcrden an diesem Tag ihre rot-wei\u00df-roten Blumenstr\u00e4u\u00dfe am Deserteursdenkmal niederlegen. Dann w\u00fcrde Wien zum Ort werden, wo Friedensgespr\u00e4che stattfinden. Dann w\u00fcrden auf dem Gebiet des neutralen \u00d6sterreich keine Kriegsmaterialien produziert und exportiert werden. Dein Festtag jedenfalls ist eine Ermutigung f\u00fcr solche Visionen.<\/p>\n

In dem Buch, das ich vor 20 Jahren gemeinsam mit meinem Freund Peter Steyrer geschrieben habe und das dir gewidmet ist, habe ich Petra Kelly zitiert, die bleibend wahre Worte gesprochen hat: \u201eDer Begriff Neutralit\u00e4t muss gef\u00fcllt werden mit einer positiven friedensschaffenden Politik, mit wirklicher Abr\u00fcstung, gewaltfreier Konfliktl\u00f6sung und einer demokratischen Au\u00dfenpolitik. Neutralit\u00e4t ist nicht nur ein Schritt hinaus aus dem Blockdenken und hinaus aus einem Sicherheitskonzept, das auf milit\u00e4rischen Allianzen gegr\u00fcndet ist. Neutralit\u00e4t ist auch ein Gegenbeweis zum Festhalten an einer Aufteilung der Welt nach milit\u00e4rischen Einflussgebieten.\u201c<\/p>\n

Ad multos annos, liebe Neutralit\u00e4t
\nKlaus Heidegger, 26. Oktober 2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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