<\/p>\n\n\n\n
Wenn ich in den letzten Monaten, genau genommen seit dem 7. Oktober 2023, \u00fcber das Leid der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser im Gaza-Streifen schrieb, wenn ich die Kriegspolitik von Netanjahu und seiner rechtsextremen Minister kritisierte, immer dann wurde ich gleich als Hamas-Freund gesehen oder es wurden mir antij\u00fcdische, antiisraelische oder antisemitische Neigungen zugesprochen. Der Terror der Hamas und die Brutalit\u00e4t des Massakers vom 7. Oktober und das Festhalten der israelischen Geiseln schienen alles zu legitimieren: Die Abriegelung des gesamten Gaza-Streifens durch die Israelischen Verteidigungskr\u00e4fte, die monatelangen Bombardements, die Gaza-City und andere St\u00e4dte in Schutt und Asche legten, das gezielte Bombardieren von Krankenh\u00e4usern, Schulen und Fl\u00fcchtlingslagern, die Vertreibung von zwei Millionen Menschen im Gaza-Streifen und zuletzt das systematische und v\u00f6lkerrechtswidrige Aushungern der Bev\u00f6lkerung von Gaza. Erst zuletzt musste ich einen Artikel ver\u00e4ndern, in dem ich jenen Begriff ben\u00fctzte, der vom Internationalen Gerichtshof f\u00fcr das Vorgehen von Netanjahu aber durchaus Verwendung fand: V\u00f6lkermord. Genozid. Seit Netanjahu nun selbst offen spricht, dass der Gaza-Streifen besetzt werden m\u00fcsste und von Israel zu kontrollieren sei, sollte keine Zweifel mehr bestehen, dass es dem israelischen Kriegskabinett um mehr geht als nur um die Befreiung der Geiseln und den Kampf gegen die Hamas. Es ist die Fortsetzung einer aggressiven v\u00f6lkerrechtswidrigen Siedlungspolitik, wie sie in der Westbank seit vielen Jahren betrieben wird.<\/p>\n\n\n\n
In der \u00f6sterreichischen Medienlandschaft hat sich die Haltung gegen\u00fcber dem Israel-Hamas-Krieg in den letzten Wochen ver\u00e4ndert. Dies betrifft insbesondere den STANDARD. Besonders wichtig finde ich dabei jene Stimmen, die unverd\u00e4chtig \u00fcber jeden Antisemitismus und jede Israelfeindlichkeit sind, weil sie bewusst aus der Integration in j\u00fcdisch-israelische Zusammenh\u00e4nge schreiben. So schreibt Eric Frey (16.5.2025), dass auch das Recht auf Selbstverteidigung Grenzen habe, \u201eGrenzen, die Israel immer weniger beachtet. Je mehr Zeit seit dem Hamas-Massaker vergeht und je blutiger und grausamer der israelische Milit\u00e4reinsatz im Gazastreifen wird, desto gr\u00f6\u00dfer wird das Missverh\u00e4ltnis zwischen Israels Recht und dem von seiner Armee begangenen Unrecht. Die Taktik der Hamas, ihre K\u00e4mpfer und Waffen mitten unter die Zivilbev\u00f6lkerung zu setzen und diese damit in Schutzschilde zu verwandeln, macht den Kampf gegen die Terrororganisation nicht leicht. Vor diesem Dilemma standen auch die USA im Vietnamkrieg. Und je frustrierender die milit\u00e4rische Lage \u2013 die anhaltende Kampfkraft der Hamas ist sehr frustrierend \u2013, desto mehr schwindet die Bereitschaft, auf Zivilisten R\u00fccksicht zu nehmen.\u201c Frey kritisiert den Einsatz von Hunger als Waffe: \u201eAber auch hier gibt das V\u00f6lkerrecht Regeln vor, die Israel missachtet. Vor allem seit dem Ende der Waffenruhe im M\u00e4rz scheint die Regierung den Schluss gezogen zu haben, dass f\u00fcr einen Sieg \u00fcber die Hamas so gut wie alles erlaubt ist. Die wochenlange Blockade der Hilfslieferungen, die im Gazastreifen eine Hungersnot ausl\u00f6st, l\u00e4sst sich durch nichts rechtfertigen \u2013 weder durch die vielen Toten des 7. Oktober noch durch die Geiseln, die die Hamas seit 19 Monaten h\u00e4lt, oder den anhaltenden Raketenbeschuss auf zivile Ziele in Israel. Auch die Menschen im Gazastreifen haben ein Recht auf Schutz.\u201c Frey argumentiert, dass in der gegenw\u00e4rtigen Lage die Bombardements in Bezug auf die Bek\u00e4mpfung der Hamas keinen Sinn mehr machten. Die Hamas w\u00fcrden keine existenzielle Bedrohung mehr darstellen und k\u00f6nnten zugleich auch nicht vollst\u00e4ndig besiegt werden. Das legt also nahe, dass es Netanjahu um etwas anderes ging, was zugleich seine rechtsextremen Koalitionspartner fordern w\u00fcrden: Die Expansion und Besiedelung.<\/p>\n\n\n\n
In der \u00f6sterreichischen Politik hat zuletzt ein Interview mit Heinz Fischer (8.5.2025) eine T\u00fcr ge\u00f6ffnet, die auch Kritik gegen\u00fcber der israelischen F\u00fchrung als legitim erscheinen l\u00e4sst. Er war der erste prominente Politiker, der \u00f6ffentlich scharfe Kritik am Vorgehen der israelischen F\u00fchrung ge\u00fcbt hatte und selbst von \u201eKriegsverbrechen\u201c sprach. Der Altbundespr\u00e4sident erwartet sich auch von der \u00f6sterreichischen Regierung klare Worte. Heinz Fischer: \u201eStillschweigen und Ignorieren der Fakten geht nicht.\u201c Bezugnehmend darauf schreibt der Historiker Gerhard Botz: \u201eDaher ist sehr zu begr\u00fc\u00dfen, dass durch Heinz Fischers Initiative ein Ansto\u00df erfolgt ist, nun auch das bedr\u00fcckende Schweigen \u00fcber die \u2013 h\u00f6chst problematische \u2013 Politik Israels zu brechen und die Bundesregierung zum politischen Handeln aufzufordern.\u201c Die heimische Au\u00dfenministerin und der Bundeskanzler schweigen aber weiterhin. Im Kontext der Europ\u00e4ischen Union hat Meinl-Reisinger beim EU-Au\u00dfenministertreffen (20.5.2025) zuletzt nicht jene Position eingenommen, wie sie beispielsweise von Macron vorgelegt wurde. Das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel wird von der \u00f6sterreichischen Au\u00dfenministerin nicht als Chance gesehen, um auch Druck auf Israel auszu\u00fcben. Allerdings hatte sie zuvor auch darauf gedr\u00e4ngt, die Blockade aufzuheben und Hilfslieferungen unter dem Mantel der UNO an die Bev\u00f6lkerung von Gaza zu erm\u00f6glichen. Der Schriftsteller Doron Rabinovici ruft zu einer Waffenruhe auf. Die Geiseln k\u00f6nnten nicht milit\u00e4risch befreit werden. W\u00f6rtlich. „Nur eine politische L\u00f6sung f\u00fcr Israel und die Pal\u00e4stinenser kann eine Niederlage der Hamas besiegeln.“ <\/p>\n\n\n\n
Klaus Heidegger, 22. 5. 2025<\/p>\n\n\n\n
Bezugnehmend u.a. auf: https:\/\/www.derstandard.at\/story\/3000000270130\/israels-kriegsfuehrung-in-gaza-laesst-sich-immer-weniger-rechtfertigen<\/a>; https:\/\/www.derstandard.at\/story\/3000000269098\/das-schweigen-ueber-israels-politik-brechen<\/a>; https:\/\/www.derstandard.at\/story\/3000000270185\/ganz-gaza-steht-am-beginn-einer-voellig-vermeidbaren-hungerkatastrophe<\/a><\/p>\n\n\n\n ,<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn ich in den letzten Monaten, genau genommen seit dem 7. Oktober 2023, \u00fcber das Leid der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser im Gaza-Streifen schrieb, wenn ich die Kriegspolitik von Netanjahu und seiner rechtsextremen Minister kritisierte, immer dann wurde ich gleich als Hamas-Freund gesehen oder es wurden mir antij\u00fcdische, antiisraelische oder antisemitische Neigungen zugesprochen. Der Terror der…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11253"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11253"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11253\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12240,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11253\/revisions\/12240"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11253"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11253"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11253"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}