{"id":12421,"date":"2026-03-27T06:26:13","date_gmt":"2026-03-27T06:26:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=12421"},"modified":"2026-03-27T06:27:25","modified_gmt":"2026-03-27T06:27:25","slug":"kriegsbremse-statt-spritpreisbremse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=12421","title":{"rendered":"Kriegsbremse statt Spritpreisbremse"},"content":{"rendered":"\n
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Es war ein sensationeller Tag im Hohen Haus. Neben den offiziellen Fahnen \u00d6sterreichs und der Europ\u00e4ischen Union flatterte vor dem Parlament auch die regenbogenbunte Friedensfahne im frischen Wind eines Fr\u00fchlingstages. Die Nationalratsabgeordneten trafen sich zu einer Sondersitzung und es gab nur ein gro\u00dfes Thema: Was kann \u00d6sterreich mit seinen staatlichen und zivilen Einrichtungen gegen den Kriegswahnsinn im Nahen Osten und die damit verbundenen milit\u00e4rischen und \u00f6kologischen verheerenden Konsequenzen tun? Alle Regierungsmitglieder waren anwesend, unter den Abgeordneten gab es kaum Absenzen und selbst die Zuschauerr\u00e4nge waren f\u00fcr diesen Sitzungstag fast zu klein geworden. Das Nationalratspr\u00e4sidium hatte offiziell die Botschafter der USA, Israels, des Iran, des Libanon, Syriens, der T\u00fcrkei und der Golfstaaten zur Beobachtung eingeladen. In seiner Er\u00f6ffnungsrede gab Bundeskanzler Stocker schon die Linie vor. Seine Worte waren eindeutig: \u201eWir wollen an diesem Tag nicht \u00fcber eine Spritpreisbremse reden, sondern dar\u00fcber, was wir in \u00d6sterreich und im Kontext unserer Verbindungen mit der Europ\u00e4ischen Union und den Vereinten Nationen gegen den Krieg im Nahen Osten tun k\u00f6nnen. Deswegen haben wir auch am heutigen Tag die Botschafter der unmittelbar am Krieg beteiligten L\u00e4nder eingeladen. Sie werden im Anschluss an diese Sitzung vom Bundespr\u00e4sidenten zu einer Konsultation in die Hofburg eingeladen. Damit wollen wir schon den ersten wichtigen Hebel der Kriegsbremse bet\u00e4tigen und dazu aufrufen: Kehren wir zur\u00fcck zur Diplomatie! Eine sofortige Waffenruhe ist unsere erste Forderung, die verkn\u00fcpft ist mit den Verhandlungen, die darauf folgen k\u00f6nnen. Das neutrale \u00d6sterreich und Wien als eine der drei UNO-St\u00e4dte bieten sich daf\u00fcr an, Gastgeber solcher Verhandlungen zu sein.\u201c  Die Abgeordneten applaudierten und auf den Zuschauerr\u00e4ngen sahen sich die Botschafter Israels, der USA und des Iran in die Augen. Sie waren nun gefragt und nicht mehr jene, die das Kriegshandwerk erlernt hatten. Es folgten nun die Reden der anderen Regierungsmitglieder. Der Vizekanzler erinnerte an Bruno Kreisky und seine erfolgreiche Nahost-Diplomatie. Daran k\u00f6nnte das neutrale \u00d6sterreich ankn\u00fcpfen. Der Umweltminister sah die Verknappung der Treibstoffe  als Chance, um endlich jene Ma\u00dfnahmen umzusetzen, die auch im Sinne des Klimaschutzes notwendig w\u00e4ren: Eine sofortige Temporeduktion auf 80\/100 sollte beschlossen werden. Zugleich br\u00e4uchte es noch mehr Investitionen in den Ausbau des \u00d6ffentlichen Verkehrs. Der Wirtschaftsminister nannte jene Ma\u00dfnahmen, die \u00d6sterreich unabh\u00e4ngiger von \u00d6l und Gas machen w\u00fcrden. Selbst als er von neuen Windparkanlagen sprach, gab es nun kein Raunen in der rechten Seite des Parlaments mehr. Die Verteidigungsministerin besann sich der erfolgreichen Missionen der UN-Blauhelme, f\u00fcr die sich auch das heimische Milit\u00e4r stark machen k\u00f6nnte. Die Au\u00dfenministerin schlie\u00dflich begann ihre Rede mit einer eindeutigen Botschaft: \u201eSchauen wir an diesem Tag zun\u00e4chst nicht auf die Anzeiges\u00e4ulen an den Tankstellen, sondern auf das Leid der Menschen in den Kriegsgebieten. Es ist unmoralisch, wenn wir uns mehr aufregen \u00fcber gestiegene Treibstoffpreise als \u00fcber den Wahnsinn des Krieges. Der US-amerikanisch-israelische Angriffskrieg auf den Iran war v\u00f6lkerrechtswidrig. Die Kampfhandlungen m\u00fcssen sofort eingestellt werden. Ein neues Atomabkommen mit dem Iran sollte geschlossen werden und die Welt\u00f6ffentlichkeit wird die Menschenrechtslage im Auge behalten. Wir haben die Menschenrechte und das V\u00f6lkerrecht als Ma\u00dfstab. Unsere Solidarit\u00e4t mit Israel ist keine Solidarit\u00e4t mit der genozidalen Politik der israelischen Regierung. Solidarit\u00e4t mit Israel schlie\u00dft immer auch Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk ein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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