{"id":1835,"date":"2015-06-04T01:24:48","date_gmt":"2015-06-04T01:24:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=1835"},"modified":"2022-08-22T07:40:03","modified_gmt":"2022-08-22T07:40:03","slug":"blaue-morgendaemmerungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=1835","title":{"rendered":"Blaue \u201eMorgend\u00e4mmerungen\u201c"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: right;\"><strong><em>\u201eWas keiner geglaubt haben wird<br \/>\n<\/em><\/strong><strong><em>was keiner gewusst haben konnte<br \/>\n<\/em><\/strong><strong><em>was keiner geahnt haben durfte<br \/>\n<\/em><\/strong><strong><em>das wird dann wieder das gewesen sein<br \/>\n<\/em><\/strong><strong><em>was keiner gewollt haben wollte\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><strong><em>(Erich Fried)<br \/>\n<\/em><\/strong><\/p>\n<p><strong>Vorwort<\/strong><\/p>\n<p>Die erste Grundlage f\u00fcr dieses Manuskript wurde im September 2013 gelegt, als die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) bei den Nationalratswahlen gro\u00dfe Zugewinne erreichen konnte. Bei den EU-Wahlen am 25. Mai 2014 haben die rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien in vielen EU- Staaten, unter anderem in \u00d6sterreich, zugelegt. Umfragen[1] einige Wochen und Monate danach zeigen, dass auch in \u00d6sterreich das eintreten k\u00f6nnte, was in Frankreich und Gro\u00dfbritannien bei den EU-Wahlen geschah: Rechtspopulistische Parteien \u00fcberholten die traditionellen Parteien. Diese Beobachtungsskizze \u00fcber Ereignisse in den vergangenen Monaten ist daher eine Warnschrift geworden, weil die Entwicklung tats\u00e4chlich Angst machen sollte, eine Angst jedoch, die zum Handeln verleiten will.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Der Begriff \u201eMorgend\u00e4mmerung\u201c passt, auch wenn mir bewusst ist, dass mit Bezug auf eine griechische Partei[2] der Titel genauso mit \u201eMorgenr\u00f6te\u201c \u00fcbersetzt werden k\u00f6nnte. Insofern ist \u201eMorgend\u00e4mmerung\u201c ein politisches Kunstwort, das mit dem Begriff \u201eD\u00e4mmerung\u201c eine Gefahr anzeigen m\u00f6chte. Im Blau steckt nicht das Blau des Himmels, sondern das Marineblau der FN von Marine Le Pen genauso wie das Blau der Freiheitlichen in \u00d6sterreich. Ein Satz stimmt, den der FP\u00d6-Parteichef in seinem Hetz-Comic zur EU-Wahl 2014 schreiben lie\u00df, wenngleich er ihn ganz anders versteht: \u201e\u2026 wenn wir nicht alle sehr gut aufpassen, \u2026\u201c[3].<\/p>\n<p>Die ersten Wahlen im Jahr 2015 ergaben sehr gro\u00dfe Zugewinne f\u00fcr die FP\u00d6. Bei den Landtagswahlen in der Steiermark erreichten die Freiheitlichen fast so viele Stimmen wie die SP\u00d6 und die \u00d6VP. Sie konnten ihren Mandatsstand verdreifachen. Im Burgenland konnten die Freiheitlichen ihren Mandatsstand verdoppeln. Es scheint, dass in \u00d6sterreich eine extrem ausl\u00e4nderfeindliche, islamophobe und rechtspopulistische Strategie Oberwasser gewinnt. Gerfried Sperl kommentierte im DER STANDARD am Tag nach den Landtagswahlen in der Steiermark und im Bugenland und den fulminanten Wahlerfolgen f\u00fcr die FP\u00d6: \u201eIn einer Zeit, da \u00c4ngste erfolgreich produziert werden und die gef\u00fchlte Sicherheit gilt, nicht die tats\u00e4chliche, sind Warnsignale aufzustellen.\u201c[4]<\/p>\n<p>Klaus Heidegger, im Juni 2015<\/p>\n<hr \/>\n<p>[1] Umfragen ergeben folgendes Bild: profil, 28.2.2015 \u2013 FP\u00d6 bei der Sonntagsfrage gleichauf mit \u00d6VP und SP\u00d6 bei 26%. Umfrage DER STANDARD, 7.2.2015: (\u201eSonntagsfrage\u201c) FP\u00d6 um 2 Prozentpunkte (26%) vor \u00d6VP (24%) und SP\u00d6 (22%). Damit w\u00fcrde es auch keine Koalition nach Nationalratswahlen zwischen \u00d6VP und SP\u00d6 geben k\u00f6nnen. Umfrage zum Jahreswechsel 2014\/15: Die FP\u00d6 lag bei der Sonntagsfrage (welche Partei w\u00fcrden Sie w\u00e4hlen) mit 25% um 2 Prozentpunkte vor der SP\u00d6 und \u00d6VP (beide mit 23%) und den Gr\u00fcnen mit 15%. Vgl. DER STANDARD, 2.1.2015, 6. Weitere Umfragewerte: Vgl. DER STANDARD, 14.6.2014: FP\u00d6 w\u00fcrde bei Neuwahlen klaren Wahlsieg einfahren. Laut Umfrage k\u00e4me sie auf 27 Prozent der Stimmen (22 SP\u00d6, 19 \u00d6VP). In der Kanzlerfrage w\u00e4re Strache fast gleichauf mit Faymann und Glawischnig (17\/18\/17%). Am 13.7.2014 wurde in einer Umfrage (profil) festgestellt, dass die FP\u00d6 bereits auf 28 Prozent der Stimmen kommen w\u00fcrde. Eine Umfrage im Auftrag f\u00fcr profil (28.8.2014) zeigte weiterhin 28 Prozent f\u00fcr die FP\u00d6. In der KURIER-Umfrage vom 23.11.2014 war die FP\u00d6 mit der SP\u00d6 mit 25% gleichauf, 2 Prozent hinter der \u00d6VP.<br \/>\n[2] Die griechische Partei \u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c gilt als rechtsextrem. Sie erreichte bei den Parlamentswahlen am 25.1.2015 6,4% der Stimmen. In Tirol hat laut einer Umfrage die FP\u00d6 die SP\u00d6 mit 13% eingeholt. (SP\u00d6 13%, \u00d6VP 39%, Gr\u00fcne 16%).<br \/>\n[3]\u00a0<a href=\"http:\/\/www.fpoe.at\/fileadmin\/Contentpool\/Portal\/PDFs\/EUWahl09\/comic_web.pdf\">http:\/\/www.fpoe.at\/fileadmin\/Contentpool\/Portal\/PDFs\/EUWahl09\/comic_web.pdf<\/a>, abgerufen am 19.4.2014.<br \/>\n[4] In: DER STANDARD, 1.5.2015, 23.<\/p>\n<hr \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>\u00a01\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Politisch fragw\u00fcrdige Eckpunkte rechtspopulistischer Parteien<\/strong><\/p>\n<p><strong>1.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Anti-Islamismus als Programm<\/strong><\/p>\n<p>Als im Herbst 2014 in Dresden und anderen deutschen St\u00e4dten die Anti-Islam-Bewegung \u201ePEGIDA\u201c (Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes)[1] entstand, die jeden Montag mit Demonstrationen auf die Stra\u00dfen ging, solidarisierte sich der FP\u00d6-Parteichef sofort mit dieser Bewegung. Auf seiner Facebook-Seite gratulierte er zu einer der PEGIDA-Demonstrationen. In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung vom 30.12.2014 nannte er PEGIDA eine \u201eseri\u00f6se B\u00fcrgerrechtsbewegung\u201c. Sekundiert wurde der Parteichef auch von seinem Tiroler FP\u00d6-Chef Markus Abwerzger: \u201eWir brauchen keine Pegida-Bewegung, weil die Tiroler FP\u00d6 dieses Spektrum abdeckt, \u2026\u201c, meinte er in einem Interview, in dem er sich vollinhaltlich zu den Anliegen wie zu dem Ph\u00e4nomen von Pegida bekannt.[2]<\/p>\n<p>Islamfeindliche \u00c4u\u00dferungen durchziehen die Reden von Politikern der FP\u00d6. Bei seiner Rede zum \u201epolitischen Aschermittwoch\u201c 2015 bekr\u00e4ftigte HC Strache einmal mehr, dass der Islam \u201ekein Teil \u00d6sterreichs\u201c sei. Dies geschah bewusst mit Blick auf eine vielfach diskutierte \u00c4u\u00dferung von Angela Merkel, die den Islam als Teil Deutschlands wertete. Dagegen sprach sich auch der CSU-Vorsitzende Stoiber bei einer Aschermittwoch-Veranstaltung aus, wo er \u2013 \u00e4hnlich wie HC Strache \u2013 argumentierte, dass er sich den Satz von Merkel keinesfalls zu eigen machen wolle.[3]<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" class=\"alignnone size-full wp-image-1836\" src=\"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/Grafik-1.png\" alt=\"Grafik-1\" width=\"600\" height=\"393\" srcset=\"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/Grafik-1.png 600w, https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/Grafik-1-300x196.png 300w\" sizes=\"(max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/p>\n<p>Symptomatisch f\u00fcr die Islamfeindlichkeit der Freiheitlichen \u00d6sterreichs war die Einladung an den wohl prominentesten Islamhasser Europas, den Chef der niederl\u00e4ndischen Rechtsextremisten Geert Wilders.<\/p>\n<p>Geert Wilders wurde dabei sowohl von der FP-Spitze wie von der FP-Basis hofiert. In dem Einladungsplakat zu dieser Veranstaltung unter dem Titel \u201eEuropas Bedrohung durch die Islamisierung\u201c wurde einmal mehr das Motiv verwendet, wie Minarette als durchl\u00f6chern. \u00dcber den Islam sagte Wilders einmal mehr seine bekannte Position: &#8222;Diese Kultur hat nichts mit Freiheit und Demokratie zu tun. Wenn man dagegen auftritt, wird man Rassist genannt oder es wird gleich eine Fatwa verh\u00e4ngt.&#8220; Man solle die Immigration aus islamischen Staaten stoppen. &#8222;Ich will keine Moscheen, keine Imame und keine islamischen Schulen in meinem Land&#8220;, so Wilders. Wilders klare Botschaft an das Publikum: &#8222;Der Islam wird Wien, die Niederlande, das freie Europa nicht besiegen. Wir werden den Islam besiegen.&#8220; Ebenso eindeutig ist sein Kulturverst\u00e4ndnis: &#8222;Wir tragen die Fackel einer Zivilisation, die jeder anderen weit \u00fcberlegen ist. Unsere Kultur ist besser als die islamische.&#8220; Einwanderer sollten die Gepflogenheiten des Ankunftslandes \u00fcbernehmen, nicht umgekehrt. Frenetischer Applaus folgte seinen Forderungen: &#8222;Keine Moscheen mehr. Keine. Alle islamischen Schulen schlie\u00dfen. Noch heute. Keine weitere Zuwanderung aus islamischen L\u00e4ndern.&#8220; Zu den vielen umstrittenen \u00c4u\u00dferungen Wilders geh\u00f6rt sein Vergleich von Hitlers \u201eMein Kampf\u201c mit dem Koran, der deswegen auf die Verbotsliste geh\u00f6ren sollte.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/Grafik-2.jpg\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignnone size-full wp-image-1839\" src=\"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/Grafik-2.jpg\" alt=\"Grafik-2\" width=\"300\" height=\"192\" \/><\/a><\/p>\n<p>Der FP\u00d6-Chef nutzte die Gelegenheit zur innenpolitischen Profilierung. Er zeichnete ein Bild der drohenden &#8222;\u00dcber-Islamisierung&#8220;: Mitte des Jahrhunderts k\u00f6nnten Muslime in Wien die Bev\u00f6lkerungsmehrheit stellen, prophezeite Strache.[4] Strache und Wilders unterstrichen \u00a0ihr freundschafltiches Verh\u00e4ltnis. Strache \u00fcber Wilders: &#8222;Er ist ein ganz gro\u00dfer Europ\u00e4er, der im legitimen politischen Spektrum steht.&#8220; Wilders \u00fcber Strache: &#8222;Er ist ein Held.&#8220; Strache verteidigte Wilders gegen den Vorwurf, er sei ein Hetzer: &#8222;Dieser Begriff wird von Gegnern dann benutzt, wenn ihnen die Argumente ausgehen.&#8220; Wilders muss sich in den Niederlanden bereits zum zweiten Mal wegen Verhetzung vor Gericht verantworten, 2011 wurde er freigesprochen. Bei anderen Gelegenheiten hatte er ein Verbot des Korans in den Niederlanden gefordert und den Islam als faschistische Religion bezeichnet.\u00a0 Auf die Frage, ob Strache Wilders&#8216; umstrittene Sager inhaltlich teile, relativierte er: &#8222;Ich w\u00fcrde diese Vergleiche nicht anstellen, jeder hat seine eigene Sichtweise.&#8220; Jedoch: &#8222;Der Islamismus ist sehr wohl der Faschismus unserer Zeit.&#8220;<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" class=\"alignnone size-full wp-image-1840\" src=\"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/Grafik-3.jpg\" alt=\"Grafik-3\" width=\"800\" height=\"565\" srcset=\"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/Grafik-3.jpg 800w, https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/Grafik-3-300x211.jpg 300w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/>In den Bundesl\u00e4ndern setzt die FP\u00d6 in jedem Wahlkampf auf die Karte \u201eIslamfeindlichkeit\u201c. Die steirische FP\u00d6 tritt unter dem populistischen Namen \u201eWir Steirer\u201c auf und garnierte den Landtagswahlkampf 2015 mit der Kampagne \u201eStopp dem Moscheenbau\u201c, verbunden mit permanenten antiislamischen Meldungen.[5]<\/p>\n<p>Dabei wird bewusst auf eine wahrheitsgetreue Darstellung verzichtet. Graz hatte bis dato keine einzige Moschee. Jene, die gerade gebaut wird, wird mit keinem Cent aus der \u00f6ffentlichen Hand finanziert. Die poulstische Stimmungsmache, dass f\u00fcr Moscheebau Gelder verwendet werden, die den sozial Schwachen weggenommen werden, stimmt einfach nicht.<\/p>\n<hr \/>\n<p>[1] Zum Gl\u00fcck hatte PEGIDA ein kurzes Ablaufdatum. Nach einigen Peinlichkeiten, beispielsweise der Chef der PEGIDA-Bewegung im Hitler-Outfit, und Zwistigkeiten schien die Bewegung Anfang 2015 mehr und mehr in den Hintergrund gekommen zu sein.<br \/>\n[2] In: Tiroler Tageszeitung, 15.2.2015.<br \/>\n[3] Vgl. Tiroler Tageszeitung, 19.2.2015.<br \/>\n[4] Vgl. http:\/\/derstandard.at\/2000013565651\/Strache-und-Wilders-vereint-in-Islamkritik, 27.3.2015,<br \/>\n[5] Vgl.:\u00a0<a href=\"http:\/\/www.fpoe-stmk.at\/news-detail\/artikel\/fpoe-steiermark-wir-steirer-schwerpunkt-asyl\/\">http:\/\/www.fpoe-stmk.at\/news-detail\/artikel\/fpoe-steiermark-wir-steirer-schwerpunkt-asyl\/<\/a>, abgerufen am 1.5.2015.<\/p>\n<hr \/>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>1.2 \u00a0 Wahlkampf und Wahlerfolg auf Kosten der Schwachen und Minderheiten<\/strong><\/p>\n<p>Die Tatsache, dass bei den Nationalratswahlen 2013 jede 5. W\u00e4hlerstimme an die FP\u00d6 ging, dass in der Steiermark die FP\u00d6 zur st\u00e4rksten Partei wurde und in Tirol zur zweitst\u00e4rksten und dass Gemeinden wie Kufstein, Jenbach, Wattens, Telfs und W\u00f6rgl mehrheitlich FP dominiert sind, gibt Anlass zur Sorge. Nach der Wahl wurde die FP\u00d6 in der Bev\u00f6lkerung als \u201eSieger gesehen\u201c.[1] Es ist ein Erfolg f\u00fcr eine populistische Politik, die Menschen mit einem Migrationshintergrund ausgrenzt. Der \u201eAusl\u00e4nderwahlkampf durch die Hintert\u00fcre\u201c (\u00a9sabl) durch das N\u00e4chstenliebe-Thema ist aufgegangen. In fast hetzerischer Weise wurden t\u00fcrkischst\u00e4mmige und muslimische Menschen abqualifiziert. Mit Spr\u00fcchen wie \u201eWillst du eine Wohnung haben, musst du Kopftuch tragen\u201c wurden Migrationsfamilien zu S\u00fcndenb\u00f6cken gemacht. In der neuen blauen steirischen Hochburg wurde in Massensendungen mit Spr\u00fcchen polemisiert, wie \u201eFP\u00d6 baut Pflegeheime, \u00d6VP baut Moscheen.\u201c Symptomatisch f\u00fcr eine ausl\u00e4nder- und islamfeindliche Propaganda stand das Comic-Heft \u201eSagen aus \u00d6sterreich\u201c, das als Gratisaussendung allen Jungw\u00e4hlern und Jungw\u00e4hlerinnen zugeschickt worden ist. Darin wird gezeigt, was sich hinter dem FP-Slogan \u201eIntegration als Pflicht\u201c verbirgt. T\u00fcrken sollen zum Christentum konvertieren und als Sklaven arbeiten, so der Grundtenor dieser \u201eblauen\u201c Hetzschrift.<\/p>\n<p>Das Grundgebot der N\u00e4chstenliebe wurde in seinem biblischen Anspruch verdreht. Im Evangelium wird dieses Gebot als praktische Solidarit\u00e4t mit den Schw\u00e4chsten einer Gesellschaft definiert. Religi\u00f6se Wertvorstellungen wurden von Kickl und Co ben\u00fctzt, tats\u00e4chlich aber wurde gegen den Islam und die Muslime Stimmung gemacht. Im FP-Wahlkampf 2013 wurden Asylsuchende generell unter den Verdacht von Asylbetrug (\u201eAsylbetr\u00fcger abschieben\u201c) gebracht. Die steirische FP-Frontfrau Susanne Winter konnte durch den Wahlerfolg ebenfalls ins Parlament einziehen. Sie ist einschl\u00e4gig bekannt durch die Herabw\u00fcrdigung des Propheten Muhammad. Deswegen ist sie auch wegen Verhetzung und Herabw\u00fcrdigung religi\u00f6ser Lehren verurteilt worden. Auch Barbara Rosenkranz, ebenfalls bekannt geworden durch nazi-affines Gedankengut, wurde neue Nationalratsabgeordnete. Wer gegen die Schwachen einer Gesellschaft polemisiert, verr\u00e4t jedenfalls das Gebot der N\u00e4chstenliebe. Wer gegen eine Religionsgemeinschaft polemisiert, stellt sich gegen den Dialog der Religionen.<\/p>\n<p>Nach den Nationalratswahlen sah sich die FP\u00d6-F\u00fchrung jedenfalls best\u00e4rkt in ihrem ausl\u00e4nderfeindlich-islamophoben Politikstil. So meinte Strache in seiner Rede zum Nationalfeiertag 2013, umrahmt von rot-wei\u00df-roten Fahnen: \u201eEs ist unsere Aufgabe, Sorge zu tragen, dass unsere Kinder nicht zur Minderheit in diesem Land werden.\u201c[2] Wer die \u201eLeitkultur unseres Landes nicht anerkenne, habe in unserem Land nichts zu suchen\u201c, wetterte Strache. Das \u201eGrundproblem \u00d6sterreichs\u201c ortete Strache in der \u201eMassenzuwanderung aus islamischen L\u00e4ndern\u201c. Strache spielt damit eine nationalistische Karte aus, wie sie \u00fcberall in Europa auftritt, beispielsweise in Gestalt des Schweizer Populisten Blocher und der Schweizer Volksabstimmung.<\/p>\n<p>In dem FP\u00d6-Werbefilm, der eine Woche vor den EU-Wahlen auf youtube ver\u00f6ffentlicht worden war, konnte auch Thilo Sarazin zu Wort kommen. Dieser z\u00e4hlt zu den meistgelesenen islamkritischen Autoren Deutschlands.<\/p>\n<hr \/>\n<p>[1] Laut Umfrage in: DER STANDARD, 12.10.2013, 10: Dies meinten 39% der Befragten, w\u00e4hrend lediglich 3% die Gr\u00fcnen als Sieger definierten und 28% die NEOs.<br \/>\n[2] In: Tiroler Tageszeitung, 25.10.2013,13. Der Tiroler Fl\u00fcchtlingskoordinator sieht darin eine politische Instrumentalisierung auf Kosten der Fl\u00fcchtlinge. Vgl.: Tiroler Tageszeitung, 17.5.2014,41.<\/p>\n<hr \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>1.3 \u00a0 \u00a0 Ausgrenzung von Fl\u00fcchtlingen und Asylsuchenden<\/strong><\/p>\n<p>Das Drama von Lampedusa in der Woche nach den Nationalratswahlen 2013 f\u00fchrte sinnf\u00e4llig vor Augen, wohin eine Politik der Menschenfeindlichkeit f\u00fchrt. Wer eine asylfeindliche Politik zu verantworten hat, wird mitschuldig an diesem Leiden und Sterben. Wer daf\u00fcr eintritt, die Mauern der Europ\u00e4ischen Union noch mehr hochzuziehen und zugleich N\u00e4chstenliebe gegen\u00fcber den verhungernden Massen in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens vermissen l\u00e4sst, tr\u00e4gt bei zum Massenelend in dieser Welt. Mit Papst Franziskus k\u00f6nnen wir von einer \u201eSchande\u201c sprechen.<\/p>\n<p>Die FP\u00d6 mit ihrem ehemaligen Rechtsau\u00dfen-Vertreter im EU-Parlament, Andreas M\u00f6lzer, und ehemaligen EU-Spitzenkandidaten forderte angesichts der Trag\u00f6die vor Lampedusa im Herbst 2013 nicht Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen, sondern eine Verst\u00e4rkung von Frontex im Mittelmeer. Fl\u00fcchtende Menschen sollen noch rigider zur\u00fcckgewiesen werden.[1] Je mehr aber die Grenzen dicht gemacht werden, desto gef\u00e4hrlicher werden die Fl\u00fcchtlingswege.<\/p>\n<p>Kaum ein Politiktag vergeht, ohne dass von FP-Mandataren Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende gemacht wird. Dies hat System. Ein FP-Nationalratsabgeordneter beschimpft die Fl\u00fcchtlinge in Traiskirchen als \u201eErd- und H\u00f6hlenmenschen\u201c[2].<\/p>\n<p>Zur beinahe allt\u00e4glichen Politik, die wirklich Schwachen in diesem Land auszugrenzen \u2013 was vor allem Menschen mit Migrationshintergrund betrifft \u2013 k\u00f6nnten zahlreiche Beispiele angef\u00fchrt werden. \u201eFP\u00d6 wettert gegen Mindestsicherung\u201c, lautet beispielsweise eine Schlagzeile in der Tiroler Tageszeitung vom 10.3.2015. Im Text dazu hei\u00dft es, dass NRAbg. Peter Wurm fordert, dass \u201enur noch \u00d6sterreicher, die arbeitsf\u00e4hig sind\u201c Sozialleistung beziehen sollten. Der Anteil der \u00d6sterreicher daran betrage, so Wurm, ohnehin nur 55 Prozent. Au\u00dferdem sollten Sozialleistungsbezieher zu Arbeitsdiensten verpflichtet werden k\u00f6nnen. Sekundiert wurde er in diesen Forderungen von LA Hildegard Schweiger, die meinte: \u201eEs kann doch nicht sein, dass sich Nichtstun mehr bezahlt macht als die t\u00e4gliche Arbeit.\u201c[3] Ein Vorfall am Innsbrucker Bahnhof, bei dem zwei jugendliche Nordafrikaner in Streit gerieten, wurde von einem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten mit den menschenverachtenden Bemerkungen kommentiert \u201eGesindel ist Gesindel und bleibt Gesindel\u201c[4]<\/p>\n<p>Bis hinunter in die kleinen Bereiche wird die FP\u00d6-Position, Fl\u00fcchtlingen in \u00d6sterreich ein Asyl zu erschweren, merkbar, etwa wenn der Tiroler FP-Nationalratsmandatar Peter Wurm Kr\u00e4fte unterst\u00fctzt, die die Aufnahme in einem Tiroler Dorf erschweren.[5] \u00c4hnliches geschieht in ganz \u00d6sterreich.[6] In den Sommerdiskussion 2014 um die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen vertrat die FP\u00d6 unerm\u00fcdlich den Standpunkt, keine weiteren Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen.[7]<\/p>\n<p>Typisch f\u00fcr eine populistische Politik ist es, immer wieder auf die Kosten hinzuweisen, die f\u00fcr die Aufnahme und Betreuung von Fl\u00fcchtlingen aufgewendet werden. Das weckt dumpfe Gef\u00fchle, dass \u201edem heimischen Volk\u201c etwas weggenommen wird, das ihm geh\u00f6rt. W\u00e4hrend die Welt an die humanit\u00e4ren Katastrophen im Mittelmeer denkt, unmittelbar nach den Tagen, an dem innerhalb kurzer Zeit mehr als 1000 Menschen im Mittelmeer ertranken, rechnete der FP\u00d6-Klubobmann Tirols vor, was jedes Fl\u00fcchtlingsheim in Tirol kosten w\u00fcrde.[8]<\/p>\n<p>Die blau-braune Politik rechtspopulistischer Parteien ist gepr\u00e4gt von einer Abwehr von Fl\u00fcchtlingen. Wenn FP\u00d6-Chef Heinz Christian Strache die Errichtung von Auffanglagern in Nordafrika fordert, dann passt dies wie ein Puzzlest\u00fcck zu den Forderungen von Rechts-au\u00dfen Viktor Orban, die Grenzen der EU mit Milit\u00e4r st\u00e4rker zu bewachen und aufgegriffene Fl\u00fcchtlinge schneller abzuschieben.[9]<\/p>\n<p>Im Mai 2015 forderte der Tiroler Landtagsabgeordnete Rudi Federspiel ein Dichtmachen der Grenze am Brenner mit der Bemerkung \u201eDas Boot ist voll\u201c.[10]<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/Grafik-4.jpg\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignnone size-full wp-image-1842\" src=\"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/Grafik-4.jpg\" alt=\"Grafik-4\" width=\"849\" height=\"1192\" srcset=\"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/Grafik-4.jpg 849w, https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/Grafik-4-213x300.jpg 213w, https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/Grafik-4-729x1024.jpg 729w\" sizes=\"(max-width: 849px) 100vw, 849px\" \/><\/a>Auch in den Landtagswahlk\u00e4mpfen spielt das Asylthema f\u00fcr die FP\u00d6 eine zentrale Rolle. Dabei folgt die FP-Propaganda dem gleichen Strickmuster. Fl\u00fcchtlinge werden zum einen mit Kriminalit\u00e4t in Beziehung gebracht, zum anderen wird permanent auf die angeblich hohen Kosten verwiesen, die durch die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen f\u00fcr die Allgemeinheit erwachsen w\u00fcrden.[11] F\u00fcr den steirischen FP\u00d6-Chef Mario Kunasek waren im Wahlkampf \u201eAsylschwindler\u201c, \u201eKriminaltourismus\u201c und \u201eDas Boost ist voll\u201c die Ankerworte. Auf der Bildebene werden Emotionen gegen Ausl\u00e4nder und Fl\u00fcchtlinge geweckt. Eine assoziative Mehrdeutigkeit im folgenden Plakat ist offensichtlich gewollt.<\/p>\n<p>Dargestellt wird in diesem Bild aus einer Postwurfsendung der FP\u00d6 vor den Landtagswahlen eine Figur, die als Terrorist charakterisiert wird. Im Hintergrund ist ein steirisches Dorf. Allerdings gibt es in diesem Dorf weder einen Fl\u00fcchtling noch ein Asylheim.<\/p>\n<p>Nach dem Wahlerfolg der steirischen FP\u00d6 war HC Strache siegessicher und n\u00fctzte dies einmal mehr, um seinen Sager \u201edas Boot ist voll\u201c zu platzieren und f\u00fcgt hinzu, dass es \u201eselbstverst\u00e4ndlich\u201c sei, illegale Fl\u00fcchtlinge nach Afrika zur\u00fcckzuschieben.[12]<\/p>\n<hr \/>\n<p>[1] Vgl.: <a href=\"http:\/\/www.ots.at\/presseaussendung\/OTS_20131004_OTS0052\/fpoe-moelzer-keine-aufweichung-der-zuwanderungsgesetze-nach-lampedusa-tragoedie\">http:\/\/www.ots.at\/presseaussendung\/OTS_20131004_OTS0052\/fpoe-moelzer-keine-aufweichung-der-zuwanderungsgesetze-nach-lampedusa-tragoedie<\/a>, abgerufen am 5.10.2013. &#8222;Vor allem aber muss Frontex offensiv t\u00e4tig werden. Es muss verhindert werden, dass Boote mit Wirtschafts- und Armutsfl\u00fcchtlingen die Hoheitsgew\u00e4sser von EU-Staaten erreichen. Deshalb sind sie in internationalen Gew\u00e4ssern abzufangen und bis zur Grenze zu den Hoheitsgew\u00e4ssern jenes Staates, von wo aus sie aufgebrochen sind, zu geleiten&#8220; meinte M\u00f6lzer.<br \/>\n[2] Vgl. Tiroler Tageszeitung, 9.11.2014,30. Es handelt sich dabei um Christian H\u00f6rbart, Chef der nieder\u00f6sterreichischen Freiheitlichen. Bereits einige Monate zuvor hatte sich H\u00f6rbart \u00fcber die Zuwanderung von \u201ekulturfernen und ungebildeten H\u00f6hlenmenschen und Ziegenhirten\u201c beschwert. In: TT, 10.11.2014.<br \/>\n[3] Tiroler Tageszeitung, 10.3.2015,5.<br \/>\n[4] Zit. in: Tiroler Tageszeitung, 28.3.2015,5.<br \/>\n[5] Vgl. den Bericht in Tiroler Tageszeitung, 15.5.2014, FP\u00d6 unterst\u00fctzt Grieser bei Unterschriftenlisten. Als das Fl\u00fcchtlingsheim in Gries bezugsfertig gemacht wurde, wurde die zust\u00e4ndige Landesr\u00e4tin Christine Baur vom Tiroler FP-Abgeordneten massiv angeklagt. Vgl. Tiroler Tageszeitung, 15.6.2014. Selbst der B\u00fcrgermeister von Gries, Karl M\u00fchlsteiger, meinte im Sommer 2014, dass die FP\u00d6 in Gries bislang nie eine Rolle spielten und sie nun in der Fl\u00fcchtlingsfrage \u201epolitisches Kleingeld schlagen\u201c m\u00f6chten. In: TT, 12.8.2014. NR Wurm und der Tiroler FP-Obmann gaben nicht auf und pochten auf rechtlichem Wege auf eine Volksbefragung im Dorf \u00fcber das Fl\u00fcchtlingsheim. (TT 21.8.2014).<br \/>\n[6] So lehnte die FP\u00d6-Ober\u00f6sterreich das Asylheim in Altm\u00fcnster ab und brachte es in die N\u00e4he von Drogenmissbrauch. Vgl. profil, 28.7.2014.<br \/>\n[7] Vgl. Tiroler Tageszeitung, 4.8.2014, 4.<br \/>\n[8] Vgl. Tiroler Tageszeitung, 25.4.2015.<br \/>\n[9] Vgl. Tiroler Tageszeitung, 25.4.2015.<br \/>\n[10] Vgl. Tiroler Tageszeitung, 27.5.2015,<br \/>\n[11] Auf der Website der FP\u00d6-Steiermark liest sich das so: \u201eSo kam es in steirischen Asylheimen in den letzten zwei Jahren zu \u00fcber 200 Polizeieins\u00e4tzen. Das bedeutet, dass die Polizei mehr als einmal pro Woche in einem Asylheim f\u00fcr Ordnung sorgen musste. Die Kosten daf\u00fcr beliefen sich auf \u00fcber 100.000 Euro, zahlreiche Personen wurden festgenommen und Polizisten verletzt. Auch der Asylbetrug und die Gesch\u00e4ftemacherei diverser Organisationen mit den Fl\u00fcchtlingen werden unter dem Titel \u201edie rote Asylconnection\u201c behandelt. \u201e27 Millionen Euro gibt die rot-schwarze Landesregierung j\u00e4hrlich f\u00fcr die Betreuung von Asylwerbern aus\u201c, berichtet \u201eWir Steirer\u201c. In: <a href=\"http:\/\/www.fpoe-stmk.at\/news-detail\/artikel\/fpoe-steiermark-wir-steirer-schwerpunkt-asyl\/\">http:\/\/www.fpoe-stmk.at\/news-detail\/artikel\/fpoe-steiermark-wir-steirer-schwerpunkt-asyl\/<\/a>, abgerufen am 1.5.2015.<br \/>\n[12] Vgl. Tiroler Tageszeitung, 2.6.2015.<\/p>\n<hr \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>1.4 \u00a0 \u00a0Ausl\u00e4nderfeindlichkeit als Programm<\/strong><\/p>\n<p>Als Anfang Februar 2014 die Schweizer Volksinitiative gegen \u201eMassenzuwanderung\u201c mit Erfolg ausging, waren die FP\u00d6 gemeinsam mit den rechtsextremen Parteien Europas die ersten, die zum Sieg applaudierten. Kommentar von Strache: \u201eAuch in \u00d6sterreich w\u00fcrden sich die meisten Menschen f\u00fcr eine Begrenzung der Zuwanderung aussprechen\u201c.[1] Gleich darauf w\u00fcnschte er sich auch eine \u00e4hnliche Volksabstimmung wie in der Schweiz.<\/p>\n<p>Integrationsma\u00dfnahmen wurden von der FP\u00d6 immer wieder unterlaufen. So wurde der Vorschlag kritisiert, in T\u00fcrkisch als Maturafach zuzulassen.[2]<\/p>\n<hr \/>\n<p>[1] Zit. in: Tiroler Tageszeitung, 10.2.2013,11.<br \/>\n[2] Vgl. Tiroler Tagezeitung, 15.6.2014. Pikanterweise hat Strache mit Russisch und Serbisch als Maturafach jedoch kein Problem!<\/p>\n<hr \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>1.5 \u00a0 \u00a0Unklare Grenzziehungen zur nationalsozialistischen und antisemitischen Vergangenheit<\/strong><\/p>\n<p>\u201eIch habe gemischte Gef\u00fchle, wenn ich \u00d6sterreich besuche, was ich selten tue, weil der Antisemitismus heute genauso verbreitet ist wie damals.\u201c[1] Dieses Zitat stammt vom Chemienobelpreistr\u00e4ger des Jahres 2013, Martin Karplus, der 1938 mit seiner Familie aus \u00d6sterreich gefl\u00fcchtet war. Auch dieser Blick von au\u00dfen, dem Blickwinkel eines emigrierten Juden, spricht von einem weiterhin grassierenden Antisemitismus. Politologen verorten diesen im Dunstkreis der FP\u00d6.<\/p>\n<p>Signale daf\u00fcr gibt es viele. Da war im Herbst 2013 der Einzug der Freiheitlichen in den Nationalrat nach den Wahlen mit der blauen Kornblume, ein fr\u00fcheres NS- und heutiges Neonazi-Symbol. Da war die neuerliche Infragestellung des NS-Verbotsgesetzes[2] durch Norbert Hofer, der dann kurz darauf zum Dritten Nationalratspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde. Und da war beispielsweise der Drittes-Reich-Vergleich des ehemaligen FP\u00d6-Spitzenkandidaten f\u00fcr die EU-Wahl, Andreas M\u00f6lzer. Dieser meinte, die EU sei eine Diktatur, dagegen sei \u201edas Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal\u201c[3]. Auch auf die Kritik an diesem Vergleich blieb M\u00f6lzer bei der Aussage, dass der NS-Staat im Vergleich zur EU liberal gewesen sei. Erst nach breiter \u00f6ffentlicher Kritik[4] wurde M\u00f6lzer vom FP\u00d6-Parteichef am 7. April 2014 als EU-Spitzenkandidat der FP\u00d6 abgesetzt. Kommentatoren sahen darin jedoch keine wirkliche Abgrenzung von Strache gegen den rechtsnationalistischen Rand in seiner Partei. Dies kann als wahltaktisches Machtkalk\u00fcl gewertet werden, um nicht einen Wahlerfolg bei den EU-Wahlen zu gef\u00e4hrden. Fakt bleibt, dass die deutscht\u00fcmelnden M\u00f6lzer-Fans weiterhin einen wesentlichen Teil der FP\u00d6 bilden. Die Liste von Politikern, Journalisten und Politikwissenschaftlern, die die FP\u00d6 als \u201erechtsradikal\u201c einstufen, ist umfangreich. So begr\u00fcndete der langj\u00e4hrige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin seinen Ausstieg aus der Politik mit seinem Frust mit dem \u201eSog hin zur rechtsradikalen FP\u00d6\u201c.[5].<\/p>\n<p>Rechte Spr\u00fcche mit nationalsozialistischem, antisemitischem bzw. rassistischem Touch haben in der FP\u00d6 Tradition und es sieht so aus, als w\u00fcrden sie \u2013 besonders in Wahlkampfzeiten \u2013 ganz verwendet. Mit NS-Verharmlosung und rassistischen Spr\u00fcchen wird Stimmenfang gemacht.[6] In diesem Sinne ist auch der \u201eNeger-Spruch\u201c von Andreas M\u00f6lzer zu werten, der von einigen seiner FP\u00d6-Freunde, die im Nationalrat sitzen, verteidigt wurde.[7] In diesem rassistischen Kontext wurde auch aufgedeckt, dass von M\u00f6lzer rassistische Bemerkungen \u00fcber den Fu\u00dfballstar David Alaba gemacht worden sind. Diesen Star zu beleidigen, war wohl der Ausl\u00f6ser, dass M\u00f6lzer von seinem Parteichef als Spitzenkandidat zur\u00fcckgezogen war. Zu gro\u00df war die Angst, wegen der Verunglimpfung Alabas Stimmen zu verlieren.[8]<\/p>\n<hr \/>\n<p>[1] In: Tiroler Tageszeitung, 10.10.2013,13.<br \/>\n[2]Dieses Gesetz wurde erst 1992 durch einstimmigen Gesetzesbeschluss im \u00d6sterreichischen Nationalrat eingef\u00fchrt und sieht die strafrechtliche Ahndung der \u00f6ffentlichen (vors\u00e4tzlichen) Leugnung oder Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen vor.<br \/>\n[3] Zit. in: TT, 23.3.2014,23; DER STANDARD, 24.3.2014. Andreas M\u00f6lzer entschuldigte sich nach heftiger Kritik keineswegs f\u00fcr diese Aussage, sondern bekr\u00e4ftigte sie mit der Bemerkung, dass die EU mehr Regeln habe als die Diktaturen des 20. Jahrhunderts.<br \/>\n[4] Beispielsweise brachte Michael K\u00f6hlmeier eine Anzeige gegen Verhetzung ein, die innerhalb einer Woche von rund 23.000 Menschen unterst\u00fctzt worden war. Vgl. DER STANDARD, 12.4.2014,1.<br \/>\n[5] Zit. In: SN, 26.4.2014.<br \/>\n[6] Vgl. F\u00f6derl-Schmid Alexandra (2014): Rechte Spr\u00fcche, keine Folgen, in: DER STANDARD, 27.3.2014,32. Typisch war beispielsweise auch M\u00f6lzer im Jahr 1992, der vor einer \u201eUmvolkung\u201c sprach, wie auch sp\u00e4ter der Salzburger FP\u00d6-Spitzenkandidat Karl Schnell.<br \/>\n[7] Klubkollege Gerhard Schmid finde \u201enicht so viel Verwerfliches\u201c an M\u00f6lzers Aussagen. Und weiters: \u201eIch keinne keine andere bezeichnung daf\u00fcr. Wie soll ihn sonst nennen?\u201c Zit. in: DER STANDARD, 10.4.2014,2.<br \/>\n[8] M\u00f6lzer schrieb in \u201eZur Zeit\u201c: \u201eNichts Besonderes w\u00e4re das, wenn der 19-j\u00e4hrige echte Wiener nicht pechrabenschwarz w\u00e4re.\u201c \u2026\u201cUn nur noch der Blick auf die Altersheime l\u00e4sst uns erahnen, was wirkliche \u00f6sterreicher und echte Wiener dereinst waren.\u201c Zit. in: Profil, 31.3.2014.<\/p>\n<hr \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>1.5.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 FP\u00d6 und ihre Verstrickung mit den Burschenschaften<\/strong><\/p>\n<p>Da war die Diskussion rund um das Treffen der \u201edeutschnationalen\u201c und schlagenden Burschenschaften in Innsbruck im Herbst 2013, bei dem ehemalige Spitzenpers\u00f6nlichkeiten der FP\u00d6 wie Andreas M\u00f6lzer oder Ewald Stadler teilnahmen und das von der FP\u00d6 \u2013 insbesondere der FP\u00d6-Tirol \u2013 energisch verteidigt wurde. Die B\u00fcrgermeisterin wurde vom FP\u00d6-Tirol-Parteichef Markus Abzwerger massiv kritisiert, weil sie andeutete, in Zukunft f\u00fcr solche Treffen \u00f6ffentliche Einrichtungen wie die Messehalle nicht mehr zur Verf\u00fcgung zu stellen.[1] Ein FP\u00d6-Bezirksparteisekret\u00e4r sprach \u00fcberhaupt mit Blick auf die B\u00fcrgermeisterin von \u201eM\u00f6rderin der Versammlungsfreiheit\u201c[2]. Von der FP\u00d6 wurde die B\u00fcgermeisterin als \u201egeistige Brandstifterin\u201c bezeichnet und der FP\u00d6-Parteichef Heinz Christian Strache sprach von einem \u201edemokratiepolitischen Skandal\u201c.[3] Und immer wieder geschieht dabei die so bekannte Opfer-T\u00e4ter-Umkehr. Wird Kritik an den Burschenschaften ge\u00fcbt, so sehen diese sich sofort als unschuldige Opfer linksfaschistischer Kreise und vergleichen sich sogar mit den Opfern des Nationalsozialismus.[4]<\/p>\n<p>Die Verstrickungen zwischen Burschenschaften und FP\u00d6 sind offensichtlich. Im freiheitlichen Parlamentsklub ist mehr als jeder Dritte bei einer schlagenden Verbindung, das sind 18 FP\u00d6-Nationalratsabgeordnete von insgesamt 40,[5] im Wiener Landtag sogar jeder Zweite.[6] Die Zahl der Mitglieder der schlagenden, deutschnationalen Verbindungen wird in \u00d6sterreich auf 4000 gesch\u00e4tzt.[7] Ihr Einfluss auf Wirtschaft und Politik ist dennoch betr\u00e4chtlich, da sie aufgrund von Seilschaften oft einflussreiche Positionen besetzen.<\/p>\n<p>H\u00e4ufig wird kritisiert, dass sich die Deutschen Burschenschafter nicht ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit stellen wollen und ihr gegen\u00fcber auch keine klare Abgrenzung vornehmen. Der Politologe und Rechtsextremismus-Experte Reinhold G\u00e4rtner meint, dass immer wieder die Vergangenheit \u201everharmlost\u201c werde.[8] Sprechendes Beispiel daf\u00fcr ist die Tatsache, dass dem Mitglied der Suevia-Verbindung, Gernot Lausegger, der beim November-Pogrom 1938 in Innsbruck einen Juden ermordete, weiterhin auf einem Denkmal der Studentenverbindung in einem Innsbrucker Friedhof die \u201eEhre\u201c erwiesen wird. Obwohl die Zahl der Deutschen Burschenschafter relativ klein ist, sind sie gerade aufgrund ihrer Einbindung in die FP\u00d6 an zentralen Schl\u00fcsselstellen \u2013 bis hin zum Dritten Nationalratspr\u00e4sidenten \u2013 politisch m\u00e4chtig.<\/p>\n<p>Neuerlich sichtbar wurde das enge Verh\u00e4ltnis zwischen FP\u00d6 und Deutschen Burschenschafter rund um die Diskussionen des sogenannten \u201eAkademikerballes\u201c im J\u00e4nner 2014. Die FP\u00d6 \u00fcbernahm f\u00fcr die Burschenschafter \u2013 den Wiener Korporationsring \u2013 die Einladung und die Verantwortung f\u00fcr diesen Ball, um es so zu erreichen, dass dieser Ball weiterhin in der Hofburg stattfinden konnte.<\/p>\n<p>Das Urteil von Politologen \u00fcber die Burschenschafter f\u00e4llt eindeutig aus. So schreibt der Innsbrucker Politologe Reinhold G\u00e4rtner \u00fcber den Versuch der Burschenschafter, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ihre Ideologien zu vertreten: \u201eDie Crux dabei ist, dass manche von ihnen nur zu gerne einer Ideologie nachweinen, die mit Meinungsfreiheit aber schon gar nichts zu tun hatte. Sie betonen, die Freiheitsideale von 1848 hochhalten zu wollen, und landen doch wieder bei plumpem Deutschnationalismus oder beim Arierparagraphen. Sie meinen, von den Nationalsozialisten verboten worden zu sein, verschweigen aber die feierliche Aufnahme in den NSDAP-Studentenbund. Und sie wollen ja nur Zukunftsfragen ansprechen, zeigen aber keinerlei Initiative, mit der eigenen NS-Vergangenheit aufzur\u00e4umen. Das ist das Problem: Viele der Burschenschafter wollen (oder k\u00f6nnen) partout nicht verstehen, dass \u00d6sterreich nicht erst im Jahre 2014 bereit und willens ist, den Nationalsozialismus als das zu benennen, was er war: ein zutiefst verbrecherisches Regime. Und dass f\u00fcr dieses Regime und seine Ideologie nun einmal kein Platz in einem demokratischen System sein kann.\u201c[9]<\/p>\n<p>Die These der Burschenschafter, sie seien zur Zeit des Nationalsozialismus verboten worden, ist in sich nicht haltbar. Zum einen w\u00e4re es das klare Programm der Nationalsozialisten gewesen, nichts au\u00dferhalb der eigenen Partei zuzulassen, zum anderen bot man aber den Burschenschaftern an, sich als Kameradschaften im Rahmen des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes zu integrieren, was die meisten Burschenschaften auch getan haben.[10] Jedenfalls k\u00f6nnte in keinster Weise behauptet werden, dass die Burschenschafter in irgendeiner Weise im Widerstand gegen\u00fcber dem Nazi-Regime waren, wie etwa Teil der katholischen Studentenverbindungen.<\/p>\n<p>In den Kommentarspalten heimischer Medien wird ebenfalls meist ein eindeutiges Urteil \u00fcber die Burschenschafter gef\u00e4llt. G\u00fcnter Traxler beispielsweise stellt sich mit Blick auf die Burschenschafter die Frage, ob \u201eRechtsextremismus in \u00d6sterreich zu einem gesetzlich gestatteten Kultus erhoben werden soll\u201c[11]. Anlass f\u00fcr diesen Kommentar war eine Aussage von Andreas M\u00f6lzer in der Zeitschrift \u201eAula\u201c, in der er die Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Akademikerball mit dem Novemberpogrom verglich.<\/p>\n<p>Historisch gesehen waren die Burschenschaften ab 1933, als die NSDAP in \u00d6sterreich verboten war, \u201eperfekte Tarnorganisationen f\u00fcr NSDAPler\u201c[12]. Die deutsch-nationalen Burschenschaften bereiteten den \u201eWeg \u00d6sterreichs in den Nationalsozialismus\u201c[13]. Bereits in den 1920er Jahren wurden sie daher als \u201eHakenkreuzler\u201c bezeichnet. Nach dem Anschluss wurden zahlreiche Spitzenpositionen mit Burschenschafter besetzt. Der Rechtsextremismusforscher Andreas Peham sieht seither die bleibende \u00dcberschneidungen zu Neonazikreisen. Die Burschenschaften w\u00fcrden noch heute \u2013 etwa wegen des Konventsgeheimnisses \u2013 als R\u00fcckzugsorte f\u00fcr M\u00e4nner mit neonazistischer Gesinnung dienen. Den Zusammenhang zwischen FP\u00d6 und Burschenschaften definiert Peham wie folgt: \u201eEs ist eine wechselseitige Abh\u00e4ngigkeit. Sie sind das intellektuelle R\u00fcckgrat der Partei, haben Einfluss in der Wirtschaft und bekommen von der FP\u00d6 Mandate und Jobs im Parlamentsklub, bei Bildungsvereinen und Publikationen.\u201c[14] Die Tatsache, dass die FP\u00d6 2011 das \u201eBekenntnis zur deutschen Volksgemeinschaft\u201c in ihr Programm aufnahm, sieht Peham jedenfalls als deutliches Signal in eine bestimmte Richtung.<\/p>\n<hr \/>\n<p>[1] Vgl. TT, 24.11.2013.<br \/>\n[2] Vgl. TT, 27.11.2013,1.<br \/>\n[3] Vgl. TT, 29.11.2013,8.<br \/>\n[4] So z.B. das SUEVIA-Mitglied Martin Standl, in: DER STANDARD, 15.2.2014.<br \/>\n[5] Vgl. z.B.: DER STANDARD, 10.4.2014. Dazu z\u00e4hlt auch die Mitgliedschaft in den v\u00f6lkischen Damenverbindungen Sigrid (Anneliese Kitzm\u00fcller) und Edda (Barbara Rosenkranz). U.a. gibt es FP\u00d6-Korporierte bei: Olympia, Germania, Vandalia, Teutonia, Tauriksa, Marko-Germania, Donauhort, Ober\u00f6sterreicher Germanen Wien, Nibelungia.<br \/>\n[6] Vgl. dazu ausf\u00fchrlich: Z\u00f6chling Christa (2014): Das Gestern von Morgen, in: profil, 3.2.2014, 20-26.<br \/>\n[7] Vgl. dazu z.B.: Schmidt Colette M. (2014): M\u00e4nner mit besten Verbindungen, in: DER STANDARD, 15.2.2014,8.<br \/>\n[8] Zit. In: TT, 27.11.2013,5.<br \/>\n[9] G\u00e4rtner Reinhold: Das Problem der Burschenschafter, in: Tiroler Tageszeitung, 5.2.2014,2.<br \/>\n[10] Vgl. Weidinger Bernhard (2014): \u201eDie Burschenschaften reagieren auf Raumverlust\u201c, in: DER STANDARD, 4.6.2014,10.<br \/>\n[11] Traxler G\u00fcnter (2014): Mummenschanz, in: DER STANDARD, 7.2.2014,31.<br \/>\n[12] So der Rechtsextremismusforscher Andreas Peham, in: DER STANDARD, 15.2.2014,9.<br \/>\n[13] Vgl. Taschwer Klaus (2014): Schlagende Geschichtsklitterungen, in: DER STANDARD, 15.2.2014,8.<br \/>\n[14] Ebd.<\/p>\n<hr \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>1.5.2 \u00a0 \u00a0 \u00a0Zunahme der rassistischen Gewalt in Europa<\/strong><\/p>\n<p>Am 1. Mai 2014 marschierten Rechtsextreme in vielen L\u00e4ndern Europas. Ein neonazistische Szene macht sich in Deutschland, Russland, Schweden, Frankreich, Ungarn oder Griechenland breit. Zu den handlungsleitenden Motiven z\u00e4hlen Rassismus, ein positiver Bezug zum Nationalsozialismus und ein Hass auf Juden und Minderheiten.[1] In Russland sind sogenannte Hate Crimes, Verbrechen aus Hass, an der Tagesordnung.<\/p>\n<hr \/>\n<p>[1] Vgl.: KURIER, 4.5.2014,5.<\/p>\n<hr \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>1.6 \u00a0 \u00a0 Das V\u00f6lkische als Programm<\/strong><\/p>\n<p>Das v\u00f6lkisch-nationalistische Gehabe der FP\u00d6, ihre nationalistisch gepr\u00e4gte Kritik an der EU und der zelebrierte \u00d6sterreichpatriotismus finden zeitgleich in einer Welt statt, in der an vielen Ecken und Enden das V\u00f6lkische Blutspur und Chaos hinterlassen. Die v\u00f6lkischen Separatisten zerst\u00f6ren den Frieden in Europa, wie gerade in den Wochen vor den EU-Wahlen am Beispiel der Ukraine sichtbar wird. Im Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren t\u00e4te es gut, mit Blick auf das Heute an die unseligen Folgen des v\u00f6lkischen Denkens zu erinnern.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>1.7 \u00a0 \u00a0 Law and Order<\/strong><\/p>\n<p>Typisch f\u00fcr eine Rechtsau\u00dfen-Partei ist die permanente Konzentration ihrer Politik auf alles, was den klassischen Mustern einer staatlichen Sicherheitspolitik entspricht. Die sicherheitspolitische Ausrichtung der FP\u00d6 lautet: Mehr Polizei und mehr Milit\u00e4r. So kritisierte die FP\u00d6 vehement die beschlossenen Einsparungen im Verteidigungsressort und verlangte den R\u00fccktritt des Verteidigungsministers, da es unter ihm eine Budgetk\u00fcrzung in seinem Bereich gibt.[1] Mit der H\u00e4rte des Gesetzes soll gegen jene vorgegangen werden, die unerw\u00fcnscht sind oder als unerw\u00fcnscht definiert werden. Dazu z\u00e4hlen f\u00fcr die FP\u00d6 die Bettler. Entsprechend forderte die FP\u00d6-Tirol ein Bettelverbot in Innsbruck.[2] Der FP\u00d6-Klubchef Rudi Federspiel sprach von einer \u201eInvasion\u201c von Bettlern \u2013 wobei die offizielle Zahl der Bettler in Innsbruck mit 30 angegeben wird. Bei einer Gemeinderatssitzung Ende April 2014 rief der FP-Mandatar dazu auf, Menschen aus der \u201eNordafrikanerszene Tag und und Nacht zu \u201ejagen\u201c[3]. Die FP\u00d6-Innsbruck brachte gemeinsam mit der Liste Federspiel Ende Mai 2015 in den Innsbrucker Gemeinderat einen Antrag f\u00fcr ein Bettelverbot ein, das so gut wie das ganze Jahr \u00fcber gelten sollte.[4]<\/p>\n<p>Zum Image eine Law-and-Order-Partei z\u00e4hlt auch, dass bewusst auf eine F\u00fchrungspartei gesetzt wird, in der starke M\u00e4nner den Ton angeben. So verglich beispielsweise Heinz Christian Strache seinen EU-Wahlkampfkandidaten Harald Vilimsky mit Bruce Willis \u2013 \u201eein Mann, der aufr\u00e4umt\u201c[5]. Der Wunsch nach einem \u201eautorit\u00e4ren Machthaber\u201c ist tats\u00e4chlich in der Bev\u00f6lkerung vorhanden, wie eine Studie des Instituts SORA Anfang Mai 2014 zeigt. Demnach sprachen sich 29% der Befragten f\u00fcr einen autorit\u00e4ren Machthaber aus, weitere 29% stimmten wenig zu und lediglich 42% stimmten gar nicht zu.[6] Der Historiker Oliver Rathkolb erg\u00e4nzte dazu, dass die Zustimmung vor allem aus dem Bereich der W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen der FP\u00d6 komme. Zwar sei das Bewusstsein \u00fcber die negativen Folgen des Nationalsozialismus, vor allem im Bereich der besser Gebildeten gestiegen, doch w\u00fcrden immer noch 36 Prozent der Befragten sowohl Positives wie Negatives im Nationalsozialismus sehen.<\/p>\n<hr \/>\n<p>[1] Geplant sind im Budget 2014 Einsparungen von 45,4 Millionen. Vgl. TT, 2.3.2014.<br \/>\n[2] Vgl. Tiroler Tageszeitung, 27.2.2014; 13.3.2014.<br \/>\n[3] Vgl. Tiroler Tageszeitung, 27.4.2014. Karl Geir und Raimund Pehm schrieben vom Institut f\u00fcr Menschenrechte schrieben dazu: \u201eMenschen jagt man nicht! Federspiels Aufruf (wir haben ihn wohl als Aufruf zur Gewalt zu verstehen, was sonst?) Ist kein Beitrag zur L\u00f6sung real vorhandener Probleme: Sein Aufruf ist ein menschenrechtlicher Skandal. \u2026 Personen, die in diesen Kategorien \u00fcber andere Menschen denken und sprechen, sind in nichtdemokratischen Systemen (wenn sie dort in f\u00fchrende \u00f6ffentliche Positionen geraten) nur allzu oft f\u00fcr Folter und Tod verantwortlich.\u201c In: Tiroler Tageszeitung, 10.5.2014.<br \/>\n[4] Vgl. Tiroler Tageszeitung, 19.5.2015.<br \/>\n[5] Zit. in: DER STANDARD, 2.5.2014.<br \/>\n[6] Ver\u00f6ffentlicht am Tag der Befreiung \u00d6sterreichs vom Nationalsozialismus, 8. Mai 2014, in: Tiroler Tageszeitung, 8.5.2014,10. 1015 Befragte im Zeitraum von J\u00e4nner 2014 bis Februar 2014.<\/p>\n<hr \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>1.8 \u00a0 \u00a0 Zerschlagung der EU<\/strong><\/p>\n<p>Die FP\u00d6 unter Heinz-Christian Strache hat sich in der Ukraine-Krise auf Seiten Russlands positioniert. Der autorit\u00e4re Stil von Wladimir Putin, sein v\u00f6lkischer Nationalismus und die Verachtung liberaler Ideen kommen der FP-Ideologie genau entgegen.[1] Die Annexion der Krim wurde begr\u00fc\u00dft. Die EU-Sanktionen wurden verurteilt. Hans Rauscher sieht dies durchaus im Zusammenhang mit der Politik der rechtsextremen Kr\u00e4fte innerhalb der EU. Er meint, dass eine demokratische EU der st\u00e4rkste Widerstand gegen das Erstarken der rechtsextremen Kr\u00e4fte darstellen w\u00fcrde.[2]<\/p>\n<hr \/>\n<p>[1] Vgl. dazu: profil, Nr.13, 24.3.2014,20f. Der au\u00dfenpolitische Sprecher der FP\u00d6, Johannes H\u00fcbner, der Wiener FP\u00d6-Obmann Johann Gudenus reisten im M\u00e4rz 2014 auf Einladung einer rechtsextremistischen Organisation als Wahlbeoachter auf die Krim. Schon ein Jahr zuvor waren FP\u00d6-Vertreter in Tschetschenien und bezogen Partei f\u00fcr Russland.<br \/>\n[2] Vgl.: Rauscher Hans: FP\u00d6: \u201eFreunde Putins in \u00d6sterreich\u201c?, in: DER STANDARD, 2.5.2014,30.<\/p>\n<hr \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>1.9 \u00a0 \u00a0 Negation \u00f6kologischer Problemfelder<\/strong><\/p>\n<p>Umweltschutzinitiativen, die der Verkehrseind\u00e4mmung und Verkehrsberuhigung dienen sowie eine Reduktion von sch\u00e4dlichen Emissionen zum Ziel haben, wurden von FP-Politikern stets h\u00e4misch quittiert. Statt Tempo 100\/80\/30 redeten sie einer Erh\u00f6hung der Tempolimits das Wort. FP-Stimmen waren daher auch Stimmen gegen eine \u00f6kologische Politik. Bei den Nationalratswahlen im Herbst 2013 wurde gew\u00e4hlt, als w\u00e4re nicht gerade in diesen Tagen der 5. Weltklimabericht ver\u00f6ffentlicht worden. Jahrhunderthochwasser, D\u00fcrreperiode und Rekordtemperaturen bis \u00fcber 40 Grad \u2013 das waren Ereignisse in \u00d6sterreich im Sommer 2013. In den Wahlkampfreden der FP\u00d6 fehlte dieses Thema. Obwohl die FP\u00d6 die EU scharf kritisiert, wird auf deren Umweltbilanz nie eingegangen. Dabei ist die EU deutlich vor Russland, Brasilien oder Indien der drittgr\u00f6\u00dfte Emittent an klimasch\u00e4dlichen Gasen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><img src='http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/Grafik-1.png' class='thumbnail' \/>\u201eWas keiner geglaubt haben wird was keiner gewusst haben konnte was keiner geahnt haben durfte das wird dann wieder das gewesen sein was keiner gewollt haben wollte\u201c (Erich Fried) Vorwort Die erste Grundlage f\u00fcr dieses Manuskript wurde im September 2013 gelegt, als die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) bei den Nationalratswahlen gro\u00dfe Zugewinne erreichen konnte. 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