{"id":1985,"date":"2015-09-28T16:02:05","date_gmt":"2015-09-28T16:02:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=1985"},"modified":"2026-02-06T08:00:47","modified_gmt":"2026-02-06T08:00:47","slug":"erdrutschsiege-gegen-fluechtlinge-eine-exemplarische-chronologie-von-zwei-jahren-blauer-fluechtlingspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=1985","title":{"rendered":"Erdrutschsiege gegen Fl\u00fcchtlinge \u2013 eine exemplarische Chronologie von zwei Jahren blauer Fl\u00fcchtlingspolitik"},"content":{"rendered":"

2013 und danach<\/strong><\/p>\n

Das Drama von Lampedusa in der Woche nach den Nationalratswahlen 2013 f\u00fchrte sinnf\u00e4llig vor Augen, wohin eine Politik der Menschenfeindlichkeit f\u00fchrt. Wer eine asylfeindliche Politik zu verantworten hat, wird mitschuldig an diesem Leiden und Sterben. Wer daf\u00fcr eintritt, die Mauern der Europ\u00e4ischen Union noch mehr hochzuziehen und zugleich N\u00e4chstenliebe gegen\u00fcber den verhungernden Massen in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens vermissen l\u00e4sst, tr\u00e4gt bei zum Massenelend in dieser Welt. Mit Papst Franziskus k\u00f6nnen wir von einer \u201eSchande\u201c sprechen. Die FP\u00d6 mit ihrem ehemaligen Rechtsau\u00dfen-Vertreter im EU-Parlament, Andreas M\u00f6lzer, und ehemaligen EU-Spitzenkandidaten forderte angesichts der Trag\u00f6die vor Lampedusa im Herbst 2013 nicht Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen, sondern eine Verst\u00e4rkung von Frontex im Mittelmeer. Fl\u00fcchtende Menschen sollen noch rigider zur\u00fcckgewiesen werden. Je mehr aber die Grenzen dicht gemacht werden, desto gef\u00e4hrlicher werden die Fl\u00fcchtlingswege.<\/p>\n

Stimmungsmache gegen Fl\u00fcchtlinge<\/strong>
\nKaum ein Tag verging in den vergangenen zwei Jahren, ohne dass von FP-Mandataren nicht Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende gemacht worden w\u00e4re. Dies hat System. Ein FP-Nationalratsabgeordneter beschimpfte die Fl\u00fcchtlinge in Traiskirchen als \u201eErd- und H\u00f6hlenmenschen\u201c. Bis hinunter in die kleinen Bereiche wird die FP\u00d6-Position, Fl\u00fcchtlingen in \u00d6sterreich ein Asyl zu erschweren, merkbar, etwa wenn der Tiroler FP-Nationalratsmandatar Peter Wurm Kr\u00e4fte unterst\u00fctzt, die die Aufnahme in einem Tiroler Dorf erschweren. \u00c4hnliches geschieht in ganz \u00d6sterreich. In den Sommerdiskussion 2014 um die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen vertrat die FP\u00d6 unerm\u00fcdlich den Standpunkt, keine weiteren Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlinge und die Kostenfrage<\/strong>
\nTypisch f\u00fcr eine populistische Politik ist es, immer wieder auf die Kosten hinzuweisen, die f\u00fcr die Aufnahme und Betreuung von Fl\u00fcchtlingen aufgewendet werden. Das weckt dumpfe Gef\u00fchle, dass \u201edem heimischen Volk\u201c etwas weggenommen wird, das ihm geh\u00f6rt. W\u00e4hrend die Welt an die humanit\u00e4ren Katastrophen im Mittelmeer denkt, unmittelbar nach den Tagen, an dem innerhalb kurzer Zeit mehr als 1000 Menschen im Mittelmeer ertranken, rechnete der FP\u00d6-Klubobmann Tirols vor, was jedes Fl\u00fcchtlingsheim in Tirol kosten w\u00fcrde.<\/p>\n

Abwehr von Fl\u00fcchtlingen<\/strong>
\nDie blau-braune Politik rechtspopulistischer Parteien ist gepr\u00e4gt von einer Abwehr von Fl\u00fcchtlingen. Wenn FP\u00d6-Chef Heinz Christian Strache die Errichtung von Auffanglagern in Nordafrika fordert, dann passt dies wie ein Puzzlest\u00fcck zu den Forderungen von Rechts-au\u00dfen Viktor Orb\u00e1n, die Grenzen der EU mit Milit\u00e4r st\u00e4rker zu bewachen und aufgegriffene Fl\u00fcchtlinge schneller abzuschieben. In seiner Rede zum \u201eAsylnotstandt\u201c trat der FP-Parteichef in Pr\u00e4sidentenpose auf und lobte die Politik von Vitkor Orb\u00e1n, dessen Politik einige Tage zuvor vom Bundeskanzler mit Vorg\u00e4ngen in Hitlerdeutschland verglichen worden war. m Mai 2015 forderte der Tiroler Landtagsabgeordnete Rudi Federspiel ein Dichtmachen der Grenze am Brenner mit der Bemerkung \u201eDas Boot ist voll\u201c.
\nAuch in den Landtagswahlk\u00e4mpfen spielt das Asylthema f\u00fcr die FP\u00d6 eine zentrale Rolle. Dabei folgt die FP-Propaganda dem gleichen Strickmuster. Fl\u00fcchtlinge werden zum einen mit Kriminalit\u00e4t in Beziehung gebracht, zum anderen wird permanent auf die angeblich hohen Kosten verwiesen, die durch die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen f\u00fcr die Allgemeinheit erwachsen w\u00fcrden. F\u00fcr den steirischen FP\u00d6-Chef Mario Kunasek waren im Wahlkampf \u201eAsylschwindler\u201c, \u201eKriminaltourismus\u201c und \u201eDas Boot ist voll\u201c die Ankerworte. Auf der Bildebene werden Emotionen gegen Ausl\u00e4nder und Fl\u00fcchtlinge geweckt.
\nDer FP\u00d6-Obmann Heinz-Christian Strache verkn\u00fcpft dabei seinen Antiislamismus mit der Fl\u00fcchtlingsfrage, wenn er meint, \u00d6sterreich solle vorwiegend christliche Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, w\u00e4hrend die Muslime in den islamischen L\u00e4ndern Zuflucht suchen sollen.
\nBei einer Asyldebatte im Nationalrat im Fr\u00fchsommer 2015 forderte die FP\u00d6-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein mehr Abschiebungen. Fl\u00fcchtlinge sollten in Transportmaschinen au\u00dfer Landes gebracht werden, um Widerstand unm\u00f6glich zu machen. Zum m\u00f6glichen Protest der Fl\u00fcchtlinge bei der Abschiebung meinte sie menschenverachtend: \u201eDa k\u00f6nnen sie so laut schreien, wie sie wollen.\u201c
\nMit Beschimpfungen von Ausl\u00e4ndern und plumpen Unterstellungen tat sich immer wieder die blaue Landtagsabgeordnete aus Tirol, Hildegard Schwaiger, hervor. In einem Facebook-Beitrag postete sie: \u201eHeute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land.\u201c Und weiters: \u201eFl\u00fcchtinge sollten in Gewehrl\u00e4ufe und Mistgabeln blicken.\u201c
\nIm Herbst 2015, als die Fl\u00fcchtlingskrise in Europa besonders greifbar war, in den Tagen, als Tausende Fl\u00fcchtlinge aus Syrien nach \u00d6sterreich kamen bzw. \u00fcber \u00d6sterreich nach Deutschland und andere EU-Staaten reisen wollten, waren zugleich zwei Landtagswahlen. Geschickt konnte die FP\u00d6 damit Stimmen auf sich ziehen. Der Chefredakteur der TT, Mario Zenh\u00e4usern, schrieb dazu am Tag nach den Wahlen in Ober\u00f6sterreich, bei denen die FP\u00d6 ihren Mandatsstand auf \u00fcber 30% verbessern konnte, \u201eFP\u00d6 n\u00fctzt eiskalt \u00c4ngste, die sie selber sch\u00fcrt\u201c. Kommentatoren und Politologen buchten jedenfalls die Erfolge der FP\u00d6 einheitlich auf die Fl\u00fcchtlingsfrage.<\/p>\n

Grenzen dicht<\/strong>
\nMenschenrechtswidrige \u00c4u\u00dferungen von Seiten der Freiheitlichen geschehen in einem Klima, wo die Grenzen gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen von der herrschenden Politik zunehmend mehr aufgebaut werden. Im Juni 2015 begann Ungarn mit dem Bau eines 175 Kilometer langen Grenzzaunes zu Serbien. Die Grenzen Bulgariens und Griechenlands zur T\u00fcrkei wurden bereits dicht gemacht.<\/p>\n

Dem Populismus nachgeben<\/strong>
\nGleichzeitig wird auch von Politikern anderer Parteien in abgeschw\u00e4chter Form auf die Forderungen der FP\u00d6 eingegangen. Die \u00f6sterreichische Innenministerin Mikl-Leitner k\u00fcndigte im Juni 2015 \u2013 unmittelbar nach den blauen Wahlerfolgen in der Steiermark und im Burgenland \u2013 an, die Bearbeitung von neuen Asylverfahren zu stoppen und Dublin-Fl\u00fcchtlinge abzuschieben. Der Sinn ihrer Aktion: Erstens solle \u00d6sterreich als Asylland unattraktiver werden, wenn es keine neuen Asylverfahren mehr geben w\u00fcrde; zweitens w\u00fcrden jene, die aus ihrer Sicht laut Dublin-Verordnungen unrechtm\u00e4\u00dfig in \u00d6sterreich sind, schneller abgeschoben. Damit wird die FP\u00d6-Forderung, Abschiebung statt Aufnahme, Abschreckung statt Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge von Seiten der bestehenden Regierung umgesetzt.
\nIm Sommer 2015, zwei Tage vor dem schrecklichen Ereignis erstickter Fl\u00fcchtlinge bei Parndorf, kritisierte der \u00f6sterreichische Au\u00dfenminister Sebastian Kurz Griechenland, weil es sich zu wenig um den Schutz der EU-Au\u00dfengrenze k\u00fcmmere. Zugleich erinnerte er daran, dass Griechenland eine der gr\u00f6\u00dften Armeen Europas h\u00e4tte. Mit den Forderungen, Grenzen dicht zu machen, entsprach Sebastian Kurz genau den Forderungen der Rechtspopulisten. Ebenso meinte der wahlk\u00e4mpfende ober\u00f6sterreichische Landeshauptmann einen Tag nach der Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6die von Parndorf: \u201eMan muss die EU-Au\u00dfengrenzen sch\u00e4rfer kontrollieren.\u201c Wer allerdings ohnehin gegen Fl\u00fcchtlinge eingestellt ist, wird trotzdem lieber die FP\u00d6 als die \u00d6VP w\u00e4hlen. Bis hinunter auf Gemeindeebene l\u00e4sst sich jener Populismus auch in anderen Parteien festmachen, den die FP\u00d6 gekonnt instrumentalisiert. Der SP\u00d6-B\u00fcrgermeister aus Rum, Edgar Kopp, meinte etwa: \u201eEs gibt daher gar keine andere L\u00f6sung, als Europa dichtzumachen. Je eher dies geschieht, umso besser f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung.\u201c Geflissentlich wird dabei ignoriert: Je dichter die Grenzen sind, desto mehr werden verzweifelte Fl\u00fcchtlinge auf Schlepperei und gef\u00e4hrliche Fluchtversuche angewiesen sein, um \u00fcberhaupt nach Europa gelangen zu k\u00f6nnen.
\nWas in diesem ganzen Klima, angesichts dieses Populismus, des Auseinanderdividierens der schwachen Gesellschaftsgruppen im Lande, eines egoistisch motivierten Nationalismus, geschieht, kann angst machen. Doch wo die Erkenntnis von der Not ist, kann auch das Rettende wachsen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

2013 und danach Das Drama von Lampedusa in der Woche nach den Nationalratswahlen 2013 f\u00fchrte sinnf\u00e4llig vor Augen, wohin eine Politik der Menschenfeindlichkeit f\u00fchrt. Wer eine asylfeindliche Politik zu verantworten hat, wird mitschuldig an diesem Leiden und Sterben. Wer daf\u00fcr eintritt, die Mauern der Europ\u00e4ischen Union noch mehr hochzuziehen und zugleich N\u00e4chstenliebe gegen\u00fcber den verhungernden…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[180],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1985"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1985"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1985\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12326,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1985\/revisions\/12326"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1985"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1985"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1985"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}