Wer sich in den letzten Wochen der breiten Zivilbewegung \u201eRefugees-Welcome\u201c anschloss, bekam zu h\u00f6ren, er oder sie sei \u201eRealit\u00e4tsverweigerer\u201c. Dieser Begriff ist zum neuen Schimpfwort aus dem Munde rechtspopulistischer Politiker geworden. Im FP-Jargon gibt es sogar die Steigerungsform vom \u201egutmenschlichen Realit\u00e4tsverweigerer\u201c. Es klingt rational. Diejenigen, die als erste von \u201eRealit\u00e4tsverweigerung\u201c sprechen und schreiben, nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, die Realit\u00e4t wahrzunehmen, w\u00e4hrend die \u201eVerweigerer\u201c blind seien f\u00fcr Fakten. Mit dieser Wortwahl wird Stimmung gemacht. Die breite Masse, so sie nicht selbstst\u00e4ndig denkt, wird sich spontan gegen die vermeintlichen \u201eRealit\u00e4tsverweigerer\u201c \u2013 i.e. Menschen in Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen \u2013 stellen. Wer will denn schon die Realit\u00e4t verleugnen? Die Frage stellt sich allerdings, wer sich wirklich den Realit\u00e4ten nicht stellen will oder mit Unwahrheiten die Wirklichkeit verstellt?<\/p>\n
Es ist Realit\u00e4t, dass Menschen in \u00fcberwiegender Zahl als Fl\u00fcchtlinge zu uns kommen, die aus Kriegs- und Verfolgungssituationen geflohen sind. Es sind nicht mehrheitlich Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge, die sich \u201enur ein besseres Leben\u201c (HC Strache) in Europa aufbauen wollen. Wer von einer \u201eV\u00f6lkerwanderung\u201c spricht und damit die Fl\u00fcchtlinge meint, der ist der eigentliche Realit\u00e4tsverweigerer und vernebelt mit seiner demagogischen Wortwahl die Tatsachen. Wer fordert, Fl\u00fcchtlinge sollten in ihren Lagern in Jordanien, dem Libanon oder der T\u00fcrkei bleiben, ist blind f\u00fcr die Situation, in der Fl\u00fcchtlinge dort leben m\u00fcssen. UNHCR berichtet von Vergewaltigungen, organisiertem Verbrechen, mangelnder Ern\u00e4hrung und Vorenthaltung grundlegender Rechte.
\nEs ist Realit\u00e4t, dass f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge das Menschenrecht auf Asyl laut Genfer Konvention gilt, das \u00fcber jedem staatlichen Gesetz steht. Nicht Fl\u00fcchtlinge brechen das Recht, sondern Gesetze und eine staatliche Politik von EU-L\u00e4ndern, die das Grundrecht auf Asyl einschr\u00e4nken oder \u00fcberhaupt negieren. Nicht Fl\u00fcchtlinge stellen sich gegen das Recht, sondern Recht wird zurecht gebogen f\u00fcr nationalistischen Egoismus und klein- oder gro\u00dfb\u00fcrgerliche Besitzstands\u00e4ngste. Realtit\u00e4tsverweigerer sind jene, die blind sind f\u00fcr grundlegende Menschenrechte.<\/p>\n
Es ist Realit\u00e4t, dass ein Fl\u00fcchtling nicht auf legalem Weg in die EU einreisen kann. Folge davon ist das t\u00e4gliche Sterben im Mittelmeer. Die Schlepper sind nur in einem sekund\u00e4ren Sinne verbrecherisch, weil deren Tun letztlich Folge davon ist, dass Fl\u00fcchtlinge ansonsten keine M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, in die EU zu gelangen. Daher ist es widersinnig, mit noch martialischerer Aufmachung die EU-Au\u00dfengrenzen zu sichern, um so das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Realit\u00e4tsverweigerer sind jene, die mit noch mehr Abschottungspolitik die Fl\u00fcchtlingsbewegungen aufhalten wollen. Christian Konrad spricht als Fl\u00fcchtlingskoordinator in diesem Sinne von einer \u201eIllusion\u201c, wenn mit dem Grenzendichtmachen Fl\u00fcchtlingspolitik gemacht werden soll. (Tiroler Tageszeitung, 9.10.2015) Ebensolches wollen aber die blauen Realit\u00e4tsverweigerer.<\/p>\n
Es ist Realit\u00e4t, dass die Dublin-Verordnungen mit der Bestimmung, dass Fl\u00fcchtlinge nur in dem ersten sicheren EU-Land um Asyl ansuchen d\u00fcrfen, angesichts der Gr\u00f6\u00dfenordnungen \u2013 der Anzahl der Fl\u00fcchtlinge und der Wirtschaftskraft der L\u00e4nder \u2013 nicht funktionieren k\u00f6nnen. L\u00e4nder wie Orb\u00e1n-Ungarn sind zugleich keine sicheren Staaten mehr, in der sich Fl\u00fcchtlinge menschenw\u00fcrdig aufhalten k\u00f6nnen. Insofern sind jene, die immer noch das Einhalten der Dublin-Bestimmungen fordern, Realit\u00e4tsverweigerer.<\/p>\n
Es ist Realit\u00e4t, dass nicht Fl\u00fcchtlinge in erster Linie die Finanzkraft westeurop\u00e4ischer L\u00e4nder \u00fcberstrapazieren. W\u00fcrden Finanztransaktionen ausreichend besteuert, w\u00fcrden Superreiche nicht Steuern hinterziehen, w\u00fcrde in vielen Bereichen nicht geprasst, es w\u00e4re so viel Geld vorhanden, um Menschen in extremen Notsituationen ein menschenw\u00fcrdiges Leben bei uns zu erm\u00f6glichen. Realit\u00e4tsverweigerer sind jene, die blind sind f\u00fcr fiskalische Ma\u00dfnahmen der Umverteilung und einer Besteuerung auf der Grundlage der Solidarit\u00e4t. Ein m\u00e4chtiges Europa mit 500 Millionen Einwohnern ist durch eine Million Fl\u00fcchtlinge nicht in seiner Existenz bedroht.<\/p>\n
Es ist Realit\u00e4t, dass die Armuts- und Kriegsfl\u00fcchtlinge aus L\u00e4ndern kommen, in denen die Milit\u00e4rinterventionen der USA oder Russlands in den vergangenen Jahrzehnten Zerst\u00f6rung und Unfrieden mit sich brachten, oder aus L\u00e4ndern, die durch den neoliberalen Wirtschaftsimperialismus der reichen L\u00e4nder des Nordens kaputt gewirtschaftet worden sind. Realit\u00e4tsverweigerer sind jene, die nicht erkennen wollen, dass der vorherrschende Lebensstil der Menschen in Europa zur Verelendung und damit zu Fluchtbewegungen in anderen L\u00e4ndern f\u00fchrt.<\/p>\n
Es ist Realit\u00e4t, dass der Beitrag der Industriel\u00e4nder und jedes einzelnen zur Klimaver\u00e4nderung noch viel gr\u00f6\u00dfere Fluchtbewegungen verursachen wird, wenn es nicht gelingt, die Erderw\u00e4rmung einzud\u00e4mmen. Schon jetzt ist im Nahen Osten, insbesondere in Syrien, die D\u00fcrre und der Kampf um das Wasser N\u00e4hrboden f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen. Realit\u00e4tsverweigerer sind jene, die auf der einen Seite vor den Fl\u00fcchtlingen warnen, auf der anderen Seite sich aber als Bef\u00fcrworter einer uneingeschr\u00e4nkten Autofahrerkultur ausgeben.<\/p>\n
Es ist Realit\u00e4t, dass f\u00fcr Christen \u2013 wie Angela Merkel mit Bezug auf das C in ihrer Partei meinte \u2013 die Verpflichtung zur Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen zur Identit\u00e4t geh\u00f6rt. Wer christliche N\u00e4chstenliebe mit v\u00f6lkischem Nationalismus verwechselt, verkennt die Realit\u00e4t christlicher Existenzweise. Nicht der \u201eStephansdom\u201c ist Symbol des \u201eAbendlandes\u201c im Sinne eines Abwehrkampfes gegen den Islam, sondern jede Kirche kann nur Symbol f\u00fcr die Liebe zu den Fremden und Fl\u00fcchtlingen sein. Christliche Werte werden nicht, wie ein ungarischer Bischof meinte, durch ein \u201eInvasion muslimischer Fl\u00fcchtlinge\u201c bedroht, sondern durch Politiker, die mit dem Kreuz in der Hand vor einer Islamisierung Europas warnen und damit auf Stimmenfang gehen.<\/p>\n
Es ist Realit\u00e4t, dass Fremdenhass \u2013 so eine Vielzahl an soziologischen Untersuchungen \u2013 meist mit mangelnder Bildung zusammen h\u00e4ngt. Man ist \u2013 gelinde gesagt \u2013 zu bl\u00f6d, um sich in die Lage von B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen hinein zu versetzen oder kennt auch nicht die Geschichten von Flucht aus der eigenen Heimat. Realit\u00e4tsverweigerer sind jene, denen es an Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen und Geschichtsverst\u00e4ndnis mangelt.<\/p>\n
Es ist Realit\u00e4t, dass nicht DER Islam gewaltt\u00e4tig und b\u00f6se ist, dass nicht DIE Muslime eine Gefahr f\u00fcr die \u201eeurop\u00e4ische Kultur\u201c darstellen w\u00fcrden, sondern dass ein europ\u00e4isch gepr\u00e4gter Islam durchaus auch integraler Teil in diesem vereinten Europa sein kann. Realit\u00e4tsverweigerer sind jene, die mit Blick auf den Islam zu keinen Differenzierungen f\u00e4hig sind, f\u00fcr die Muslime gleich ein potenzielle Terroristen seien. Wenn gegen\u00fcber den Fl\u00fcchtlingen der Generalverdacht erhoben wird, sie w\u00fcrden den radikalen Islamismus importieren, dann ist dies letztlich eine Verdrehung der Wirklichkeit, da eben diese Fl\u00fcchtlinge vor dem radikalen Islamismus geflohen sind.<\/p>\n
Es ist Realit\u00e4t, dass ein guter Teil der Zivilgesellschaft eine ber\u00fchrende Willkommenskultur mit den Fl\u00fcchtlingen pflegt. In unserem Land gibt es kaum ein Heim, um das sich nicht auch ein \u201eFreundeskreis\u201c gebildet h\u00e4tte, wo sich B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen um \u201eihre\u201c Schutzbefohlenen k\u00fcmmern. Kein Fl\u00fcchtling m\u00fcsste in \u00d6sterreich in Zelten schlafen. Zelte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge oder gar Fl\u00fcchtlinge, die im Freien schlafen, sind hingegen zynischer Ausdruck einer Realit\u00e4tsverweigerung. Wenn ein FP-Nationalratsabgeordneter die Stadt Hall bezichtigt, Asylwerber bei der Wohnungsvergabe gegen\u00fcber \u201eEinheimischen\u201c zu bevorzugen, so ist dies nicht nur Realit\u00e4tsverweigerung, sondern L\u00fcge im Dienste der Aufhetzung.
\nUm die Realit\u00e4t zu erkennen, ist es wichtig, genau hinzuschauen. Der Blickwinkel Jesu \u00f6ffnet dabei die entscheidenden Perspektiven. Dann erscheinen nicht mehr die Fl\u00fcchtlinge das Problem, sondern die politischen Kr\u00e4fte und internationalen Aktivit\u00e4ten des milit\u00e4rischen-industriellen Komplexes. Der Reiche wird sich selbst zum Problem \u2013 so eine Gleichniserz\u00e4hlung Jesu \u2013 wenn er mit all seinem Reichtum durch ein Nadel\u00f6hr schl\u00fcpfen m\u00f6chte. (Mk 10,25) Aus dieser Perspektive befl\u00fcgelt der Wunsch zu helfen zum Mantra \u201ewir schaffen das\u201c (\u00a9 Angela Merkel) und nicht zur Resignation in Gestalt des bayrischen Ministerpr\u00e4sidenten. Fl\u00fcchtlinge erscheinen dann als Chance der eigenen Umkehr zur grenzenlosen Mitmenschlichkeit. Das griechische Wort f\u00fcr \u201eUmkehr\u201c aus dem Wortschatz Jesu lautet \u201eMatanoia\u201c \u2013 das bedeutet eine andere Wahrnehmung der Wirklichkeit. W\u00fcrde Jesus heute leben, so w\u00fcrde er wohl auch von seinen Feinden als \u201eRealit\u00e4tsverweigerer\u201c verurteilt werden, weil sie selbst unf\u00e4hig sind, die Realit\u00e4t zu sehen, oder weil sie Profiteure dieser Realit\u00e4t sind.
\nKlaus Heidegger, 10. Oktober 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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