\u201eWir m\u00fcssen an einer Festung Europa bauen \u2026\u201c, meinte Mikl-Leitner am Donnerstag, 22.10.2015. So offen hatte es die \u00f6sterreichische Innenministerin noch nie ausgedr\u00fcckt, welche Asylpolitik ihr Rezept f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingskrise sei. Die EU-Au\u00dfengrenzen sollen, so die wehrhafte Politikerin, noch st\u00e4rker gesch\u00fctzt werden. Milit\u00e4r und milit\u00e4rische Systeme sind f\u00fcr diese Abschottungspolitik gefragt. Die EU-Armee in nascendi erh\u00e4lt ihre erste gro\u00dfe Bew\u00e4hrungsprobe in der Abwehr von Fl\u00fcchtlingen unter Abk\u00fcrzungen wie Frontex. All dies geschieht in den Tagen, in denen die \u00f6sterreichische Nation den Nationalfeiertag und damit die heimische Neutralit\u00e4t angesichts ihres 60. Geburtstages hochleben lassen k\u00f6nnte. Neutralit\u00e4t aber bedeutet von ihrem innersten Wesen eine Nichtteilnahme am Krieg und an internationalen milit\u00e4rischen Man\u00f6vern. Dementsprechend sollte der \u00f6sterreichische Staat auf die F\u00fclle nicht-milit\u00e4rischer L\u00f6sungsans\u00e4tze einer aktiven Au\u00dfen- und Friedenspolitik setzen. Das Herz-Ass eines neutralen Staates ist nicht ein milit\u00e4risches Instrumentarium, sondern nicht-milit\u00e4rische Solidarit\u00e4t \u2013 aktuell besonders gegen\u00fcber den Fl\u00fcchtlingen. Daher w\u00e4re es so w\u00fcnschenswert, w\u00fcrde die heimische Staatsspitze nicht mitmachen, wenn an den Festungsmauern weiter gebaut wird oder wenn schmutzige Deals mit dem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten geschlossen werden, damit die T\u00fcrkei zum einen Fl\u00fcchtlinge an einer Weiterreise hindert, zum anderen bereit ist, die abgeschobenen Fl\u00fcchtlinge aus Europa wieder abzuschieben. Anders freilich, und das sei hier lobend erw\u00e4hnt, hatte sich diesbez\u00fcglich Au\u00dfenminister Kurz ge\u00e4u\u00dfert, als er von einer \u201edoppelb\u00f6digen und scheinheiligen\u201c EU-Politik sprach, wenn sich Erdogan \u201ef\u00fcr uns die H\u00e4nde schmutzig machen soll\u201c. Angesichts der Dramen, die sich an unseren Grenzen abspielen, ist es widersinniger Zynismus, wenn am Nationalfeiertag \u2013 der gerade in seinem Wesenskern das Nein zum Krieg beinhaltet \u2013 Eurofighter oder Black-Hawk-Kampfhubschrauber bestaunt werden k\u00f6nnen. Damit ist den Fl\u00fcchtlingen sicherlich nicht gedient.
\nKlaus Heidegger, 25.10.2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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