In diesen fr\u00fchlingshaften Wintertagen sind die Schlagzeilen und Meldungen der heimischen Presse Ausgedrucktes von den politischen Widerw\u00e4rtigkeiten: OBERGRENZE F\u00dcR FL\u00dcCHTLINGE – ABSCHIEBUNGEN MIT HERCULES-TRANSPORTMASCHINEN \u2013 VERL\u00c4NGERUNG DES GRUNDWEHRDIENSTES F\u00dcR ASSISTENZEINSATZ AN DER GRENZE – STREIT UM DEUTSCH IN DER SCHULPAUSE \u2013 K\u00dcRZUNGEN DER MINDESTSICHERUNGEN F\u00dcR FL\u00dcCHTLINGE \u2013 SCH\u00c4RFSTES ASYLRECHT IN EUROPA \u2026<\/p>\n
Rechtsrechter Rechtsruck<\/strong> Unmenschliche Politik<\/strong> FP\u00d6 und ihr Pr\u00e4sidenschaftskandidat<\/strong> Jahr der Barmherzigkeit<\/strong> In diesen fr\u00fchlingshaften Wintertagen sind die Schlagzeilen und Meldungen der heimischen Presse Ausgedrucktes von den politischen Widerw\u00e4rtigkeiten: OBERGRENZE F\u00dcR FL\u00dcCHTLINGE – ABSCHIEBUNGEN MIT HERCULES-TRANSPORTMASCHINEN \u2013 VERL\u00c4NGERUNG DES GRUNDWEHRDIENSTES F\u00dcR ASSISTENZEINSATZ AN DER GRENZE – STREIT UM DEUTSCH IN DER SCHULPAUSE \u2013 K\u00dcRZUNGEN DER MINDESTSICHERUNGEN F\u00dcR FL\u00dcCHTLINGE \u2013 SCH\u00c4RFSTES ASYLRECHT IN EUROPA \u2026 Rechtsrechter Rechtsruck Allerortens…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,180],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2149"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2149"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2149\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2155,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2149\/revisions\/2155"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2149"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2149"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2149"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nAllerortens wird sichtbar, was ein rechtsrechter Rechtsruck bedeutet: In Ober\u00f6sterreich will die schwarz-blaue Rechtsrechtsregierung die Mindestsicherung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge von 914 auf 320 Euro k\u00fcrzen. Orban-Ungarn lobt nun die heimische Politik. Noch vor einigen Monaten wurde die ungarische Politik wegen ihrer Kn\u00fcppelpolitik gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen von denselben Politikern, die nun ungarische Politik betreiben, ger\u00fcgt. Eine Innenministerin beteiligt sich am Griechenland-Bashing. Dabei hatte Griechenland seit vielen Jahren die Hauptlast der Fl\u00fcchtlingskrise zu tragen. Allein im J\u00e4nner 2016 kamen 50.000 Fl\u00fcchtlinge nach Griechenland \u2013 mehr, als \u00d6sterreich willens ist, in einem Jahr aufzunehmen. Mikl-Leitner will, dass Griechenland st\u00e4rker die EU-Au\u00dfengrenzen sichert, hei\u00dft: niemand mehr soll rein. Zu Recht fragten ihre griechischen Regierungskollegen: Sollen wir auf die Fl\u00fcchtlingsboote schie\u00dfen? Das passt zu einer Aussage belgischer Regierungsleute, die griechische Politik m\u00f6ge die Fl\u00fcchtlingsboote aufs Meer zur\u00fcck schicken, egal was mit ihnen geschehe!<\/p>\n
\nIm Hintergrund steht eine Politik, die nicht gewillt ist, Menschlichkeit gegen\u00fcber den Asylsuchenden und Fl\u00fcchtlingen zu zeigen. Wenn \u00d6sterreich mit Ma\u00dfnahmen wie \u201eAsyl auf Zeit\u201c oder \u201ekeine Familienzusammenf\u00fchrung\u201c oder verst\u00e4rkter Abschiebepraxis eine abschottende Abschreckungspolitik betreiben will, so wird damit nicht das Fl\u00fcchtlingsproblem gel\u00f6st. Ein ummauertes Europa schafft die Trag\u00f6dien im Mittelmeer, die auch die gegenw\u00e4rtige Regierung und all jene, die die Regierung in diese Richtung antreiben, mitzuverantworten haben. Fl\u00fcchtlinge kommen nicht zu uns, weil sie hier finanzielle Anreize finden, sondern weil sie aufgrund von Krieg und Verelendung aus ihren Heimatl\u00e4ndern vertrieben werden. Wenn die Mindestsicherung in \u00d6sterreich lediglich ein Prozent der Gesamtausgaben bei den Sozialkosten ausmacht, dann ist es zynisch, gerade hier den Rotstift anzusetzen. Es ist menschenverachtender Zynismus, wenn Politiker mit Geh\u00e4ltern von 10.000 Euro brutto aufw\u00e4rts von Menschen verlangen, mit 320 Euro im Monat auszukommen, die zudem keine Privatwohnungen, kein Finanzkapital im Hintergrund, keine Zusatz-Usw. haben.<\/p>\n
\nZu alledem haben wir nun einen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten, der traurige Ber\u00fchmtheit erhielt, weil er die Wehrmachtsausstellung als linksextremes Teufelswerk abtat und das Verbotsgesetz in Frage stellte. Mit sanfter Stimme meinte er bereits bei seiner K\u00fcr zum FP\u00d6-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten in puncto Fl\u00fcchtlingspolitik, dass man nicht vergessen d\u00fcrfe, dass es auch unter den \u00d6sterreichern viele Schutzsuchende gebe. Denn ein Gro\u00dfteil der Fl\u00fcchtlinge lande im Sozialsystem. Ob Norbert Hofer beim so genannten \u201eAkademikerball\u201c in der Wiener Hofburg mit der Chef-Pegida-Aktivistin aus Dresden geplaudert hat, kann nur spekuliert werden. Die politische \u00dcbereinstimmung mit ihrer Anti-Fl\u00fcchtlings- und Anti-Islambewegung kann aber angenommen werden.<\/p>\n
\nDas \u201eJahr der Barmherzigkeit\u201c, das von Papst Franziskus mit Beginn des neuen Kirchenjahres ausgerufen wurde, will einen Kontrapunkt zu einer Politik der Unbarmherzigkeit sein. Die Ideen und Forderungen einer Barmherzigkeitspolitik sind breitgef\u00e4chert: Die EU soll sich als Solidarunion bew\u00e4hren, in der eine konzertierte Fl\u00fcchtlingspolitik gemacht wird; wo Friedensdividenden stattfinden \u2013 Gelder f\u00fcr Armeen werden zu Geldern f\u00fcr Friedens- und Fl\u00fcchtlingspolitik; wo die Entwicklungsbudgets erh\u00f6ht werden, damit weniger Menschen fl\u00fcchten werden; wo die Fl\u00fcchtlinge auf die EU-Staaten je nach M\u00f6glichkeiten gerecht aufgeteilt werden. Die Kriegstreiberei wird einfach gestoppt, indem \u2013 wie es auch entsprechende internationale Vertr\u00e4ge vors\u00e4hen \u2013 keine Waffen mehr f\u00fcr kriegerische Nationen geliefert werden; indem unerm\u00fcdlich in Friedenskonferenzen nach politischen L\u00f6sungen gesucht wird.
\nGibt es Hoffnung? Ja, wenn weiterhin 8000 auf der Stra\u00dfe sind und mit \u201eRefugees-Welcome\u201c-Schildern ein Zeichen setzen gegen ein tanzendes und sich selbst st\u00e4rkendes rechts-rechtes B\u00fcndnis einer Schleich-di-Kultur. Das Sonntagsevanglium in den katholischen Kirchen gibt uns wiederum eine provozierende Handlungsanleitung. Im Lukasevangelium 4,21-30 spricht Jesus wieder so eindeutig davon, wer die N\u00e4chsten sind. Nicht, wie Khol und Co meinten, zun\u00e4chst die \u201eeigenen Leut\u201c und nicht eine Charity-Kultur, die Fl\u00fcchtlinge in den Hintergrund r\u00fcckt. Das Handeln Gottes, so dieser Jesus in seiner Antrittspredigt in Nazareth, beziehe sich auf Fremde, eine Witwe aus einem anderen Land und den Syrer (!!!!!) Naaman. Barmherzigkeit orientiert sich, so die jesuanische Logik, zuvorderst an den Opfern, den Schw\u00e4chsten und den \u00c4rmsten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"