{"id":2164,"date":"2016-02-14T11:16:26","date_gmt":"2016-02-14T11:16:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=2164"},"modified":"2022-08-22T07:40:02","modified_gmt":"2022-08-22T07:40:02","slug":"militaerische-fluechtlingsabwehr-made-in-austria","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=2164","title":{"rendered":"Milit\u00e4rische Fl\u00fcchtlingsabwehr Made in Austria"},"content":{"rendered":"<p><strong>Brauchbares Heer f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsabwehr<\/strong><\/p>\n<p>Der Neo-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bringt das \u00f6sterreichische Milit\u00e4r und damit auch sich selbst im wahrsten Sinn des Wortes seit seinem Amtstritt t\u00e4glich in Stellung. Das Bundesheer wird als brauchbares Instrument einer Obergrenzen-und Abschottungs-Politik angepriesen. Zuerst war es Doskozils Angebot, Hercules-Transportflugzeuge des Bundesheeres f\u00fcr Abschiebungen einzusetzen. Dann folgte seine \u00dcberlegung f\u00fcr einen bewaffneten Assistenzeinsatz des Heeres an der S\u00fcdgrenze. Mit 15.2.2016 beginnt an der steirischen Grenze der \u201eVollbetrieb\u201c. Soldaten sorgen gemeinsam mit Polizeikr\u00e4ften daf\u00fcr, dass die \u201et\u00e4gliche Obergrenze\u201c nicht \u00fcberschritten wird. F\u00fcr Milizsoldaten ist dies auch ein lukratives Gesch\u00e4ft. Sie k\u00f6nnen bei diesem Einsatz monatlich \u20ac 2770 netto verdienen. 18-J\u00e4hrige bekommen daher mehr als ein Lehrer nach vielen Schuljahren! Im Zusammenhang mit dem Assistenzeinsatz an der Grenz f\u00fcgte Doskozil gleich hinzu, dass man dabei eine Verl\u00e4ngerung des Pr\u00e4senzdienstes pr\u00fcfen k\u00f6nnte. Schlie\u00dflich bot Doskozil an, \u00f6sterreichische Soldaten am Balkan im Rahmen der EU-Fl\u00fcchtlingsabwehr \u201eFrontex\u201c einzusetzen. Im Einklang mit Au\u00dfenminister Kurz will Doskozil sehr bald Mazedonien Soldaten zur Verf\u00fcgung stellen, damit dort die Grenze besser bewacht werden kann. (13.2.2016)<br \/>\nDas heimische Milit\u00e4r soll also durch den \u201esicherheitspolitischen Assistenzeinsatz\u201c an der Grenze, durch das Bereitstellen seiner Transportmaschinen und das Entsenden von heimischen Soldaten f\u00fcr EU-Operationen gegen Fl\u00fcchtlinge zum Erf\u00fcllungsgehilfen der neuen Obergrenzen-Richtwerte-Politik und EU-Abschiebepolitik werden. Doskozil scheint in populistischer Absicht zu handeln, weil das Volk doch solche scharfen Methoden erwarte. Gegen eine solche Politik der Militarisierung der Fl\u00fcchtlingspolitik sprechen jedoch mehrere humanit\u00e4re wie demokratiepolitische Gr\u00fcnde.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Verletzung von Menschenrechten<\/strong><\/p>\n<p>Erstens h\u00e4ngt an der Abschiebepraxis bzw. ihrer Ank\u00fcndigung immer der Geruch einer Missachtung grundlegender Menschenrechte. Warum bekommen nur mehr Menschen aus ganz bestimmten L\u00e4ndern nicht Asyl, auch wenn sie nachweislich aus Kriegs- und Elendssituationen geflohen sind, nicht aber in eine quotenorientierte Praxis passen? Was geschieht mit Menschen, die unfreiwillig in ihre Herkunftsl\u00e4nder geflogen werden? Wenn an Hercules-Transportmaschinen gedacht wird, dann stellt sich die Phantasie auf eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von abzuschiebenden Fl\u00fcchtlingen ein. Wer wird dann genau pr\u00fcfen, ob das Refoulement-Verbot bei kollektiven Abschiebungen eingehalten wird?<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit sind zwei paar Schuhe<\/strong><\/p>\n<p>Zweitens ist aus demokratiepolitischer Sicht die Aufhebung der Trennung von milit\u00e4rischen und polizeilichen Aufgaben gef\u00e4hrlich. Polizei und Milit\u00e4r haben in Rechtsstaaten verschiedene Aufgaben. F\u00fcr die innere Sicherheit \u2013 also auch f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge \u2013 sind das Bundesministerium f\u00fcr Inneres und seine Exekutivorgane zust\u00e4ndig. Fl\u00fcchtlinge bedrohen nicht die \u00e4u\u00dfere Sicherheit \u00d6sterreichs. Wenn es schon zu wenig Mittel f\u00fcr eine Kontrolle der Fl\u00fcchtlingsbewegungen gibt, dann sollten nicht das Heer mehr finanzielle Mittel bekommen, sondern die Polizeikr\u00e4fte, die dann nicht Assistenz vom Heer nehmen m\u00fcssten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Fl\u00fcchtlinge werden zu Feinden und zum Bedrohungspotential<\/strong><\/p>\n<p>Drittens beinhaltet milit\u00e4rische \u201eFl\u00fcchtlingsabwehr\u201c bedenkliche psychologische Aspekte. Fl\u00fcchtlinge sind in den meisten F\u00e4llen aus Kriegssituationen geflohen. Kriegstraumatisierte Menschen brauchen nicht den Anblick von Uniformen und Kriegsger\u00e4t, sondern helfende H\u00e4nde von Polizei und Hilfsorganisationen. Wenn das Milit\u00e4r zur Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingskrise eingesetzt wird, erscheinen Fl\u00fcchtlinge zudem als Bedrohung der heimischen Sicherheit. Es ist, als m\u00fcsste man \u201eKrieg\u201c gegen Fl\u00fcchtlinge f\u00fchren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Offenheit statt Grenzen, Hilfe statt Abwehr<\/strong><\/p>\n<p>Die prim\u00e4re Aufgabe einer verantwortungsvollen und an den Menschenrechten orientierten Politik f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge w\u00e4re es, nicht nach Gewaltapparaten zu rufen. Der Einsatz des Milit\u00e4rs f\u00fcr die L\u00f6sung des Fl\u00fcchtlingsproblems ist ein Zugest\u00e4ndnis des Scheiterns der Politik. Zum Gl\u00fcck leisten in unserem Land zunehmend mehr junge M\u00e4nner ihren Pflichtdienst im Rahmen des Zivildienstes. Fl\u00fcchtlinge brauchen Kr\u00e4fte in den Hilfs- und Rettungsorganisationen, nicht aber Rekruten an der Grenze. Fl\u00fcchtlinge in der \u00c4g\u00e4is brauchen Rettungsboote, nicht aber Kampfschiffe, die sie zur\u00fcckdr\u00e4ngen wollen. Grenzziehungen braucht es f\u00fcr die Produktion von R\u00fcstungsg\u00fctern und den Export von Kriegsmaterialien. Es gilt, den Krieg auszuhungern und den Hungernden Nahrung zu geben.<br \/>\nKlaus Heidegger, aktualisierte und erg\u00e4nzte Version, Valentinstag \u2013 aus Liebe zu den Fl\u00fcchtlingen, 14.2.2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Brauchbares Heer f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsabwehr Der Neo-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bringt das \u00f6sterreichische Milit\u00e4r und damit auch sich selbst im wahrsten Sinn des Wortes seit seinem Amtstritt t\u00e4glich in Stellung. Das Bundesheer wird als brauchbares Instrument einer Obergrenzen-und Abschottungs-Politik angepriesen. Zuerst war es Doskozils Angebot, Hercules-Transportflugzeuge des Bundesheeres f\u00fcr Abschiebungen einzusetzen. 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