<\/p>\n
Klaus Heidegger \u201eFriedlich in die neuen Zeiten?\u201c R\u00fcstungsatlas \u00d6sterreich \u2013 ein Projekt zum Aufdecken des Zusammenhangs von Milit\u00e4r, milit\u00e4rischem Denken und R\u00fcstungsindustrie in \u00d6sterreich<\/em><\/strong><\/p>\n Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreunde und Friedensfreundinnen!<\/p>\n Mein Dank gilt zun\u00e4chst dem Friedensforum Innsbruck, das es geschafft hat, eine solche Veranstaltung zu organisieren. Ich spreche hier zum einen als Vorsitzender der Katholischen Aktion der Di\u00f6zese Innsbruck, zum anderen als Vertreter von Pax Christi \u00d6sterreich. Pax Christi ist die internationale Friedensbewegung der christlichen Kirchen. Gemeinsam mit anderen Organisationen gibt es seit Beginn des Jahres 2016 einen Arbeitsprozess und ein Projekt, das sich \u201eR\u00fcstungsatlas \u00d6sterreich\u201c nennt.[1]<\/sup><\/sup><\/a> Zu meinem Thema m\u00f6chte ich mich auf sechs Punkte beschr\u00e4nken, auf die wir dann in dem Workshop genauer eingehen k\u00f6nnen. Lucia H\u00e4mmerle vom Internationalen Vers\u00f6hnungsbund wird im Anschluss an meinen Beitrag auf die Details des R\u00fcstungsatlas und Aktionen, die damit verbunden sind, hinweisen.<\/p>\n Erstens: \u00d6sterreich ist neutral!<\/strong><\/p>\n Drei Kernelemente der Neutralit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Ich m\u00f6chte positiv beginnen. Wir haben eine gute Verfassung. Das besondere an ihr ist die immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs. \u00d6sterreich ist neutral. Das bedeutet dreierlei: \u00d6sterreich wird sich an keinen Kriegen beteiligen. \u00d6sterreich wird keine Kriegspartei beg\u00fcnstigen und \u00d6sterreich wird nicht Mitglied in milit\u00e4rischen B\u00fcndnisstrukturen.<\/p>\n Um diese 3 Kernelemente der Neutralit\u00e4t nicht zu gef\u00e4hrden oder zu verletzen, sollte \u00d6sterreich in ganz besonderer Weise auf die Produktion und den Handel mit Kriegsmaterialien verzichten. Entsprechende Gesetze erschweren oder verhindern eine heimische R\u00fcstungsproduktion und den Handel mit Kriegsmaterialien. Seit 1982 bedarf jeder Waffenexport der Zustimmung des Bundeskanzleramtes sowie des Verteidigungs-, des Au\u00dfen- und des Innenministeriums. Wichtig ist folgende Erl\u00e4uterung zu dem einschl\u00e4gigen Paragraphen. Es hei\u00dft im entsprechenden Gesetzestext: \u201eNicht bewilligt werden Exporte in Gebiete, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonst wie gef\u00e4hrliche Spannungen bestehen.\u201c W\u00fcrde dieser Passus streng ausgelegt, so g\u00e4be es wohl keine Waffenexporte aus \u00d6sterreich mehr.<\/p>\n Neutralit\u00e4tsverletzungen<\/strong><\/p>\n Etliche Neutralit\u00e4tsverletzungen in der Vergangenheit der Zweiten Republik gehen auf verbotene Waffenlieferungen zur\u00fcck. Ich erinnere an den Noricum-Skandal[2]<\/sup><\/sup><\/a> oder die Panzerlieferungen nach Chile oder, etwas was erst in j\u00fcngster Zeit aufgedeckt worden ist, die Waffenlieferungen an das kriegsf\u00fchrende Saudi-Arabien.<\/p>\n In allen drei Kernbereichen der Neutralit\u00e4t gibt es Gef\u00e4hrdungen. Sie wird ausgeh\u00f6hlt von jenen, die sich eine starke EU-Armee w\u00fcnschen, in der \u00d6sterreich voll dabei ist. Von einer EU-Armee sprach zuletzt der schwarze Bundespr\u00e4sidentschaftskandidat Andreas Khol. Die Neutralit\u00e4t wird ausgeh\u00f6hlt durch die \u00f6sterreichische Beteiligung an gemeinsamen Milit\u00e4raktionen mit der NATO oder im Rahmen der EU \u2013 ich erinnere an die gegenw\u00e4rtigen Kooperationen in Bulgarien oder im Rahmen von Frontex.<\/p>\n Neutralit\u00e4t bewahren!<\/strong><\/p>\n Wir m\u00fcssen daher festhalten: Wer die \u00f6sterreichische Neutralit\u00e4t gef\u00e4hrdet, erleichtert die R\u00fcstungsproduktion, wer die \u00f6sterreichische Neutralit\u00e4t sch\u00fctzt, schr\u00e4nkt die M\u00f6glichkeiten des Kriegsmaterialiengesch\u00e4ftes ein.<\/p>\n Zweitens: \u00d6sterreich r\u00fcstet auf!<\/strong><\/p>\n Milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung<\/strong><\/p>\n Der Amtsantritt von Hans Peter Doskozil im J\u00e4nner 2016 markiert zugleich den neuen Rechtskurs der \u00f6sterreichischen Bundesregierung. Das Trio Mikl-Leitner-Kurz- Doskozil hatte sich in den vergangenen Monaten ganz auf die Militarisierung der Fl\u00fcchtlingspolitk eingeschworen. Der Rechtskurs in der heimischen Politik ist zugleich ein Rechtskurs pro Militarisierung und damit pro Waffenindustrie.<\/p>\n In den letzten Wochen wurde von Seiten des \u00f6sterreichischen Verteidigungsministers in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Bedeutsamkeit des heimischen Milit\u00e4rs hervor gehoben. Das Milit\u00e4r soll sich an der milit\u00e4rischen Fl\u00fcchtlingsabwehr beteiligen. Das Milit\u00e4r soll sich an internationalen Eins\u00e4tzen beteiligen \u2013 vor allem an der Frontex-Mission zur Bek\u00e4mpfung von Fl\u00fcchtlingen. Das Milit\u00e4r soll seine Hercules Transportflugzeuge zur Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen bereit stellen. Das Milit\u00e4r \u2013 so Doskozil \u2013 braucht f\u00fcr all diese Aufgaben aber auch mehr Geld. Unverhohlen werden f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre zus\u00e4tzlich 1,3 Milliarden Euro gefordert.<\/p>\n Heute, Samstag, 23. April, finden wir unter der Schlagzeile \u201eDoskozil feiert das Ende Sparens\u201c einen ganzseitigen Artikel \u00fcber die heimischen Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne. Und weiters hei\u00dft es: \u201eFl\u00fcchtlingskrise und Terrorgefahr machen es m\u00f6glich: Nach Jahren der Sparpakete bekommt das Bundesheer noch heuer 200 Millionen Euro und bis 2020 insgesamt 1,3 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich.\u201c[3]<\/sup><\/sup><\/a> Der Generalstabschef Othmar Commenda wird mit den Worten zitiert: \u201eEin Traum\u201c, \u201ekeine Beschr\u00e4nkungen bei der Munition mehr.\u201c<\/p>\n Damit wird das heimische Heer zum Player im R\u00fcstungsgesch\u00e4ft. Die Einkaufsliste des Bundesheeres ist lang. Auf der Wunschliste stehen neue Sturmgewehre, da die bisherigen Modelle des StG77 nicht mehr den Anforderungen entsprechen w\u00fcrden, bis hin zu neuen Hubschraubern und Flugzeugen. \u00a0Die Waffenindustrie wird es freuen. Am Dienstag, 26.4., will Doskozil, seine Aufr\u00fcstungsw\u00fcnsche im Ministerrat bekannt geben und der Finanzminister hat bereits Zustimmung signalisiert. Er sprach bereits von einem \u201eMega-Sicherheitspaket\u201c f\u00fcr Polizei und Milit\u00e4r.<\/p>\n Albtraum nicht Traum aus friedenspolitischer Sicht)<\/strong><\/p>\n Wenn wir weniger Waffenproduktion und weniger Waffenhandel in \u00d6sterreich wollen, dann m\u00fcssen wir die Gleichung beachten: Je mehr Heer, desto mehr Waffen, je militarisierter unsere Politik, desto mehr die Verstrickungen in Waffengesch\u00e4fte. Es gilt auch \u2013 mit Blick auf die gro\u00dfe Not in dieser Welt \u2013 der friedenspolitische Slogan: \u201eR\u00fcstung t\u00f6tet auch ohne Krieg!\u201c<\/p>\n Aber noch einmal muss heute gesagt werden: Die Stimmung, die top-down, das hei\u00dft von der Regierung nach unten, in diesem Land gemacht wird, lautet: Wir brauchen mehr Milit\u00e4r! Deswegen die Erh\u00f6hung des Verteidigungsbudgets. Es wird behauptet: Wir brauchen ein schlagfertiges Heer. Deswegen soll es schlagkr\u00e4ftige Truppen geben. Geplant ist eine stets bereite Truppe von 6000 Berufssoldaten. Zu den Hauptbedrohungszenarien f\u00fcr das Milit\u00e4r z\u00e4hlen die Fl\u00fcchtlingsbewegungen.<\/p>\n Je gr\u00f6\u00dfer die Bedrohungen konstruiert werden oder real sind, je mehr \u00c4ngste gesch\u00fcrt werden, desto bereitwilliger wird das Volk milit\u00e4rische Aufr\u00fcstungen in Kauf nehmen. Dabei w\u00fcrde ein n\u00fcchterner Blick zeigen: Die Anschl\u00e4ge von Paris und Br\u00fcssel konnten durch die hohen Verteidigungsetats beider L\u00e4nder nicht verhindert werden.<\/p>\n Alternativen zur Militarisierung<\/strong><\/p>\n \u00d6sterreich h\u00e4tte jedoch \u2013 gerade auch aufgrund seiner Neutralit\u00e4t, seiner Kleinheit, seiner Wirtschaftsstruktur, seiner politischen M\u00f6glichkeiten \u2013 die gro\u00dfe Chance, g\u00e4nzlich auf eine eigene Armee zu verzichten und eine nicht-milit\u00e4rische Au\u00dfen-, Verteidigungs- und Innenpolitik zu betreiben. Keine Armee zu haben, das w\u00fcrde den Kriegsmaterialienproduzenten und ihren H\u00e4ndlern das Gesch\u00e4ft entziehen.<\/p>\n Drittens: \u00d6sterreich r\u00fcstet mit und mischt mit in der Kriegsproduktion!<\/strong><\/p>\n R\u00fcstung im Widerspruch zur \u00f6sterreichischen Neutralit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Entgegen den neutralit\u00e4tsrechtlichen Bestimmungen \u2013 mit denen ich begonnen habe \u2013 ist \u00d6sterreich in mehrfacher Hinsicht ein Akteur im Gesch\u00e4ft mit Kriegsmaterialien. Wir sind \u00d6sterreich \u2013 das bedeutet also auch: Wir beliefern die Kriege dieser Welt. In dem genannten Projekt \u201eR\u00fcstungsatlas \u00d6sterreich\u201c wird es im Kern genau darum gehen: Herauszufinden \u2013 was wird an R\u00fcstungsg\u00fctern in \u00d6sterreich produziert und wohin wird es geliefert.<\/p>\n Was sind R\u00fcstungsg\u00fcter? Eine Definition<\/strong><\/p>\n Dabei ist zun\u00e4chst schon die Definition wichtig, was als R\u00fcstungsgut gesehen werden kann: Ich verwende eine Definition der Initiative \u201eWaffen vom Bodensee\u201c. Sie lautet: \u201eIst eine Radaranlage schon R\u00fcstung? Sind High-Tech-Grenzanlagen schon R\u00fcstung? Sind dual-use-Satelliten schon R\u00fcstung? Es gibt ganz verschiedene Definitionen: R\u00fcstungsg\u00fcter im engen Sinne und R\u00fcstungsg\u00fcter im weiten Sinne. F\u00fcr uns sind R\u00fcstungsg\u00fcter alle Waren und Dienstleistungen, die man zum F\u00fchren eines Krieges ben\u00f6tigt. Auch zum F\u00fchren eines B\u00fcrgerkrieges.\u201c[4]<\/sup><\/sup><\/a><\/p>\n Bis vielleicht auf die R\u00fcstungsfirmen Glock und Steyr-Mannlicher ist \u00d6sterreich weit weg von klassischer Wehrwirtschaft. Die Produktion von Kriegsmaterialien geschieht in Nischen und bei Spezialauftr\u00e4gen. Hochtechnologie ist gefragt. Besonders erfolgreich sind \u00f6sterreichische Unternehmen in den Bereichen Mobilit\u00e4t, wie Rheinmetall Military Vehicles, oder Kommunikation, wie der Wiener Technologiekonzern Frequentis oder der \u00dcberwachungsspezialist Scotty.<\/p>\n Viele \u00f6sterreichische Firmen bewegen sich mit Blick auf die R\u00fcstungsindustrie in einer Grauzone. In Tirol betrifft dies die Firma Plansee. Sie liefert Legierungen, die bei panzerbrechender Munition zum Einsatz kommen. Andere Firmen produzieren Produkte, die im zivilen wie auch milit\u00e4rischen Bereich gleicherma\u00dfen Verwendung finden, so z.B. die Zielfernrohre von Kahles und Swarovski oder der Camcopter der Firma Schiebel. Um es plastisch auszudr\u00fccken: Ich kann mit den Drohnen aus den Produktionsst\u00e4tten von Schiebel Fl\u00fcchtlinge aus Seenot im Mittelmeer retten oder Bomben \u00fcber ein Haus abwerfen. Auch ein Pistolenhersteller wie Glock, der Handfeuerwaffen in alle Welt liefert, ist eher im Randbereich der R\u00fcstungsindustrie anzusiedeln, da seine Produkte eher im zivilen Bereich oder im Rahmen von Polizeiausr\u00fcstung Verwendung finden und weniger dem Bereich von Kriegsmaterialien im eigentlichen Sinne zuzuordnen ist. [5]<\/sup><\/sup><\/a><\/p>\n Gr\u00f6\u00dfenordnung der R\u00fcstungsindustrie in \u00d6sterreich<\/strong><\/p>\n Waffen im Wert von 171 Millionen US-Dollar hat \u00d6sterreich seit 2010 exportiert.[6]<\/sup><\/sup><\/a> Das ist der aktuellen Datenbank des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI zu entnehmen. Bemerkenswert: Mehr als die H\u00e4lfte entfiel auf L\u00e4nder, die von der Schuldenkrise besonders arg gebeutelt wurden: Spanien mit 48 und Portugal mit 47 Millionen US-Dollar. Lieferungen im Wert von mehr als f\u00fcnf Millionen Euro gingen au\u00dferdem nach Kuwait und Tschechien (je 24) sowie Venezuela (acht Millionen Euro). Auf der Liste steht im \u00dcbrigen Saudi-Arabien: 2010 gab es \u00f6sterreichische Waffenexporte im Ausma\u00df von rund zwei Millionen US-Dollar dorthin.<\/p>\n Wenn allerdings die gesamte Wertsch\u00f6pfung der heimischen R\u00fcstungsindustrie ins Kalk\u00fcl genommen wird, kommen andere Quellen zu weit h\u00f6heren Zahlen. In einem STANDARD-Artikel hei\u00dft es beispielsweise, dass die heimische Waffenindustrie 2012 rund 2,5 Mrd. Euro umsetzte.[7]<\/sup><\/sup><\/a> 11.000 Mitarbeiter wurden direkt, 20.000 weitere mittelbar besch\u00e4ftigt. Der Exportanteil betrug 94 Prozent.<\/p>\n Geregelt werden diese Ausfuhren von einem europ\u00e4ischen Exportregime sowie dem Kriegsmaterialien- und dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz. Kriegswaffenexporte m\u00fcssen vom Innenministerium genehmigt werden. Au\u00dfen- und Wirtschaftsministerium steuern Expertise bei. Verboten ist die Ausfuhr in L\u00e4nder, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht oder Menschenrechtsverletzungen endemisch sind.<\/p>\n Wenn ich meinen Sch\u00fclern und Sch\u00fclerinnen einen Arbeitsauftrag gebe, sie sollen im Internet recherchieren, wie die heimische Waffenindustrie und R\u00fcstungsproduktion l\u00e4uft, werden sie schnell f\u00fcndig. Die heimische Waffenproduktion ist nur teilweise im Verborgenen. Jeder Internet-User kann sich sofort schlau machen, wo, was produziert. Einige Beispiele.<\/p>\n a) Zum Beispiel Glock<\/strong><\/p>\n Ich zitiere aus der Website von eu-glock.com: \u201eDAS Spitzenprodukt unter den Small Arms dieser Welt ist zweifellos die GLOCK \u2018Safe Action\u2018 Pistole. Sie ist absolut sicher. Keine Pistole ist einfacher zu bedienen. Sie bietet stets die h\u00f6chste Feuerkraft ihres Kalibers. Keine Pistole bietet ein besseres Preis-Leistungsverh\u00e4ltnis. Ihr minimales Gewicht und die legend\u00e4re GLOCK-Zuverl\u00e4ssigkeit sind unerreicht. Genau diese Eigenschaften decken sich mit den Anforderungen von Polizei, Spezialeinheiten, Sicherheitsdiensten und Milit\u00e4rs. H\u00e4rteste beh\u00f6rdliche Tests haben bewiesen, dass GLOCK Pistolen auch unter extremsten Bedingungen kompromisslos funktionieren. Weil es GLOCK Pistolen in f\u00fcnf Gr\u00f6\u00dfen, acht Kalibern und 37 Modellen gibt, bekommen Sie in jedem Fall genau die L\u00f6sung, die Ihren Anforderungen gerecht wird.\u201c[8]<\/sup><\/sup><\/a><\/p>\n Was passiert mit diesen Waffen? Werden sie an die Polizei geliefert, so unterliegen sie nicht dem \u00f6sterreichischen Kriegsmaterialiengesetz. M.a.W.: Dieses kann m\u00fchelos umlaufen werden. So wurden vor 9 Jahren 30.000 Glock aus Ferlach bzw. Deutsch-Wagram in den Irak geliefert. Steyr-Mannlicher-Scharfsch\u00fctzen-Gewehre wiederum tauchten im Iran auf. Mit anderen Worten: Die Kriegsexporteure schaffen es leicht, die Neutralit\u00e4tsbestimmungen zu umgehen. Was passiert mit Glock-Pistolen, die in die USA geliefert werden? Wohin werden sie von dort weiterverkauft?<\/p>\n In einem Artikel im STANDARD erschien erst j\u00fcngst ein Artikel \u00fcber den Onlinehandel mit Glock-Pistolen in Libyen.[9]<\/sup><\/sup><\/a> Verschiedene Typen von Glock-Pistolen wurden in diesem B\u00fcrgerkriegsland \u00fcber Soziale Netzwerke zum Kauf angeboten. Einige Exemplare zeigen die Aufschrift jener Brigade, die bis 2011 an Menschenrechtsverletzungen beteiligt war. Eine Glock-Pistole erreicht im Handel bis zu 5000 US-Dollar.<\/p>\n Es sind Beispiele, die jenem Grundsatz zutiefst widersprechen, dass an kriegf\u00fchrende L\u00e4nder sowie L\u00e4nder mit Menschenrechtsverletzungen keine Waffen geliefert werden d\u00fcrfen. Doch \u2013 die Logik der Kriegsmaterialienproduktion lautet wohl: Wer Waffen produziert, will sie auch verkaufen \u2013 und Waffen werden dorthin verkauft, wo sie auch am besten Anwendung finden. W\u00fcrden keine Waffen mehr produziert, so w\u00fcrde es erst gar nicht zu diesen rechtswidrigen Deals kommen.<\/p>\n Doch zur\u00fcck zu Glock. Gaston Glock, Gr\u00fcnder und Eigent\u00fcmer dieser Firma, soll zu den 100 verm\u00f6gendsten \u00d6sterreichern z\u00e4hlen. Waffengesch\u00e4fte bringen Profit.<\/p>\n b) Zum Beispiel: Hirtenberger Defense Systems<\/strong><\/p>\n Was erzeugt heute die Hirtenberger-Patronenfabrik und wohin wird es verkauft? Zumindest auf ihrer Website werden unverhohlen auch Ladungen mit Wei\u00dfem und Rotem Phosphor angeboten. Die Spezialladungen f\u00fchren zu den schlimmsten Verbrennungen, die in den Kriegsgebieten Menschen zugef\u00fcgt werden. Im Jahr 2010 wurden in afghanischen Talibanverstecken Granatwerfer der Firma Hirtenberger gefunden. F\u00fcr die Firma Hirtenberger war es damals unerkl\u00e4rlich, wie die Waffen in den Besitz der Terroristen gekommen waren. Sie meinten, dass sie bestimmt gestohlen oder sehr alt sein m\u00fcssten.[10]<\/a><\/p>\n Auf der Website von HDS liest sich die Firmenphilosophie wie folgt: \u201cHirtenberger Defence Systems (HDS) is a leading supplier of mortars, mortar ammunition, auxiliary equipment, fire control systems and other mortar related products and services.\u201d Offensichtlich ist, dass \u00f6sterreichische R\u00fcstungsfirmen nicht mehr nur in \u00d6sterreich produzieren lassen, sondern Niederlassungen in anderen L\u00e4ndern besitzen. Damit k\u00f6nnen Bestimmungen aus einem strengen Kriegsmaterialiengesetz unterlaufen werden. Hirtenberger l\u00e4sst beispielsweise auch in Ungarn und der Slowakei produzieren.<\/p>\n c) Zum Beispiel Steyr-Mannlicher<\/strong><\/p>\n Steyr-Mannlicher l\u00e4sst mit 150 Mitarbeitern in \u00d6sterreich noch immer zwischen 5000 und 10.000 STG77 pro Jahr produzieren. Sie gehen fast ausnahmslos in den Export. In den vergangenen Monaten tauchten Bilder von IS-K\u00e4mpfern auf, die ein STG77 trugen.<\/p>\n Man muss nur auf einen Header der Firmenwebsite zugreifen und sieht genug:[11]<\/a> Ich zitiere: \u201eSniper rifles from STEYR MANNLICHER are worldwide known for their outstanding accuracy and reliability.\u201c Und weiters: \u201eThe SSG 69 was the first ever sniper rifle with compound stock produced especially for the needs of a modern army. It set standards for sniper rifles for decades.\u201c \u00dcber das Paradegewehr von Steyr-Mannlicher hei\u00dft es: \u201cThanks to the fast and easy sideloading breech configuration all types of 40 mm grenades can be used. This provides superior combat capabilities.\u201c Superior combat capabilities. \u00dcbersetzt also: Produkte aus \u00d6sterreich, bestens geeignet f\u00fcr Kriegssituationen.<\/p>\n d) Zum Beispiel Rheinmetall Military Vehicles<\/strong><\/p>\n In einem Bericht, der nun schon fast zwei Jahre alt ist und im STANDARD erschien, wurde berichtet, dass die meisten Firmen in \u00d6sterreich \u201eKlassisches Kriegsger\u00e4t\u201c kaum noch herstellen. Viele Firmen haben Nischenprodukte im R\u00fcstungssektor entdeckt. So wird interessanterweise die Rheinmetall MAN Military Vehicles Gmbh mit Hauptsitz in Wien-Liesing als gr\u00f6\u00dfte R\u00fcstungsschmiede \u00d6sterreich bezeichnet.[12]<\/sup><\/sup><\/a> Unter Zivil-Lkws werden auch gepanzerte Milit\u00e4rfahrzeuge hergestellt. Pro Jahr sind es rund 500 milit\u00e4rische Lkws.<\/p>\n R\u00fcstungsproduktion in Tirol<\/strong><\/p>\n In Tirol denken wir in der Frage der R\u00fcstungsindustrie auch an die Firma Swarovski.[13]<\/a> Bei internationalen Waffenschauen ist das Tiroler Paradeunternehmen pr\u00e4sent. Die Swarovski-Zielfernrohre f\u00fcr Waffen sind weltbekannt. Die Firma Kahles \u2013 ebenfalls Produzentin von Milit\u00e4roptik \u2013 ist eine Tochterfirma von Swarovski. Bereits w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges hatte Swarovski Zielfernrohre hergestellt und die Firma so vor der drohenden Pleite gerettet.<\/p>\n Wirtschaftskammer \u00d6sterreichs \u2013 Lobbyarbeit f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie<\/strong><\/p>\n Klaus Schreiner hat in einem Blog die Roller der Wirtschaftskammer f\u00fcr die heimische R\u00fcstungsproduktion aufgezeigt. Konkret geht es um die ASW \u2013 Arbeitsgemeinschaft Sicherheit und Wirtschaft \u2013 die der WK\u00d6 zugeordnet ist. Blickt man auf deren Website, so wird man gleich f\u00fcndig. Aktuell geworben wird f\u00fcr eine Internationale Milit\u00e4rausstellung, die Anfang Mai 2016 in Bratislava stattfinden wird. In dem Ordner \u201eWeapons and Ammunition\u201c von ASW finden sich neun \u00f6sterreichische R\u00fcstungsfirmen. Die \u201eAustrian Security and Defence Industry\u201c hat somit ihre Interessensvertretung in der \u00f6sterreichischen Wirtschaftskammer.<\/p>\n Kooperation: Bundesheer \u2013 heimische R\u00fcstungswirtschaft<\/strong><\/p>\n Wenn wir auf die heimische Waffenproduktion schauen, so f\u00e4llt ungeschminkt die Kooperation zwischen Bundesheer und den R\u00fcstungsproduktionsst\u00e4tten auf. Traditionell betrifft dies vor allem Steyr-Daimler-Puch. Diese Firma entwickelte gemeinsam mit dem BMLV die Scharfsch\u00fctzengewehre wie das StG 77. Das Bundesheer r\u00fchmt sich in seinen eigenen Publikationen, ma\u00dfgeblich an der Weiterentwicklung von Waffen f\u00fcr die heimische R\u00fcstungsindustrie beteiligt zu sein, indem Prototypen dieser Waffen immer wieder getestet werden. Weil der heimische Markt in diesem Business jedoch viel zu klein ist, verbreiten sie sich auf legalem und illegalem Wege \u00fcberall auf der Welt. Ich zitiere aus dem Truppendienst: \u201e\u00d6sterreichische Wehrtechniker hatten ma\u00dfgebenden Anteil an der Entwicklung der Glock-Pistole, deren Beschaffung durch das \u00d6sterreichische Bundesheer den Weg zum weltweiten Verkauf ebnete.\u201c[14]<\/sup><\/sup><\/a><\/p>\n R\u00fcstungsproduktion in \u00d6sterreich aufzeigen: R\u00fcstungsatlas \u00d6sterreich<\/strong><\/p>\n Im Zusammenhang mit dem Projekt R\u00fcstungsatlas \u00d6sterreich m\u00fcsste noch viel erforscht und aufgedeckt werden. Das legend\u00e4re Buch \u201eDie Panzermacher\u201c von Peter Pilz aus dem Jahr 1982 braucht sozusagen eine Neuauflage. Damals bilanzierte Pilz, wie wichtig die \u00f6sterreichische R\u00fcstungsindustrie f\u00fcr den Au\u00dfenhandel sei.<\/p>\n Viertens: Die Bev\u00f6lkerung r\u00fcstet auf – \u201eDie Kalaschnikow-Front\u201c (\u00a9P.Pilz)<\/strong><\/p>\n EU-Verbot f\u00fcr halbautomatische Langwaffen<\/strong><\/p>\n Ich m\u00f6chte symptomatisch f\u00fcr die Entwicklungen in \u00d6sterreich an eine aktuelle Diskussion in \u00d6sterreich erinnern. Der Ausdruck \u201eKalaschnikow-Front\u201c stammt von Peter Pilz. Angesichts der j\u00fcngsten Attentate und der steigenden Terrorgefahr wurde auf EU-Ebene ein Verbot von halbautomatischen Langwaffen \u00fcberlegt. Mit diesen wurden die Anschl\u00e4ge in Paris im November 2015 ver\u00fcbt.[15]<\/sup><\/sup><\/a> Allerdings str\u00e4uben sich \u00d6VP, FP\u00d6, die Neos und das Team Stronach dagegen.[16]<\/sup><\/sup><\/a><\/p>\n Vorgeschlagen wurde die Neuregelung von der EU-Kommission. Der Erwerb von Feuerwaffen soll strenger geregelt werden und halb- wie vollautomatische Lang-Gewehre sollten g\u00e4nzlich verboten werden. In Tirol regten sich vor allem Politiker von \u00d6VP und FP\u00d6 gegen dieses Gesetz auf, weil damit auch die Gewehre der Sch\u00fctzen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden, ebenfalls seien J\u00e4ger davon betroffen.<\/p>\n Warum stemmte sich im EU-Rat Mikl-Leitner gemeinsam mit Deutschland und Bulgarien gegen eine solche Verordnung zur Einschr\u00e4nkung von Waffenk\u00e4ufen? Die offizielle Begr\u00fcndung lautet, dass solche Waffen f\u00fcr Sport und Jagd weiterhin eine gro\u00dfe Rolle spielen w\u00fcrden.<\/p>\n Tats\u00e4chlich freilich geht es um die Interessen der heimischen Waffenindustrie. Peter Pilz hat dazu treffend formuliert: \u201eDer Ministerin sind ein paar Mitglieder der Wirtschaftskammer wichtiger als potenzielle Opfer von Terroristen.\u201c[17]<\/sup><\/sup><\/a> In \u00d6sterreich werden halbautomatische Waffen von Steyr Mannlicher produziert, die AUG-Z, die leicht erh\u00e4ltlich sein soll. Die Glock-Pistolen w\u00fcrden nicht unter dieses Verbot fallen, da sie keine Langwaffen sind.<\/p>\n Der Einwand, man k\u00f6nne doch kein Langwaffen-Verbot aussprechen, wurde von Peter Pilz wie folgt kommentiert: Jeder J\u00e4ger w\u00e4re beleidigt, w\u00fcrde ihm nachgesagt, er w\u00fcrde f\u00fcr die Jagd ein halbautomatisches Gewehr verwenden.<\/p>\n Aufr\u00fcstung im privaten Bereich<\/strong><\/p>\n Aufger\u00fcstet wird freilich nicht nur im milit\u00e4rischen Bereich, sondern auch im privaten Bereich findet sie statt. Auch davon lebt die Waffenindustrie.<\/p>\n Weil morgen ja ein besonderer Tag sein wird, an dem sich eine politische Z\u00e4sur in der Zweiten Republik manifestieren k\u00f6nnte, will ich doch auf die Bundespr\u00e4sidentschaftswahlen eingehen.<\/p>\n Ich m\u00f6chte nur daran erinnern, dass wir einen Bundespr\u00e4sidentschaftskandidaten haben, der stolz darauf ist, selbst eine Waffe zu besitzen, die er auch bei Parteiveranstaltungen bei sich tr\u00e4gt. Er schie\u00dft einfach gerne, meinte er kryptisch. Norbert Hofer steht zu seiner Glock und angesichts der Fl\u00fcchtlingskrise zeigt er Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die steigende Zahl von Waffenbesitzern.[18]<\/sup><\/sup><\/a> \u00c4hnlich hatte es auch der Klubchef des Team Stronach zuvor formuliert, der plant, sich eine Glock anzuschaffen. Und der FP\u00d6-EU-Abgeordnete Harald Vilimsky ist stolzer dreifacher Waffenbesitzer, darunter auch eine halbautomatische Langwaffe.[19]<\/sup><\/sup><\/a> Der andere Pr\u00e4sidentschaftskandidat k\u00f6nnte sich mit der Rolle als Oberbefehlshaber des Bundesheeres gut identifizieren. Er ist ja stolz darauf, Enkel eines Kaisersch\u00fctzenhauptmannes und Ritter der Eisernen Krone zu sein. Eine starke EU-Armee geh\u00f6rt zu seinen Wunschbildern. Leider ist auch Van der Bellen von der Idee abger\u00fcckt, die heimische Armee unter das Kommando der UNO zu stellen und entsprechend radikal zu reduzieren.<\/p>\n Bedenklich ist es allemal, wenn sich B\u00fcrger beginnen zu bewaffnen und sich wie Sicherheitskr\u00e4fte zu benehmen. Wir sehen es gegenw\u00e4rtig in osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern wie Bulgarien, wo rechtsextreme Privatmilizen und B\u00fcrgerwehren Jagd auf Fl\u00fcchtlinge machen.<\/p>\n Demgegen\u00fcber w\u00fcrde ein einfacher Blick auf die Kriminalstatistik zeigen, von wem wirklich ein Gef\u00e4hrdungspotenzial ausgeht. Im Jahr 2015 gab es einen massiven Anstieg rechtsextremer und rassistischer Aktivit\u00e4ten.[20]<\/sup><\/sup><\/a><\/p>\n F\u00fcnftens: \u00d6sterreich inmitten einer kriegerischen Situation<\/strong><\/p>\n NATO-Russland<\/strong><\/p>\n Der gr\u00f6\u00dfte Konfliktherd in unserer fast unmittelbaren Nachschaft \u2013 die kriegerische Situation zwischen der Ukraine und Russland \u2013 schwelt weiter und kann jederzeit wieder entflammen. Damit ist immer auch eine gro\u00dfe Konfrontation zwischen der NATO und Russland m\u00f6glich. Christian Jentsch schrieb in der Tiroler Tageszeitung anl\u00e4sslich des NATO-Russland-Rats, der in dieser Woche stattfand (20. April 2016), einen Kommentar mit der \u00dcberschrift: \u201eDie R\u00fcckkehr der Kalten Krieger.\u201c Und weiters: \u201eDie Geister aus der Vergangenheit sind zur\u00fcck, Europa droht wieder zum Schlachtfeld zwischen West und Ost zu werden. Dabei geht es nicht mehr um Ideologie, sondern einzig und allein um strategische Interessen \u2013 zum Nachteil Europas.\u201c[21]<\/a> Es ist ein Kalter Krieg mit Worten zwischen der NATO einerseits und Russland andererseits. Der polnische Au\u00dfenminister hat erst j\u00fcngst Russland als gr\u00f6\u00dfere Gefahr f\u00fcr Europa dargestellt als den IS. Washington hat ganz in dieser Logik angek\u00fcndigt, eine Panzerbrigade nach Mittel- und Osteuropa zu entsenden. Kriegstreiber sind am Werk.<\/p>\n Die NATO-Osterweiterung geht einher mit einer fortschreitenden Militarisierung der Gebiete, die an Russland grenzen. \u201eLiegst dem Erdteil du inmitten \u2026\u201c bedeutet f\u00fcr das neutrale \u00d6sterreich auch inmitten von B\u00fcndnissen und Staaten zu liegen, die weiterhin im Notfall auf Krieg setzen und daf\u00fcr jetzt schon mit milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstungsman\u00f6vern Vorbereitungen treffen.<\/p>\n Krieg bringt keinen Frieden<\/strong><\/p>\n Die j\u00fcngste Vergangenheit hat gezeigt, dass der Versuch, mit milit\u00e4rischen Interventionen Konflikte zu l\u00f6sen, in noch gr\u00f6\u00dferem Chaos endet. Im Gefolge des Irakkrieges sind der f\u00fcnfj\u00e4hrige B\u00fcrgerkrieg in Syrien und der Aufstieg von Daesh. Aus der milit\u00e4rischen Intervention gegen Muahmaar Gaddafi entstand der B\u00fcrgerkrieg in Libyen.<\/p>\n <\/p>\n Sechstens: Militarisierung der Fl\u00fcchtlingspolitik<\/strong><\/p>\n Zusammenh\u00e4nge zwischen Fl\u00fcchtlingskrise und Kriegsmaterialien<\/strong><\/p>\n Ich m\u00f6chte abschlie\u00dfend auf das Hauptthema der vergangen Monate zur\u00fcck kommen: Die Fl\u00fcchtlingskrise. Der Zusammenhang zwischen der Fl\u00fcchtlingskrise und dem Kriegsmaterialiengesch\u00e4ft ist offensichtlich.<\/p>\n R\u00fcstung n\u00e4hrt den Krieg<\/strong><\/p>\n Ein erster Zusammenhang: Durch R\u00fcstungsproduktion werden Kriege gen\u00e4hrt. Viele von Ihnen haben wahrscheinlich auch jene Karikatur gesehen, die in mehreren Varianten mehrmals ver\u00f6ffentlicht worden ist. Die Karikatur ist in zwei H\u00e4lften geteilt. Auf der oberen H\u00e4lfte sieht man Waffen mit der Aufschrift \u201eMade in the European Union\u201c, die in den S\u00fcden geliefert werden, auf der unteren H\u00e4lfte kommen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me aus dem S\u00fcden in den Norden. In einem friedensbewegten Spruch h\u00f6rt sich das so an: „Wer Waffen s\u00e4t, wird Fl\u00fcchtlinge ernten“.<\/p>\n Es besteht eine direkte Proportionalit\u00e4t: Je mehr Waffen produziert und exportiert werden, desto mehr und intensiver werden Kriege gef\u00fchrt werden. Je mehr Kriege gef\u00fchrt werden, desto mehr Menschen werden fliehen. Der einfache Hausverstand lautet daher: Wir l\u00f6sen die Fl\u00fcchtlingskrise dort, wo sie entsteht. In den Produktionsst\u00e4tten von Kriegsger\u00e4ten.<\/p>\n R\u00fcstung t\u00f6tet auch ohne Krieg<\/strong><\/p>\n Ein zweiter Zusammenhang: In die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung und in Kriegsger\u00e4t wird sinnlos Volksverm\u00f6gen verpulvert. Besonders perfid ist dies gerade in einer Zeit, in es an Mittel f\u00fcr die Betreuung und Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen fehlt.<\/p>\n Militarisierung unter dem Vorwand, die Fl\u00fcchtlingskrise zu l\u00f6sen<\/strong><\/p>\n Ein dritter Zusammenhang zwischen Fl\u00fcchtlingskrise und Militarisierung habe ich bereits erw\u00e4hnt: Um das Elend der Fl\u00fcchtenden von sich zu halten, werden die milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten aufger\u00fcstet. Man sendet Kriegsschiffe in das Mittelmeer. So dient das Fl\u00fcchtlingsdrama letztlich der Aufr\u00fcstung und Militarisierung.<\/p>\n <\/p>\n Abschluss<\/strong><\/p>\n Die \u00f6sterreichische Neutralit\u00e4t und ihre daraus entspringenden Verpflichtungen sind eine gute Basis, um in unserem Land damit zu beginnen, eine Friedenspolitik ohne Waffen zur verwirklichen. Dazu braucht es strenge Kontrollen, was die Erzeugung und den Handel mit Kriegsmaterialien betrifft. Der Weg in eine solche Zukunft w\u00e4re leichter ohne eigene Armee. Eine andere Welt ist m\u00f6glich. Ohne Armeen und ohne Kriegsmaterialienproduktion. Beginnen wir damit hier und heute.<\/p>\n Ich m\u00f6chte schlie\u00dfen \u2013 da ich mich ja auch als Vertreter der katholischen Kirche sehe \u2013 mit zwei Zitaten. Zun\u00e4chst mit Hinweis auf den burgenl\u00e4ndischen Bischof \u00c4gidius Zsifkovits. Er hatte k\u00fcrzlich verweigert, dass auf einem di\u00f6zesanen Grund der neue Zaun gegen Fl\u00fcchtlinge weitergebaut wird. Dazu hat er eindeutig Stellung genommen:<\/p>\n „Wir m\u00fcssen die heutigen Probleme an der Wurzel anpacken und das hei\u00dft: Schluss mit dem organisierten Schlepperwesen, Schluss mit Waffenlieferungen aus Europa, Schluss mit Krieg und gezielter Destabilisierung in Nahost, Schluss mit der rohstoffbasierten und landwirtschaftlichen Ausbeutung Afrikas durch europ\u00e4ische Konzerne! Alles andere sind Scheingefechte.“[22]<\/sup><\/sup><\/a><\/p>\n Und fast genau vor einem Jahr hat der Bischof von Rom, Papst Franziskus, sehr eindeutig mit Blick auf die Waffenindustrie wie folgt gesprochen: \u201eManager, Unternehmer die sich Christen nennen und die Waffen herstellen! Das macht mich ein bisschen misstrauisch: Sie behaupten, sie seien Christen!“[23]<\/sup><\/sup><\/a><\/p>\n Morgen ist Wahltag: Eine gute Gelegenheit um zu zeigen, dass wir keine Waffenindustrie wollen, weniger Milit\u00e4r daf\u00fcr viel mehr aktive Neutralit\u00e4t!<\/p>\n Anmerkungen<\/strong><\/p>\n [1]<\/a>Die Idee geht zur\u00fcck auf R\u00fcstungsatlanten, die in einigen deutschen Bundesl\u00e4ndern erstellt wurden. In \u00d6sterreich wurde diese Idee im Herbst 2015 von Franz S\u00f6lkner, Friedensaktivist aus der Steiermark, bei einem Treffen von Pax Christi \u00d6sterreich erstmals vorgestellt. Franz S\u00f6lkner koordiniert und leitet derzeit das Projekt \u201eR\u00fcstungsatlas \u00d6sterreich\u201c.<\/p>\n [2]<\/a> Es ging um die GHN-Haubitze, die in gro\u00dfem Stil in Liezen hergestellt wurde. Besch\u00e4ftig waren damals 1600 Arbeiter. Die zur Kanone passende Spezialmunition, Treibladungen und Z\u00fcnder wurden von der Hirtenberger Patronenfabrik erzeugt. Von Kriegf\u00fchrenden wurde die GHN-Haubitze wegen ihrer Reichweite gesch\u00e4tzt. Sie betrug bis zu 40km. Deswegen waren sie f\u00fcr \u00d6sterreich selbst aufgrund der geltenden Beschr\u00e4nkungen nicht erlaubt. Wenn wir noch weiter in die Vergangenheit blicken, sei ein gr\u00f6\u00dfz\u00fcgiger Waffendeal mit Syrien im Jahr 1977 erw\u00e4hnt. Vgl.: https:\/\/books.google.at\/books?id=dH_H5UjbrDoC&pg=PA63&lpg=PA63&dq=Hirtenberger+Wei%C3%9Fer+Phosphor&source=bl&ots=xAkkSYUsgs&sig=0M_XYmgI1Jag8UFIzDEhZ1JfrvY&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiYvJjx_ZTMAhUFtRQKHTn0CVEQ6AEILzAD#v=onepage&q=Hirtenberger%20Wei%C3%9Fer%20Phosphor&f=false<\/a>, online 17.4.2016.<\/p>\n Mitte der 1980er Jahre waren rund 15.000 \u00f6sterreichische Arbeitspl\u00e4tze direkt oder indirekt von der Waffenproduktion abh\u00e4ngig. Die Branche wurde mehrheitlich von Unternehmen der Verstaatlichten dominiert. In der Zeitspanne von 1985 bis 1993 ersch\u00fctterte der Noricum-Skandal die 2. Republik. Ausl\u00f6ser waren illegale Waffenlieferungen an den Iran und den Irak w\u00e4hrend des 1. Golfkriegs. Geliefert hatte eine Tochterfirma der VOEST, die Noricum Maschinenhandels GmbH. Damit verstie\u00df man gegen das Kriegsmaterialexportgesetz, das den Waffenverkauf an kriegsf\u00fchrende Staaten untersagte. Die Ursachen des Skandals h\u00e4ngen mit der Wirtschaftskrise zusammen, in die \u00d6sterreich ab Mitte der 1970er Jahre geriet. In dieser Situation wurde der Kampf um Vollbesch\u00e4ftigung zur staatspolitischen Leitlinie. Bundeskanzler Bruno Kreisky erkannte das Risiko. Gegen die Bef\u00fcrworter der Waffenproduktion konnte er sich aber nicht durchsetzen. Angeblich sagte Kreisky: „Okay, macht’s es, aber macht’s es unter der Tuchent.“ Eine Verleumdung, wehrte er sich sp\u00e4ter.Im Nachhinein betrachtet, l\u00e4sst sich res\u00fcmieren, dass es sich um eine Grundsatzentscheidung gehandelt hat: Soll der Waffenhandel liberalisiert und Waffen auch an Diktatoren und kriegsf\u00fchrende Staaten geliefert werden oder geh\u00f6rt die Waffenproduktion aus ethisch-moralischen Erw\u00e4gungen eingestellt? Wie in diesem Land \u00fcblich, konnte man sich nicht entscheiden. So wurde der Konflikt zwischen restriktiven Bestimmungen und wirtschaftlichen \u00dcberlegungen auf die lange Bank geschoben, bis es zum Noricum-Skandal kam.\u201c<\/p>\n [3]<\/a> Tiroler Tageszeitung, 23.4.2016.<\/p>\n [4]<\/a> http:\/\/www.waffenvombodensee.com\/argumente-pro-und-contra\/viele-gut-bezahlte-arbeitsplatze\/<\/a>, online 22.4.2016.<\/p>\n [5]<\/a> Informationen entnommen aus dem Blog: http:\/\/www.aktivist4you.at\/wordpress\/2015\/09\/07\/oesterreichs-ruestungsindustrie-die-wko-lobby-die-firmen-die-zahlen-von-frau-mag-irene-labner-piratenpartei-tirol\/<\/a>, online 22.4.2016.<\/p>\n [6]<\/a> Vgl. http:\/\/www.diesubstanz.at\/content\/%C3%B6sterreich-waffen-f%C3%BCr-krisenl%C3%A4nder<\/a>, online 22.4.2016.<\/p>\n [7]<\/a> http:\/\/derstandard.at\/2000007283505\/Austro-Ruestungsindustrie-ruestet-statt-rostet<\/a>, online 22.4.2016.<\/p>\n [8]<\/a> http:\/\/eu.glock.com\/deutsch\/index_pistols.htm<\/a>, onlie 16.4.2016.<\/p>\n [9]<\/a>Vgl. DER STANDARD, 8.4.2016, 6.<\/p>\n [10]<\/a> http:\/\/www.aktivist4you.at\/wordpress\/2015\/09\/07\/oesterreichs-ruestungsindustrie-die-wko-lobby-die-firmen-die-zahlen-von-frau-mag-irene-labner-piratenpartei-tirol\/<\/a>, online 23.4.2016.<\/p>\n [11]<\/a> https:\/\/www.steyr-mannlicher.com\/militaryandlawenforcement\/<\/a>, online 23.4.2016.<\/p>\n [12]<\/a> Vgl. http:\/\/derstandard.at\/2000007283505\/Austro-Ruestungsindustrie-ruestet-statt-rostet<\/a>, online 22.4.2016.<\/p>\n [13]<\/a> Informationen verdanke ich dem Blog von Klaus Schreiner, siehe: http:\/\/www.aktivist4you.at\/wordpress\/2015\/09\/07\/oesterreichs-ruestungsindustrie-die-wko-lobby-die-firmen-die-zahlen-von-frau-mag-irene-labner-piratenpartei-tirol\/<\/a>, online23.4.2016.<\/p>\n [14]<\/a> http:\/\/www.bundesheer.at\/truppendienst\/ausgaben\/artikel.php?id=1641<\/a>, online 16.4.2016.<\/p>\n [15]<\/a>In der Pariser Konzerthalle feuerten drei Jihadisten mit halbautomatischen Waffen in die Menge. Die Attent\u00e4ter von Paris ben\u00fctzten dabei Nachbauten der russischen Kalaschnikow, die in Bulgarien produziert werden, einem jener L\u00e4nder, das sich gemeinsam mit Deutschland und \u00d6sterreich gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verbot von halbautomatischen Langwaffen stemmte.<\/p>\n [16]<\/a>Vgl.: DER STANDARD, 5.4.2016,10.<\/p>\n [17]<\/a>Zit. in: Ebd.<\/p>\n [18]<\/a> Zit. in: DER STANDARD, 12.4.2016,9.<\/p>\n [19]<\/a>Vgl. DER STANDARD, 11.4.2016.<\/p>\n [20]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Vgl. Tiroler Tageszeitung, 19.4.2016: Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des gr\u00fcnen Justizsprechers Albert Steinhauser. Insgesamt gab es in diesem Bereich einen Anstieg der Anzeigen um 54 Prozent. 323 Tathandlungen wurden registriert \u2013 also im Durchschnitt jeden Tag eine. Insgesamt gab es 2015 1691 Anzeigen wegen extremistischer Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n [21]<\/a> In: Tiroler Tageszeitung, 22. April 2016,2.<\/p>\n [22]<\/a> Zit. in: Derstandard.at\/2000035449191\/Dioezese-Eisenstadt-verweigert-Grenzzaun-auf-Kirchengrund.<\/p>\n [23]<\/a> Zit. in: : http:\/\/www.waffenvombodensee.com\/<\/a>, online 22.4.2016.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Klaus Heidegger \u201eFriedlich in die neuen Zeiten?\u201c R\u00fcstungsatlas \u00d6sterreich \u2013 ein Projekt zum Aufdecken des Zusammenhangs von Milit\u00e4r, milit\u00e4rischem Denken und R\u00fcstungsindustrie in \u00d6sterreich Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreunde und Friedensfreundinnen! Mein Dank gilt zun\u00e4chst dem Friedensforum Innsbruck, das es geschafft hat, eine solche Veranstaltung zu organisieren. 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