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In den vergangenen Monaten habe ich immer wieder \u201edie\u201c EU gegen\u00fcber rechtspopulistisch-nationalistischen Kr\u00e4ften und ihrem EU-Bashing verteidigt. Den BREXIT und analoge Entwicklungen in anderen L\u00e4ndern Europas habe ich als Schritte in Richtung eines Europas von kleinkarierten Nationalstaaten kritisiert, die alle nur ihre eigenen egoistischen S\u00fcppchen kochen wollen, nicht aber bereit sind, jene Probleme gemeinsam zu l\u00f6sen, die nur gemeinsam gel\u00f6st werden k\u00f6nnten: Die Fl\u00fcchtlingskrise, die Klimaver\u00e4nderung , die zunehmende Verarmung an den R\u00e4ndern Europas, die Verelendung in L\u00e4ndern des S\u00fcdens und die Gefahr durch Terror von rechtsradikalen und islamistischen Kr\u00e4ften. Diese Aufgaben zu schaffen, geht nur durch gemeinsame europ\u00e4ische Zusammenarbeit. Daf\u00fcr br\u00e4uchte es eine EU, die die genannten Problem wirklich gemeinsam l\u00f6sen will, br\u00e4uchte es die 28 minus 1 Staaten der EU und die europ\u00e4ischen Zivilgesellschaften, die dies auch gemeinsam bewerkstelligen wollen. Mit meiner EU-Kritik hielt ich mich also zur\u00fcck, um nicht auf die M\u00fchlen von UKIP, PiS, AfD, FP\u00d6, Front National usw. zu arbeiten.<\/p>\n
Leider ist die real-existierende EU weit entfernt von der Utopie eines Europas, das Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Sch\u00f6pfung auf ihre blaue Fahne schreiben k\u00f6nnte. Im Inntal und entlang der Brennerautobahn k\u00f6nnen wir es h\u00f6ren, riechen und sehen. Beim Transitverkehr gibt \u00a0es im Jahr 2016 ein Plus um 8,2%. \u00a0Die Luftmessstellen entlang der Autobahn beweisen die permanenten \u00dcberschreitungen der Grenzwerte. Zugleich aber wird seitens der EU nun geklagt, dass in Tirol Ma\u00dfnahmen wie das sektorale Fahrverbot f\u00fcr die Durchfuhr von bestimmten G\u00fctern durchgesetzt werden soll. Der \u201efreie Warenverkehr\u201c, so die dahinter stehende Ideologie, d\u00fcrfe nicht eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n
Die Zuversicht in eine \u00f6kologisch orientierte EU wird durch solche Aktionen jedenfalls nicht gen\u00e4hrt. Im Gegenteil. Die EU bzw. L\u00e4nder wie Deutschland und die Niederlande scheinen sich von den Fesseln eines neokapitalistischen Systems nicht l\u00f6sen zu wollen, in dem die Interessen des Kapitals Vorrang vor den Lebensinteressen der Bev\u00f6lkerungen haben. Diese EU brauchen wir tats\u00e4chlich nicht. M\u00f6ge sich eine andere EU endlich erweisen und durchsetzen, damit dieses Europa zu einem guten Ort wird. Mit ihrer Forderung, Dieselfahrzeuge st\u00e4rker zu besteuern sowie weiteren Temporeduktionen gibt sie zumindest ein Signal in die richtige Richtung, das von der heimischen Politik aufgenommen werden sollte. Was seitens der EU-Beh\u00f6rden zu Recht vorgeschlagen wird und hierzulande vehement abgelehnt wird, ist die Tatsache, dass durch Dieselbesteuerung und Temporeduktionen wesentlich mehr f\u00fcr die Luftg\u00fcte getan werden kann als durch ein sektorales Fahrverbot. Beides sollte aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Angesichts der dramatischen Situation f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung im Inn- und Wipptal braucht es beide Sto\u00dfrichtungen. H\u00f6here Dieselpreise in Tirol w\u00fcrden auch den Umwegverkehr in Tirol einbremsen, was eine gr\u00f6\u00dfere Reduktion an Lkw-Transitfahrten mit sich br\u00e4chte als das sektorale Fahrverbot.<\/p>\n
Klaus Heidegger, 29.7.2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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