{"id":2551,"date":"2016-12-12T08:59:19","date_gmt":"2016-12-12T08:59:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=2551"},"modified":"2026-02-02T13:43:54","modified_gmt":"2026-02-02T13:43:54","slug":"friedenspolitische-umkehr-aktiv-neutral-oder-kriegsbeteiligt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=2551","title":{"rendered":"Friedenspolitische Umkehr – Aktiv neutral oder kriegsbeteiligt"},"content":{"rendered":"

So this is Christmas \u2013 please give peace a chance<\/strong><\/p>\n

Aus biblischer Perspektive ist Weihnachten zuallererst ein Fest, das wie kein anderes die Sehnsucht nach Frieden beinhaltet. In der Geschichte von der Geburt des Messias in Betlehem verdichtet sich der Glaube, dass Frieden in dieser Welt m\u00f6glich ist. Es ist ein Friede, der nicht gewaltfreier kommen k\u00f6nnte als durch die Sanftheit eines neugeborenen Kindes. So lautet auch der himmlische Ruf \u00fcber den Feldern von Betlehem: \u201eUnd Friede den Menschen auf Erden.\u201c<\/p>\n

Aufr\u00fcstung und Militarisierung in \u00d6sterreich<\/strong><\/p>\n

Das heimische Milit\u00e4r und seine zivile F\u00fchrung feierten den Nationalfeiertag 2016 auf ihre Art. Sie lie\u00dfen Kinder bei Heeresschauen auf Panzer klettern, pr\u00e4sentierten stolz ihre Kriegsger\u00e4te und feierten den kr\u00e4ftigen finanziellen R\u00fcckenwind, der heute \u00fcberall in Europa f\u00fcr die Milit\u00e4rs bl\u00e4st. Das Credo aus dem Jahre 1955, das zum Herzen der \u00f6sterreichischen Verfassung z\u00e4hlt, sich nie wieder an Kriegen zu beteiligen, sich nie wieder an milit\u00e4rischen B\u00fcndnissen zu beteiligen, keine fremden Truppen auf heimischem Territorium zu stationieren und \u00f6sterreichische Soldaten nur zu Friedenszwecken im Rahmen der UNO ins Ausland zu senden, wird von der gegenw\u00e4rtigen Regierung nicht mehr ernst genommen. Heute hei\u00dft es stolz: \u201e65 Soldaten f\u00fcr die EU-Au\u00dfengrenze\u201c (TT 4.11.2016). \u00d6sterreichische Soldaten sch\u00fctteln dem ungarischen Verteidigungsminister die Hand. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil assistiert. Noch haben wir keine blaue Regierung, doch wird schon das umgesetzt, was der FP\u00d6-Obmann gerne h\u00e4tte. \u00d6sterreich im Bund mit dem ungarischen Milit\u00e4r, um die ungarisch-serbische Grenze gegen Fl\u00fcchtlinge dicht zu machen. \u00d6sterreich im B\u00fcndnis mit Orb\u00e1n-Ungarn und seiner rechtspopulistischen Politik gegen Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

OSZE statt NATO<\/strong><\/p>\n

Dabei h\u00e4tte das offizielle \u00d6sterreich im Kontext einer aktiven Neutralit\u00e4tspolitik so viele andere M\u00f6glichkeiten. Im Jahr 2017 \u00fcbernimmt \u00d6sterreich den OSZE-Vorsitz. Damit k\u00f6nnte sich das neutrale \u00d6sterreich in besonderer Weise daf\u00fcr engagieren, wie Frieden und Sicherheit in Europa ohne milit\u00e4rische Gewalt garantiert werden k\u00f6nnten: Nicht durch eine Beteiligung an milit\u00e4rischer Fl\u00fcchtlingsabwehr, sondern durch Kooperationen im Rahmen der OSZE. Damit w\u00fcrde \u201eauf das richtige Pferd\u201c gesetzt. Wie w\u00e4re es beispielsweise mit einer gr\u00f6\u00dferen Beteiligung von Polizeikr\u00e4ften bei der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine?<\/p>\n

Gegen die Ausweitung der Bundesheeraufgaben, f\u00fcr eine Friedens- und Sicherheitspolitik unter demokratischer Kontrolle<\/strong><\/p>\n

Verteidigungsminister Doskozil hat bereits begonnen, die Heeresaufgaben zu erweitern. So sollen \u00dcberwachungst\u00e4tigkeiten auch als \u201eheereseigene Aufgaben\u201c neu definiert werden. Konkret geht es um Botschafts\u00fcberwachungen. Solche Eins\u00e4tze waren bisher rechtlich nur als Assistenzeinsatz f\u00fcr das Innenministerium m\u00f6glich. Nur im Krisenfall k\u00f6nne der Schutz von bundesweit 149 Objekten kritischer Infrastruktur durch Soldaten erfolgen, so die bisher g\u00fcltige Gesetzeslage. In der Doskozil-Doktrin w\u00e4ren die milit\u00e4rischen Einsatzm\u00f6glichkeiten auch au\u00dferhalb von Krisenzeiten jederzeit m\u00f6glich. Zum neuen Aufgabenfeld des Heeres k\u00f6nnten aber auch andere sicherheitspolitische Aufgaben geh\u00f6ren wie etwa Eins\u00e4tze bei Demonstrationen.<\/p>\n

Gegen die Etablierung einer EU-Armee, f\u00fcr eine Gemeinsame EU-Friedens- und Au\u00dfenpolitik<\/strong><\/p>\n

Selbst wenn sich innerhalb der EU mehr und mehr eine EU-Armee herausbildet, was gerade angesichts der Entwicklungen in der USA und der damit verbundenen NATO-Turbulenzen beschleunigt wird, soll \u00d6sterreich als immerw\u00e4hrend neutraler Staat nicht daran teilnehmen. Im Gegenteil: Die neutralit\u00e4tsrechtlichen Verpflichtungen fordern das offizielle \u00d6sterreich dazu auf, sich auf eine andere Weise an den solidarischen Aufgaben f\u00fcr eine Friedens- und Sicherheitspolitik einzusetzen, die auf nicht-milit\u00e4rischen Mitteln beruht.<\/p>\n

Aktiv neutral<\/strong><\/p>\n

Was Neutralit\u00e4t heute bedeuten k\u00f6nnte, zeigt uns die Welt der Gegenwart und zeigt uns ein Blick in die Geschichte. Es hat noch keiner Nation gut getan, wenn sie hochr\u00fcstet. Im Gegenteil: Jene Staaten mit den gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsetats sind zugleich jene, die am meisten in Kriege verwickelt sind. Die Gleichung R\u00fcstungsanstrengungen = Kriegsvorbereitungen zeigt t\u00e4glich neu ihre zerst\u00f6rerische Logik. Auch die Umkehrgleichung k\u00f6nnte verifiziert werden: Je weniger R\u00fcstung eine Nation hat, desto weniger wird sie in Kriege verstrickt. Jene L\u00e4nder der Welt, die gar kein Milit\u00e4r haben, z\u00e4hlen zu den sichersten Nationen.<\/p>\n

Mit Blick auf diese Kernelemente der Neutralit\u00e4t muss heute Kritik ge\u00fcbt werden: Unter dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Doskozil findet milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung statt. Zugleich werden \u00f6sterreichische Soldaten mehr und mehr im Rahmen der EU f\u00fcr gemeinsame milit\u00e4rische Aktionen eingesetzt. Hier wird der antimilit\u00e4rische und pazifistische Geist der Neutralit\u00e4t verraten. Symbolisch f\u00fcr die geistige und materielle Aufr\u00fcstung in \u00d6sterreich steht das neue Ansinnen von Doskozil, am Heldenplatz in Wien ein Denkmal f\u00fcr Soldaten errichten zu lassen, die im Rahmen ihres Einsatzes in den letzten Jahren gestorben sind.<\/p>\n

Das friedenspolitische Zauberwort f\u00fcr die \u00f6sterreichische Nation lautet weiterhin aktive Neutralit\u00e4t. Die genannten Kernelemente der Neutralit\u00e4t w\u00e4ren ein guter Boden, auf dem sie gedeihen k\u00f6nnte. Wenn dieser Boden aber durch Beistandsverpflichtungen und Aufr\u00fcstungsma\u00dfnahmen zugepflastert wird, verschwinden auch jene Handlungsstrategien, die dem Begriff \u201eaktive Neutralit\u00e4t\u201c subsumiert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Aktive Neutralit\u00e4t w\u00fcrde bedeuten, dass sich das offizielle \u00d6sterreich \u2013 vor allem durch Bundeskanzler und Au\u00dfenminister \u2013 verst\u00e4rkt in Friedensverhandlungen engagiert und nicht, wie zuletzt beim EU-Gipfel, eine Appeasement-Politik gegen\u00fcber Russland betreibt. \u00d6sterreich d\u00fcrfte nicht zusehen, wenn in Syrien \u00a0durch russische und syrische Kriegsflugzeuge\u00a0 wochenlang Luftangriffe geflogen und Kriegsverbrechen begangen werden. Viel zu lange schon schaut die Welt zu oder \u00fcberhaupt weg. Es braucht freilich nicht noch mehr Krieg, um den Krieg zu beenden, sondern Sanktionen gegen\u00fcber jenen, die Kriege f\u00fchren, ein Stopp jeglicher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und unerm\u00fcdliches Verhandeln zwischen allen Beteiligten. Wien als UNO-Stadt und \u00d6sterreich als neutrale Nation w\u00e4ren jener Boden, auf dem solches stattfinden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Zivildienst statt Wehrdienst<\/strong><\/p>\n

In den Wochenendausgaben \u00f6sterreichischer Zeitungen zum Dritten Adventsonntag l\u00e4sst das Verteidigungsministerium stolz informieren, dass es einen neuen Zulauf an Bewerbungen f\u00fcr eine Berufslaufbahn geben w\u00fcrde. Die Budget-Erh\u00f6hung f\u00fcr das Bundesheer macht es m\u00f6glich. Es wird zus\u00e4tzlich 1,7 Milliarden Euro f\u00fcr das Milit\u00e4r geben \u2013 und damit neue Ausr\u00fcstung und \u00f6sterreichweit bis zu 10.000 neue Soldatinnen und Soldaten. Es ist ein \u201eGaudete\u201c f\u00fcr das Milit\u00e4r, nicht aber f\u00fcr jene, die auf eine gewaltfreie Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik setzen. Das Verteidigungsministerium will gleichzeitig den Zugang zum Zivildienst bremsen. Finanzielle Verlockungen f\u00fcr Milit\u00e4rdienste sollen dies m\u00f6glich machen.<\/p>\n

Give peace a chance \u2013 machen wir Weihnachten wirklich!<\/strong><\/p>\n

Wenn wir also wirklich Weihnachten ernst nehmen, dann bedeutet es: Mit Jesus, Gandhi oder Martin Luther King auf die Kraft der Gewaltfreiheit zu bauen und der Ideologie zu widerstehen, Frieden mit milit\u00e4rischer Waffengewalt erzeugen zu wollen. Dies setzt Kr\u00e4fte frei, um Br\u00fccken zwischen verfeindeten Menschen und Gruppierungen zu bauen. Wer an das Christkind glaubt, glaubt an eine Botschaft der Feindesliebe und des Gewaltverzichts.<\/p>\n

Klaus Heidegger, 12.12.2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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