{"id":2630,"date":"2017-01-12T17:53:20","date_gmt":"2017-01-12T17:53:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=2630"},"modified":"2026-02-02T13:48:04","modified_gmt":"2026-02-02T13:48:04","slug":"plan-a-plus-plan-b-ist-nicht-plan-c","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=2630","title":{"rendered":"Plan A plus Plan B ist nicht Plan C"},"content":{"rendered":"<p><strong><br \/>\n<\/strong>Nun haben die beiden Alt-\u201egro\u00df\u201c-Parteien ihre Pl\u00e4ne vorgestellt. Der SP\u00d6-Chef und Bundeskanzler spricht vom \u201ePlan A\u201c und pr\u00e4sentiert ihn im Stil eines Boxk\u00e4mpfers \u2013 klar ist, wer in der blauen Hochburg Wels sein Herausforderer ist. In diesem Plan A gibt es einige wichtige Elemente, die auf mehr soziale Gerechtigkeit \u2013 was ja zur Wesensmitte der SP\u00d6 z\u00e4hlen sollte \u2013 zielen k\u00f6nnten, wie beispielsweise die st\u00e4rkere Besteuerung von Erbschaften und Kapitalertr\u00e4gen, die Forderung nach einem Mindestlohn von 1500 Euro brutto oder konkrete Impulse f\u00fcr mehr Geschlechtergerechtigkeit. Doch zugleich zeigt Kerns Plan A auch unsolidarische Ecken und Kanten, die nicht mehr zum Solidarit\u00e4tsprinzip einer sozialdemokratischen und ehemals sozialistischen Partei passen. Auch der SP-Parteichef tritt nun f\u00fcr eine Ausweitung der Zugangsbeschr\u00e4nkungen an den Universit\u00e4ten ein und spricht von Studienplatzfinanzierungen. Treffen wird es allemal die sozial Schw\u00e4cheren. Internationale Solidarit\u00e4t l\u00e4sst der Plan A nur wenig zu, wenn zun\u00e4chst der heimische Arbeitsmarkt f\u00fcr Menschen aus den \u00e4rmeren Staaten eingeschr\u00e4nkt werden soll und diese Ma\u00dfnahme mit dem Argument verkauft wird, man muss ein Lohndumping eind\u00e4mmen. Und auch die Asylpl\u00e4ne des schwarzen Koalitionspartners werden nur halbherzig kritisiert.<\/p>\n<p>Der schwarze Plan B zum Asylstopp lautet plakativ, die Obergrenze von 35.000 Asylantr\u00e4gen auf 17.000 Antr\u00e4ge zu reduzieren \u2013 wobei in diese Zahl auch die 14.000 Altf\u00e4lle eingerechnet werden, also offene Asylverfahren aus dem Jahr 2016, von denen allerdings rund 12.000 Dublinf\u00e4lle sein d\u00fcrften. Demnach k\u00f6nnten in \u00d6sterreich also im Jahr 2017 nur mehr maximal 13.000 Asylsuchende aufgenommen werden. Die \u00d6VP befindet sich also auf dem FP\u00d6-Kurs einer De-facto-Schlie\u00dfung der Grenzen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n<p>Ein Plan C \u2013 im Sinne eines christlichen Planes \u2013 ist dies jedenfalls bestimmt nicht mehr. Plan C w\u00fcrde bedeuten, dass \u00d6sterreich nicht eine Politik propagieren w\u00fcrde, sich den Asylmindeststandards anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder anzun\u00e4hern, sondern durch ein Vorbild der Offenheit gegen\u00fcber der Not in der Welt die anderen Staaten Europas zur Nachahmung herausfordern t\u00e4te. Die Gleichzeitigkeit, mit der einerseits Bilder von Tausenden frierenden Fl\u00fcchtlingen in Zeltlagern in Griechenland und Serbien gezeigt werden und mit der andererseits heimische VP-Politiker stolz auf die geschlossene Balkanroute sind und kaum mehr Fl\u00fcchtlinge aufnehmen wollen, ist jedenfalls erschreckend zynisch. Wirtschaftswachstum auf Kosten der Armen dieser Welt \u2013 wie es Plan A wie Plan B vorsieht \u2013 wird weitere Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6dien nach sich ziehen. Im s\u00fcdlichen Afrika, so berichten die Hilfsorganisationen in diesen Tagen, hungern 40 Millionen Menschen. Es ist die direkte Folge der Klimaerw\u00e4rmung, die in erster Linie Folge der Lebens- und Produktionsweise in den L\u00e4ndern der Ersten Welt ist.<\/p>\n<p>Klaus Heidegger, 13.1.2017<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nun haben die beiden Alt-\u201egro\u00df\u201c-Parteien ihre Pl\u00e4ne vorgestellt. Der SP\u00d6-Chef und Bundeskanzler spricht vom \u201ePlan A\u201c und pr\u00e4sentiert ihn im Stil eines Boxk\u00e4mpfers \u2013 klar ist, wer in der blauen Hochburg Wels sein Herausforderer ist. 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