{"id":2815,"date":"2017-05-29T07:46:42","date_gmt":"2017-05-29T07:46:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=2815"},"modified":"2026-02-02T13:55:25","modified_gmt":"2026-02-02T13:55:25","slug":"blassblaue-verpackungen-mit-blassblauen-inhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=2815","title":{"rendered":"Blassblaue Verpackungen mit blassblauen Inhalten"},"content":{"rendered":"

Verpackungsk\u00fcnstler<\/strong><\/p>\n

Die Werbeprofis, die f\u00fcr die Liste Kurz angeheuert wurden, w\u00fcrden nicht anders irgendein neues Produkt aus der Konsumindustrie promoten. Die Tricks sind bekannt aus den Superm\u00e4rkten und der Werbung. Sprachpsychologisch steht an erster Stelle das W\u00f6rtchen \u201eneu\u201c. \u201eNeue \u00d6VP\u201c \u2013 so wie \u201eAriel neu\u201c. Der psychologische Schm\u00e4h funktioniert doch immer gleich. Mit \u201eneu\u201c wird automatisch \u201ebesser\u201c verbunden. \u201eNeu\u201c steht also auf der Verpackung, die vor dem Inhalt kommt. Eigentlich sagt uns der Hausverstand: Zuerst geht es um den Inhalt, dann kommt die Verpackung. Bei der Liste Sebastian Kurz scheint es umgekehrt zu sein \u2013 so ganz nach dem Motto. Wir schaffen die coole Verpackung, stylen und liften, posaunen einen Neustart heraus und f\u00fcllen alles Alte wie bei einer Entr\u00fcmpelung in einen gro\u00dfen Container.<\/p>\n

Zentralisierung statt Bundesstaatlichkeit<\/strong><\/p>\n

Ausgemistet werden dabei auch einige Eckpfeiler der parlamentarischen Demokratie in \u00d6sterreich: Sie definierte sich stets als Parteiendemokratie. Partei wird von den Neumachern durch Bewegung ersetzt. Partei sei pfui, weil Partei habe mit Ideologie zu tun \u2013 und man gibt sich doch als ideologiefrei aus. Also keine christlich-sozialen Inhalte mehr? Weg damit! Ersetzt durch das Slim-fit-Konterfei von Kurz. Das gen\u00fcge doch. Doch Vorsicht: In den Abfallcontainer wird auch Artikel 2 der Bundesverfassung geworfen. Dort hei\u00dft es lapidar: \u00d6sterreich ist ein Bundesstaat. Sebastian Kurz hat als Jura-Student vielleicht diesen Grundkurs \u00f6sterreichischer Verfassungswirklichkeit noch nicht besucht gehabt.<\/p>\n

Zentralisierung statt Regionalit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Bislang bedeutete Bundesstaatlichkeit: Auch die Bundespolitik solle sich an den L\u00e4ndern und Regionen orientieren und nicht selbstherrlich \u00fcber sie hinweg regieren. Das war f\u00fcr einen Bundeschef einer Partei zwar oft m\u00fchsam, doch aus bundesstaatlicher Perspektive ist es unverzichtbar. Genauso ist es nicht das Schlechteste, dass die Interessen verschiedenster Gruppen \u2013 wie Arbeiter, Angestellte, Bauern, Wirtschaft oder Jugend \u2013 miteinander abgestimmt werden mussten, um so zu einer gemeinsamen Politik zu kommen. Wir k\u00f6nnten es sehen als ein St\u00fcck zu realisierender Basisdemokratie. Nun soll es anders werden. F\u00fcr Sebastian Kurz ist es zun\u00e4chst weder notwendig, auf die L\u00e4nder zu h\u00f6ren, noch den Interessen der B\u00fcnde Geh\u00f6r zu schenken. Damit stirbt ein St\u00fcck bundesstaatlicher und basisorientierter Demokratie. L\u2019\u00e9tat c\u2019est moi \u2013 k\u00f6nnte es nun hei\u00dfen.<\/p>\n

Populistische Inhalte<\/strong><\/p>\n

Wenn wir nun das blassblaue Verpackungspapier mit den blassblauen Mascherln l\u00f6sen und uns den Inhalt betrachten, so bl\u00e4st uns zun\u00e4chst eine Menge hei\u00dfer Luft entgegen. Was wir bisher \u00fcber das Markenzeichen Kurz pointiert geh\u00f6rt haben, beschr\u00e4nkt sich auf eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik. Mit zynischer Wortwahl br\u00fcskierte Au\u00dfenminister Kurz die Menschenrechtsorganisationen, die sich um die Rettung von Fl\u00fcchtlingen im Mittelmeer bem\u00fchen. Er sprach vom \u201eNGO-Wahnsinn\u201c. Anstatt mit Verve zu einer europ\u00e4ischen L\u00f6sung der Fl\u00fcchtlings- und Migrationsfrage zu dr\u00e4ngen, avancierte Kurz zum Mister Minister der geschlossenen Balkanroute.<\/p>\n

In den n\u00e4chsten Wochen werden wir von der Liste Sebastian Kurz mit Nominierungen von Partei\u00e4mtern und m\u00f6glichen Parlamentsabgeordneten nach dem Stil von Austria\u2019s Next Top Model versorgt werden. Gefragt sind ein selbstbewusstes Auftreten und unbedingte Loyalit\u00e4t zum Parteichef. Dieser wird bereits seit Wochen von der Kronenzeitung als Retter der Nation mit Bildern und Texten stilisiert. Die Lieblingsbezeichnung f\u00fcr Kurz lautet \u201epolitisches Ausnahmetalent\u201c (Krone, 28.5.2017). Alles, was edel, sch\u00f6n und gut ist, wird diesem \u201eHoffnungstr\u00e4ger\u201c angedichtet. Die ersten programmatischen Andeutungen f\u00fcr ein Wahlprogramm der Liste Sebastian Kurz lauten: Steuerlast ist zu hoch und Sozialsystem zu teuer. Das klingt gef\u00e4hrlich nach Sozialabbau.<\/p>\n

Kritik von kirchlicher Seite<\/strong><\/p>\n

Schon tauchte das Wort \u201eMessias\u201c auf. An diesem Vokabel klebt f\u00fcr religi\u00f6se Menschen jedoch eine andere Vorstellung. Der jesuanische Messias hatte sein Herz bei den Fl\u00fcchtlingen, bei den Armen, bei den Ausgegrenzten. Wenn allerdings die Liste Kurz f\u00fcr die bisherige Linie steht, dann gilt auch: Von Kardinal Sch\u00f6nborn bis zur Caritas, von der Leitungsebene der Evangelischen Kirchen bis zur Diakonie wurden die \u201eAsyl-Notverordnung\u201c und weitere Restriktionen im Fl\u00fcchtlingsbereich klar abgelehnt. Die Kirche steht nicht f\u00fcr eine Abschottungspolitik, sondern eine Politik, die dazu f\u00fchren soll, dass weniger Menschen fl\u00fcchten m\u00fcssen. Der Handel mit Kriegsg\u00fctern \u2013 auch aus \u00d6sterreich \u2013 muss gestoppt werden. Humanit\u00e4re Visa sollten das Gesch\u00e4ft der Schlepper eind\u00e4mmen. Europ\u00e4ische L\u00f6sungen sind gefragt \u2013 und daf\u00fcr k\u00f6nnte Sebastian Kurz als amtierender Europaminister jetzt schon Sorge tragen. F\u00fcr Papst Franziskus wiederum hat der Einsatz gegen den Klimawandel \u2013 besonders mit Blick auf die Opfer in den armen L\u00e4ndern \u2013 oberste Priorit\u00e4t. Sebastian Kurz hat solche Option bisher kaum erkennen lassen. Im Gegenteil. An seinem Politikstil haftet noch die Erinnerung an das \u201eGeilomobil\u201c. Mit christlicher Messianit\u00e4t sollte jedenfalls Kurz wohl nicht in Verbindung gebracht werden.<\/p>\n

Klaus Heidegger, 29.5.2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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