Diplomatisch korrekt verpackt mahnte Kardinal Christoph Sch\u00f6nborn am Tag der Regierungsangelobung die Beachtung des Gemeinwohls ein, die zum Ma\u00dfstab der k\u00fcnftigen Regierung werden sollte. Dabei d\u00fcrfe es nicht nur um das eigene Gemeinwohl gehen, sondern die nationalen Interessen d\u00fcrften nicht gegen die international wichtigen Anliegen ausgespielt werden. Es brauche, so der Kardinal, \u201edie Sorge um die Umwelt, eine weltweite gerechte Verteilung der G\u00fcter oder auch den Frieden zwischen den V\u00f6lkern\u201c. Konkreteres erf\u00e4hrt man allerdings nicht. So sch\u00f6n, so gut. Die eigenen kirchlichen Optionen werden weder auf die Vorschl\u00e4ge im Regierungsprogramm noch auf die Zusammensetzung der neuen Regierung angewendet. Kritik wird nicht laut. Am Tag der Regierungsbildung lautet die Vorgabe vom h\u00f6chsten kirchlichen Vertreter in \u00d6sterreich: Nicht Opposition, sondern Kooperation.<\/p>\n
Positive Bewertungen zu einzelnen Themenbereichen vermitteln das Bild, dass die Kirche und ihre Einrichtungen zufrieden mit dem t\u00fcrkis-blauen Anfang sind. Dem neuen Bildungsminister werden von Seiten der kirchlichen Hochschulen Blumen gestreut. Im t\u00fcrkis-blauen Bildungsprogramm ausdr\u00fccklich gelobt wird die verpflichtende Einf\u00fchrung des Ethikunterrichtes, die zugleich eine Garantie f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des konfessionellen Religionsunterrichtes darstelle. Auch die Abkehr von Ideen einer Gesamtschule sehen kirchliche Vertreter durchaus positiv. Gro\u00dfes Lob kommt auch vom \u00d6CV, der beispielsweise die geplante Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren deutlich begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n
Im entwicklungspolitischen Bereich sieht der KOO-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Heinz H\u00f6dl im t\u00fcrkis-blauen Programm den Willen, alle internationalen Vertr\u00e4ge zum Klimaschutz umzusetzen und dass die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen beachtet werden.<\/p>\n
Vereinzelt kritische Stimmen finden sich kirchlicherseits fast ausschlie\u00dflich in der Frage von Asyl und Migration. Da atme, so der Integrationsbeauftragte der Di\u00f6zese Steiermark, das neue Regierungsprogramm mehr den Geist der Abwehr, statt den Geist der Integration. Auch die Pr\u00e4sidentin der Katholische Aktion \u00d6sterreichs nennt nur diesen einen Punkt als kritisch, wogegen sie eine F\u00fclle an positiven Aspekten im neuen Regierungsprogramm ausmacht.<\/p>\n
Summa summarum erscheint es nun, als h\u00e4tten Vertreterinnen und Vertreter der katholischen Kirche allesamt ihren Frieden mit jenen M\u00e4nnern aus der FP\u00d6 geschlossen, die in den vergangenen Jahren wiederholt und ausdr\u00fccklich kirchliches Engagement \u2013 etwa im Bereich der Caritas \u2013 kritisiert hatten. Da findet sich keine demokratiepolitische Warnung, dass die Sicherheitsressorts nun in freiheitlicher Hand sind. Keine Koalition mit rechtsextremen Kr\u00e4ften, das ist keine kirchliche Diktion. Zumindest im sozialpolitischen Feld m\u00fcssten nun aber Warnrufe kommen, wenn die Katholische Soziallehre Ma\u00dfstab w\u00e4re. Sie bleiben vorerst aus, auch wenn der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenschutz zugunsten von neoliberaler Wirtschaftspolitik gelockert wird. 12-Stunden-Arbeitszeit und 60-Stunden-Arbeitswoche lassen gr\u00fc\u00dfen. Die geplante K\u00fcrzung der Mindestsicherung muss genannt werden, wenn die Kirche zurecht von der Option f\u00fcr die Armen spricht. Wenn die Ma\u00dfst\u00e4be der p\u00e4pstlichen Enzyklika Laudato Si auf den t\u00fcrkis-blauen Regierungsanfang gelegt werden, dann g\u00e4be es auch im Konkreten viel Kritisches zu bemerken, etwa die Zusage, dass der Flugverkehr erleichtert, statt eingebremst wird, beispielsweise durch den Ausbau der dritten Piste in Schwechat. Eine \u00f6kosoziale Umweltpolitik bzw. ressourcenorienierte Steuerpolitik sind nicht vorgesehen. Wie solidarisch ist die Kirche mit den transitgeplagten Menschen, wenn sie nicht klar gegen die Aufhebung der Lkw-Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung von 60km\/h in der Nacht auftritt? Der Lkw-Verkehr wird aber weiter steigen, weil nirgendwo ist von einer Abschaffung des Dieselprivilegs oder der notwendigen Erh\u00f6hung der viel zu g\u00fcnstigen Maut zu lesen. Warum warnt die Kirche nicht vor weiteren Militarisierungsschritten? Die geplante Erh\u00f6hung des Milit\u00e4rbudgets und die Ausweitung der Aufgabengebiete f\u00fcr das Milit\u00e4r – von Fl\u00fcchtlingsabwehr bis zu Auslandseins\u00e4tzen – sollte im Zentrum einer kritischen R\u00fcckmeldung stehen, wenn die weihnachtliche Friedensbotschaft in politisches Denken und Reden \u00fcbersetzt w\u00fcrde. Die Expertise der Kirche im Bildungsbereich k\u00f6nnte eigentlich dazu f\u00fchren, dass nicht eine Retro-P\u00e4dagogik gutgehei\u00dfen wird, die von einer Einf\u00fchrung der Ziffernnnoten im Volksschulbereich bis zur Aufrechterhaltung eines Systems reicht, das 10- bis 14-J\u00e4hrige bereits in eine Differenzierung zwingt, die zur Selektion in vieler Hinsicht f\u00fchrt. Ist der Familienbegriff der rechtskonservativen t\u00fcrkis-blauen Regierung wirklich katholisch, wenn er darunter tendenziell fast ausschlie\u00dflich eine Frau-Mann-Kind-Konstellation vorsieht? Das VfGH-Erkenntnis, dass es nicht nur gemischtgeschlechtliche Beziehungen gibt, wird dabei nicht gesehen.<\/p>\n
W\u00fcrden all diese Punkte betrachtet, m\u00fcsste die Kirche heute eher auf Seite des zivilgesellschaftlichen Protestes gegen T\u00fcrkis-Blau stehen als auf Seite jener, die positiv-wohlwollend nicken und sich optimistisch denken \u2013 nun lassen wir sie arbeiten. Wenn die Kirche ihren Grunds\u00e4tzen verpflichtet bleibt, wird es in den kommenden Jahren wohl viel kritischen Widerstandsgeist brauchen. Darin liegt die Freiheit der Kirche, dass sie nicht willf\u00e4hrige Dienerin der Regierung ist. Auch der kirchlich-katholische Widerspruch kann am Tag 1 der neuen Regierung beginnen.<\/p>\n
Klaus Heidegger, 18.12.2017, Tag der Angelobung der t\u00fcrkis-blauen Regierung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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