Weltweit steigen die R\u00fcstungsausgaben auf das Niveau zur Zeit des Kalten Krieges. Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI berechnete unvorstellbare 1,8 Billionen Dollar Milit\u00e4rausgaben f\u00fcr das Jahr 2018. Dies entspricht den h\u00f6chsten Milit\u00e4rausgaben zur Zeit des Kalten Krieges. Atomare R\u00fcstungskontrollabkommen werden gek\u00fcndigt und neue Atombombenprogramme lassen erschaudern. Die Nato w\u00e4chst. Vor allem in den neuen Nato-Mitgliedsl\u00e4ndern sind die Milit\u00e4rbudgets gewaltig erh\u00f6ht worden. Der eben ernannte neu Nato-Oberbefehlshaber tritt mit dem Programm an: Es brauche mehr „Feuerkraft“ f\u00fcr die Nato und als Abschreckung gegen Russland – also mehr in Europa stationierte Flugzeuge, Panzer und Schiffe. Und \u00d6sterreich? Regiert von einer t\u00fcrkis-blauen Mannschaft passt es sich diesen internationalen Entwicklungen an. Gefordert wird eine Verdoppelung des heimischen Milit\u00e4rbudgets. R\u00fcstungsanstrengungen bis hin zum Ankauf von neuen Kampfflugzeugen werden angestrebt. Eine st\u00e4rkere Rekrutierung der jungen \u00d6sterreicher im Zusammenhang mit der Wehrpflicht wird als Ziel formuliert. Es soll weniger Untaugliche geben und selbst eine Erh\u00f6hung der Wehrdienstzeit wird nun wieder angedacht. An die Schl\u00fcsselstellen der Macht, in die Ministerien hinein, wurden Verbindungsoffiziere des Heeres gesetzt. Das schon als \u00fcberholt gehandhabte Konzept der Umfassenden Landesverteidigung wird reaktiviert. Was etwa macht ein Heeresoffizier im Bildungsministerium? Imagepflege f\u00fcr milit\u00e4rische Konfliktl\u00f6sung im Bildungssystem ist wohl angesagt. Zuerst erzeugen und n\u00e4hren rechtspopulistische Politiker mit Worten wie \u201eAsylchaoten\u201c Feinde, die sie dann auch milit\u00e4risch bek\u00e4mpfen wollen. Im Kampf gegen die wirklich gro\u00dfen Bedrohungen durch den Klimawandel versagt die Regierung jedoch kl\u00e4glich.<\/p>\n
Eine andere Sicherheits- und Verteidigungspolitik in \u00d6sterreich w\u00e4re m\u00f6glich. Sie w\u00fcrde nicht auf der Ideologie aufbauen, dass Wehrpflicht ein Garant f\u00fcr den Frieden sei. Gerade gegenw\u00e4rtig gibt es b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde in Venezuela, einem Land, in dem eine zweij\u00e4hrige Wehrpflicht gilt. Auch in den Nachbarl\u00e4ndern mit Wehrpflichtsystem herrschen seit vielen Jahren schlimmste Gewalttaten. Venezuela, Kolumbien, Peru oder Mexiko sind L\u00e4nder die zeigen: Wehrpflicht f\u00fchrt nicht zu einem Mehr an Frieden, sondern die Zwangsrekrutierung verbunden mit der Ausbildung der M\u00e4nner zu gewaltt\u00e4tiger Konfliktbew\u00e4ltigung und zum Hantieren mit Waffen dient nicht der Sicherheit und dem Frieden. Milit\u00e4r und R\u00fcstung schaffen keinen Frieden. Was es br\u00e4uchte, w\u00e4re eine Ausbildung junger M\u00e4nner und Frauen zu Friedensdiensten, in denen gewaltfreie Konfliktbearbeitung gelernt und einge\u00fcbt wird. Die EU-Wahlen sind jedenfalls eine Chance, jene Kr\u00e4fte zu f\u00f6rdern, die nicht in nationalistisch-milit\u00e4rischem Kleingeist zu einem Mehr an Aufr\u00fcstung und neuer Militarisierung f\u00fchren.<\/p>\n
Klaus Heidegger, 4. Mai 2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Weltweit steigen die R\u00fcstungsausgaben auf das Niveau zur Zeit des Kalten Krieges. Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI berechnete unvorstellbare 1,8 Billionen Dollar Milit\u00e4rausgaben f\u00fcr das Jahr 2018. Dies entspricht den h\u00f6chsten Milit\u00e4rausgaben zur Zeit des Kalten Krieges. Atomare R\u00fcstungskontrollabkommen werden gek\u00fcndigt und neue Atombombenprogramme lassen erschaudern. Die Nato w\u00e4chst. Vor allem in den neuen Nato-Mitgliedsl\u00e4ndern sind…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[182],"tags":[200,250],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4030"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4030"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4030\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12106,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4030\/revisions\/12106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4030"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4030"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4030"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}