{"id":4067,"date":"2019-05-12T19:18:39","date_gmt":"2019-05-12T19:18:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=4067"},"modified":"2026-02-02T14:54:55","modified_gmt":"2026-02-02T14:54:55","slug":"eu-wahl-aus-der-perspektive-der-religionen-und-kirchen-erster-teil-diskussionspapier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=4067","title":{"rendered":"EU-Wahl aus der Perspektive der Religionen und Kirchen (Erster Teil) Diskussionspapier"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Gegen Nationalismus, f\u00fcr Internationalit\u00e4t<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Religionsgemeinschaften und Kirchen haben universelle Gene in sich. Das Christentum ist deswegen zur weltumspannenden Religion geworden, weil es jeden v\u00f6lkischen Gedanken \u00fcberwindet. Das neue Volk Gottes orientiert sich nicht am Abstammungsprinzip oder einer Blut-und-Boden-Mentalit\u00e4t.<\/p>\n<p>Rechtspopulistische Parteien mit ihrem Fokus auf Nationalismus bis hin zum Rassismus stehen daher im Widerspruch zur Wesensmitte der Religionen und Kirchen. Wer mit \u201eBev\u00f6lkerungsaustausch\u201c- und \u201eAsylchaoten\u201c-Parolen auf Stimmenfang geht, kann sich nicht auf die Wesensmitte der Religionen und Kirchen berufen, sondern steht mit ihren Werten diametral im Gegensatz.<\/p>\n<p>Ein Blick auf die Plakate und Werbespots der wahlwerbenden Parteien zeigt deutlich, was christlichen Grundwerten widerspricht. Rechtspopulistische Parteien mischen den Komplex Asyl, Migration, Ausl\u00e4nder und Islam zusammen. Im \u00f6sterreichischen Wahlkampf setzt die FP\u00d6 mit dem Begriff \u201eAsylchaoten\u201c ein eindeutiges Statement. Asylsuchende und Fl\u00fcchtlinge werden mit dieser Wortwahl prinzipiell mit Chaos assoziiert. In einem FP\u00d6-Online-Spot serviert der FP\u00d6-Parteichef einem jungen Mann ein Bier und dazu hei\u00dft es: \u201eGehst du nicht w\u00e4hlen, jubeln im Hintergrund schon die rot-gr\u00fcnen Zuwanderungsfanatiker.\u201c Rechtspopulistische Parteien bauen ihren Erfolg auf national-egoistischen Parolen. \u201e\u00d6sterreich zuerst\u201c ist eine davon. Entsprechend sind auf den Plakaten einer \u00f6sterreichischen Partei zur EU-Wahl 2019 rot-wei\u00df-rote Fahnen zu sehen, w\u00e4hrend die EU-Flagge fehlt. Es geht dieser Partei darum, \u00d6sterreich zu sch\u00fctzen. FP\u00d6-Chef-Strache stellt sich in einer Pose wie aus House-of-Cards sch\u00fctzend und autorit\u00e4r vor \u00d6sterreich.<\/p>\n<p>Die mit der FP\u00d6 in der Fraktion \u201eEuropa der Nationen\u201c verbundene Schwesterpartei AfD greift noch tiefer in den ausl\u00e4nder- und islamfeindlichen Schmutzk\u00fcbel. Auf einem ihrer Wahlplakate hei\u00dft es: \u201eDamit aus Europa kein Eurabien wird.\u201c Gezeigt werden b\u00f6sartig karikierte Muslime auf einem osmanischen Sklavenmarkt. Sie tragen alle einen Turban und begutachten eine nackte wei\u00dfe Frau. Ein altes Kunstwerk wird in dem Plakat bewusst umgedeutet. Damals waren es wei\u00dfe Herren aus Europa, die sich auf den Sklavenm\u00e4rkten afrikanische Frauen kaufte. Was die AfD mit ihrer Umdeutung nun sagen m\u00f6chte: \u201eMuslime\u201c w\u00fcrden wei\u00dfe Europ\u00e4er irgendwann als Sklaven handeln. Zus\u00e4tzlich ist auf dem Plakat eine nackte Brust der einfachste Trick, um voyeuristische Blicke zu lenken. Der Begriff \u201eEurabien\u201c ist eine Wortsch\u00f6pfung des Terroristen und Massenm\u00f6rders Anders Breivik, der in seinem Manifest vor einer \u201eVerschw\u00f6rung gegen Europa\u201c warnte und eben auch vor einem \u201eEurabia\u201c, einer vermeintlichen \u201eInvasion\u201c durch den Islam. Eine \u00e4hnliche Rhetorik hatte auch der Christchurch-M\u00f6rder, der \u00e4hnlich wie die Identit\u00e4ren oder zuletzt auch der FP\u00d6-Parteichef den Begriff \u201eBev\u00f6lkerungsaustausch\u201c verwendete.<\/p>\n<p>Tendenziell, wenngleich abgeschw\u00e4cht, n\u00e4hert sich aber auch das \u201eTeam Volkspartei\u201c einem migrationsfeindlichen Wahlkampf an. So hei\u00dft es bei einer Werbeeinschaltung f\u00fcr die Spitzenkandidatin Karoline Edtstadler: \u201eNur mit sicheren Grenzen nach au\u00dfen gibt es ein EUROPA ohne Grenzen nach innen.\u201c<\/p>\n<p>Andererseits gibt es aber auch Parteien und EU-Parlamentskandidat*innen, die kein nationalistisches Programm erkennen lassen und sagen, worum es bei den EU-Wahlen wirklich geht. Um das gemeinsame Haus \u201eEuropa\u201c. So hei\u00dft es beispielsweise auf einem Plakat \u201eKommt, wir bauen das neue Europa\u201c. Ein Spitzenkandidat einer wahlwerbenden Partei wirbt mit dem Satz: \u201eEuropa braucht ihre Antwort.\u201c In einem anderen Sujet werden zwei Frauen gezeigt, die sich liebend umarmen. Dazu hei\u00dft es farblich akzentuiert in rot-blauer Gegens\u00e4tzlichkeit: \u201eZusammenhalten oder spalten\u201c.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Gemeinsames Haus, gemeinsame L\u00f6sungen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die gr\u00f6\u00dften Probleme und Herausforderungen k\u00f6nnen nicht auf nationalstaatlicher Ebene gel\u00f6st werden. Daf\u00fcr braucht es internationale und transnationale Organisationen und Vereinigungen von Staaten. Dies betrifft prim\u00e4r den Klimaschutz, die Migrationsfrage, die Fragen von Entwicklung bzw. Unterentwicklung sowie Fragen der Abr\u00fcstung und Sicherheit.<\/p>\n<p>Daher liegt auch in einem Zusammenschluss der europ\u00e4ischen Staaten eine Chance. Die EU braucht aber die Demokratie \u2013 weswegen die Beteiligung an den EU-Wahlen quasi eine \u201eChristenpflicht\u201c ist. Gew\u00e4hlt werden sollen freilich jene Vertreter*innen, die sich an folgenden programmatischen Pfeilern orientieren, damit diese EU eine \u00f6kologische, soziale und nachhaltige Politik verwirklichen wird.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Solidarit\u00e4t mit den Schwachen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Zu den Grunds\u00e4ulen der Katholischen Soziallehre z\u00e4hlt das Solidarit\u00e4tsprinzip. Dies bedeutet vor allem: Eine Gemeinschaft hat Sorge zu tragen f\u00fcr jene, die aus eigener Kraft und aufgrund ihrer Lebensbedingungen nicht allein f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Leben sorgen k\u00f6nnen. Es ist vor allem Aufgabe und Pflicht des Staates oder internationaler Organisationen, diese Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<p>Die Schw\u00e4chsten sind die Fl\u00fcchtlinge. Erst am 10.5. 2019 ist vor der tunesischen K\u00fcste in internationalen Gew\u00e4ssern wieder ein Fl\u00fcchtlingsboot untergegangen. 60 Leichen wurden aus dem Meer gefischt. Zeitgleich fordert Salvini \u2013 der Mastermind der Rechtspopulisten in der EU \u2013 drakonische Straffen f\u00fcr private Schiffe, die Fl\u00fcchtlinge retten. Was die EU heute br\u00e4uchte, ist ein Parlament, das auf der Basis der Menschenrechte Beschl\u00fcsse fasst. Dann w\u00e4re es auch nicht zur verh\u00e4ngnisvollen Aussetzung der EU-Aktion \u201eSophia\u201c zur Rettung von Fl\u00fcchtlingen im Mittelmeer gekommen.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Klimaschutz<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>F\u00fcr rechtspopulistische Parteien ist Klimaschutz kein Thema. Im Gegenteil: Die FP\u00d6 war im EU-Parlament die einzige Partei, die gegen die Klimaziele von Paris gestimmt hatte. Sie verfolgt konsequent eine Politik, die Ma\u00dfnahmen gegen Klimaschutz konterkariert oder verhindert. Aber auch die \u00d6VP versagt im Kampf gegen die Erderhitzung. Dies wird beispielsweise deutlich, dass in der gro\u00dfen Steuerreform zun\u00e4chst keine \u00d6kologisierung vorgesehen ist. Zentrale Forderungen wie eine \u00f6kologischen Steuerreform wie eine CO-2-Steuer werden nicht genannt. So hinkt \u00d6sterreich weit hinter den Vorgaben der Senkung der Treibhausgase. Dies wird dazu f\u00fchren, dass \u00d6sterreich zwischen 2021 und 2030 bis zu 6,6 Milliarden f\u00fcr den Ankauf von Emissionszertifikaten ausgeben m\u00fcsste.<\/p>\n<p>Immer geht es um ein B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen, um die katastrophalen Auswirkungen der Klimaver\u00e4nderung zu begrenzen. Daf\u00fcr sind politische Ma\u00dfnahmen dringen notwendig \u2013 wie beispielsweise durch eine \u00f6kologische Steuerreform (beispielsweise eine Forderung der Katholischen Aktion \u00d6sterreichs). Das w\u00fcrde die Einf\u00fchrung einer CO-2-Steuer, der Erh\u00f6hung der Mineral\u00f6lsteuer oder die Besteuerung von Kerosin beinhalten.<\/p>\n<p>Damit die so notwendige \u00f6kologische Politik im Europaparlament beschlossen wird, braucht es dort entsprechend \u00f6kologisch orientierte Abgeordnete und Parteien. Dann wird es eine EU werden, die nicht die Transitproblematik in Tirol versch\u00e4rft, indem sie beispielsweise eine Senkung der Brennermaut um 25 Prozent erzwang.<\/p>\n<p>Klaus Heidegger, 12. Mai 2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gegen Nationalismus, f\u00fcr Internationalit\u00e4t Religionsgemeinschaften und Kirchen haben universelle Gene in sich. Das Christentum ist deswegen zur weltumspannenden Religion geworden, weil es jeden v\u00f6lkischen Gedanken \u00fcberwindet. Das neue Volk Gottes orientiert sich nicht am Abstammungsprinzip oder einer Blut-und-Boden-Mentalit\u00e4t. 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