{"id":5540,"date":"2020-09-18T16:23:42","date_gmt":"2020-09-18T16:23:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=5540"},"modified":"2026-02-02T16:13:02","modified_gmt":"2026-02-02T16:13:02","slug":"verweigerte-humanitaet-vom-leiden-der-fluechtlinge-auf-lesbos-und-der-asylpolitik-oesterreichs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/?p=5540","title":{"rendered":"Verweigerte Humanit\u00e4t: Vom Leiden der Fl\u00fcchtlinge auf Lesbos und der Asylpolitik \u00d6sterreichs"},"content":{"rendered":"

Der Schrecken von Moria<\/strong><\/p>\n

Am 8. September 2020 brannte das Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Beginnend mit den Fluchtbewegungen im Sp\u00e4tsommer 2015 wurde in den Medien sehr viel von den katastrophalen Bedingungen in Moria berichtet. Ein Lager, das urspr\u00fcnglich maximal 2800 Fl\u00fcchtlinge aufnehmen h\u00e4tte sollen und das nur als Zwischenlager gedacht war, platzte seit Jahren mit zuletzt 12.000 Fl\u00fcchtlingen aus allen N\u00e4hten. Es gab unermessliches Leid, Verzweiflung und einen t\u00e4glichen \u00dcberlebenskampf, hinzu kamen sexuelle \u00dcbergriffe, Vergewaltigungen und Gewaltt\u00e4tigkeiten. Eine F\u00fclle von Krankheiten entstand unter den \u00e4u\u00dferst mangelhaften sanit\u00e4ren Bedingungen. Ein Sager vom damaligen Au\u00dfenminister Sebastian Kurz aus dem Jahr 2016 schien sich zu bewahrheiten. Es kann \u201eunsch\u00f6ne Szenen\u201c geben, meinte er, als er sich stark daf\u00fcr machte, die Grenzen dicht zu machen und keine Fl\u00fcchtlinge mehr in den Staaten der EU aufzunehmen. Aufgrund von Covid 19 waren die Fl\u00fcchtlinge im Lager Moria zuletzt \u00fcber Monate in Quarant\u00e4ne eingesperrt. Auf 1300 Bewohnerinnen und Bewohner kam ein Wasserhahn. Unter den Fl\u00fcchtlingen waren besonders viele Kinder und Jugendliche, weswegen Hilfsorganisationen und die Kirchen seit langer Zeit forderten, zumindest diese Hilfsbed\u00fcrftigen sofort aus der \u201eH\u00f6lle von Moria\u201c zu holen. St\u00e4dte \u2013 wie die Stadt Wien oder Innsbruck \u2013 hatten sich bereit erkl\u00e4rt, Menschen aus dem Lager von Moria aufzunehmen. Nach dem Brand leben die Menschen weiterhin in unw\u00fcrdigen Verh\u00e4ltnissen.<\/p>\n

T\u00fcrkise Aufnahmeverweigerung<\/strong><\/p>\n

Doch anders als ein Gro\u00dfteil der Staaten der EU hat Sebastian Kurz als Regierungschef von Beginn an den Kurs vorgegeben, dass keine Fl\u00fcchtlinge aus den \u00fcberf\u00fcllten Fl\u00fcchtlingslagern in \u00d6sterreich aufgenommen werden d\u00fcrfen. Von dieser Haltung wich er auch keinen Millimeter ab, als das Fl\u00fcchtlingslager abbrannte. F\u00fcr diese harte Linie haben seine Spin-Doktoren ein System von Argumenten aufgebaut, das diese Politik der Nicht-Aufnahme st\u00fctzen sollte.<\/p>\n

Zahl der aufgenommenen Fl\u00fcchtlinge<\/strong><\/p>\n

Argument 1 des Bundeskanzlers lautet, dass \u00d6sterreich ohnehin schon gen\u00fcgend minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge aufgenommen h\u00e4tte und damit mehr als jeder andere EU-Staat geleistet habe. Sebastian Kurz behauptete, dass \u00d6sterreich allein in diesem Jahr 3700 Kinder und Jugendliche aufgenommen h\u00e4tte. Das w\u00e4ren somit w\u00f6chentlich bis zu 100 Kinder und Jugendliche, denen in \u00d6sterreich Asyl gew\u00e4hrt worden sei.<\/p>\n

Ein genauer Blick zeigt sofort: Die angef\u00fchrten Kinder sind a) Fl\u00fcchtlinge, die nicht alle in diesem Jahr eingereist sind, sondern deren Asylverfahren zum Teil schon l\u00e4nger dauerte, b) wobei darunter auch Kinder sind, die einen subsidi\u00e4ren Status erhielten. Jedenfalls sind dies im Wesentlichen keine Neuaufnahmen. Vor allem aber stimmt die Zahl nicht. Die Diakonie in \u00d6sterreich, die sich besonders in der Fl\u00fcchtlingsfrage engagiert, legt Zahlen vor, dass im heurigen Jahr maximal 600 Kinder und Jugendliche aufgenommen h\u00e4tten werden k\u00f6nnen. Auch laut Innenministerium h\u00e4tten bis Juli 2020 nur 571 UMF einen Asylantrag gestellt. Alle Altersgruppen zusammen wurden in \u00d6sterreich im Jahr 2020 4205 Menschen Asyl gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Humanit\u00e4re Notl\u00f6sung<\/strong><\/p>\n

Das zweite Argument lautet, dass \u00d6sterreich ohnehin mit seinen Asylkapazit\u00e4ten an der Grenze w\u00e4re. Hinter der Forderung, vor allem Kinder und Jugendliche aus Lesbos aufzunehmen, wie sie von bestimmten Parteien wie der SP\u00d6, den Gr\u00fcnen oder den NEOs, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie den Kirchen gefordert wird, steht aber zun\u00e4chst nicht die Frage nach Asyl, die Teil der v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen \u00d6sterreichs ist, sondern eine humanit\u00e4re Aufnahme in einer Notsituation. Bewusst werden vom Bundeskanzler diese beiden Ebenen miteinander vermischt, um eine Notma\u00dfnahme nicht zu ergreifen.<\/p>\n

Die Bedingungen nach dem Brand in Moria waren f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Fl\u00fcchtlinge schlimmer als zuvor. Ein Vertreter der \u00f6sterreichischen Caritas, die vor Ort zur Nothilfe anwesend ist, berichtete am 18.9.: \u201eDie Zelte im neuen Lager haben keinen Boden, das Lager liegt direkt am Meer und in K\u00fcrze wird es nass, windig und kalt. Duschm\u00f6glichkeit d\u00fcrfte es bis dato auch keine geben. Noch immer sind tausende Menschen rund um das ehemalige Camp Moria obdachlos, schlafen in den Olivenhainen und am Stra\u00dfenrand. Eine Sofortevakuierung der besonders verletzlichen Gruppen wie Familien und Kindern, Kranken und alten Menschen, etc. muss oberste Priorit\u00e4t haben. Der n\u00e4chste Winter kommt bald…<\/p>\n

Essens- und Wasserverteilungen an gefl\u00fcchteten Menschen au\u00dferhalb des offiziellen Lagers sind ab sofort durch die griechischen Beh\u00f6rden verboten! Wer Nahrungsmittel verteilt und dabei erwischt wird, muss Strafe zahlen.\u201c<\/p>\n

Die konkrete Nothilfe f\u00fcr die Betroffenen in Moria schlie\u00dft nicht aus, dass es auch jene vielen gr\u00f6\u00dferen Ans\u00e4tze braucht, um Flucht- und Migrationsbewegungen zu minimieren. Menschen fliehen vor Kriegen und bewaffneten Auseinandersetzungen. W\u00fcrden die Kriege durch einen Verzicht auf Waffenhandel ausgetrocknet werden, g\u00e4be es weniger Fl\u00fcchtlinge. Menschen fliehen von den gro\u00dfen Umweltkatastrophen im Kontext der Erderhitzung. Daher braucht es auch die l\u00e4ngerfristigen Strategien ein er klimafreundlichen internationalen Politik. Doch oberste Priorit\u00e4t muss zun\u00e4chst sein, das enorme Leiden der Fl\u00fcchtlinge auf Lesbos zu lindern. Dazu braucht es die Bereitschaft aller europ\u00e4ischen Staaten, Fl\u00fcchtlinge nach einem Verteilungsschl\u00fcssel aufzunehmen.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlinge, nicht Migranten<\/strong><\/p>\n

In der Sprache der t\u00fcrkisen Minister werden Menschen, die in den Fl\u00fcchtlingslagern sitzen, oftmals nicht Fl\u00fcchtlinge, sondern Migranten genannt. Sie erscheinen nicht mehr als sch\u00fctzenswerte Opfer von Situationen des Kriegs oder der politischen Verfolgung, sondern als Menschengruppe, die ohne triftige Gr\u00fcnde in den Staaten der EU einwandern m\u00f6chten. Damit entsteht die typische Opfer-T\u00e4ter-Umkehr. Fl\u00fcchtlinge werden zu einer Menschengruppe, die bedrohlich f\u00fcr die autochthone Bev\u00f6lkerung ist, die gef\u00e4hrlich ist f\u00fcr das eigene Land. Innenminister Nehammer meinte nach dem Brand im Fl\u00fcchtlingslager, es sei doch klar, dass man nicht Kriminelle aufnehmen k\u00f6nne, die ihre eigenen Unterk\u00fcnfte anz\u00fcndeten.<\/p>\n

In seiner Argumentation, Fl\u00fcchtlinge nicht aufzunehmen, nennt der \u00f6sterreichische Bundeskanzler gerne die Gefahr, dass Europa von Migranten \u00fcberlaufen werden k\u00f6nnte. Damit verst\u00e4rkt der Regierungschef ohnehin noch die \u00c4ngste vor Masseneinwanderung, die tats\u00e4chlich in der Bev\u00f6lkerung vorhanden sind.<\/p>\n

Das Lager Moria als Symbol europ\u00e4ische Asylpolitik<\/strong><\/p>\n

Moria kann als Symbol der gescheiterten europ\u00e4ischen Asylpolitik gesehen werden. In den Lagern an den Au\u00dfengrenzen leben Fl\u00fcchtlinge wie in einem Gef\u00e4ngnis. Nachdem sie zuerst unter Lebensgefahr \u00fcber das Mittelmeer geflohen waren, warten sie nun in einem Lager oft einige Jahre auf eine Entscheidung ihres Asylantrags. Wenn der Antrag abgelehnt wird, werden sie in die T\u00fcrkei abgeschoben. So sieht die vielzitierte \u201eSicherung der Au\u00dfengrenzen Europas\u201c aus, die von der \u00d6VP seit Jahren gefordert wird.<\/p>\n

Solidarisches Handeln der V\u00f6lkergemeinschaft<\/strong><\/p>\n

\u00d6sterreich spielt damit innerhalb der EU eine negative Rolle, wie beispielsweise die deutsche Bundeskanzlerin kritisch vermerkte. Mit dieser sturen Haltung der \u00f6sterreichischen Regierungsspitze wird ein solidarisches Handeln der EU torpediert. Der luxemburgische Au\u00dfenminister gab offen dem \u00f6sterreichischen Bundeskanzler die Hauptschuld f\u00fcr die schlimme Situation in den Lagern. \u00a0Asselborn w\u00f6rtlich: \u201eF\u00fcr mich hei\u00dft der Misset\u00e4ter Sebastian Kurz. Er hat diese erb\u00e4rmliche Situation als Allererster zu verantworten.\u201c Ganz Europa sei Kurz‘ Gerede auf den Leim gegangen, \u201eman m\u00fcsse nur die Grenzen schlie\u00dfen, damit sich das Fl\u00fcchtlingsproblem erledige\u201c, kritisierte Asselborn. Was die T\u00fcrkisen betreiben, ist Abschreckungspolitik auf Kosten der \u00c4rmsten, wenn sie argumentieren: Wenn wir diese aufnehmen, dann w\u00fcrden auf einmal Hunderttausende\u00a0 aufbrechen und zu uns kommen wollen.<\/p>\n

Die EU m\u00fcsste gerade in diesem zentralen Problem zu einem gemeinsamen Handeln auf der Basis der Menschenrechte kommen. Das w\u00fcrde bedeuten, dass das EU-Mitgliedsland Griechenland sich nicht dagegen wehrt, Fl\u00fcchtende auch ziehen zu lassen, wenn einzelne Staaten \u2013 wie Deutschland \u2013 bereit sind, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen.<\/p>\n

Gebot der christlichen N\u00e4chstenliebe: ich war fremd, und ihr habt mich aufgenommen<\/strong><\/p>\n

Dabei beruft sich die \u00d6VP auf christlich-soziale Grunds\u00e4tze. Vertreter der Kirchen haben aber deutlich darauf aufmerksam gemacht, dass es dem Gebot der christlichen N\u00e4chstenliebe entsprechen w\u00fcrde, den Fl\u00fcchtlingen auf Lesbos in einer Weise zu helfen, dass wirklich ihre Grundrechte gewahrt werden. Dies w\u00fcrde bedeuten, mehr zu tun, als die Fl\u00fcchtenden so recht und schlecht in Lagern festzuhalten.<\/p>\n

Klaus Heidegger, Vorsitzender der Kath. Aktion der Di\u00f6zese Innsbruck, 18.9.2020
\n(Ein Argumentationspapier)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Schrecken von Moria Am 8. September 2020 brannte das Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Beginnend mit den Fluchtbewegungen im Sp\u00e4tsommer 2015 wurde in den Medien sehr viel von den katastrophalen Bedingungen in Moria berichtet. Ein Lager, das urspr\u00fcnglich maximal 2800 Fl\u00fcchtlinge aufnehmen h\u00e4tte sollen und das nur als Zwischenlager gedacht war, platzte…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[180],"tags":[766],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5540"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5540"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5540\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12156,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5540\/revisions\/12156"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5540"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5540"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.klaus-heidegger.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5540"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}