„Schlawiner-Neutralität“? Eine kritische Nachlese zu militärisch einseitig medialen Inszenierungen rund um den Nationalfeiertag

Wer darf in relevanten Medien – sei es der ORF oder seien es die größten Printmedien – über die Neutralität schreiben? Wer wird interviewt, um seine Deutung der Neutralität darzustellen? Die Antwort vorneweg. Es sind großteils zum einen jene, die die militärischen Aspekte einer Verteidigungspolitik im Fokus haben, und zum anderen jene, die der Neutralität wenig abgewinnen können.

Am Tag nach dem Neutralitätsfeiertag kommen im STANDARD (27.10.2025) die beiden Autoren Cede und Janik ganzseitig zu Wort. Sie haben gerade ein Buch mit dem suggestiven Titel „Auslaufmodell Neutralität?“ veröffentlicht. Im Interview bleibt kein negatives Klischee über die Neutralität ausgespart: Sie sei der ungeliebte Preis für die Freiheit Österreichs gewesen, vor allem um die Sowjetunion zu beruhigen. Heute sei sie ohnehin völlig ausgehöhlt; sei im Kontext der Mitgliedschaft der EU „sinnentleert“ – und eben ein Auslaufmodell mit Rufzeichen. Neutral sein sei opportunistisch und schizophren. Neutralität bringe auch keine Sicherheit, im Gegenteil, sie stünde im Widerspruch zur Sicherheit.

Positiv weg kommt allerdings das Bundesheer. Ebenfalls ganzseitig sieht man auf der Folgeseite in der gleichen Ausgabe des STANDARD ein Mädchen, das durch das Visier eines überschweren Maschinengewehrs blicken kann. Neben ihr hockt zufrieden strahlend ein junger Soldat in Kampfuniform. Im Text dazu heißt es: „Tödliche Waffen scheinen Kinder magisch anzuziehen … im Zelt hinter den Maschinengewehren können Interessierte jeden Alters Faust- und Langfeuerwaffen in die Hand nehmen und damit zielen …“ Ein Opa ist mit seinem Enkel da: Er soll die Wirklichkeit des Krieges kennenlernen. Und das Bundesheer: Es will früh die künftigen Soldaten anwerben – so cool ist doch das Militär! Dass die zehn Zentimeter langen Patronen aus dem Maschinengewehr aber den Körper eines Menschen zerfetzen können, das wird bei der kindergerechten Leistungsschau wohl nicht zum Thema.

Schon am Tag vor dem Nationalfeiertag konnten im STANDARD Kritiker der Neutralität ihre Sicht ausführlich darstellen: Richard Cockett, ein Journalist und Buchautor, ist sich sicher: Österreich sollte endlich der Nato beitreten. Politiker würden nur mehr aus populistischen Gründen an der Neutralität festhalten, während unter Völkerrechtlern, Politologen und Militärexperten niemand mehr ihren Wert sehe.

Michael Zinkanelli, Direktor des Austria Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik, AIES, konnte rund um den Nationalfeiertag gleich mehrmals seine Neutralitätssicht in die Öffentlichkeit bringen. Mit Blick auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages sei klar, dass sich die europäischen Partner von Österreich auch militärische Unterstützung erwarten dürften.  Die Frage der ZIB-Moderatorin an Zinkanelli lautete , ob im Sinne der österreichischen Rüstungsfirmen bessere Bedingungen geschaffen werden sollten. Der Direktor des AIES widerspricht nicht. Die Neutralität sei das, was man daraus macht. Es gibt zwar die völkerrechtlichen Grundprinzipien. Es sei aber Frage des politischen Willens, wie diese berücksichtigt würden. Was allerdings nicht dazu gesagt wird: Man könnte diesen politischen Willen in Richtung einer nicht-militärischen Friedens- und Sicherheitspolitik lenken. Beistand im Kontext der EU ist für Zinkanelli und alle, denen zum 70. Geburtstag der Neutralität Raum in den Medien geboten wird, nur als militärischer Beistand denkbar. Es wäre ein „Reputationsverlust“, so Zinkanelli, wenn Österreich sich nicht militärisch an den Beistandsverpflichtungen beteiligte.

Engagierte Neutralität könnte so viel mehr außerhalb von Aufrüstung, außerhalb von militärischer Logik und Kriegsvorbereitungen verwirklicht werden. Solche Worte wurden auch gesprochen: bei den Neutralitätskonferenzen friedensbewegter Organisationen. Friedensforschende haben aber keinen Platz in den großen Printmedien und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Kundgebung, die gegen das militärische Spektakel am Heldenplatz stattfand, bleibt weniger als eine Randnotiz. Da werden lieber Bilder gezeigt, wie Jugendliche auf Panzer klettern und Mädchen sich hinter den Zielfernrohren von Maschinengewehren positionieren. Das wird wohl viele Likes auf den Instagram-Accounts bringen.

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