In diesen Tagen und Wochen des noch jungen Jahres 2026, in denen ein Schritt der Militarisierung dem nächsten folgt, denke ich an meine friedensbewegten Jugendjahre zurück. Als Mitte der 80er die rot-blaue Regierung den Ankauf von Abfangjägern beschloss, forderten wir – die Katholische Jugend war mit einem großen Bündnis dabei – eine Volksabstimmung und organisierten österreichweite Demonstrationen zum Militärflughafen nach Zeltweg. In einer Broschüre aus dem Jahr 1985 heißt es zu Beginn: „Die Arbeitslosenraten steigen, die Sozialausgaben sinken, der Budgetrahmen wird immer enger, die Umweltzerstörung wächst zu einer explosiven Bombe an …“ Der breite Protest von unten änderte nichts an den Kaufplänen. Die Draken kamen. 8 Milliarden Schilling waren damals vorgesehen. Als die ersten dieser sündteuren und ökologisch desaströsen Flugzeuge in Graz-Thalerhof landen sollten, war ich etliche Tage im Friedenscamp am Rande der Start- und Landebahn. Wir kletterten über die Absperrzäune und spielten dort Fußball und machten Musik. Die Landung konnten wir nicht verhindern.
Vierzig Jahre später gibt es kaum einen Widerstand mehr, wenn in einem noch viel größeren Ausmaß neue Kampfflugzeuge für das Bundesheer angeschafft werden. Selbst die Grünen haben die friedensbewegten Anfänge vergessen und sich dem Aufrüstungskurs verschrieben. Der Kaufvertrag für 12 neue Leonardo-Jets um 1,5 Milliarden Euro wurde bereits unterzeichnet. Die heimische Luftwaffe darf sich aber auch über zwölf neue Black-Hawk-Hubschrauber (720 Millionen Euro), neue Leonardo-Hubschrauber und neue Transportflugzeuge freuen. Passend dazu werden die Luftabwehrsysteme erneuert. Es ist der Aufbauplan 2032+.
Das alles kostet sehr viel Geld. 4,5 Milliarden pro Jahr wird das Budget des Verteidigungsministeriums für das Jahr 2026 betragen. Und es soll weiter steigen. Innerhalb der EU wurde die „Nationale Ausweichklausel“ beschlossen, die festlegt, dass Militärausgaben nicht in die EU-Schuldenregeln miteinzurechnen sind.
Die Debatte um die Wehrdienstzeitverlängerung ist in diesem Kontext der Aufrüstung zu sehen. Zum einen braucht das neue Rüstungsmaterial auch Personal, zum anderen ist eine Orientierung auf Kriegstüchtigkeit essenziell für die militärischen Strategien. Auch wenn mit Blick auf viere Jahr Krieg in der Ukraine längst sichtbar wird, wie verheerend eine militärische Verteidigung ist, dient gerade der russische Angriffskrieg als Legitimation für die vielen Milliarden, die nun in europäische Armeen gesteckt werden.
Nochmals zurück zu meiner friedensbewegten Geschichte. Wir engagierten uns für das Modell „Österreich ohne Armee“ und zeigten in Konferenzen über „Soziale Verteidigung“ jene Strategien auf, die dem Motto folgen: Wehrhaft ohne Waffen. Wir engagierten uns für die Etablierung des Zivildienstes in Österreich, der unabhängig von militärischen Plänen sein sollte. Heute erlebt die Umfassende Landesverteidigung eine Neuauflage. Jeder gesellschaftliche Bereich soll in die militärischen Pläne miteinbezogen werden. Hinter dem Begriff „Geistige Landesverteidigung“ versteckt sich die Strategie, die ganze Gesellschaft, vor allem auch die Jugend, auf militärische Denkweisen festzulegen. Es gilt das verheerende Motto: Stark mit Waffen. Das hat seinen Preis.
Das Motto „wehrhaft ohne Waffen“ würde eine andere Logik freisetzen. Es käme zu einer Wehrhaftigkeit der Zivilgesellschaft, die nicht von oben gesteuert wird und die wirklichen Bedrohungen in den Blick nimmt: Die Gefahr autoritärer Entwicklungen und die Bedrohungen durch die Klimakrise. Man würde lernen, wie man Feinde entfeinden kann, ohne auf sie zu schießen. Vor 40 Jahren schrieben wir in das Argumentarium gegen die Abfangjäger: „Selbst unter größten Anstrengungen kann Österreich im internationalen Rüstungswettlauf nicht mithalten. Dies ist unsere Chance und wir sollten sie nützen. Österreich könnte ein Beispiel dafür sein, daß aktive Friedenspolitik mehr Sicherheit bringt als militärische Aufrüstung.“
Klaus Heidegger
Ich fuhr auch in einem Bus zur Demo nach Zeltweg. Wir brauchen mehr Stimmen und Stimmung gegen diese blöde Angstmacherei.
Zur Zeit des Eisernen Vorhangs wurden Tschechen und Ungarn als unsere Feinde bezeichnet, die uns überfallen wollen. Nach dem Fallen des Eisernen Vorhangs merkten wir, dass diese Leute Menschen wie du und ich sind und auch keinen Krieg wollten. Ich komme ohne Grenzkontrollen dorthin, das allernormalste der Welt. Warum soll so ein Umgang nicht auch mit Russland möglich sein? Die USA haben 450 Militärbasen im Ausland, Russland nur 5. Warum ist Russland der größere Aggressor?