Welche Expertenmeinung käme am Ende heraus, wenn der Landwirtschaftsminister Vertreter der Schweinemastbetriebe und Besitzer von Geflügelfarmen zu einer Kommission über Fleischproduktion in Österreich einlüde? Es wäre wohl eine Entscheidung, in der nicht Tierrechte im Vordergrund stünden, sondern die Frage: Wie kann die österreichische Fleischindustrie stark sein, um sich gegen die Bedrohung von billiger Fleischimportware aus östlichen Ländern zu wappnen. Was würde passieren, wenn der Wirtschaftsminister Manager und Aktionäre der Rüstungsindustrie einlüde, um ein Expertenpapier über die Zukunft der Rüstungsindustrie in Österreich zu erstellen? Auch hier wäre das Ergebnis schon klar. So ähnlich verhielt es sich mit der vom Verteidigungsministerium (!) eingesetzten Wehrdienstkommission. Die nicht-militärisch angehauchten Vertreter ohne Stimmrecht erfüllten die Tarnfunktion. Wo waren in dieser Kommission Expertinnen und Experten über alternative Modelle einer Friedenspolitik? Wo waren Friedensforschende, die nicht im Sold der Landesverteidigungsakademie stehen? Eine unabhängige Friedensforschung würde uns zeigen, dass es die vielen Wege einer nicht-militärischen Verteidigung gäbe, die nicht zu einer Militarisierung in Form längerer Wehrdienstzeiten führten. Der nächste Schwindel liegt nun in den Plänen für das Volksbegehren zur Wehrdienstzeitverlängerung. Man täuscht dem Volk vor, es könne wählen, und knallt ihm dann doch nur die Möglichkeit einer suggestiv gestellten Frage vor den Kopf, welche Art der Verlängerung ihm lieber wäre. „Tarnen und täuschen“ ist eine militärische Strategie, die weder demokratietauglich noch friedenstauglich ist.
Klaus Heidegger