Gemeinderatswahlen in Tirol und Flüchtlinge
Wenn ich als ganzjähriger Allwetterradler in die Schule fahre, radle ich in diesen Jännertagen an den ersten Wahlplakaten für die Gemeinderatswahlen in Hall und Mils vorbei. Es sind Plakate ohne Inhalt. Andernorts wird es in Tirol nicht anders sein. Vermittelt wird Stimmung, um Stimmen zu ergattern. Die eine Partei wirbt mit Kindersujets und dem kumpelhaften Spruch: „Deine Wahl ist meine Zukunft!“ Die andere Partei begnügt sich mit Hinweisen, wie toll die Stadt Hall sei, und lässt es möglichst groß und farbig plakatieren, damit es möglichst alle glauben und so stimmungsschwanger bei der Mehrheitspartei Ende Feber das Kreuzerl machen werden. Am Conrad-von-Hötzendorfplatz wird auf einem Riesenplakat „für eine Politik mit Charme“ geworben. Die Partei im Hintergrund hat es jedenfalls nicht gewagt, im Gedenkjahr zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges jenem Platz, der nach einem der größten Kriegsverbrecher dieser Republik benannt ist, einen neuen Namen zu geben. Das europaweite Dauerthema der Flüchtlingskrise wird plakativ vermieden. Wie die beiden Parteien dazu denken, ist bekannt und bestimmt die Politik. Das steckt hinter den Werbeplakaten, die wie versteckendes Geschenkspapier sind. Vordergründig wird verschleiert, wie hintergründig die dahinterstehenden Parteien gegen Flüchtlinge agieren.
Konzertierte Verschärfung der Gangart gegen Flüchtlinge
In der Diskussion um Flüchtlinge haben die Polarisierer haben das Wort. Der Bundeskanzler wird vom Parteiobmann der „sozialen Heimatpartei“ mit „Staatsfeind“ tituliert. Ein Präsidentschaftskandidat pocht gegen die Regierungslinie auf eine schärfere Gangart gegen Flüchtlinge. Faymann und mit ihm die SPÖ werden von einer neuen schwarz-blauen geistigen Koalition bedrängt. Die Regierung beschließt (20.11.2016) nun genau das, was die FPÖ und danach die ÖVP forderten: Eine „Obergrenze“. Faymann windet sich feige heraus und nennt es „Richtwert“, weil er ja keine „Obergrenze“ wollte. Bis 2019 wird es also jedes Jahr nur mehr ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen geben, maximal 127.500, wobei dies aufgeteilt auf drei Jahre bedeutet: Im Jahr 2016 37.500 neue Asylanträge, 2017 35.000, 2018 schließlich 30.000 und 2019 nur mehr 25.000. Der Familiennnachzug ist in diese Summe bereits inkludiert. Außerdem geht es um Anträge und nicht um eine Aufnahme. Es sind Zahlen, wie sie Österreich bereits vor der großen Flüchtlingsbewegung hatte. Was also wird geschehen, wenn in Österreich im Jahr 2019 ein Kriegsflüchtling mit Nummer 25.001 anklopft? Gilt für ihn oder sie das Asylrecht nicht mehr?
Die Kirchen sagen Nein!
Es sind kirchliche Vertreter, die unermüdlich vor dieser Entwicklung warnen. Kardinal Schönborn spricht von einem neuen „Eisernen Vorhang“ in Europa und einer neuen Welle von Neonationalismen. (18.1.2016) Die KAÖ hat unmittelbar nach dem Regierungsgipfel am 20.1.2016 klar Stellung bezogen. Die KAÖ-Präsidentin spricht von einem „Versagen in Sachen Menschlichkeit“. Sie vermisst das große „C“ in der Politik der ÖVP, die sich am „Wettlauf um die Krone der Nicht-Solidarität“ beteilige. Und weiters: „Wer der Mitmenschlichkeit eine Obergrenze setzt, hat schon verloren.“
